© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer": Kontrahenten Richterich, Hofer

Baselbieter FDP: Dicke Luft zwischen Fraktions- und Parteipräsident

Die Partei ist zu Wahlkampf-Beginn alles andere als geeint: Einzelne Exponenten reden bereits von einem "Scherbenhaufen"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling wirft einen langen Schatten voraus: Teile der Freisinnigen sehen dem Wahltermin mit Bedenken entgegen und werfen ihrem Präsidenten Paul Hofer vor, er sei bezüglich Allianzen mit SVP und CVP nicht statutenkonform vorgegangen. Zwischen Hofer und FDP-Fraktionspräsidenten Rolf Richterich herrscht ein gereizter Mail-Verkehr.


Will eine Partei erfolgreich sein, müssen ihre Meinungsführenden an einem Strick ziehen. Davon ist die Baselbieter FDP sieben Monate vor den kantonalen Wahlen weit entfernt. Einer ihrer Exponenten sprach gegenüber OnlineReports bereits von einem "Scherbenhaufen". Fraktionspräsident Rolf Richterich und Parteipräsident Paul Hofer tauschen sich derzeit E-Mails aus, die von einer beträchtlich gereizten Stimmung zeugen.

Tatsächlich hatte Parteigeneral Hofer im Frühjahr beim Versuch, mit dem parteiintern unbekannten Ziefener Daniel Recher einen Überraschungs-Coup zu landen mit dem Ziel, nach dem Rücktritt von Sabine Pegoraro und der erneuten Kandidatur von Erziehungsdirektorin Monica Gschwind auch in den kommenden vier Jahren zwei von fünf Regierungs-Mandaten mit FDP-Mitgliedern zu besetzen.

Hofer musste klein beigeben

Schon wenige Monate später musste Hofer still zurückkrebsen – aber erst, nachdem ihm "einige SVP-nahe Parteimitglieder Feuer unter dem Hintern gemacht" hatten (so eine Insider-Quelle zu OnlineReports), der SVP neben dem Bisherigen Thomas Weber einen zweiten Sitz zuzugestehen. Etwas kleinlaut (Hofer: "Es geht darum, im Interesse unseres Kantons eine solide bürgerliche Mehrheit zu erhalten") drängte ihn die Parteileitung zu einer Einerkandidatur.

Am schlecht besuchten Parteitag vom 27. Juni fand darüber in der Basis keine Diskussion statt. Das Communiqué hinterlässt eher den Eindruck, Hofer habe seine Partei-Schäfchen vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich mit beschwingten Worten für die Wiederwahl von Monica Gschwind einsetzte.

Hofer informierte die Basis auch, dass sich kürzlich ein überparteiliches bürgerliches Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten" gebildet habe, das die Wahl der drei Bisherigen – Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) – sowie den noch zu nominierenden SVP-Nationalrat Thomas de Courten unterstützt.

Umstrittenes bürgerliches Komitee

Dieses Komitee, kopräsidiert von der FDP-Landrätin Saskia Schenker, die vor vier Jahren den BüZa-Wahlkampf leitete und auch aktuell als treibende Kampagne-Kraft firmiert, birgt Zündstoff. Gegründet wurde es auf Initiative des christdemokratischen Finanzdirektors Lauber mit dem Ziel einer Wiederwahl der drei erneut antretenden Regierungsräte. Formell habe es mit den drei bürgerlichen Regierungs-Parteien nichts zu tun, lautet der Tenor der Promotoren. Deshalb müsse auch keine Partei darüber entscheiden. Es sei jedem Bürger unbenommen, ein Komitee zu bilden.

Umstritten ist das Komitee aus mehreren Gründen. Zum Einen hat die SVP ihren "neuen" Kandidaten de Courten noch gar nicht nominiert. Zum Zweiten gehören ihm mit Fraktionspräsident Felix Keller und dem früheren Präsidenten Marc Scherrer Christdemokraten an, die auch de Courten unterstützen. Er ist aber innerhalb der CVP sehr umstritten – der Hauptgrund, weshalb die amtierende Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den Beitritt zum Komitee ablehnen, wie sie OnlineReports gegenüber bekräftigten.

