© Archivfoto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Technik funktionierte nicht": SVP-Landräte Thüring (links), Willimann

Wenn der Landrats-Vize das falsche "Chnöpfli" drückt

Seine Stimme war entscheidend: Der ÖV-Freund Jürg Degen (SP) gab den Ausschlag für den Abbau von elf Bus- und Bahnlinien


Von Peter Knechtli


Es braucht viel, bis Politiker in eigener Sache von einem "Scheissdreck" sprechen. So geschehen gestern im Landrat: ÖV-Fan und Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) stimmte aus Versehen für die Streichung von elf Bahn- und Buslinien, darunter das "Läufelfingerli".


Die Frage gestern Donnerstag war höchst umstritten: Bei der Behandlung des Sparpakets ging es unter anderem darum, ein Drittel jener 11 Linien des öffentlichen Verkehrs zu streichen, deren Selbstfinanzierungsgrad unter 30 Prozent liegt. In der ersten Abstimmung wurde die Sparmassnahme von 1,7 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt – mit 42 zu 41 Stimmen. Auf Rückkommensantrag der SVP kam es zu einer Wiederholung des Entscheids: Diesmal obsiegten die Sparbefürworter mit 43 zu 42 Stimmen. Erstaunlich eigentlich bei der scheinbar stichfesten "Chnöpfli drugge"-Form der elektronischen Abstimmung.

Thürings Kreis blieb weiss

Wie kam es dazu? Die SVP monierte, bei der ersten Abstimmung habe der Knopf des Laufentaler SVP-Landrats Georges Thüring "nicht funktioniert" und einen weissen Punkt auf der Anzeigetafel verursacht (gleichbedeutend wie "nicht abgestimmt"), während er in der zweiten Abstimmung klar für zusätzliches Ja votierte (was sich auf dem Monitor durch einen grünen Punkt dokumentierte). Gleichzeitig war während der ersten Abstimmung der grünliberale Gerhard Schafroth nicht im Saal, bei der Wiederholung votierte er für ein Nein zu den Streichungsmassnahmen. Damit hätten sich die beiden veränderten Stimmen aufgehoben und der hauchdünne erste Entscheid wäre bestätigt worden – wenn ...

... wenn nicht SP-Landrat Jürg Degen (Bild), der als Parlaments-Vizepräsident den Präsidenten Urs Hess (SVP) in der Führung der turbulenten Debatte unterstützte, nicht im Trubel in der wiederholten Abstimmung auf den falschen Knopf gedrückt und damit den ÖV-Abbau-Befürwortern zu einer hauchdünnen Mehrheit verholfen hätte. Peinlich: Ausgerechnet ein Oberbaselbieter SP-Mann und ÖV-Benutzer stimmt irrtümlich für den Abbau der S9-Bahnlinie ("Läufelfingerli") und von zehn Buslinien, von denen sich nahezu alle im Oberbaselbiet befinden.

"Ein absoluter Lapsus"

Was sich rund um das Abstimmungsverhalten des Laufentalers Georges Thüring wirklich abspielte, ist nicht geklärt. Der Gelterkinder SP-Landrat und Kantonalpräsident Martin Rüegg vermutet, der leidenschaftliche Laufentaler Thüring habe in der ersten Abstimmung gar keinen Knopf gedrückt, weil von der Abbaumassnahme auch eine Laufentaler Buslinie betroffen wäre. Thüring, so die Vermutungen weiter, könnte von Sitznachbar Karl Willimann dazu gedrängt worden sein, durch Drücken des richtigen "Chnöpflis" die entscheidende Abbau-Mehrheit zu beschaffen.

Thüring sagte gegenüber OnlineReports, er habe auf dem Monitor gar nicht bemerkt, dass seine Stimme gar nicht gezählt worden war. Sein Sitznachbar Willimann habe ihm angesichts des weissen Flecks ein "He Georges, was isch?" zugeworfen und darauf Fraktionspräsident Dominik Straumann Wiedererwägungsantrag empfohlen. Karl Willimann sieht es, wie er OnlineReports gegenüber sagte, nochmals anders: Thüring habe schon abgestimmt, "aber er hat den Knopf nicht getroffen".

