© Fotos by DRG und Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Wegen der fehlenden Parkscheibe": Parkier-Alltag in der Hebelstrasse

Parkieren Sie ruhig im Fahrverbot – es sieht's keiner

Die Basler Hebelstrasse beim Universitätsspital als Parkplatz-Reserve in der rechtlichen Grauzone


Von Christof Wamister


Nun kritisieren auch Anwohner das wilde Parkieren in der Hebelstrasse beim Basler Universitätsspital. Doch die Verkehrspolizei erklärt, sie könne aus formalrechtlichen Gründen keine Bussen ausstellen. Die Medienabteilung der Polizei ignorierte OnlineReports-Medienanfragen seit Wochen.


Für die Hebelstrasse zwischen Petersgraben und Cityring gelten ein Fahr- und ein Parkierverbot, selbstverständlich mit Zubringererleichterung. Aber vor allem das Parkverbot wird sehr grosszügig ausgelegt. OnlineReports hat sich schon zweimal damit befasst und wollte das Thema eigentlich nicht überstrapazieren.

Autos und Velos: Anwohner unzufrieden

Aber nun hat sich eine Anwohnerfamilie R. mit der selben Klage bei OnlineReports gemeldet. Auf der einen Seite der Hebelstrasse liegt das Spital-Areal, auf der andern Seite gibt das dagegen Wohnraum von gehobener Qualität.

Der Nachbar beklagt, dass die Strasse permanent zuparkiert sei. Handwerker-Fahrzeuge würden den ganzen Tag stehen gelassen und die Fussgängerwege versperren. (Im Parkverbot dürfen Gewerbefahrzeuge mit Parkkarte bis zu vier Stunden abgestellt werden.) Für längere Einsätze sollten die Gewerbefahrzeuge im Spitalparking abgestellt werden, findet der erwähnte Nachbar. 

Die Strasse sei mit Abfällen und Zigarettenstummeln übersät. Auch die Velofahrer werden von der Kritik nicht ausgenommen. Wie auch ein Augenschein belegt, stellen diese ihre Zweiräder auf Fussgänger-Sperrflächen ab. Wird dann noch in der zweiten Reihe ein Auto parkiert, ist für Fussgänger, zum Beispiel mit Kinderwagen, kein Durchkommen mehr. Überdies werde die Hebelstrasse zu oft als Schleichweg in Richtung Bernoullistrase/Cityring benutzt.

Handwerker werden nicht gebüsst

Familienvater R. hat seine Beschwerden an die Verkehrspolizei gerichtet und zum einen die Standard-Antwort erhalten, sie könne in der Hebelstrasse nicht jeden Tag kontrollieren.

Die Antwort enthält aber noch interessantere Elemente: Der Auskunft gebende Beamte der Verkehrsabteilung bestätigt darin, dass Handwerker beim Parkieren im Parkverbot die Gewerbe-Parkkarte stellen müssen. Bei Kontrollen würde aber "aus mehreren Gründen" nicht gebüsst: "Unter anderem fehlt schlicht und einfach eine Bussenziffer, so dass das Ganze auf juristisch sehr wackeligen Füssen stehen würde."

Ohne Parkscheibe keine Busse

Für die Hebelstrasse ist auch die blaue Parkscheibe keine Lösung. Die in sich logische Antwort aus der Verkehrsabteilung: "Nur in der signalisierten Zone 'Blaue Zone mit Parkscheibe' ist es Pflicht, die Parkscheibe einzustellen. Die Hebelstrasse ist aber keine solche Zone, somit besteht auch keine Pflicht, die Parkscheibe zu stellen. Somit können wir auch keine Busse ausstellen wegen der fehlenden Parkscheibe. Die Mitarbeiter des Verkehrsdiensts werden also weiterhin im Rahmen der Patrouillentätigkeit auf Fahrzeuge achten, welche länger als vier Stunden unverändert dort parkiert sind. Dies wird aber nicht jeden Tag möglich sein."

Aber folgt daraus, dass Parkieren in einer Strasse mit Fahrverbot und ohne Parkierflächen legal ist? Trotz der imposanten Fassade des denkmalgeschützten Markgräflerhofs (Bild) ist daraus offenbar ein Gewohnheitsrecht geworden.

Medienstelle: Kein "überspitzter Formalismus"

Die Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hält fast zwei Monate nach der ersten Anfrage von OnlineReports fest, dass in der Hebelstrasse regelmässig kontrolliert werde. Eigentlich müssten die Fahrer von Gewerbefahrzeugen neben der Gewerbeparkkarte auch eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit stellen. Aber die Polizei verzichte auf eine Busse, weil sich diese Präsenz auch durch direkte Kontrollen überprüfen lasse.

Sprecher Toprak Yerguz: "Wir verfolgen eine verhältnismässige Praxis und prüfen die Parkzeiten mit Kontrollzeiten. Ansonsten wäre das Vorgehen überspitzter Formalismus."

12. März 2018

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"Aufenthaltsdauer muss kontrolliert werden"

Es ist generell festzustellen, dass KMU-Betriebe mit Handwerkerkarten sehr grosszügig umzugehen pflegen. Es geht dabei nicht um den Maler, der natürlich seine Farbkessel nicht im Tram oder auf dem Velo transportieren kann. Das Firmenauto wird vielmehr ausgiebig für Besorgungen und Verrichtungen in der Innenstadt und Quartieren benutzt, für die "normale" Bürger (zu Recht) andere Verkehrsmittel oder die eigenen Füsse benützen müssen. Die Aufenthaltsdauer für KMU-Fahrzeuge muss beschränkt und kontrolliert werden.


Peter Bächle, Basel


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