© Archivfoto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Technik funktionierte nicht": SVP-Landräte Thüring (links), Willimann

Wenn der Landrats-Vize das falsche "Chnöpfli" drückt

Seine Stimme war entscheidend: Der ÖV-Freund Jürg Degen (SP) gab den Ausschlag für den Abbau von elf Bus- und Bahnlinien


Von Peter Knechtli


Es braucht viel, bis Politiker in eigener Sache von einem "Scheissdreck" sprechen. So geschehen gestern im Landrat: ÖV-Fan und Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) stimmte aus Versehen für die Streichung von elf Bahn- und Buslinien, darunter das "Läufelfingerli".


Die Frage gestern Donnerstag war höchst umstritten: Bei der Behandlung des Sparpakets ging es unter anderem darum, ein Drittel jener 11 Linien des öffentlichen Verkehrs zu streichen, deren Selbstfinanzierungsgrad unter 30 Prozent liegt. In der ersten Abstimmung wurde die Sparmassnahme von 1,7 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt – mit 42 zu 41 Stimmen. Auf Rückkommensantrag der SVP kam es zu einer Wiederholung des Entscheids: Diesmal obsiegten die Sparbefürworter mit 43 zu 42 Stimmen. Erstaunlich eigentlich bei der scheinbar stichfesten "Chnöpfli drugge"-Form der elektronischen Abstimmung.

Thürings Kreis blieb weiss

Wie kam es dazu? Die SVP monierte, bei der ersten Abstimmung habe der Knopf des Laufentaler SVP-Landrats Georges Thüring "nicht funktioniert" und einen weissen Punkt auf der Anzeigetafel verursacht (gleichbedeutend wie "nicht abgestimmt"), während er in der zweiten Abstimmung klar für zusätzliches Ja votierte (was sich auf dem Monitor durch einen grünen Punkt dokumentierte). Gleichzeitig war während der ersten Abstimmung der grünliberale Gerhard Schafroth nicht im Saal, bei der Wiederholung votierte er für ein Nein zu den Streichungsmassnahmen. Damit hätten sich die beiden veränderten Stimmen aufgehoben und der hauchdünne erste Entscheid wäre bestätigt worden – wenn ...

... wenn nicht SP-Landrat Jürg Degen (Bild), der als Parlaments-Vizepräsident den Präsidenten Urs Hess (SVP) in der Führung der turbulenten Debatte unterstützte, nicht im Trubel in der wiederholten Abstimmung auf den falschen Knopf gedrückt und damit den ÖV-Abbau-Befürwortern zu einer hauchdünnen Mehrheit verholfen hätte. Peinlich: Ausgerechnet ein Oberbaselbieter SP-Mann und ÖV-Benutzer stimmt irrtümlich für den Abbau der S9-Bahnlinie ("Läufelfingerli") und von zehn Buslinien, von denen sich nahezu alle im Oberbaselbiet befinden.

"Ein absoluter Lapsus"

Was sich rund um das Abstimmungsverhalten des Laufentalers Georges Thüring wirklich abspielte, ist nicht geklärt. Der Gelterkinder SP-Landrat und Kantonalpräsident Martin Rüegg vermutet, der leidenschaftliche Laufentaler Thüring habe in der ersten Abstimmung gar keinen Knopf gedrückt, weil von der Abbaumassnahme auch eine Laufentaler Buslinie betroffen wäre. Thüring, so die Vermutungen weiter, könnte von Sitznachbar Karl Willimann dazu gedrängt worden sein, durch Drücken des richtigen "Chnöpflis" die entscheidende Abbau-Mehrheit zu beschaffen.

Thüring sagte gegenüber OnlineReports, er habe auf dem Monitor gar nicht bemerkt, dass seine Stimme gar nicht gezählt worden war. Sein Sitznachbar Willimann habe ihm angesichts des weissen Flecks ein "He Georges, was isch?" zugeworfen und darauf Fraktionspräsident Dominik Straumann Wiedererwägungsantrag empfohlen. Karl Willimann sieht es, wie er OnlineReports gegenüber sagte, nochmals anders: Thüring habe schon abgestimmt, "aber er hat den Knopf nicht getroffen".

