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"Technik funktionierte nicht": SVP-Landräte Thüring (links), Willimann

Wenn der Landrats-Vize das falsche "Chnöpfli" drückt

Seine Stimme war entscheidend: Der ÖV-Freund Jürg Degen (SP) gab den Ausschlag für den Abbau von elf Bus- und Bahnlinien


Von Peter Knechtli


Es braucht viel, bis Politiker in eigener Sache von einem "Scheissdreck" sprechen. So geschehen gestern im Landrat: ÖV-Fan und Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) stimmte aus Versehen für die Streichung von elf Bahn- und Buslinien, darunter das "Läufelfingerli".


Die Frage gestern Donnerstag war höchst umstritten: Bei der Behandlung des Sparpakets ging es unter anderem darum, ein Drittel jener 11 Linien des öffentlichen Verkehrs zu streichen, deren Selbstfinanzierungsgrad unter 30 Prozent liegt. In der ersten Abstimmung wurde die Sparmassnahme von 1,7 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt – mit 42 zu 41 Stimmen. Auf Rückkommensantrag der SVP kam es zu einer Wiederholung des Entscheids: Diesmal obsiegten die Sparbefürworter mit 43 zu 42 Stimmen. Erstaunlich eigentlich bei der scheinbar stichfesten "Chnöpfli drugge"-Form der elektronischen Abstimmung.

Thürings Kreis blieb weiss

Wie kam es dazu? Die SVP monierte, bei der ersten Abstimmung habe der Knopf des Laufentaler SVP-Landrats Georges Thüring "nicht funktioniert" und einen weissen Punkt auf der Anzeigetafel verursacht (gleichbedeutend wie "nicht abgestimmt"), während er in der zweiten Abstimmung klar für zusätzliches Ja votierte (was sich auf dem Monitor durch einen grünen Punkt dokumentierte). Gleichzeitig war während der ersten Abstimmung der grünliberale Gerhard Schafroth nicht im Saal, bei der Wiederholung votierte er für ein Nein zu den Streichungsmassnahmen. Damit hätten sich die beiden veränderten Stimmen aufgehoben und der hauchdünne erste Entscheid wäre bestätigt worden – wenn ...

... wenn nicht SP-Landrat Jürg Degen (Bild), der als Parlaments-Vizepräsident den Präsidenten Urs Hess (SVP) in der Führung der turbulenten Debatte unterstützte, nicht im Trubel in der wiederholten Abstimmung auf den falschen Knopf gedrückt und damit den ÖV-Abbau-Befürwortern zu einer hauchdünnen Mehrheit verholfen hätte. Peinlich: Ausgerechnet ein Oberbaselbieter SP-Mann und ÖV-Benutzer stimmt irrtümlich für den Abbau der S9-Bahnlinie ("Läufelfingerli") und von zehn Buslinien, von denen sich nahezu alle im Oberbaselbiet befinden.

"Ein absoluter Lapsus"

Was sich rund um das Abstimmungsverhalten des Laufentalers Georges Thüring wirklich abspielte, ist nicht geklärt. Der Gelterkinder SP-Landrat und Kantonalpräsident Martin Rüegg vermutet, der leidenschaftliche Laufentaler Thüring habe in der ersten Abstimmung gar keinen Knopf gedrückt, weil von der Abbaumassnahme auch eine Laufentaler Buslinie betroffen wäre. Thüring, so die Vermutungen weiter, könnte von Sitznachbar Karl Willimann dazu gedrängt worden sein, durch Drücken des richtigen "Chnöpflis" die entscheidende Abbau-Mehrheit zu beschaffen.

Thüring sagte gegenüber OnlineReports, er habe auf dem Monitor gar nicht bemerkt, dass seine Stimme gar nicht gezählt worden war. Sein Sitznachbar Willimann habe ihm angesichts des weissen Flecks ein "He Georges, was isch?" zugeworfen und darauf Fraktionspräsident Dominik Straumann Wiedererwägungsantrag empfohlen. Karl Willimann sieht es, wie er OnlineReports gegenüber sagte, nochmals anders: Thüring habe schon abgestimmt, "aber er hat den Knopf nicht getroffen".

"Das ist nun wirklich saudumm gelaufen", ärgert sich ÖV-Lobbyist Rüegg, über diesen "absoluten Lapsus. Aber da kann Jürg Degen niemand böse sein, die Debatte war nicht einfach zu leiten". Hingegen hegt Rüegg "grosse Bedenken", wenn es bei knappen Abstimmungen künftig möglich sein sollte, unter Verweis auf die "nicht funktionierende elektronische Anlage" eine Wiederholung von Abstimmungen und veränderte Mehrheitsverhältnisse zu erwirken.

