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"Technik funktionierte nicht": SVP-Landräte Thüring (links), Willimann

Wenn der Landrats-Vize das falsche "Chnöpfli" drückt

Seine Stimme war entscheidend: Der ÖV-Freund Jürg Degen (SP) gab den Ausschlag für den Abbau von elf Bus- und Bahnlinien


Von Peter Knechtli


Es braucht viel, bis Politiker in eigener Sache von einem "Scheissdreck" sprechen. So geschehen gestern im Landrat: ÖV-Fan und Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) stimmte aus Versehen für die Streichung von elf Bahn- und Buslinien, darunter das "Läufelfingerli".


Die Frage gestern Donnerstag war höchst umstritten: Bei der Behandlung des Sparpakets ging es unter anderem darum, ein Drittel jener 11 Linien des öffentlichen Verkehrs zu streichen, deren Selbstfinanzierungsgrad unter 30 Prozent liegt. In der ersten Abstimmung wurde die Sparmassnahme von 1,7 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt – mit 42 zu 41 Stimmen. Auf Rückkommensantrag der SVP kam es zu einer Wiederholung des Entscheids: Diesmal obsiegten die Sparbefürworter mit 43 zu 42 Stimmen. Erstaunlich eigentlich bei der scheinbar stichfesten "Chnöpfli drugge"-Form der elektronischen Abstimmung.

Thürings Kreis blieb weiss

Wie kam es dazu? Die SVP monierte, bei der ersten Abstimmung habe der Knopf des Laufentaler SVP-Landrats Georges Thüring "nicht funktioniert" und einen weissen Punkt auf der Anzeigetafel verursacht (gleichbedeutend wie "nicht abgestimmt"), während er in der zweiten Abstimmung klar für zusätzliches Ja votierte (was sich auf dem Monitor durch einen grünen Punkt dokumentierte). Gleichzeitig war während der ersten Abstimmung der grünliberale Gerhard Schafroth nicht im Saal, bei der Wiederholung votierte er für ein Nein zu den Streichungsmassnahmen. Damit hätten sich die beiden veränderten Stimmen aufgehoben und der hauchdünne erste Entscheid wäre bestätigt worden – wenn ...

... wenn nicht SP-Landrat Jürg Degen (Bild), der als Parlaments-Vizepräsident den Präsidenten Urs Hess (SVP) in der Führung der turbulenten Debatte unterstützte, nicht im Trubel in der wiederholten Abstimmung auf den falschen Knopf gedrückt und damit den ÖV-Abbau-Befürwortern zu einer hauchdünnen Mehrheit verholfen hätte. Peinlich: Ausgerechnet ein Oberbaselbieter SP-Mann und ÖV-Benutzer stimmt irrtümlich für den Abbau der S9-Bahnlinie ("Läufelfingerli") und von zehn Buslinien, von denen sich nahezu alle im Oberbaselbiet befinden.

"Ein absoluter Lapsus"

Was sich rund um das Abstimmungsverhalten des Laufentalers Georges Thüring wirklich abspielte, ist nicht geklärt. Der Gelterkinder SP-Landrat und Kantonalpräsident Martin Rüegg vermutet, der leidenschaftliche Laufentaler Thüring habe in der ersten Abstimmung gar keinen Knopf gedrückt, weil von der Abbaumassnahme auch eine Laufentaler Buslinie betroffen wäre. Thüring, so die Vermutungen weiter, könnte von Sitznachbar Karl Willimann dazu gedrängt worden sein, durch Drücken des richtigen "Chnöpflis" die entscheidende Abbau-Mehrheit zu beschaffen.

Thüring sagte gegenüber OnlineReports, er habe auf dem Monitor gar nicht bemerkt, dass seine Stimme gar nicht gezählt worden war. Sein Sitznachbar Willimann habe ihm angesichts des weissen Flecks ein "He Georges, was isch?" zugeworfen und darauf Fraktionspräsident Dominik Straumann Wiedererwägungsantrag empfohlen. Karl Willimann sieht es, wie er OnlineReports gegenüber sagte, nochmals anders: Thüring habe schon abgestimmt, "aber er hat den Knopf nicht getroffen".

