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"Nötigung im Strassenverkehr": Basler Parkraum-Initianten*

Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen

Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden auf "verfehlte Parkraum-Politik" der Regierung


Von Peter Knechtli


Eine Antwort auf die "verfehlte Parkplatzpolitik" der Basler Regierung geben vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbände: Sie lancieren zwei Initiativen, mit denen in Basel-Stadt mehr Parkplätze und eine Vielzahl an Park&Ride-Anlagen gebaut werden sollen.


Christian Greif, Direktor des TCS beider Basel, Handelkammer-Direktor Andreas Burckhardt, Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama und Urs Schweizer, Präsident des ACS beider Basel liessen kein guten Faden am neuen Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung, das die Regierung Ende November vorgestellt hatte. Die "zeitraubende Suche" nach einem Parkplatz und die Staus im Stossverkehr "zerren an den Nerven der Autofahrer" (Greif). Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum "ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs". Auf einhelliges Unversätndnis bei den vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden stossen auch die restriktive Parkplatzverordnung und das gesetzliche Verbot zum Bau neuer Parkhäuser innerhalb des City-Rings.

Radikale Umkehr der Parkraum-Politik

Nachdem die Behörden "nicht einmal bereit" seien, den Status quo zu aktzeptieren und auf immer weitere Einschränkungen des Individualverkehrs in City-Nähe drängten, sollen jetzt zwei Gesetzesinitiativen eine radikale Umkehr der Basler Parkraum-Politik herbeiführen.

• Die Park&Ride-Initiative will die Mobilität auf Strasse und Schiene besser verknüpfen. Die Basler Regierung soll ein regionales Konzept zur Erstellung von Park&Ride-Anlagen erstellen. Burckhardt zählte allein auf Schweizer Boden weit mehr als ein Dutzend möglicher Standorte (Bild oben) auf. Diese Angebote - der Standort Kannenfeldplatz gilt als Paradebeispiel - sollen "kostengünstig bis kostenlos" sein. Erforderlich seien Verhandlungen mit den Nachbargemeinden im Elsass, in Baden-Württemberg und im Baselbiet. Der Kanton soll den Bau der Verknüpfungspunkte mit einer "klugen Subventionspolitik" fördern.

• Die Parkraum-Initiative verlangt, dass "weder eine Mindest- noch eine Höchstdzahl von Abstellplätzen für Personenwagen und Motorräder vorgeschrieben werden darf". Dabei sei allerdings in der Altstadt eine Ausnahme zu machen und die Zahl der Parkplätze in einer speziellen Verordnung festzulegen. Laut Malama ist diese Lösung "mehrheitsfähig", da sie "moderat" sei und - nicht wie in andern Kantonen - eine Mindestparkplatzregelung einführen, sondern bloss die bestehenden Einschränkungen aufheben wolle.

Späte Initiativen als Wahlschlager

Grossrat Burckhardt warf der Regierung vor, eine Parkraumpolitik mit Verboten und Verdrängung zu praktizieren, unter der vor allen die Vorortsgemeinden zu leiden hätten. Mit den Initiativen werde die Exekutive nun "gezwungen" (Schweizer), ein solides Konzept zu entwickeln. Die Bauherrschaft könne sowohl privat wie öffentlich sein. Daraus kann allerdings geschlossen werden, dass Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Basler Parkplatz-Kontroverse verfrüht sind. Nach einer allfälligen Annahme der Volksbegehren dürften viele Jahre ins Land ziehen, bis die Anliegen umgesetzt wären. Auf die OnlineReports-Frage nach den Umsetzungs-Zeiträumen wollte sich jedenfalls keiner der Initianten auf eine konkrete Zahl festlegen.

Am Rande der Medienkonferenz heute Montagmorgen meinte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber OnlineReports, die Initiativen seien inhaltlich berechtigt, sie kämen aber zu spät. Immerhin: Als Schlager im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Herbst taugen sie alleweil schon.

 

* von links: Urs Schweizer, Peter Malama, Andreas Burckhardt und Christian Greif.

31. März 2008

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"Es gibt legale Alternativen"

Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs", so jedenfalls zitiert OnlineReports den Direktor des TCS. Das ist der gleiche Mechanismus, wie wenn jemand erklärt, dass ihm bei diesem Arbeitsmarkt beinahe nichts anderes übrig bleibe, als von Diebstählen zu leben. Die gute Nachricht: In beiden Fällen gibt es legale Alternativen.


Dominik Lehner, Präsident Pro Velo beider Basel, Basel




"Freie Parkplätze"

Ihre freien Parkplätze

www.parkleitsystem-basel.ch/stadtplan.php

 

zB

Freie Parkplätze

31.03.2008 | 11:25:16

Zentrum Nord

Bad. Bahnhof 136

Messe 479

Europe 53

Rebgasse 109

Claramatte 50

Zentrum West

Elisabethen 363

Steinen 148

City-KBS 174

Storchen 14

Zentrum Süd

Post Basel 2

Centralbahnparking 148

Hilton 11

Aeschen 12

Anfos 1

Bahnhof Süd 55

 


Claude Giger, Basel




"Was dachten sich unsere Planer?"

Bravo! Endlich! Aber es reicht noch nicht, auch wenn es längst überfällig ist, Lösungen für die Besucher unserer Stadt anzubieten. Für die Bewohner der Innenstadt ist es erst ein Teil dessen, was nötig ist, zumal man ja annehmen darf, dass die angestrebte Ausweitung der "verkehrsfreien Innenstadt" weiter nur halbbatzig durchdacht wird. Ich frage mich nämlich beispielsweise, was unsere "Planer" sich dachten, als sie die breite (Geschäfts-)Clarastrasse "verkehrsfrei" machten und die parallelen (Wohn-)Strassen (Drahtzug und Klingental) damit einem intensiven Suchverkehr aussetzten, bei dem Anwohner gezwungen werden, selbst kräftig mitzumischen.

 

Wie heisst es so schön? "Planen ist das Ersetzen eines Zufalls durch einen Irrtum!" Verkehrspolitik Basel live!


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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