Degen spricht von "grossem Drama"

"Das war ein ganz schwarzer Tag gestern. Und der heutige war nicht besser", sagte ein sichtlich niedergeschlagener Jürg Degen heute Freitagnachmittag gegenüber OnlineReports. "Das ist ein grosses Drama. Es belastet mich grausig." Er, der Lehrer aus Itingen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr und für die Erhaltung des "Läufelfingerlis" stark gemacht hatte und auch die ÖV-Initiative unterschrieben hat, die demnächst eingereicht wird.

Er habe, entgleitet es nicht nur ihm, "so einen Scheissdreck gemacht". Er sei durch die technischen Diskussionen um die erste Abstimmung "etwas abgelenkt" gewesen. "Ich drückte grün und war fast überzeugt, dass ich Rot drückte." Als er durch Zurufen einer Fraktionskollegin auf seinen Irrtum aufmerksam wurde, waren die 15 Sekunden, die für Korrekturmöglichkeiten gegeben sind, abgelaufen. Degen: "Eine absolut verrückte Geschichte, fast irrational."

Achermann fordert "Gespräche"

Vielleicht war das hauchdünne Ja auch nur ein Pyrrhus-Sieg der ÖV-Abbau-Befürworter. Denn die SP-Fraktion hat herausgefunden, dass der entscheidende Rückkommensantrag der SVP rechtlich vermutlich nicht zulässig ist, weil er laut Landratsdekret nur vor und nicht nach der Schlussabstimmung eingereicht werden kann, was hier der Fall war. Darum erwägt die Linke an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen ihrerseits einen Rückkommensantrag. Ob diesem Antrag die siegreichen Abbaubefürworter dannzumal zustimmen werden, ist aber nicht sicher. Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die "andere Seite" aus "sportlichem Geist" einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde.

Der Erste Landschreiber Alex Achermann, der Fachmann für Abwicklungsfragen, hat sich noch kein schlüssiges Urteil gebildet. Er fragt sich aber heute schon, ob die gestrige – aus der Optik von Rot-Grün – missglückte Abstimmung nach strengem Massstab nicht eben doch für gültig betrachtet werden soll, um nicht künftig eine gelockerte Praxis bei der Wiederholung von Abstimmungen zu begründen. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Gespräche unter den Fraktionen", sagte der Chef der Landeskanzlei gegenüber OnlineReports. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in der Diskussion um die ÖV-Initiative zu einer Lösung käme.

Widersprüchlicher Landrat

"Gegessen" – oder wohl besser gesagt: gefahren – ist der Oberbaselbieter Bahn- und Busabbau aber noch nicht. Einerseits ist eine grün-rote Volksinitiative im Gange, die den Abbau bekämpft. Anderseits verhielt sich der Landrat gestern alles andere als konsequent: Er nahm, notabene nach dem knappen Ja zum Abbau, eine Petition gegen den Abbau nicht zur Kenntnis, sondern überwies sie als Postulat grossmehrheitlich an die Regierung.

Vielleicht könnte ein Entscheid die Beschlüsse des Baselbieter Landrates wieder nachvollziehbarer machen: die Wiedereinführung des Handmehrs.

9. März 2012


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"Wie ehrlich macht die SVP Politik?"

"Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die 'andere Seite' aus 'sportlichem Geist' einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde." Nun kann sich zeigen, wie ehrlich und besonders wie fair die SVP Politik macht. Martin Rüegg muss man loben, als er beim "Nichtknöpflidrücken" eines SVP-Landrates geholfen hat, diesen Lapsus mit einer Wiederholung zu korrigieren. Wir werden sehen, wie glaubwürdig die SVP reagiert und das gleiche auch fertig bringt.


Bruno Heuberger, Oberwil


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BZ online
vom 20. Mai 2016
Frage am Ende eines Artikels, in dem es um einen Serienmörder und verweste Leichenteile in Plastikfässern geht.
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Dochdoch, gefällt ausgezeichnet.

Alles mit scharf

Was heisst schon Leben!
RückSpiegel


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Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.

• Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Edwin Tschopp, Geschäftsführer des Erlen-Vereins, eröffneten den neuen Veloweg Lange Erlen, wodurch Velofahrenden eine attraktive und direkte Verbindung zwischen Riehen und Kleinhüningen zur Verfügung steht.

• Die Baselbieter Regierung wählte folgende Personen in den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen: Beat Tschudin (Bau- und Umweltschutzdirektion), Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier (Vertreter der Arbeitgeber) und Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon (Vertreter der Arbeitnehmer).

