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"Abgerechenet wird am Schluss": Baudirektor Jörg Krähenbühl
Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
Baudirektor Jörg Krähenbühl prognostiziert 554 Millionen Franken und attestiert Vorgängerin "Ungenauigkeiten"
Von Peter Knechtli
Die Kostenexplosion rund um die H2 hat jetzt eine Zahl: 554 Millionen Franken sollen die 4,5 Kilometer lange Schnellstrasse zwischen Liestal und Pratteln kosten. Diese Zahl nannte heute Montag Baudirektor Jörg Krähenbühl. Der Landrat muss einen Nachtragskredit in dreistelliger Millionenhöhe bewilligen.
Für die Zahl, die er heute Nachmittag vor den Medien bekannt gab, muss der Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl (SVP) nur in Zukunft geradestehen: 554 Millionen Franken wird der Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln kosten. Dieser Betrag resultierte aus einer "Endkostenprognose", die Krähenbühls Projektleiter Rudolf Büchler erstellte, und die um mehr als das Doppelte über dem Kredit liegt, den der Landrat im Jahr 1995 auf der Preisbasis von 1990 bewilligt hatte. Die Prognose, betonte der Direktionsvorsteher, sei vom Spezialunternehmen Gähler Partner als "vollständig und seriös" beurteilt worden.
Krähenbühl spricht von "Ungenauigkeiten"
Noch Mitte Juni 2007 hatten Krähenbühls Vorgängerin Elsbeth Schneider (CVP), die an diesem Projekt beinahe verzweifelte, und ihr damaliger Kantonsingenieur Ruedi Hofer nach "heutigem Kenntnisstand" eine Schätzung von 400 Millionen Franken genannt, wobei sie einen Streubereich von plus 25 Prozent (oder 100 Millionen Franken) ins Spiel brachten.
Mit solchen "Ungenauigkeiten" (so Krähenbühls sanfte Kritik heute), wie sie vor Beginn seiner Amtszeit herrschten, wollte sich der aktuelle Baudirektor nicht zufrieden geben: Die von ihm genannte Kostenprognose weise eine Geauigkeit von plus/minus 10 Prozent auf. Der gesamte Betrag von 554 Millionen teilt sich auf in den Bereich Nord mit 77 Millionen, den Tunnel mit 327,5 Millionen, denBereich Süd mit 74 Millionen und den Rückbau der Rheinstrasse mit 36 Millionen Franken. Weitere Nebenprojekte wie Anpassung der Wasserversorgung und Umweltschutzauflagen sind mit 12,5 Millionen Franken eingesetzt.
Günstigere Preise erwartet
Aus den Worten Krähenbühl ist zu interpretieren, dass er die 554 Millionen Franken wohl eher als obere Grenze einstuft und keine grösseren Überraschungen erwartet: "Aufgrund der aktuellen Marktlage" sind er "zuversichtlich, deutlich günstigere Preise zu erzielen". Erste Erkenntnisse lägen im Sommer vor, wenn die Arbeiten vergeben sind. Aber: "Abgerechnet wird am Schluss."
Zur Berechnung des Teuerungsindexes berücksichtigte die Baudirektion mehrere Grundlagen: Den Schweizerischen Tiefbaupreisindex (zurück bis 1998) und den Neat-Index (bis 1991). Für das Jahr 1990 wurde mangels Alternativen der Zürcher Wohnbaukostenindex hinzugezogen.
Verkehrssteuerrabatt voll ausgeschöpft
Die Baudirektion geht aufgrund dieser Index-Berechnungen und einem im Jahr 2006 gesprochenen Verpflichtungskredit von 35 Millionen Franken (Preisbasis 2003) davon aus, "dass die beschlossenen Kredite heute run 401,6 Millionen Franken betragen".
Finanziert werden soll die H2 nebst Mitteln es Kantons einerseits durch einen Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturstrukturfonds des Bundes in aktueller Höhe von 168,7 Millionen Franken. Über zusätzliche Bundesmittel wegen verschärften Sicherheitsvorschriften und "detaillierteren Grundlagen" (so Büchler) will Krähenbühl noch verhandeln. Anderseits wird die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts während zehn Jahren voll ausgeschöpft werden müssen, was weitere 200 Millionen Franken ergibt.
Neue H2-Debatte im Herbst
Noch nicht im Detail bekannt ist die Höhe des Nachtragskredits mit dem sich der Landrat noch wird beschäftigen müssen. Diese dürfte laut Krähenbühl im Verlaufe des Sommers bekannt sein. Auf die Frage von OnlineReports sagte Krähenbühl, das Kantonsparlament dürfte in einer der ersten Herbstsitzungen über den Zusatzkredit beraten. Dieser Kredit wird referendumsfähig sein. "Es wird ein gewisses Murren geben", prognostizierte Krähenbühl heute. Er hoffe aber fest darauf, dass ein Referendum ausbleibe, damit die Kosten nicht noch weiter in die Höhe schnellten.
Kann die Realisierung des Bauprojekts plangemäss fortgeführt werden, soll die H2 laut Projektleiter Büchler Ende 2013 eröffnet werden. Der Rückbau der Rheinstrasse, auf den der TCS beider Basel jetzt verzichten will (siehe Textbox unten), soll im Jahr 2015 abgeschlossen sein, weil noch verschiedene, nicht abschliessend definierte und bezifferte Wünsche der tangierten Gemeinden berücksichtigt werden sollen. Die Kreisel in den Bereichen "Hülften" und "Anschluss Liestal Nord" (Bild) sollen zu deren Entlastung mit einem Bypass ausgestattet werden, ohne dass diese aber kostenwirksam werden. Büchler bekräftigte auch, dass entlang der Rheinstrasse eine – teils einseitige, teils beidseitige – Allee entstehen soll.
