© Archivfoto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Technik funktionierte nicht": SVP-Landräte Thüring (links), Willimann

Wenn der Landrats-Vize das falsche "Chnöpfli" drückt

Seine Stimme war entscheidend: Der ÖV-Freund Jürg Degen (SP) gab den Ausschlag für den Abbau von elf Bus- und Bahnlinien


Von Peter Knechtli


Es braucht viel, bis Politiker in eigener Sache von einem "Scheissdreck" sprechen. So geschehen gestern im Landrat: ÖV-Fan und Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) stimmte aus Versehen für die Streichung von elf Bahn- und Buslinien, darunter das "Läufelfingerli".


Die Frage gestern Donnerstag war höchst umstritten: Bei der Behandlung des Sparpakets ging es unter anderem darum, ein Drittel jener 11 Linien des öffentlichen Verkehrs zu streichen, deren Selbstfinanzierungsgrad unter 30 Prozent liegt. In der ersten Abstimmung wurde die Sparmassnahme von 1,7 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt – mit 42 zu 41 Stimmen. Auf Rückkommensantrag der SVP kam es zu einer Wiederholung des Entscheids: Diesmal obsiegten die Sparbefürworter mit 43 zu 42 Stimmen. Erstaunlich eigentlich bei der scheinbar stichfesten "Chnöpfli drugge"-Form der elektronischen Abstimmung.

Thürings Kreis blieb weiss

Wie kam es dazu? Die SVP monierte, bei der ersten Abstimmung habe der Knopf des Laufentaler SVP-Landrats Georges Thüring "nicht funktioniert" und einen weissen Punkt auf der Anzeigetafel verursacht (gleichbedeutend wie "nicht abgestimmt"), während er in der zweiten Abstimmung klar für zusätzliches Ja votierte (was sich auf dem Monitor durch einen grünen Punkt dokumentierte). Gleichzeitig war während der ersten Abstimmung der grünliberale Gerhard Schafroth nicht im Saal, bei der Wiederholung votierte er für ein Nein zu den Streichungsmassnahmen. Damit hätten sich die beiden veränderten Stimmen aufgehoben und der hauchdünne erste Entscheid wäre bestätigt worden – wenn ...

... wenn nicht SP-Landrat Jürg Degen (Bild), der als Parlaments-Vizepräsident den Präsidenten Urs Hess (SVP) in der Führung der turbulenten Debatte unterstützte, nicht im Trubel in der wiederholten Abstimmung auf den falschen Knopf gedrückt und damit den ÖV-Abbau-Befürwortern zu einer hauchdünnen Mehrheit verholfen hätte. Peinlich: Ausgerechnet ein Oberbaselbieter SP-Mann und ÖV-Benutzer stimmt irrtümlich für den Abbau der S9-Bahnlinie ("Läufelfingerli") und von zehn Buslinien, von denen sich nahezu alle im Oberbaselbiet befinden.

"Ein absoluter Lapsus"

Was sich rund um das Abstimmungsverhalten des Laufentalers Georges Thüring wirklich abspielte, ist nicht geklärt. Der Gelterkinder SP-Landrat und Kantonalpräsident Martin Rüegg vermutet, der leidenschaftliche Laufentaler Thüring habe in der ersten Abstimmung gar keinen Knopf gedrückt, weil von der Abbaumassnahme auch eine Laufentaler Buslinie betroffen wäre. Thüring, so die Vermutungen weiter, könnte von Sitznachbar Karl Willimann dazu gedrängt worden sein, durch Drücken des richtigen "Chnöpflis" die entscheidende Abbau-Mehrheit zu beschaffen.

Thüring sagte gegenüber OnlineReports, er habe auf dem Monitor gar nicht bemerkt, dass seine Stimme gar nicht gezählt worden war. Sein Sitznachbar Willimann habe ihm angesichts des weissen Flecks ein "He Georges, was isch?" zugeworfen und darauf Fraktionspräsident Dominik Straumann Wiedererwägungsantrag empfohlen. Karl Willimann sieht es, wie er OnlineReports gegenüber sagte, nochmals anders: Thüring habe schon abgestimmt, "aber er hat den Knopf nicht getroffen".

