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"In ihrer Weiterexistenz gefährdet": Übergabe der Kultur-Petition

Uni und Kultur: Basel-Stadt schenkt Baselbiet 80 Millionen Franken

Zwischen "frustrierend" und "genial": Grosser Rat stimmt Vertragsrettungs-Vorlage klar zu


Von Peter Knechtli


Mit hörbarem Zähneknirschen hat der Basler Grosse Rat heute Mittwoch nach vierstündiger Debatte einer Schenkung von 80 Millionen Franken an das Baselbiet über die nächsten vier Jahre zugestimmt. Baselland soll dafür – so der Deal – auf die Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale verzichten. Ob ein Referendum die Vereinbarung noch zu Fall bringt, ist noch offen.


Von einer Welle der Begeisterung war im Basler Kantonsparlament gar nichts zu spüren. Kein Wunder: Der Grosse Rat befand sich im Ausnahmezustand und konnte nur noch annehmen oder ablehnen, was die Regierungen beider Basel in geheimen Verhandlungen beschlossen haben. Basel-Stadt überweist der Baselbieter Kantonskasse in den nächsten vier Jahren – jeweils am Jahresende – je 20 Millionen Franken als Preis dafür, dass der Landkanton den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung und die jährliche Kulturpauschale nicht kündigt, wie es die bürgerliche Mehrheit des Landrates beabsichtigte.

Herzog: "Anfang einer neuen Zusammenarbeit"

Was die beiden Regierungen nun als Ausweg aus der Blockade vor drei Wochen beschlossen, kam bereits heute dringlich in den Grossen Rat. Finanzdirektorin Eva Herzog sprach von einem "nicht ganz alltäglichen Geschäft". Der Vorschlag sei "unkonventionell, aber vielleicht braucht es das, um aus der Blockade auszubrechen", um die umstrittenen Vereinbarungen mit Baselland bis Ende 2019 ungekündigt weiterzuführen: "Dies könnte der Anfang einer neuen Zusammenarbeit der beiden Kantone sein." Wer das Referendum ergriffe, entscheide faktisch über den Deal und lade damit "eine grosse Verantwortung auf seine Schultern", weil dann die "grosse Gefahr" einer Vertragskündigung durch Baselland drohe.

Der für die Universität zuständige Erziehungsdirektor Christoph Eymann nahm für seine Regierung in Anspruch, sie habe "in beispielhafter Geschlossenheit und Entschlossenheit gehandelt". Die Universität brauche Planungssicherheit und bei Neuverhandlungen hätte die Universität "nie mehr die Ausstrahlung wie heute". Regierungspräsident Guy Morin nahm auf die 15 Kulturinstitutionen Bezug, die vor der Grossratssitzung eine Petition zur Fortführung der Kultur-Partnerschaft mit über 27'000 Unterschriften eingereicht hatten. Falle die Kulturpauschale aus dem Baselbiet weg, wären "einzelne Kultur-Institutionen in ihrer Weiterexistenz gefährdet". Es gehe "ums unmittelbare Überleben" dieser Institutionen.

Scharfe Kritik an baselstädtischem Sparpaket

Die Mehrheit der Fraktionssprecher (SP, LDP, CVP, GLP, Grünes Bündnis und eine FDP-Majorität) sprach sich für eine Zustimmung zur Vorlage aus, wenn auch mit wenig Begeisterung. Einzig die SVP lehnt das 80 Millionen-Geschenk mehrheitlich ab. Eine FDP-Minderheit beantragte Rückweisung des Geschäfts an die Regierung, weil sie "aus Angst vor einem Scherbenhaufen einen hemdsärmligen Deal" abgeschlossen habe. Wie die Regierung auf den jährliche Überweisung von 20 Millionen Franken an Baselland komme, werde nicht plausibilisiert, sagte Helmut Hersberger (FDP). Sein Parteikollege David Jenny dagegen mahnte: "Eine Vertragskündigung durch Baselland führte direkt in die Liquidation der Universität."

Auf scharfe Kritik sowohl von Rot-Grün wie auch von Rechts stiess die baselstädtische Finanzpolitik, die nun grosszügig Millionen an den Nachbarkanton überweise, dem eigenen Kanton aber ein überaus schmerzliches Sparpaket verordnet habe. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin kritisierte, dass dem Zolli 450'000 Franken gestrichen werden soll und Strassenwischer und Reinigungspersonal Lohnkürzungen hinnehmen müssen, während sich die Universität zwei Professoren für 16 Studenten leisten könne.

Heidi Mück (Basta) empfindet bei dieser Vorlage "nur Frust". Noch nie hat ihr "die Politik so wenig Spass gemacht wie heute". Wenn es um die Universität und Life Science-Interessen gehe, werde "mit der grossen Kelle angerichtet", während soziale und kulturelle Institutionen finanziell unter die Räder kämen.

Werthemann und Nägelin: "Erpressung"

Einige Redner schossen verbale Giftpfeile (wie "Misthaufen") Richtung Baselbiet, die andere aber, wie Christine Wirz-von Planta umgehend parierten: "Ich schäme mich dafür", sagte sie und rief ihre Ratskollegen dazu auf, "verbale Fusstritte gegen Baselland zu unterlassen". Es sei jetzt beste partnerschaftliche Gepflogenheit, jetzt Baselland unter die Arme zu greifen", meinte Heiner Ueberwasser (SVP). Und Regierungsrat Christoph Eymann ergänzte: "Natürlich ist ein Druck da, aber wir sollten nicht von Geiselhaft reden."