Mit de Courten: Unvereinbare Positionen

Die beiden Spitzenkräfte wollten den Grund für ihre Absenz im Personen-Komitee nicht explizit nennen. Er dürfte darin liegen, dass sie in der CVP eine kleinere Revolte auslösten, wenn sie mit Thomas de Courten einen Kandidaten unterstützten, der die Selbstbestimmungsinitiative bejaht, die Personenfreizügigkeit kündigen will und den bilateralen Weg ablehnt – alles absolut zentrale Anliegen der Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert. Hingegen werden beide Frauen "selbstverständlich" (wie sie betonen) einem CVP-Komitee zur Promotion ihres Finanzdirektors Anton Lauber beitreten.

Auf partiellen Widerstand stösst innerhalb der CVP auch der Doppelanspruch der SVP, die im Erfolgsfall zusammen mit FDP-Regentin Gschwind für eine konservative Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung sorgen könnte.

Richterich spricht von "Schlamassel"

Die Art und Weise, wie das Komitee das Licht der Welt erblickte, stiess auch auf den entschiedenen Widerspruch des freisinnigen Fraktionspräsidenten Rolf Richterich. Dieses Promotions-Bündnis sei "weder von den Parteien gegründet" worden, noch gebe es "einen Parteientscheid zu den Wahlen". Richterich in einer kürzlichen Mail an seinen Präsidenten: "So geht es nicht." Und: "Wie willst Du aus diesem Schlamassel heraus kommen?"

Hofer antwortet ausweichend, "das Thema RR-Wahlen" sei an je zwei Parteirats- und Parteileitungssitzungen "ausführlich besprochen" worden. Richterich kontert, dabei seien jedoch "keine Beschlüsse gefasst" worden. Hofer: Er habe am Parteitag vom 27. Juni zur Entstehung des Komitees berichtet "und eine Diskussion zugelassen mit dem Resultat, dass niemand sich gegen dieses Komitee ausgesprochen hat". Richterich wendet ein: Die Bildung eines Komitees sei weder traktandiert gewesen noch habe ein Antrag des Parteitags vorgelegen.

Hofer: "keine formellen Abstimmungen notwendig"

Richterich konstatiert sodann, dass sich Elisabeth Schneider-Schneiter "scheinbar als einzige bürgerliche Nationalrätin ziert", im Komitee mitzumachen: "Bin ich tatsächlich der einzige Freisinnige, der sich verwundert die Augen reibt ob solch egoistischem und opportunistischem Verhalten von SVP (Machtdemonstration mit dem zweiten Kandidaten) und CVP? Wir sind die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer für unsere 'bürgerlichen' 'Partner'."

Hofer: Am bevorstehenden Parteitag vom 23. August seien die Themen "RR Wahlen 2019 und "Landratswahlen 2019" traktandiert. Es gehe darum, "über den Zwischenstand der Vorbereitungen zu informieren und Feedback einzuholen. Es sind keine formellen Abstimmungen notwendig".

Allianz oder nicht?

Soweit der Disput, der die Divergenz klar aufzeigt: Hofer strebt offensichtlich keine Parteitags-Entscheidungen zu Wahlen und Allianzen an, sondern bestimmt über die Leitungsgremien, während Fraktions-Chef Richterich im überparteilichen Komitee eine faktische Wahlallianz erkennt, die laut Statuten zwingend durch den Parteitag abgesegnet werden muss. Dies wiederum bestreitet Hofer, weil es sich beim Komitee nicht um eine parteihoheitliche, sondern eine persönliche Initiative handelt.

Recherchen von OnlineReports zeigen, dass sich Richterich innerhalb der FDP nicht als Einziger an Hofers "ziemlich einsamem Entscheid zugunsten einer Konzession an die SVP" stört. Andere sprechen von einer "Anbiederung an die SVP". Sie stört, dass Hofer den zweiten Regierungs-Sitz "ohne Pfand preisgegeben" habe.

Stimmt nicht, wird ihnen entgegen gehalten, was auch SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports bestätigt: Die FDP habe dafür das Recht, den bürgerlichen Ständeratskandidaten zu stellen, weil dies in einer längerfristigen Perspektive der erfolgreichste Weg sei, die bürgerliche Position in Bern zu stärken. Im Gespräch ist der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger, der dem überparteilichen Komitee zugunsten von zwei SVP-Sitzen angehört, was bereits als eine gewisse Konzession des Wirtschaftsliberalen an die SVP gedeutet werden kann.