• Die IWB schenken der Stadt Basel aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Wasserversorgung einen historischen Brunnen, der auf dem Rütimeyer-Platz installiert werden soll.

• Der Freisinnige Stephan Burgunder ist neuer Gemeindepräsident von Pratteln, nachdem nur ein Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium für die Amtsperiode 2016-2020 eingereicht worden ist.

Dominik Beeler, Vorstandsmitglied des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist neuer Co-Präsident des VCS beider Basel.

• Die Basler Jungliberalen fordern eine "Vereinheitlichung und eine Flexibilisierung der Regeln" statt einen "Bewilligungsdschungel" für fahrbare Gastronomie und eine Erhöhung der Stellplätze in der Innenstadt.

J. Erik Fyrwald, derzeit Präsident und CEO des US-amerikanischen Chemiegrosshändlers Univar Inc., wird ab 1. Juni neuer CEO von Syngenta und damit Nachfolger von John Ramsay, der seit letzten November Interims-CEO war.

• Der Basler Journalist Patrik Tschudin ist im Alter von 52 Jahren an einem Krebsleiden gestorben.

• Wegen tiefen Hypothekarzinsen und im Zusammenhang mit der laufenden steuerlichen Neubewertung der Liegenschaften koppelt die Basler Regierung den steuerlichen Eigenmietwert neu an den Referenzzinssatz, wodurch sich der Eigenmietwertsatz von heute 4 auf 3,5 Prozent senkt.

Bernhard Brodbeck, Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung und stellvertretender CEO der IWB, wird per 31. Oktober die Industriellen Werke Basel verlassen und eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

• Die grüne Liestaler Politikerin Anna Ott teilt den Medien mit, dass ihr Vater Lukas Ott in stiller Wahl für eine weitere Legislatur zum Liestaler Stadtpräsidenten bestimmt worden ist

• Die VPOD-Mitglieder bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) haben an ihrer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zum BVB-Organisationsgesetz beschlossen.

•  Sarah Thönen wird ab 15. August neue Leiterin des baselstädtischen Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und damit Nachfolgerin von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

• In Niederdorf wird ab 5. September die Postfiliale nicht mehr bedient, dafür bietet die Post ihre Dienstleistungen mit einem Hausservice an.

Holger Stockhaus wird ab 1. Mai in einem 50 Prozent-Pensum neuer Abteilungsleiter Jagd und Fischerei beim Amt für Wald beider Basel.

David Pavlu heisst der neue Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS), der die Nachfolge von Carol Baltermia antritt.

• Die Gemeinde Reinach muss den E-Rechnungsservice bis auf weiteres einstellen, weil das System des externen Software-Lieferanten zu viele technische Mängel aufweist und die Gemeinde deshalb keinen einwandfrei funktionierenden Service garantieren kann.

• Der Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel befürwortet das Projekt "Kasernenhauptbau – Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum" und wehrt sich gegen eine Neuaufnahme der Debatte.

Stefan Kälin, der Präsident des Bauernverbandes beider Basel, tritt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen per sofort zurück.

• Der Gemeinderat Binningen hat – wie es auch der Meinung des Einwohnerrates entspricht – beschlossen, auf einen Kauf der ehemaligen Bezirksschreiberei an der Baslerstrasse 35 zu verzichten.

• Als mikrobiologisch "einwandfrei" erwiesen sich laut kantonalem Labor sämtliche im ersten Quartal 2016 untersuchten 40 Wasserproben von Laufbrunnen aus dem baselstädtischen Leitungsnetz.

• Als Vertreterin des Waldenburgertals wird die frühere Hölsteiner Gemeindepräsidentin Anita Schweizer nach der Integration der Waldenburgerbahn dem BLT-Verwaltungsrat angehören.

• Am 23. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison, während das Gartenbad Bachgraben und die nicht beheizten Becken im Gartenbad St. Jakob am 7. Mai öffnen, das Gartenbad Eglisee am 14. Mai.

• Das Kraftwerk Wasserfall Laufen und das Kraftwerk Dornachbrugg müssen laut Regierungsbeschluss bis Ende 2019 saniert werden, damit der Lachs auch an der Birs wieder heimisch werden kann.

• FCB-Stürmer Marc Janko hat sich im gestrigen Spiel gegen den FCZ einen kleinen Muskelfaserriss an den Adduktoren im linken Oberschenkel zugezogen, weshalb er einige Wochen pausieren muss.

• Der Malermeisterverband Basel-Stadt protestiert gegen die Pläne der Regierung, die Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse von Lernenden zu kürzen.

• Die Elektra Baselland (EBL) übernimmt per 1. Januar 2017 die operative Betriebsführung der Elektra Itingen.