"Das ist nun wirklich saudumm gelaufen", ärgert sich ÖV-Lobbyist Rüegg, über diesen "absoluten Lapsus. Aber da kann Jürg Degen niemand böse sein, die Debatte war nicht einfach zu leiten". Hingegen hegt Rüegg "grosse Bedenken", wenn es bei knappen Abstimmungen künftig möglich sein sollte, unter Verweis auf die "nicht funktionierende elektronische Anlage" eine Wiederholung von Abstimmungen und veränderte Mehrheitsverhältnisse zu erwirken.

Degen spricht von "grossem Drama"

"Das war ein ganz schwarzer Tag gestern. Und der heutige war nicht besser", sagte ein sichtlich niedergeschlagener Jürg Degen heute Freitagnachmittag gegenüber OnlineReports. "Das ist ein grosses Drama. Es belastet mich grausig." Er, der Lehrer aus Itingen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr und für die Erhaltung des "Läufelfingerlis" stark gemacht hatte und auch die ÖV-Initiative unterschrieben hat, die demnächst eingereicht wird.

Er habe, entgleitet es nicht nur ihm, "so einen Scheissdreck gemacht". Er sei durch die technischen Diskussionen um die erste Abstimmung "etwas abgelenkt" gewesen. "Ich drückte grün und war fast überzeugt, dass ich Rot drückte." Als er durch Zurufen einer Fraktionskollegin auf seinen Irrtum aufmerksam wurde, waren die 15 Sekunden, die für Korrekturmöglichkeiten gegeben sind, abgelaufen. Degen: "Eine absolut verrückte Geschichte, fast irrational."

Achermann fordert "Gespräche"

Vielleicht war das hauchdünne Ja auch nur ein Pyrrhus-Sieg der ÖV-Abbau-Befürworter. Denn die SP-Fraktion hat herausgefunden, dass der entscheidende Rückkommensantrag der SVP rechtlich vermutlich nicht zulässig ist, weil er laut Landratsdekret nur vor und nicht nach der Schlussabstimmung eingereicht werden kann, was hier der Fall war. Darum erwägt die Linke an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen ihrerseits einen Rückkommensantrag. Ob diesem Antrag die siegreichen Abbaubefürworter dannzumal zustimmen werden, ist aber nicht sicher. Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die "andere Seite" aus "sportlichem Geist" einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde.

Der Erste Landschreiber Alex Achermann, der Fachmann für Abwicklungsfragen, hat sich noch kein schlüssiges Urteil gebildet. Er fragt sich aber heute schon, ob die gestrige – aus der Optik von Rot-Grün – missglückte Abstimmung nach strengem Massstab nicht eben doch für gültig betrachtet werden soll, um nicht künftig eine gelockerte Praxis bei der Wiederholung von Abstimmungen zu begründen. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Gespräche unter den Fraktionen", sagte der Chef der Landeskanzlei gegenüber OnlineReports. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in der Diskussion um die ÖV-Initiative zu einer Lösung käme.

Widersprüchlicher Landrat

"Gegessen" – oder wohl besser gesagt: gefahren – ist der Oberbaselbieter Bahn- und Busabbau aber noch nicht. Einerseits ist eine grün-rote Volksinitiative im Gange, die den Abbau bekämpft. Anderseits verhielt sich der Landrat gestern alles andere als konsequent: Er nahm, notabene nach dem knappen Ja zum Abbau, eine Petition gegen den Abbau nicht zur Kenntnis, sondern überwies sie als Postulat grossmehrheitlich an die Regierung.

Vielleicht könnte ein Entscheid die Beschlüsse des Baselbieter Landrates wieder nachvollziehbarer machen: die Wiedereinführung des Handmehrs.

9. März 2012


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"Wie ehrlich macht die SVP Politik?"

"Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die 'andere Seite' aus 'sportlichem Geist' einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde." Nun kann sich zeigen, wie ehrlich und besonders wie fair die SVP Politik macht. Martin Rüegg muss man loben, als er beim "Nichtknöpflidrücken" eines SVP-Landrates geholfen hat, diesen Lapsus mit einer Wiederholung zu korrigieren. Wir werden sehen, wie glaubwürdig die SVP reagiert und das gleiche auch fertig bringt.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Roche-Sprecherin Karsten Kleine"

Schweiz am Sonntag
vom 22. März 2015
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Ist Herr Karsten Kleine jählings
zu einer Frau mutiert? Wir
möchten richtigstellen: Nein.