"Das ist nun wirklich saudumm gelaufen", ärgert sich ÖV-Lobbyist Rüegg, über diesen "absoluten Lapsus. Aber da kann Jürg Degen niemand böse sein, die Debatte war nicht einfach zu leiten". Hingegen hegt Rüegg "grosse Bedenken", wenn es bei knappen Abstimmungen künftig möglich sein sollte, unter Verweis auf die "nicht funktionierende elektronische Anlage" eine Wiederholung von Abstimmungen und veränderte Mehrheitsverhältnisse zu erwirken.

Degen spricht von "grossem Drama"

"Das war ein ganz schwarzer Tag gestern. Und der heutige war nicht besser", sagte ein sichtlich niedergeschlagener Jürg Degen heute Freitagnachmittag gegenüber OnlineReports. "Das ist ein grosses Drama. Es belastet mich grausig." Er, der Lehrer aus Itingen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr und für die Erhaltung des "Läufelfingerlis" stark gemacht hatte und auch die ÖV-Initiative unterschrieben hat, die demnächst eingereicht wird.

Er habe, entgleitet es nicht nur ihm, "so einen Scheissdreck gemacht". Er sei durch die technischen Diskussionen um die erste Abstimmung "etwas abgelenkt" gewesen. "Ich drückte grün und war fast überzeugt, dass ich Rot drückte." Als er durch Zurufen einer Fraktionskollegin auf seinen Irrtum aufmerksam wurde, waren die 15 Sekunden, die für Korrekturmöglichkeiten gegeben sind, abgelaufen. Degen: "Eine absolut verrückte Geschichte, fast irrational."

Achermann fordert "Gespräche"

Vielleicht war das hauchdünne Ja auch nur ein Pyrrhus-Sieg der ÖV-Abbau-Befürworter. Denn die SP-Fraktion hat herausgefunden, dass der entscheidende Rückkommensantrag der SVP rechtlich vermutlich nicht zulässig ist, weil er laut Landratsdekret nur vor und nicht nach der Schlussabstimmung eingereicht werden kann, was hier der Fall war. Darum erwägt die Linke an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen ihrerseits einen Rückkommensantrag. Ob diesem Antrag die siegreichen Abbaubefürworter dannzumal zustimmen werden, ist aber nicht sicher. Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die "andere Seite" aus "sportlichem Geist" einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde.

Der Erste Landschreiber Alex Achermann, der Fachmann für Abwicklungsfragen, hat sich noch kein schlüssiges Urteil gebildet. Er fragt sich aber heute schon, ob die gestrige – aus der Optik von Rot-Grün – missglückte Abstimmung nach strengem Massstab nicht eben doch für gültig betrachtet werden soll, um nicht künftig eine gelockerte Praxis bei der Wiederholung von Abstimmungen zu begründen. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Gespräche unter den Fraktionen", sagte der Chef der Landeskanzlei gegenüber OnlineReports. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in der Diskussion um die ÖV-Initiative zu einer Lösung käme.

Widersprüchlicher Landrat

"Gegessen" – oder wohl besser gesagt: gefahren – ist der Oberbaselbieter Bahn- und Busabbau aber noch nicht. Einerseits ist eine grün-rote Volksinitiative im Gange, die den Abbau bekämpft. Anderseits verhielt sich der Landrat gestern alles andere als konsequent: Er nahm, notabene nach dem knappen Ja zum Abbau, eine Petition gegen den Abbau nicht zur Kenntnis, sondern überwies sie als Postulat grossmehrheitlich an die Regierung.

Vielleicht könnte ein Entscheid die Beschlüsse des Baselbieter Landrates wieder nachvollziehbarer machen: die Wiedereinführung des Handmehrs.

9. März 2012


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"Wie ehrlich macht die SVP Politik?"

"Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die 'andere Seite' aus 'sportlichem Geist' einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde." Nun kann sich zeigen, wie ehrlich und besonders wie fair die SVP Politik macht. Martin Rüegg muss man loben, als er beim "Nichtknöpflidrücken" eines SVP-Landrates geholfen hat, diesen Lapsus mit einer Wiederholung zu korrigieren. Wir werden sehen, wie glaubwürdig die SVP reagiert und das gleiche auch fertig bringt.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Der tiefste 'Bullshit-Index' hat die Rede der Bundespräsidentin"

Schweiz am Sonntag
vom 1. August 2015
in ihren Vorabmeldungen
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So einen Bullshit!

RückSpiegel


Blick online und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Story über den ohrfeigenden Basler Drämmli-Chauffeur auf.

Die Basler Zeitung zitiert in ihrer Recherche zum Zustand der "TagesWoche" aus dem Kommentar von OnlineReports.

Die Zeit zitierte in ihrer Schweiz-Ausgabe OnlineReports-Chefredaktor Peter Knechtli mit Aussagen zur Mediensituation, insbesondere die Wirkung der "Basler Zeitung" auf das politische Leben, in der Region Basel.

Die OnlineReports-Nachricht vom Unfall-Tod des Baselbieter alt Landrats Gerhard Hasler wurde von BZ online, der BZ Basel und der Basler Zeitung aufgenommen.

Die Schweiz am Sonntag zitierte die "Keine Ahnung"-Aussage von FDP-Präsident und Nationalrats-Kandidat Daniel Stolz in OnlineReports.

Den OnlineReports-Primeur über Christoph Eymanns Verzicht auf eine Ständerats-Kandidatur griffen das SRF-Regionaljournal, die Nachrichtenagentur SDA, srf.ch, die BZ online, die BZ Basel, die Badische Zeitung und Telebasel auf.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die BZ online, die BZ Basel und 20 Minuten übernahmen den OnlineReports-Primeur über den Veruntreuungsfall im Basler Papiermuseum.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über das Baselbieter Kantonsgerichts-Urteil wegen Rechtsverweigerung gegenüber dem VCS auf. 

Die OnlineReports-Recherche über den Sichtschutz-Streit um die FCB-Trainingsplätze wurde von 20 Minuten und der BZ Basel aufgenommen.

In seinem Bericht über eine geplante Überbauung eines Hinterhofs im Basler Gundeldinger-Quartier nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren Bericht in OnlineReports Bezug.

Die Basellandschaftliche Zeitung und die TagesWoche online nahmen in ihren Berichten über die Baselbieter Finanzpolitik auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung berichtete über den Konflikt um die entlassene Basler Organistin Babette Mondry und ging dabei auf OnlineReports ein.

20 Minuten verwies in ihrer Nachricht über Carlo Contis Zukunft als Präsident der regionalen Alzheimer-Vereinigung auf OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über eine mögliche Ständerats-Kandidatur von Esther Maag auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung verwies in ihrem Porträt des designierten Baselbieter SP-Co-Präsidenten Adil Koller auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die grosse Hitze in den letzten Wochen zeigte sich in Gelterkinden an der Zunahme des Wasserverbrauchs, der von den üblichen 1'300 Kubikmeter pro Tag auf rund 1'700 Kubikmeter anstieg.

• Eine Petition mit 2'100 Unterschriften haben die Baselbieter Juso gegen die Streichung der staatlichen Beiträge an das Umwelt-Abo eingereicht.

• Mit Unterstützung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) entwickelte die Basler Stadtgärtnerei eine Vorgehensweise zur biologischen Pflege von Rasen, die bereits in 13 Parkanlagen zur Anwendung kommt.

• Die Gemeinde Reinach lässt ihre Strassen dreidimensional filmen, damit der Verwaltung und den beauftragen Planungsbüros detaillierte Informationen über die Strassenmarkierungen, die Signalisationen und den Zustand zur Verfügung stehen.

