© Fotos by DRG und Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Wegen der fehlenden Parkscheibe": Parkier-Alltag in der Hebelstrasse

Parkieren Sie ruhig im Fahrverbot – es sieht's keiner

Die Basler Hebelstrasse beim Universitätsspital als Parkplatz-Reserve in der rechtlichen Grauzone


Von Christof Wamister


Nun kritisieren auch Anwohner das wilde Parkieren in der Hebelstrasse beim Basler Universitätsspital. Doch die Verkehrspolizei erklärt, sie könne aus formalrechtlichen Gründen keine Bussen ausstellen. Die Medienabteilung der Polizei ignorierte OnlineReports-Medienanfragen seit Wochen.


Für die Hebelstrasse zwischen Petersgraben und Cityring gelten ein Fahr- und ein Parkierverbot, selbstverständlich mit Zubringererleichterung. Aber vor allem das Parkverbot wird sehr grosszügig ausgelegt. OnlineReports hat sich schon zweimal damit befasst und wollte das Thema eigentlich nicht überstrapazieren.

Autos und Velos: Anwohner unzufrieden

Aber nun hat sich eine Anwohnerfamilie R. mit der selben Klage bei OnlineReports gemeldet. Auf der einen Seite der Hebelstrasse liegt das Spital-Areal, auf der andern Seite gibt das dagegen Wohnraum von gehobener Qualität.

Der Nachbar beklagt, dass die Strasse permanent zuparkiert sei. Handwerker-Fahrzeuge würden den ganzen Tag stehen gelassen und die Fussgängerwege versperren. (Im Parkverbot dürfen Gewerbefahrzeuge mit Parkkarte bis zu vier Stunden abgestellt werden.) Für längere Einsätze sollten die Gewerbefahrzeuge im Spitalparking abgestellt werden, findet der erwähnte Nachbar. 

Die Strasse sei mit Abfällen und Zigarettenstummeln übersät. Auch die Velofahrer werden von der Kritik nicht ausgenommen. Wie auch ein Augenschein belegt, stellen diese ihre Zweiräder auf Fussgänger-Sperrflächen ab. Wird dann noch in der zweiten Reihe ein Auto parkiert, ist für Fussgänger, zum Beispiel mit Kinderwagen, kein Durchkommen mehr. Überdies werde die Hebelstrasse zu oft als Schleichweg in Richtung Bernoullistrase/Cityring benutzt.

Handwerker werden nicht gebüsst

Familienvater R. hat seine Beschwerden an die Verkehrspolizei gerichtet und zum einen die Standard-Antwort erhalten, sie könne in der Hebelstrasse nicht jeden Tag kontrollieren.

Die Antwort enthält aber noch interessantere Elemente: Der Auskunft gebende Beamte der Verkehrsabteilung bestätigt darin, dass Handwerker beim Parkieren im Parkverbot die Gewerbe-Parkkarte stellen müssen. Bei Kontrollen würde aber "aus mehreren Gründen" nicht gebüsst: "Unter anderem fehlt schlicht und einfach eine Bussenziffer, so dass das Ganze auf juristisch sehr wackeligen Füssen stehen würde."

Ohne Parkscheibe keine Busse

Für die Hebelstrasse ist auch die blaue Parkscheibe keine Lösung. Die in sich logische Antwort aus der Verkehrsabteilung: "Nur in der signalisierten Zone 'Blaue Zone mit Parkscheibe' ist es Pflicht, die Parkscheibe einzustellen. Die Hebelstrasse ist aber keine solche Zone, somit besteht auch keine Pflicht, die Parkscheibe zu stellen. Somit können wir auch keine Busse ausstellen wegen der fehlenden Parkscheibe. Die Mitarbeiter des Verkehrsdiensts werden also weiterhin im Rahmen der Patrouillentätigkeit auf Fahrzeuge achten, welche länger als vier Stunden unverändert dort parkiert sind. Dies wird aber nicht jeden Tag möglich sein."

Aber folgt daraus, dass Parkieren in einer Strasse mit Fahrverbot und ohne Parkierflächen legal ist? Trotz der imposanten Fassade des denkmalgeschützten Markgräflerhofs (Bild) ist daraus offenbar ein Gewohnheitsrecht geworden.

Medienstelle: Kein "überspitzter Formalismus"

Die Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hält fast zwei Monate nach der ersten Anfrage von OnlineReports fest, dass in der Hebelstrasse regelmässig kontrolliert werde. Eigentlich müssten die Fahrer von Gewerbefahrzeugen neben der Gewerbeparkkarte auch eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit stellen. Aber die Polizei verzichte auf eine Busse, weil sich diese Präsenz auch durch direkte Kontrollen überprüfen lasse.

Sprecher Toprak Yerguz: "Wir verfolgen eine verhältnismässige Praxis und prüfen die Parkzeiten mit Kontrollzeiten. Ansonsten wäre das Vorgehen überspitzter Formalismus."

12. März 2018

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"Aufenthaltsdauer muss kontrolliert werden"

Es ist generell festzustellen, dass KMU-Betriebe mit Handwerkerkarten sehr grosszügig umzugehen pflegen. Es geht dabei nicht um den Maler, der natürlich seine Farbkessel nicht im Tram oder auf dem Velo transportieren kann. Das Firmenauto wird vielmehr ausgiebig für Besorgungen und Verrichtungen in der Innenstadt und Quartieren benutzt, für die "normale" Bürger (zu Recht) andere Verkehrsmittel oder die eigenen Füsse benützen müssen. Die Aufenthaltsdauer für KMU-Fahrzeuge muss beschränkt und kontrolliert werden.


Peter Bächle, Basel


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"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
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Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.