"Das ist nun wirklich saudumm gelaufen", ärgert sich ÖV-Lobbyist Rüegg, über diesen "absoluten Lapsus. Aber da kann Jürg Degen niemand böse sein, die Debatte war nicht einfach zu leiten". Hingegen hegt Rüegg "grosse Bedenken", wenn es bei knappen Abstimmungen künftig möglich sein sollte, unter Verweis auf die "nicht funktionierende elektronische Anlage" eine Wiederholung von Abstimmungen und veränderte Mehrheitsverhältnisse zu erwirken.

Degen spricht von "grossem Drama"

"Das war ein ganz schwarzer Tag gestern. Und der heutige war nicht besser", sagte ein sichtlich niedergeschlagener Jürg Degen heute Freitagnachmittag gegenüber OnlineReports. "Das ist ein grosses Drama. Es belastet mich grausig." Er, der Lehrer aus Itingen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr und für die Erhaltung des "Läufelfingerlis" stark gemacht hatte und auch die ÖV-Initiative unterschrieben hat, die demnächst eingereicht wird.

Er habe, entgleitet es nicht nur ihm, "so einen Scheissdreck gemacht". Er sei durch die technischen Diskussionen um die erste Abstimmung "etwas abgelenkt" gewesen. "Ich drückte grün und war fast überzeugt, dass ich Rot drückte." Als er durch Zurufen einer Fraktionskollegin auf seinen Irrtum aufmerksam wurde, waren die 15 Sekunden, die für Korrekturmöglichkeiten gegeben sind, abgelaufen. Degen: "Eine absolut verrückte Geschichte, fast irrational."

Achermann fordert "Gespräche"

Vielleicht war das hauchdünne Ja auch nur ein Pyrrhus-Sieg der ÖV-Abbau-Befürworter. Denn die SP-Fraktion hat herausgefunden, dass der entscheidende Rückkommensantrag der SVP rechtlich vermutlich nicht zulässig ist, weil er laut Landratsdekret nur vor und nicht nach der Schlussabstimmung eingereicht werden kann, was hier der Fall war. Darum erwägt die Linke an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen ihrerseits einen Rückkommensantrag. Ob diesem Antrag die siegreichen Abbaubefürworter dannzumal zustimmen werden, ist aber nicht sicher. Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die "andere Seite" aus "sportlichem Geist" einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde.

Der Erste Landschreiber Alex Achermann, der Fachmann für Abwicklungsfragen, hat sich noch kein schlüssiges Urteil gebildet. Er fragt sich aber heute schon, ob die gestrige – aus der Optik von Rot-Grün – missglückte Abstimmung nach strengem Massstab nicht eben doch für gültig betrachtet werden soll, um nicht künftig eine gelockerte Praxis bei der Wiederholung von Abstimmungen zu begründen. "Jetzt ist der Zeitpunkt für Gespräche unter den Fraktionen", sagte der Chef der Landeskanzlei gegenüber OnlineReports. Denkbar wäre beispielsweise, dass es in der Diskussion um die ÖV-Initiative zu einer Lösung käme.

Widersprüchlicher Landrat

"Gegessen" – oder wohl besser gesagt: gefahren – ist der Oberbaselbieter Bahn- und Busabbau aber noch nicht. Einerseits ist eine grün-rote Volksinitiative im Gange, die den Abbau bekämpft. Anderseits verhielt sich der Landrat gestern alles andere als konsequent: Er nahm, notabene nach dem knappen Ja zum Abbau, eine Petition gegen den Abbau nicht zur Kenntnis, sondern überwies sie als Postulat grossmehrheitlich an die Regierung.

Vielleicht könnte ein Entscheid die Beschlüsse des Baselbieter Landrates wieder nachvollziehbarer machen: die Wiedereinführung des Handmehrs.

9. März 2012


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"Wie ehrlich macht die SVP Politik?"