• Vom 3. bis 14. August ist in Basel zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände kein Trambetrieb möglich, weil am Marktplatz die Tramgleise ersetzt werden.

• Wegen der anhaltenden Hitze mussten bereits mehrere Baselbieter Bäche abgefischt werden – so der Homburgerbach in Thürnen, der Eibach in Gelterkinden und der Chrientelbach oberhalb von Sommerau.

• Ein "besseres Taxigesetz" mit besseren Rahmenbedingungen für Branche und Taxifahrer in Basel verlangt die Gewerkschaft Unia mit ihrem Referendum.

• Wegen eines Wasserleitungsbruches verzögern sich die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse in Bottmingen um drei Wochen.

• Ab 1. November 2015 wird die Ethnologin Fleur Jaccard neu die Abteilung "Soziales" der Christoph Merian Stiftung leiten und Nachfolgerin von Walter Brack werden.

• Die baselstädtische LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ist einstimmig zur neuen Präsidentin des Stiftungsrats der Pro Senectute beider Basel gewählt worden.

• Der Polizeiposten Riehen wird in der Nacht nicht geschlossen, worauf sich der Gemeinderat und das Justiz- und Sicherheitsdepartement geeinigt haben.

• Die deutliche Zunahme der Nachtflugbewegungen mit immer lauteren Flugzeugen ist für den Gemeindeverbund Flugverkehr (GVF) eine "Besorgnis erregende und inakzeptable Entwicklung".

• Die im März offiziell gegründete Frauen-Sektion der Basler SVP tritt bei den bevorstehenden Nationalratswahlen mit einer eigenen Fünfer-Liste an: Alexandra Faass, 1993, Verkäuferin / Vorstand Junge SVP Basel-Stadt; Susanne Hess, 1966, Kaufmännische Angestellte / Vorstand SVP Frauen Basel-Stadt; Jeaninne Heutschi, 1988, dipl. Pflegefachfrau HF / Vizepräsidentin SVP Frauen Basel-Stadt; Tanja Steiner, 1980, Kaufmännische Angestellte / Präsidentin SVP Frauen Basel-Stadt; Elena Wüthrich, 1947, Rentnerin.

• Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt die Basler Regierung dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken, was 49 Prozent der gesamten Investition von 77,5 Millionen Franken entspricht.

• In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wird das dritte "Flexity"-Tram der BVB mit der Nummer 5003 als Start der Serienauslieferung von Bautzen (Deutschland) im BVB-Tramdepot Wiesenplatz eintreffen.

• Die Energiestadt Reinach offeriert gemeinsam mit kmu Reinach ein attraktives Beratungsangebot: Unternehmen können die Energieeffizienz mit einfachen Massnahmen steigern.

• Die BDP Baselland geht mit folgenden Persönlichkeiten in die Nationalratswahlen: Marie‐Therese Müller, Reinach; Felix Weber, Reigoldswil; Doris Vögeli, Reinach; Beat Schmid, Oberwil; Franziska Were‐Imhof, Hersberg; Esther Meisinger, Bubendorf; Kevin Beining, Pratteln.

• Die EVP Baselland tritt mit folgender Liste zu den Nationalratswahlen an: Sara Fritz, Birsfelden, Landrätin und Studentin der Rechtswissenschaften: Daniel Kaderli, Biel-Benken, Gemeinderat und Stiftungssekretär; Andrea Heger, Hölstein, Landrätin und Primarlehrerin; Martin  Geiser, Gelterkinden, Chemiker und alt Landrat; Sonja Niederhauser, Liestal, Einwohnerrätin und ÖV-Managerin; Christian Muhmenthaler, Muttenz, Dienstleiter und IT-Spezialist; und Lukas Keller, Bottmingen, Mitglied Gemeindekommission und Bauführer.

• Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg / Rheinschanze in Basel wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben.

• In den vergangenen vier Jahren hat der Autoverkehr in Basel um 1,8 Prozent abgenommen, während der öffentliche Verkehr um knapp 6 Prozent und der Veloverkehr um rund 14 Prozent zugenommen haben.