Baudirektion hat "Übersicht verloren"
An der Medienkonferenz verwies Regierugnsrat Krähenbühl auch auf eine Expertise des Büros "Ernst Basler und Partner" zur H2-Kostenexplosion. Weil dieses Gutachten erst in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt werden soll, sind die Medien erst im Besitz einer Zusammenfassung. Doch schon diese Zusammenfassung steht den damaligen Verantwortlichen der Baudirektion kein gutes Zeugnis aus. Die Projektertchtigun des Tunnels und die laufenden Projektäunderungen zwischen 1999 und 2006 hätten dazu geführt, "dass die Gesamtübersicht über die Kosten verloren ging".
So seien in der Stufe "Bau- und Auflageprojekt 1999" die Preise "teilweise zu tief angenommen", die Planungskosten "unterschätzt" und der Zuschlag für Unvorhergesehenes "zu gering" eingesetzt worden. Im Kostenvoranschlag von 1999 seien "verschiedene Leistungen und Massen nicht erfasst oder preislich unterschätzt" und die Honorare "in einer zu optimistischen Sicht reduziert" worden. Die Kostenabbildung habe "nicht Schritt mit der Projektentwicklung" gehalten und die Kostensteigerungen seien "nicht rechtzeitig beziffert und kommuniziert" worden. Die Krditvorlage von 2006 habe auch aufgrund des politischen Erwartung "unter zu hohem Zeitdruck und auf ungenügenden Grundlagen erstellt" werden müssen.
Das Gutachten erwähnt entlastend aber auch die laufenden Projektänderungen und gestiegenen Anforderungen. So sei nicht zu kritisieren, dass das Tiefbauamt mit der Teilauflage "Tunnel offen" eine kostengünstige und gesetzeskonforme Lösung anstrebte, "die sich später als politisch nicht machbar erwies", heisst es in der Expertise, die eine Reihe von Empfehlungen abgibt.
Strenges Kosten-Controlling
"Die Empfehlungen habe ich in der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits umgesetzt", zeigte sich Krähenbühl heute Montag tatenfreudig. So seien ein "stenges Kosten-Controlling" eingeführt, "genügend Reserven eingerechnet" und "die wesentlichen Risiken berücksichtigt und korrekt bewertet" worden. Projektänderungen würden künftig "jeweils aufgerechnet und kommuniziert".
Krähenbühl verkündete auch, dass er alle Grossprojekte – H2, Kantonsspital Bruderholz und die Übernahme der Sekundarschulbauten – "personifiziert" und den dafür Zuständigen auch entsprechende "Verantwortlichkeit" übertragen habe. Was soviel heisst: Die Grossprojekt-Verantwortlichen wissen, was ihnen bei krassem Versagen blüht. Krähenbühl trennte sich vor einem Jahr von Kantonsingenieur Ruedi Hofer.
30. März 2009
Weiterführende Links:
TCS will auf Rheinstrasse-Rückbau verzichten
Eine "bittere Pille" ist die H2-Kostenprognosse in der Optik des TCS beider Basel vor allem für die Baselbieter Autobenützenden, führten doch diese neuesten Zahlen zur Prognose, dass sie "während bis zu zehn Jahren auf eine Gutschrift des zu Gunsten der H2 aufgehobenen Motorfahrzeugsteuerrabattes verzichten müssen". Dennoch ist der TCS der Meinung, "dass die vorgenommenen Projektoptimierungen notwendig und ihren Preis ebenso wert sind wie das rechtskräftige Projekt insgesamt". Verzichtet werden könne hingegen auf den geplanten Rückbau der Rheinstrasse: Damit könnten nicht nur 36 Millionen Franken eingespart werden, sondern es stünde bei Sanierungsarbeiten, Unfällen oder anderen Ereignissen auf der H2 "auch eine taugliche Ausweichroute zur Verfügung".
Auch die Verkehrsliga beider Basel spricht von einer "bitteren Pille". Die Liga meint damit vor allem "die Erkenntnis, dass der jahrelang – auch mit destruktiver politischer Verhinderungstaktik – hinausgeschobene Baubeginn jetzt einen hohen Preis abfordert, der in erster Linie auf das Konto der notorischen Gegnern des privaten Motorfahrzeugverkehrs geht". Wäre die H2 Mitte der neunzger Jahre – wie damals vom Volk zum zweiten Mal beschlossen – tatsächlich in Angriff genommen worden, "wäre sie heute bereits in Betrieb und wesentlich kostengünstiger geworden". Ebenso hätten damit "die in jüngerer Zeit deutlich veränderten Rahmenbedingungen für die Beteilung des Bundes an diesem Bauwerk keine Rolle gespielt". Für die Verkehrsliga ist klar: "Die H2 muss fertiggestellt werden."
"Anmassender TCS beider Basel"
Die "Anregung" des TCS beider Basel, auf den beschlossenen Rückbau zu verzichten, ist als Anmassung zu bezeichnen! Motto: Wichtig ist, wir erhalten unsere teure, neue Strasse mit Tunnels; den Rückbau der Rheinstrasse interessiert uns nicht, lieber behalten wir auch dort vier Autospuren. Die TCS-Haltung kann als massiver Rückfall in die sechziger Jahre bezeichnet werden, damals hiess es "Strassen über alles", baut Strassen was das Zeug hält! Zeitweise konnte man hoffen, die Autoverbände hätten etwas dazu gelernt. Weit gefehlt, immer noch wird die alte Strassenlitanei gesungen.
Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen