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"So wie die Zürcher": SVP-Herausforderer de Courten

Baselbieter SVP: Mit Polonaise in den heissen Wahlkampf

Fraktions-Chef Dominik Straumann hält auch mehr als 30 Landrats-Sitze für möglich


Von Peter Knechtli


Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün und gegen den "ineffizienten Staat" eröffnete die Baselbieter SVP heute Donnerstagabend in Aesch den kantonalen Wahlkampf. Hauptredner war Regierungskandidat Thomas de Courten, Anheizer der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. Kernaussage: Über 30 SVP-Landratssitze seien möglich.


Die Veranstaltung in der mit Baselbieter Gemeindewappen geschmückten Mehrzweckhalle Löhrenacker war aufwändig inszeniert und mit Verpflegung, Show-Einlagen und den musikalisch lupfigen "Schloss Buam" auf Volksfest-Stimmung ausgelegt. Unter Absingen des Baselbieterlieds begrüsste SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann seine Parteifreunde mit der Feststellung, dass die SVP 89 von 90 Listenplätzen schon besetzt habe.

BL-Wahlen Test für nationale Wahlen

Als Anheizer rief der Berner Nationalrat Adrian Amstutz die "Froue u und Manne" dazu auf, zusammenzustehen. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei ein gutes Beispiel, dies zu beweisen. Auch mahnte er, die Baselbieter Wahlen vom kommenden Frühling seien wichtig im Hinblick auf die nationalen Wahlen ein halbes Jahr danach, im Herbst 2019, in denen sich die Partei auch behaupten muss.

Amstutz sprach von "Dutzenden von Beispielen" in der Schweiz für eine positive Entwicklung, für die die SVP verantwortlich sei. Beispiel: "Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das Asylwesen aussähe, wenn es die SVP nicht gäbe." Die Devise müsse "Widerstand statt Anpassung" lauten – so wie weiland Wilhelm Tell sich weigerte, Gesslers Hut zu grüssen. Mit einem "kalten Staatsstreich" hätten drei von fünf Bundesrichtern entschieden, das Völkerrecht über das eidgenössischem Recht zu stellen. Der Frutiger Bauunternehmer traut "heute einer Elite alles zu", dies im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der negativen Umfrage-Ergebnisse zum Ausgang der Selbstbestimmungs-Initiative.

Kämpfer: "Ich fühlte mich etwas einsam"

Kantonalpräsident Oskar Kämpfer schwörte die SVP-Basis darauf ein, "dass jetzt der Wahlkampf-Modus eingeschaltet werden muss". "Wir sind schon spät dran" mahnte er, und "wer jetzt noch etwas bewegen will, sollte es jetzt anpacken". Wenn der Kanton in den schwarzen Zahlen bleiben wolle, sei es nötig, "dass wir noch mehr SVP im Landrat haben". Während die Linke zur Schwarzarbeitskontrolle seit Monaten "einen Frontalangriff auf das Gewerbe" führe, lasse ihn "etwas einsam fühlen", dass es dagegen keinen Aufschrei gegeben habe.

Kämpfer rief die Basis auf, "in den nächsten Wochen Gas zu geben, insbesondere in den jeweiligen Wahlkreisen". Auf der Regierungs-Wahlliste sollten die vier bürgerlichen Bewerber aufgeführt und die letzte Linie leer gelassen werden. Die Kandidatin aus dem linken Lager  – er nannte die für den zweiten SVP-Kandidaten gefährliche Kathrin Schweizer nicht namentlich – habe "keinen brillanten Leistungsausweis" vorzuweisen. Anders SVP-Nationalrat Thomas de Courten (Bild), "ein gestandenes Mannsbild", das in Bern für die regionale Infrastruktur-Anliegen kämpfe.

De Courten will schweizerisch Massstäbe setzen

Der Angesprochene sprach eine knappe Viertelstunde zum Parteivolk. Er will "etwas erreichen im Kanton". Dazu habe die bisherige bürgerliche Regierung die Voraussetzung geschaffen. Das Baselbiet – so de Courten – soll schweizerische Massstäbe setzen bezüglich Wohnkanton, Wirtschaftsstandort und Innovation. Der Kanton mit seinem erheblichen Potenzial soll Ausbau ermöglichen, beispielsweise im Bereich der Hochleistungsstrassen, auf der Schiene, im Rheinhafen, oder durch den Bahnanschluss zum EuroAirport.

Potenzial sieht der Kandidat auch im Bereich der staatlichen Verwaltung. Überdies forderte de Courten, die Verwaltung müsse effizienter werden. Es sei falsch, gruppenweise Staatsangestellte an einen Augenschein zu delegieren: "Da gehört ein Projektmanager hin." Die ineffiziente Denkweise in der Verwaltung müsse geändert werden.