"Rüegg, der dem gestrigen SVP-Rückkommensantrag zugestimmt hatte, hofft, dass die 'andere Seite' aus 'sportlichem Geist' einer zweiten Wiederholung der ÖV-Abstimmung zustimmen werde." Nun kann sich zeigen, wie ehrlich und besonders wie fair die SVP Politik macht. Martin Rüegg muss man loben, als er beim "Nichtknöpflidrücken" eines SVP-Landrates geholfen hat, diesen Lapsus mit einer Wiederholung zu korrigieren. Wir werden sehen, wie glaubwürdig die SVP reagiert und das gleiche auch fertig bringt.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"SBB schliesst seine Reisebüros"

BaZ online
vom 19. Mai 2015
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Der oder das SBB? Das ist hier die Frage.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung berichtete über den Konflikt um die entlassene Basler Organistin Babette Mondry und ging dabei auf OnlineReports ein.

20 Minuten verwies in ihrer Nachricht über Carlo Contis Zukunft als Präsident der regionalen Alzheimer-Vereinigung auf OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über eine mögliche Ständerats-Kandidatur von Esther Maag auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung verwies in ihrem Porträt des designierten Baselbieter SP-Co-Präsidenten Adil Koller auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über den geplanten Abbruch des Felix-Platter-Spitals nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Freistellung eines Basler Polizisten auf.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Meldung über den Norovirus im Binninger Altersheim "Langmatten" auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung, die BZ und die TagesWoche bezogen sich in ihren Berichten über den Rücktritt von SP BL-Präsidentin Pia Fankhauser auf ein Interview, das sie vor wenigen Tagen OnlineReports gegeben hatte.

Die BZ und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-News über die Entlassung von "Lehrer H." aus der Sicherheitshaft nach.

In ihrem Artikel über das Straucheln der Basler SP nahm die Basler Zeitung auf einen Abstimmungs-Kommentar von OnlineReports Bezug.

In ihrem Artikel über grüne Baselbieter Nationalrats-Kandidaten bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die OnlineReports-News über die Appellation des Internet-Mobbers "Lehrer H." gegen das Urteil des Basler Strafgerichts wurde von der Basler Zeitung aufgenommen.

Das Regionaljournal, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die BZ nahmen den OnlineReports-Primeur über die Zeugnis-Frisierung eines Lehrers in Pratteln auf.

Den OnlineReports-Bericht über die unklaren Folgen des regierungsrätlichen Sparbefehls an das Basler Unispital nahm die Basler Zeitung auf.

Die Basler Zeitung und das Regionaljournal nahmen die OnlineReports-News über den Hochbetrieb im Krematorium "Hörnli" auf.

20 Minuten online berief sich in seiner Nachricht über die Verweigerung einer Pegida-Demo durch die die Basler Polizei auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung hat die OnlineReports-News über Anzeigefehler in BVB-Ticketautomaten aufgenommen.

In ihrem Bericht über Schweizer "Pegida"-Ableger bezog sich die NZZ online auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Nach eineinhalbjähriger Bauzeit wurden am Pfingstsamstag in Basel das neue Mehrzweck- und Tribünengebäude sowie die sanierte Leichtathletikanlage auf den Sportanlagen St. Jakob im Beisein von Erziehungsdirektor Christoph Eymann offiziell eröffnet.

• Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion und der Verein Agglo Basel stellen Götz Schackenberg als Projektleiter "Herzstück" und Ralf Chaumet als Leiter "S-Bahn" ein.

• Der Baselbieter Regierung schlägt dem Landrat fünf neue Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Wahlperiode ab 1. Juli 2015 vor: Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker.

• Am 21. Mai beschloss die ausserordentlichen Generalversammlung der Wärmeverbund Riehen AG eine Kapitalerhöhung von 25 auf 30 Millionen Franken, das von den IWB eingebracht wird, um die anhaltend hohe Nachfrage nach ökologischer Wärmeenergie zu bedienen.

• Einen massiven Gesamtverlust von 28,6 Millionen Franken muss das Kantonsspital Baselland für das Geschäftsjahr 2014 wegen der Überbewertung der Immobilien seit seiner Verselbstständigung Anfang 2012 ausweisen.