"Das ist nun wirklich saudumm gelaufen", ärgert sich ÖV-Lobbyist Rüegg, über diesen "absoluten Lapsus. Aber da kann Jürg Degen niemand böse sein, die Debatte war nicht einfach zu leiten". Hingegen hegt Rüegg "grosse Bedenken", wenn es bei knappen Abstimmungen künftig möglich sein sollte, unter Verweis auf die "nicht funktionierende elektronische Anlage" eine Wiederholung von Abstimmungen und veränderte Mehrheitsverhältnisse zu erwirken.

Degen spricht von "grossem Drama"

"Das war ein ganz schwarzer Tag gestern. Und der heutige war nicht besser", sagte ein sichtlich niedergeschlagener Jürg Degen heute Freitagnachmittag gegenüber OnlineReports. "Das ist ein grosses Drama. Es belastet mich grausig." Er, der Lehrer aus Itingen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr und für die Erhaltung des "Läufelfingerlis" stark gemacht hatte und auch die ÖV-Initiative unterschrieben hat, die demnächst eingereicht wird.

Er habe, entgleitet es nicht nur ihm, "so einen Scheissdreck gemacht". Er sei durch die technischen Diskussionen um die erste Abstimmung "etwas abgelenkt" gewesen. "Ich drückte grün und war fast überzeugt, dass ich Rot drückte." Als er durch Zurufen einer Fraktionskollegin auf seinen Irrtum aufmerksam wurde, waren die 15 Sekunden, die für Korrekturmöglichkeiten gegeben sind, abgelaufen. Degen: "Eine absolut verrückte Geschichte, fast irrational."

Achermann fordert "Gespräche"

Vielleicht war das hauchdünne Ja auch nur ein Pyrrhus-Sieg der ÖV-Abbau-Befürworter. Denn die SP-Fraktion hat herausgefunden, dass der entscheidende Rückkommensantrag der SVP rechtlich vermutlich nicht zulässig ist, weil er laut Landratsdekret nur vor und nicht nach der Schlussabstimmung eingereicht werden kann, was hier der Fall war. Darum erwägt die Linke an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen ihrerseits einen Rückkommensantrag. Ob diesem Antrag die siegreichen Abbaubefürworter dannzumal zustimmen werden, ist aber nicht sicher. Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die "andere Seite" aus "sportlichem Geist" einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde.

Der Erste Landschreiber Alex Achermann, der Fachmann für Abwicklungsfragen, hat sich noch kein schlüssiges Urteil gebildet. Er fragt sich aber heute schon, ob die gestrige – aus der Optik von Rot-Grün – missglückte Abstimmung nach strengem Massstab nicht eben doch für gültig betrachtet werden soll, um nicht künftig eine gelockerte Praxis bei der Wiederholung von Abstimmungen zu begründen. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Gespräche unter den Fraktionen", sagte der Chef der Landeskanzlei gegenüber OnlineReports. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in der Diskussion um die ÖV-Initiative zu einer Lösung käme.

Widersprüchlicher Landrat

"Gegessen" – oder wohl besser gesagt: gefahren – ist der Oberbaselbieter Bahn- und Busabbau aber noch nicht. Einerseits ist eine grün-rote Volksinitiative im Gange, die den Abbau bekämpft. Anderseits verhielt sich der Landrat gestern alles andere als konsequent: Er nahm, notabene nach dem knappen Ja zum Abbau, eine Petition gegen den Abbau nicht zur Kenntnis, sondern überwies sie als Postulat grossmehrheitlich an die Regierung.

Vielleicht könnte ein Entscheid die Beschlüsse des Baselbieter Landrates wieder nachvollziehbarer machen: die Wiedereinführung des Handmehrs.

9. März 2012


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"Wie ehrlich macht die SVP Politik?"

"Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die 'andere Seite' aus 'sportlichem Geist' einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde." Nun kann sich zeigen, wie ehrlich und besonders wie fair die SVP Politik macht. Martin Rüegg muss man loben, als er beim "Nichtknöpflidrücken" eines SVP-Landrates geholfen hat, diesen Lapsus mit einer Wiederholung zu korrigieren. Wir werden sehen, wie glaubwürdig die SVP reagiert und das gleiche auch fertig bringt.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Im Flugzeug Baby entbunden"

BaZ
vom 19. September 2016
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Früher wurden Frauen von Babies entbunden. Jetzt können das Flugzeuge auch. Hatte das Buschi gar Flügeli?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans Peter Simeon will sich im November 2017 mit Erreichen des 62. Altersjahres als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Pensionskasse vorzeitig pensionieren lassen.

• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.