Werbung

© Fotos by DRG und Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Wegen der fehlenden Parkscheibe": Parkier-Alltag in der Hebelstrasse

Parkieren Sie ruhig im Fahrverbot – es sieht's keiner

Die Basler Hebelstrasse beim Universitätsspital als Parkplatz-Reserve in der rechtlichen Grauzone


Von Christof Wamister


Nun kritisieren auch Anwohner das wilde Parkieren in der Hebelstrasse beim Basler Universitätsspital. Doch die Verkehrspolizei erklärt, sie könne aus formalrechtlichen Gründen keine Bussen ausstellen. Die Medienabteilung der Polizei ignorierte OnlineReports-Medienanfragen seit Wochen.


Für die Hebelstrasse zwischen Petersgraben und Cityring gelten ein Fahr- und ein Parkierverbot, selbstverständlich mit Zubringererleichterung. Aber vor allem das Parkverbot wird sehr grosszügig ausgelegt. OnlineReports hat sich schon zweimal damit befasst und wollte das Thema eigentlich nicht überstrapazieren.

Autos und Velos: Anwohner unzufrieden

Aber nun hat sich eine Anwohnerfamilie R. mit der selben Klage bei OnlineReports gemeldet. Auf der einen Seite der Hebelstrasse liegt das Spital-Areal, auf der andern Seite gibt das dagegen Wohnraum von gehobener Qualität.

Der Nachbar beklagt, dass die Strasse permanent zuparkiert sei. Handwerker-Fahrzeuge würden den ganzen Tag stehen gelassen und die Fussgängerwege versperren. (Im Parkverbot dürfen Gewerbefahrzeuge mit Parkkarte bis zu vier Stunden abgestellt werden.) Für längere Einsätze sollten die Gewerbefahrzeuge im Spitalparking abgestellt werden, findet der erwähnte Nachbar. 

Die Strasse sei mit Abfällen und Zigarettenstummeln übersät. Auch die Velofahrer werden von der Kritik nicht ausgenommen. Wie auch ein Augenschein belegt, stellen diese ihre Zweiräder auf Fussgänger-Sperrflächen ab. Wird dann noch in der zweiten Reihe ein Auto parkiert, ist für Fussgänger, zum Beispiel mit Kinderwagen, kein Durchkommen mehr. Überdies werde die Hebelstrasse zu oft als Schleichweg in Richtung Bernoullistrase/Cityring benutzt.

Handwerker werden nicht gebüsst

Familienvater R. hat seine Beschwerden an die Verkehrspolizei gerichtet und zum einen die Standard-Antwort erhalten, sie könne in der Hebelstrasse nicht jeden Tag kontrollieren.

Die Antwort enthält aber noch interessantere Elemente: Der Auskunft gebende Beamte der Verkehrsabteilung bestätigt darin, dass Handwerker beim Parkieren im Parkverbot die Gewerbe-Parkkarte stellen müssen. Bei Kontrollen würde aber "aus mehreren Gründen" nicht gebüsst: "Unter anderem fehlt schlicht und einfach eine Bussenziffer, so dass das Ganze auf juristisch sehr wackeligen Füssen stehen würde."

Ohne Parkscheibe keine Busse

Für die Hebelstrasse ist auch die blaue Parkscheibe keine Lösung. Die in sich logische Antwort aus der Verkehrsabteilung: "Nur in der signalisierten Zone 'Blaue Zone mit Parkscheibe' ist es Pflicht, die Parkscheibe einzustellen. Die Hebelstrasse ist aber keine solche Zone, somit besteht auch keine Pflicht, die Parkscheibe zu stellen. Somit können wir auch keine Busse ausstellen wegen der fehlenden Parkscheibe. Die Mitarbeiter des Verkehrsdiensts werden also weiterhin im Rahmen der Patrouillentätigkeit auf Fahrzeuge achten, welche länger als vier Stunden unverändert dort parkiert sind. Dies wird aber nicht jeden Tag möglich sein."

Aber folgt daraus, dass Parkieren in einer Strasse mit Fahrverbot und ohne Parkierflächen legal ist? Trotz der imposanten Fassade des denkmalgeschützten Markgräflerhofs (Bild) ist daraus offenbar ein Gewohnheitsrecht geworden.

Medienstelle: Kein "überspitzter Formalismus"

Die Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hält fast zwei Monate nach der ersten Anfrage von OnlineReports fest, dass in der Hebelstrasse regelmässig kontrolliert werde. Eigentlich müssten die Fahrer von Gewerbefahrzeugen neben der Gewerbeparkkarte auch eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit stellen. Aber die Polizei verzichte auf eine Busse, weil sich diese Präsenz auch durch direkte Kontrollen überprüfen lasse.


Sprecher Toprak Yerguz: "Wir verfolgen eine verhältnismässige Praxis und prüfen die Parkzeiten mit Kontrollzeiten. Ansonsten wäre das Vorgehen überspitzter Formalismus."

12. März 2018

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Aufenthaltsdauer muss kontrolliert werden"

Es ist generell festzustellen, dass KMU-Betriebe mit Handwerkerkarten sehr grosszügig umzugehen pflegen. Es geht dabei nicht um den Maler, der natürlich seine Farbkessel nicht im Tram oder auf dem Velo transportieren kann. Das Firmenauto wird vielmehr ausgiebig für Besorgungen und Verrichtungen in der Innenstadt und Quartieren benutzt, für die "normale" Bürger (zu Recht) andere Verkehrsmittel oder die eigenen Füsse benützen müssen. Die Aufenthaltsdauer für KMU-Fahrzeuge muss beschränkt und kontrolliert werden.


Peter Bächle, Basel



Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).