Patrick Hafner (SVP) warf der Regierung vor, sie hätte die Anzeichen einer drohenden Vertragskündigung durch das Baselbiet früher erkennen müssen. Das habe sie sträflich verpasst. Schwarzer Peter an das Parlament weiter gereicht. Toya Krummenacher (SP) diagnostizierte eine "paradoxe Situation", wenn Basel-Stadt die Folgen der "miserablen Steuer- und Finanzpolitik des Nachbarkantons" tragen müsse.

"Schützengraben-Mentalität" überwinden

CVP-Sprecher Oswald Inglin forderte dazu auf, die "heutige Schützengraben-Mentalität" zu überwinden. Dass sich zwei Regierungen in globo zu dieser Lösung bekennen, sei "ein Zeichen des Neubeginns". Dieter Werthemann (GLP) wurde in der kritischen Analyse am deutlichsten: "Was wir hier erleben, ist schlicht und einfach eine Geiselnahme. Das Lösegeld beträgt 80 Millionen Franken." Was die Grünliberalen besonders störe, sei die tiefe landrätliche Wertschätzung gegenüber unserer Universität. Auch Nägelin von der SVP sprach von "Erpressung". Mehrere Votanten kritisierten das Fait accompli und den Druck der Regierung, das Volksrecht des Referendums in diesem Fall nicht in Anspruch zu nehmen.

SP-Grossrat Martin Lüchinger wandte sich gegen die Interpretation einer "Erpressung", vielmehr gehe es "um ein neues Handeln, das wir hier anstossen". Für Oskar Herzig (SVP), der sich hinter die Vorlage stellte, wäre die Ergreifung des Referendums "eine absolute Fehlentscheidung". Andere, die anfänglich über die Vereinbarung der beiden Regierungen perplex waren, bewerteten die Vorlage in der Debatte nun als "genial". Finanzdirektorin Herzog rief zum Schluss der Debatte noch dazu auf, potenzielle Kreise von einem Referendum abzubringen.

Klare Zustimmung zum Deal

Rückweisungsanträge von Helmut Hersberger (FDP) und Eric Weber (VA) wurden mit 87 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ähnlich erging es einem Änderungsantrag der FDP und einer Parlamentarischen Erklärung der Grünen. In der Schlussabstimmung sagte der Grosse Rat mit 80 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur 80 Millionen-Vorlage.

11. November 2015

Weiterführende Links:


So reagiert Baselland


Unmittelbar nach dem Grossrats-Entscheid verbreitete die Baselbieter Regierung folgende Medienmitteilung:

"Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.

Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH)."

So reagiert die Universität Basel


Nach einer gehaltvollen Debatte hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit grosser Mehrheit den Entlastungsbetrag von 80 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft gutgeheissen. Damit bestärkt die baselstädtische Legislative das klare Bekenntnis zur Universität, das die Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgegeben hatten. Für die Universität endet eine Phase der Unsicherheit und Sorge um die Zukunft. Was auch immer die anstehenden Verhandlungen bringen, sehen wir uns von einem grundsätzlichen Wohlwollen der politischen Instanzen unterstützt.

(...)

Die Universität Basel bedankt sich bei den involvierten Instanzen und den Akteuren aus allen politischen Lagern, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Wir haben die verschiedenen Anliegen und Mitteilungen an die Universität während der Grossratsdebatte aufmerksam entgegengenommen. Die Universität weiss, dass auch von ihr im Rahmen der anstehenden Leistungsperiode ein Beitrag zur Entlastung der Kantonshaushalte erwartet wird. Gleichzeitig sieht sich die Universität Basel aufgerufen, das hohe Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, damit sie sich im internationalen Wettbewerb behauptet und so den Wissens- und Wirtschaftsstandort stärkt. Die Universität hält sich den Regierungen wie der Parlamentskommissionen für die anstehenden Strategiegespräche und Verhandlungen zur Verfügung.


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"Erpressung in Reinkultur"

Das ist weder ein Deal noch Partnerschaft, sondern Erpressung in Reinkultur. Die Regierung in Basel-Stadt ist gegenüber der eigenen Bevölkerung verpflichtet, in den verbleibenden vier Jahren nach neuen, zuverlässigen Partnern zu suchen, damit Basel-Stadt das Klumpenrisiko Baselland endgültig los wird.


Nicolas W. Müller, Basel




"Es ist kein Geschenk"

Wie immer ist Peter Knechtlis Artikel gut und ausgewogen. Nur bei einem Wort irrt er sich: Es handelt sich nicht um ein "80-Millionen Geschenk", da es klare Aufgaben gibt an die sich Basel-Land halten muss, damit das Geld auf die Landschaft fliesst. Die erste Tranche wird deshalb auch erst Ende 2016 überwiesen, nachdem sicher klar ist, dass sich Baselland an die Vereinbarung hält. Tut es dies nicht, ist der Deal geplatzt und es gibt nichts. Bei einem Geschenk gäbe es natürlich keine Auflagen – was aber unseriös und unvernünftig wäre.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).