Kein Sonntagsspaziergang für die SVP

Ob die SVP angesichts der allgegenwärtigen Spannungen allerdings einen Doppelerfolg wird feiern können, ist aus heutiger Sicht eher unsicher. Wahrscheinlicher ist, dass die SP mit Kathrin Schweizer ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz zurück gewinnt.

Zudem ist nicht in Stein gemeisselt, dass der Bisherige Thomas Weber die Wiederwahl locker schafft. Er steht derzeit in verschiedenen Dossiers unter Druck: Die Wirtschaftsförderung stockt, die von ihm vorangetriebene regionale Spitalfusion wird von Teilen der SVP argwöhnisch verfolgt, in der Arbeitsmarkt-Affäre steht er mit seiner eigenen Amtsstelle Kiga im Hader, ein Strafverfahren gegen ihn ist nicht ausgeschlossen.

Ein massgeblicher Freisinniger frotzelt: "Weber hat ein Dossier, das gut läuft: das Schwingfest." Als konsensorientierter Politiker ist der Buusner einigen SVPlern zu weich und unberechenbar, wogegen de Courten als der harte Verfechter der Parteilinie gilt, was wiederum im liberalen Freisinn sauer aufstösst.

CVP will "das Original" sein

"Ruhig" ("gelassen möchte ich nicht sagen") geht dagegen laut ihrer Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli ausgerechnet die Mitte-Partei CVP in die Regierungswahlen: Ihr Finanzdirektor Lauber geniesst mit seinem harten und insofern erfolgreichen Sparkurs überparteilich bürgerliche Anerkennung, so dass er um seine Wiederwahl kaum wird bangen müssen.

Seit Müller-Kaderli das Steuer übernommen hat, fährt die CVP ("Wir wollen das Original sein") einen betont autonomen Kurs: "Wir gehen eigenständig in die Regierungs- und Landratswahlen", sagt die frühere Aargauer EVP-Grossrätin selbstbewusst. Ausnahme: Bei den Landratswahlen geht die CVP im Wahlkreis 4 ein Mittebündnis mit der BDP und den Grünliberalen ein. Die Zeiten seien vorbei, in denen "die CVP noch der nette Anhang der Bürgerlichen waren".

Derweil mahnen Freisinnige, den Ball im Streit zwischen Präsident und Fraktions-Chef flach zu halten, während Präsident Hofer auf Tauchstation zu gehen scheint: Er liess sechs einfache OnlineReports-Fragen unbeantwortet.

17. August 2018

Weiterführende Links:


Bürgerliche Wahlkampf-Maschine


Die bürgerliche Wahlkampfleitung besteht aus SVP-Präsident Oskar Kämpfer als Vorsitzendem, FDP-Landrätin Saskia Schenker als operatives Zentrum sowie Philipp Haegeli (CVP und Landrat Reto Tschudin (SVP).

Beigeordnet ist ihm ein "ständiges und repräsentatives Begleitgremium", dem folgende Personen angehören: Claudia Brodbeck (CVP), Philipp Haegeli (CVP), Felix Keller (CVP), Nicole Nüssli (FDP), Hansjürgen Ringgenberg (SVP), Saskia Schenker (FDP), Marc Scherrer (CVP), Daniela Schneeberger (FDP), Sandra Sollberger (SVP), Balz Stückelberger (FDP), Reto Tschudin (SVP) und Georges Thüring (SVP).

Dieses "Begleitgremium" ist identisch mit dem Co-Präsidium des tripartiten Personenkomitees.


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"Noch einiges zu überlegen"

Gewählt werden jene fünf in unsere Regierung, die Stimmen-Mehrheiten der Baselbieterinnen und Baselbieter erzielen – da haben wir uns als Stimmberechtigte bis zu den Wahlen noch einiges zu überlegen, bis es soweit ist. Qualität, Erfahrung und Vertraulichkeit gelten dabei als oberstes Prinzip! Bei mir jedenfalls wird es so sein, bevor ich den Stimmzettel in die Urne lege.


Ruedi Graf, Sissach


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.