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"Überparteiliche Akzeptanz": Konkurrentinnen Graf, Schneeberger, nach der Wahl

Der "Juso-Trick" gegen Ständerätin Maya Graf verfing nicht

Erstmals Grün, erstmals Frau: Die historische Wahl markiert Zeichen einer gesellschaftlichen Umwälzung


Von Peter Knechtli


Die Favoritin hat in einer fairen Kampfwahl mit historischem Ausgang gewonnen: Die grüne Nationalrätin Maya Graf ist die erste Frau und gleichzeitig die erste Grüne, die für das Baselbiet in den Ständerat einzieht. Die 57-Jährige schlug die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger (52) mit einer relativ knappen Mehrheit von 2'100 Stimmen.

Ganz überraschend ist das Ergebnis des zweiten Wahlgangs nicht. Die 33 Prozent der Stimmen, die Daniela Schneeberger als Erstplatzierte im ersten Wahlgang am 20. Oktober erzielte, waren der erste Hinweis darauf, dass es knapp werden könnte. Immerhin gingen 67 Prozent der Stimmen an Bewerbende der Grünen (Maya Graf) und der Sozialdemokraten (Eric Nussbaumer, der als Drittplatzierter aufgab).

Für Maya Graf bestand im Hinblick auf den zweiten Wahlgang das Risiko, von den Sozialdemokraten aufgrund von vorgängigen Querelen mit den Grünen nur ungenügend unterstützt zu werden. Diese Angst war, wie sich nun zeigt, unbegründet. Noch am Donnerstag hatte SP-Chef Adil Koller seine Basis ein letztes Mal zur Graf-Wahl aufgerufen, damit der Baselbieter Ständeratssitz "im progressiven Lager bleiben" werde. Die Genossen weibelten eifrig für die Grüne.


"Analogien waren teilweise
an den Haaren herbeigezogen."



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er Wahlkampf war auf beiden Lagern geprägt von teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. So war die von grüner Führungsseite geäusserte Behauptung absurd, die Kandidatur Daniela Schneeberger für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes könnte als Ständerätin zu Konflikten führen, weil das Baselbiet die Meinung dieses Verbandes öfters nicht teile.

Die anderseits von Schneeberger-Supportern gebetsmühlenartig vorgebrachte Analogie, ein "schon immer bürgerlicher Kanton" brauche eine bürgerliche Ständerätin, entpuppt sich schon bei historischer Betrachtung als falsch. Seit Sekundarlehrer und Sozialdemokrat Walter Schaub 1935 in den Ständerat gewählt wurde, wechselten sich FDP- und SP-Ständeräte im Baselbiet munter ab: Werner Jauslin (FDP), Edi Belser (SP), René Rhinow (FDP), Hans Fünfschilling (FDP), Claude Janiak (SP).

Wer so argumentiert – die ideologische Mehrheit des Kantons müsse in der Ständerats-Vertretung abgebildet werden –, hat nicht begriffen, dass die kontinentale gesellschaftliche Umwälzung auch das Baselbiet ergriffen hat. So kam es, dass auch grundsolide bürgerliche Gemeinden für die linke Grüne votierten.

Längst erscheint der Kampf der Frauen um Lohngleichheit, der Kampf der Grünen gegen die Zerstörung der natürlichen Grundlagen und der Kampf der Linken für eine neue unternehmerische Ethik so plausibel, dass die alten Links-Rechts-Dogmen als Entscheidungskriterien in Persönlichkeitswahlen ihre Bedeutung verloren haben.

Da half es auch nichts, die Freisinnige Daniela Schneeberger via Spider-Diagramme in die Mitte rücken zu wollen: In ihren acht Nationalratsjahren wurde sie im Baselbiet als rechtsbürgerliche Politikerin wahrgenommen, die stets zuverlässig entlang der Parteilinie entschied.


"Wer nett daherkommt, aber
parteipolitisch stur, bleibt chancenlos."



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as kam nirgends so deutlich zum Ausdruck wie in ihrem ersten öffentlichen Medienauftritt als Ständerats-Kandidatin, in dem sie sich zu den Themen "Klima" und "Frauen" erst äusserte, als sie von Journalisten darauf angesprochen wurde. Ihre nachgelagerten Versuche, sich auch als Frauen-Engagierte zu positionieren und ihren Namen auf grünem Untergrund zu plakatieren, wirkten ebenso wenig überzeugend wie Versuche, die Entstehung von Kolchosen unter der Sissacherfluh zu beschwören, wie die "Basler Zeitung" bildhaft zugespitzt interpretierte.

Die Geschlechterfrage dürfte dieses Wochenende angesichts zweier Frauen-Kandidaturen kaum eine Rolle gespielt haben. Unter bewusst Frauen-Wählenden dürfte Graf als "Alliance F"-Copräsidentin die Nase vorn gehabt haben.

Ständeratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Doch wer zwar hübsch lacht, aber parteipolitisch stur ist, bleibt chancenlos. Sympathieträger aber wird erst, wer unabhängig von seinem politischen Standpunkt glaubhaft auf Menschen zugehen kann, und wem die Wählerschaft die Fähigkeit zutraut, persönliche Souveränität zu entwickeln, im Interesse einer Sache über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und in einer neuen Rolle kompromissbereit zu sein. Dafür hat das Volk ein feines Gespür.

Claude Janiak positionierte sich als früherer Landrat klar links. Doch zunächst im Nationalrat und später im Ständerat legte er die tiefrote Weste zunehmend ab und gewann das Vertrauen des Volkes als über der Partei Stehender. Eine ähnliche Rollen-Entwicklung traut das Volk offensichtlich auch Maya Graf in der Chambre de réflexion zu, selbst wenn ihr die Gegner vorhielten, sie betreibe eine Linksaussen-Politik im Juso-Stil.


"Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition
haben sich als untauglich erwiesen."



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raf hatte gegenüber ihrer Kontrahentin einen klaren Erfahrungs- und Bekanntheits-Vorsprung: Nationalrätin seit 18 Jahren, Fraktionspräsidentin, Nationalrats-Präsidentin und nicht zuletzt durch ihre Rolle im Dokumentarfilm "Mais im Bundeshuus".

Daniela Schneeberger anderseits ist eine fleissige, vertrauenswürdige und zuverlässige, aber angepasste Politikerin. Das Volk hat ihr nicht zugetraut, im Ständerat die Parteiräson zugunsten von Kompromissen auch mal selbstbewusst verlassen zu wollen. Unvorbereitete Antworten kamen teilweise so knapp daher, dass sich schon die Frage stellte, wie weit sich Daniela Schneeberger das Amt der Ständerätin selbst zugetraut hat.

Anders als im ersten Wahlgang, in dem FDP, SP und Grüne nach parteipolitischer Präferenz wählten, war im zweiten Wahlgang die übergeordnete Lager-Frage entscheidend: Bürgerlich oder Grün-Rot. Offensichtlich durfte die jetzt gewählte Maya Graf trotz Differenzen mit den Sozialdemokraten vor der ersten Runde recht geschlossen von SP-Stimmen profitieren. Darüber hinaus hat Maya Graf eben doch überparteilich Akzeptanz bis in linksliberale Kreise des Freisinns (ja, die gibt es noch!) gefunden. Die Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition haben sich als untauglich erwiesen.

Durch die Wahl von Maya Graf rücken gleich zwei grüne Frauen nach Bern: Die frühere Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer nimmt Grafs Sitz in der Grossen Kammer ein. Eine profilierte Politikerin genauso wie die in den Nationalratswahlen zweitplatzierte freisinnige Saskia Schenker, die für Daniela Schneeberger nachgerückt wäre, jetzt aber auf ihre nächste Chance warten muss.

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25. November 2019

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"Beschämend tief Wahlbeteiligung"

Leider kommentiert niemand die beschämende Wahlteilnahme von nur 35 Prozent. Davon dürften also die Hälfte Frauen gewesen sein, oder blieben etwa die Mehrheit der Männer zu Hause ? Auch diese lausige Quote widerspiegelt "die gesellschaftliche Umwälzung". Offenbar ist es egal, wer in den Ständerat delegiert wird. Ich hoffe (wie man ja auch bei Frau Rytz nun sieht), dass auch bei den Grünen aus natürlichen und klimatischen  Gründen die Bäume nicht in den Himmel wachsen! Der Bevölkerung ("Zivilgesellschaft"?) ist es demzufolge ziemlich egal, wer all die teuren, glaubensbasierten Kapriolen der Politik zu bezahlen hat.


Jakob Speiser, Gelterkinden



"Knallhart links politisiert"

Der Satz "Wer nett daherkommt, aber parteipolitisch stur, bleibt chancenlos" wird im Artikel auf Daniela Schneeberger gemünzt. Er gilt aber noch viel mehr für Maya Graf. Sie hat mit dem Image der netten, bodenständigen Buurefrau immer knallhart links politisiert. Und ihre gestrigen Äusserungen und insbesondere auch das BaZ-Interview zeigen an, dass das so weitergehen dürfte. Daniela Schneeberger, die ich lange und gut kenne, traute  ich "eine ähnliche Rollen-Entwicklung" wie bei Claude Janiak zur "über der Partei Stehende" viel mehr zu als Maya Graf. Doch halten wir es als Demokrat ganz pragmatisch: "Mr wei luege, seid dr Baselbieter."


Rudolf Mohler, Oberwil



"Smartvote-Profil einseitig verwendet"

Das Smartvote-Profil der beiden Kandidatinnen wurde im Wahlkampf recht einseitig verwendet. Während Frau Schneeberger gemäss Smartvote klar wirtschaftsliberal ist, ist Frau Graf gemäss Smartvote klar gesellschaftsliberal. Das wissen die Menschen und hat wohl den Wahlentscheid mitbestimmt.


Benedikt Schmidt, Pratteln


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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.