"So wie die Zürcher"

De Courten sieht sich als guten Verbindungs-Mann zu Bundes-Bern, wo die Gelder verteilt werden. "Dort müssen wir nicht antreten mit Plänen, die nur halb fertig sind", sagte er mit Bezug auf das Basler "Herzstück". Das Baselbiet brauche "Selbstbewusstsein" und müsse auftreten "so wie die Zürcher, und ein bisschen eine grosse Schnoore halten".

Die "liebe SP", so de Courten väterlich, wolle auch den öffentlichen Verkehr ausbauen – aber eben nur einseitig. "Wir sind auch für den ÖV, wollen aber auch den Individualverkehr ausbauen." Die SP habe in den letzten Wochen die Notwendigkeit des gemeinnützigen Wohnungsbaus hervorgehoben, der "zulasten der Wirtschaft" gehe. Er frage sich, ob sich dadurch die Bevölkerung "so entwickelt, wie wir das wollen": "Wir wollen keine Plattenbauten."

Linke Interessenvertreter

Die Prämienverbilligungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird, sei "nicht sozial". Ausserdem: Mehr Lohn, bessere Altersvorsorge und kürzere Arbeitszeit für die Staatsangestellten sei "nicht das, was sie wollen". Den von Links-Grün kritisierten bürgerlichen Interessenfilz konterte de Courten mit zahlreichen Beispielen, in denen sich die Gewerkschafter Andreas Giger und Daniel Münger von der SP ebenso als Interessenvertreter betätigt hätten.

Die SP wolle auch die Partnerschaft der beiden Basel stärken. Das sei indes nicht mehr nötig: Heute sei er nach vier Jahren bürgerlicher Regierung "zufrieden" mit dem Zustand der Partnerschaft. Die Probleme mit der Universität, den Theatersubvention und den Kulturinstitutionen seien gelöst. "Lämpen" habe es zuvor gegeben, "als ein SP-Regierungsrat für die Bildung zuständig war". Gemeint war Urs Wüthrich. Zusammengefasst meinte der SVP-Bewerber: "Ich könnte mich mit meinen politischen Erfahrung und mit meinem Herzblut für den Kanton einsetzen."

Monica Gschwinds "Heimatgefühl"

CVP-Finanzdirektor Anton Lauber war "wegen anderweitigen Verpflichtungen" an der SVP-Versammlung nicht anwesend. So war es FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind, die auf die Absicht der Bürgerlichen verwies, "für Wohlstand und Heimatgefühl" einzutreten – Balsam für die Herzen der SVP-Basis. Der Kanton soll deshalb "auf der richtigen Spur gehalten" werden. Die bürgerliche Exekutive sei es, "die schwarze Zahlen erreicht statt rote Illusionen zu finanzieren." Deshalb mache das bürgerliche Vierer-Team Sinn.

Der amtierende SVP-Wirtschaftsdirektor Thomas Weber, seit fünfeinhalb Jahren Mitgleid der Kantonsregierung, verwies ebenfalls auf die schwarzen Zahlen, die der bürgerlichen Regierung zu verdanken seien. Ausserdem warb er für ein Ja zur regionalen Gesundheitspolitik am 10. Februar. Laut Weber muss sich "auch die Wirtschaft weiter entwickeln können, denn jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst durch die Wirtschaft erarbeitet werden". Um seine Ziele zu erreichen, sei er auf eine "klare Mehrheit in Regierung und Landrat angewiesen", sagte Weber zu den im Saal sitzenden Kandidierenden der Liste 3.

Straumann: "Über 30 Sitze möglich"

Fraktions-Chef Straumann rief die Kandidierenden auf, sich jetzt an die Arbeit zu machen und sich mit Leserbriefen, Standaktionen bekannt zu machen. Zum Austritt der SVP-Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella gab sich Straumann optimistisch: "Diese Sitze haben wir vor dem Volk nicht verloren." Auch kommenden Frühling seien – wie bisher – "28 Sitze machbar, aber auch über 30 Sitze sind möglich". Das grosse Potenzial für die SVP seien "die 52 Prozent, die nicht an die Urne gehen".

Der Abend endete mit der Vorstellung der Landrats-Kandidierenden und einer fröhlichen Polonaise durch den Saal, in die sich auch Monica Gschwind vergnügt einreihte.

15. November 2018

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BZ Basel
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vom 14. November 2018
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Eindeutig zweideutig.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineRepeorts-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

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Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.