Theater Basel

"Romeo und Julia"
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung, die BZ und die TagesWoche bezogen sich in ihren Berichten über den Rücktritt von SP BL-Präsidentin Pia Fankhauser auf ein Interview, das sie vor wenigen Tagen OnlineReports gegeben hatte.

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Der "Salon Bâle" von Telebasel nahm auf eine OnlineReports-Kolumne von Adil Koller zum geplanten Asylzentrum in Hölstein Bezug.

Die Medienwoche berichtet über die "TagesWoche" und schreibt: "Ein Vorbild für zeitgemässe Kolumnisten-Wahl bietet ausgerechnet die lokale Konkurrenz von onlinereports.ch: Dort schreibt Adil Koller unentgeltlich Kolumnen aus der Lebenswelt eines 21-Jährigen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Der 53-jährige Psychiater und Philosoph Daniel Sollberger wechselt von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) als neuer Chefarzt in die Psychiatrie Baselland und leitet dort das Zentrum für spezifische Psychotherapien und Psychosomatik sowie das Zentrum für psychosoziale Therapien.

• Die Zahl der Einbrüche ist vergangenes Jahr im Baselbiet um drei Prozent auf 2'362 Delikte weiter gewachsen, aber deutlich weniger stark als 2013 (+15 Prozent).

Andreas Räss (50) übernimmt am 1. Juli die Leitung der Fachstelle Diversität und Integration der Basler Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung als Nachfolger von Nicole von Jacobs, die frühzeitig in Pension geht.

• Mit einer Verordnungs-Änderung gibt die Basler Regierung Geschäftsbetrieben die Möglichkeit, für schwangere Arbeitnehmerinnen zum Preis von 380 Franken während höchstens sechs Monaten eine Pendler-Parkkarte beziehen können, auch wenn der Arbeitsweg von "Tür zu Tür" weniger als 60 Minuten beträgt.

• Einen Vorschlag für die Neubesetzung des Baselbieter SP-Präsidiums nach dem Rücktritt von Pia Fankhauser wird die Geschäftsleitung der Geschäftsdelegierten-Versammlung am 18. April unterbreiten.

• Durchschnittlich 3,69 Einbruchs-Fehlalarme gingen letztes Jahr tägllich bei der Baselbieter Polizei ein, was die Sicherheitsdirektion mit einer Vollkosten-Verrechnung vergütet haben will.

• Die Basler Firma Valorec AG darf in der Sondermüll-Verbrennungsanlage im Werk Klybeck dank umgesetzter Massnahmen wieder jodhaltige Abfälle verbrennen, nachdem vor einem Jahr farbige Rauchgasfahnen aus dem Kamin ausgetreten waren.

• Weil der Druck auf die gemeindeeigenen Grünflächen in den Wohngebieten wächst, lancieren die Unabhängigen Pratteln am 27. März eine Volksinitiative mit dem Titel: "Grünflächen in Wohngebieten frei halten".

• Das Junge Grüne Bündnis nominierte Eva Strub, Laura Schwab, Reja Wyss, Michelle Lachenmeier, Oliver Thommen (BS) und Victor Bättig, Bálint Csontos, Dominik Beeler, Meret Rehmann, Oliver Brüderli, Jakob Weber und Lorenz Kaufmann (BL) als Nationalrats-Bewerbende.

9'420 Milchkühe, 2'245 Pferde, Esel und Ponys und 119'217 Nutzgeflügel zählte das Baselbiet letztes Jahr laut dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain.

• Die Biologin Gabriela Schmidt löst Suzanne Oberer-Kundert als neue Präsidentin des "Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverbands" (BNV) ab.

• Statt 2,2 Millionen Franken beträgt der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2014 nun 179 Millionen Franken – unter anderem wegen Mehreinnahmen an Steuern in Höhe von 75 Millionen Franken.