• Die CVP-Frauen Basel-Stadt treten mit Priska Keller (Einwohnerrätin Riehen), Andrea Elisabeth Knellwolf (Grossrätin), Silvia Rietschi Jenny (Erziehungsrätin), Helen Schai-Zigerlig (Grossrätin) und Jenny Ch. Wüst (Richterin) zu den Nationalratswahlen an.

Hausnummern im nostalgischen Email-Stil verkauft die Gemeindeverwaltung Muttenz zum Preis von 40 Franken.

• Am 16. Mai Um die Mittagszeit brannte aus bisher noch ungeklärten Gründen eine Palette Aktivkohle auf dem Areal der Biopower-Anlage in Pratteln.

• Der TCS beider Basel rekurriert gegen die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse, weil es sich um eine der Hauptverkehrsachsen handle, die den motorisierten Verkehr von Birsfelden und der Autobahn Richtung Gundeldingen und Bruderholz weiterleitet.

• Nach fast 13 Jahren im Verwaltungsrat der interGGA AG und dem Wechsel vom bisherigen Provider zu Quickline stellt sich Karl Schenk an der Generalversammlung vom 25. Juni nicht mehr für die Wiederwahl als Verwaltungsrats-Präsident zur Verfügung.

• Der Rechtsanwalt und ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Markus Metz wird für die Amtsperiode von 2015 bis 2018 Nachfolger von Edouard H. Viollier neuer Präsident der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel.

• Die Baselbieter Juso treten mit Anna Toebak, Daniel Gmür, Desirée Jaun, Nicolas Chapuis, Julia Baumgartner, Patrick Feld und Mira Gemperle zu den Nationalratswahlen an.

• Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt treten mit Michelle Borner (Studentin für soziale Arbeit), Derek Camenzind (Jungunternehmer), Nicolas Rotzler (Schüler), Samuel Weissenberger (Bankmitarbeiter) und Julian Eicke (Student Rechtswissenschaften) zu den Nationalratswahlen an.

• Die Mineralquelle Eptingen AG und die Brauerei Farnsburg AG haben einen langfristigen Mietvertrag für die Einrichtung und den Betrieb der Brauerei Farnsburg an der Hauptstrasse 11 in Sissach abgeschlossen.

Anne Tschudin übernimmt per 1. August 2015 die Funktion als Leiterin Kommunikation im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt an und übernimmt damit die Aufgaben von Jürg Diezig, der per Ende Juli in Pension geht.

Adrian Plachesi übernimmt ab 1. Juli die Redaktionsleitung des News-Magazins "7vor7" von Telebasel und ersetzt damit den interimistisch Leiter Jan Krattiger, der die Redaktion verlässt und in Deutschland neue Herausforderngen sucht.

• Ein überparteiliches Komitee setzt sich in Riehen gegen den durch den Einwohnerrat erzwungenen Verkauf des Riehener Kabelnetzes ein.

• Die CVP Baselland beschloss die Unterstützung des Freisinnigen Christoph Buser als Ständeratskandidat.

• Der Anwalt Balthasar Settelen soll laut Vorschlag des Vorstandes neuer Präsident der "Pro Innerstadt Basel" und Nachfolger von Miriam Blocher werden.

• Die Junge SVP Basel-Stadt zieht mit Pascal Messerli (Parteipräsident), Matthias Stalder (Beisitzer), Nicolas Bretscher, Joshua Lutz und Sophie Feuz in die Nationalratswahlen.

• Die Psychiatrie Baselland hat ihre bisherige Privatabteilung zur Privatklinik mit 26 Betten an der Bienentalstrasse in Liestal erweitert und bietet die Schwerpunkte Psychotherapie für Menschen ab 65 und die Behandlung von Depressionen, Lebenskrisen und Burn-out an.

• Die Berliner "Parasiten"-Ausstellung, die während sechs Monaten zu Gast im Naturhistorischen Museum Basel war, lockte 37'858 Besucherinnen und Besucher an.

• Die Basler FDP, die mit der LDP eine Listenverbindung eingeht, nominierte für die Nationalratswahlen auch eine verbundene Liste "A+55", auf der Erich Bucher, Renate Köhler, Stephan Maurer, Elisabeth Spreng und Rolf Stürm kandidieren.