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"Nichts mehr drin": Basler Finanzpolitikerin Eva Herzog

"Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog lehnt neue bürgerliche Steuerinitiativen ab


Von Peter Knechtli


Es sei "jetzt nicht der Moment für weitere Steuersenkungen". Dies sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog heute Mittwoch gegenüber OnlineReports, nachdem die Freisinnigen gestern eine Initiative präsentierten, mit der die Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken reduziert werden sollen.


"Jetzt liegt nichts mehr drin", reagiert Eva Herzog auf weitere Initiativen zur Steuersenkung von FDP und CVP: Nach dem Steuersenkungspaket von über 150 Millionen Franken, das der Grosse Rat erst vor wenigen Wochen beschloss, ertrage der Staatshaushalt nach ihrer Meinung keine weitere Auszehrung.

Unsichere Wirtschafts-Prognosen

Die sozialdemokratische Finanzdirektorin ist "erstaunt über das Vorgehen" der bürgerlichen Parteien, insbesondere auch, was den Zeitpunkt für weitergehende Steuerreduktionen betrifft: Es gebe aktuell keine Aufschwung-Anzeichen aus der Wirtschaft, die Börse befinde sich im Sinkflug, die Leitzinsen in den USA würden gesenkt und in jenem Land gehe die Angst vor einer Rezession um. Auch in der Schweiz seien die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung "unsicherer" geworden. Nach Meinung von Eva Herzog müsse jetzt einmal "abgewartet werden, wie sich die Wirschaft entwickelt".

Dass FDP und CVP nun unmittelbar nach Verabschiedung eines beträchtlichen Sparpakets mit neuen Forderungen kämen, hält sie für "unverständlich". Es gebe "keine Begründung dafür, weshalb jetzt der Handlungsspielraum für weitere Steuersenkungen gegeben sein soll als noch vor ganz kurzer Zeit".

70 Prozent zahlen gar keine Vermögenssteuer

Wenn die FDP erkläre, ihre Initiative sei bloss eine "Ergänzung zum Steuerpaket", sei dies "nur die Hälfte der Wahrheit": Die Erleichterung der Vermögensbesteuerung sei von der vorberatenden Kommission diskutiert und bewusst fallen gelassen worden zugunsten einer noch weiter gehenden Senkung der Einkommenssteuer bei hohen Einkommen. Eva Herzog wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern, ob dieser Trick "schlechter politischer Stil" sei, wie ihre Partei gestern Dienstag verlauten liess. Aber gab sie ihrem "Erstaunen über die Art des Vorgehens" Ausdruck: "Man kann doch nicht einen Kompromiss einige Wochen später mit den eigenen Forderungen überholen."

Laut Eva Herzog trifft auch nicht zu, dass sehr viele Basler Bürgerinnen und Bürger von dieser Reduktion profitieren: 70 Prozent der Steuerzahlenden zahlen gar keine Vermögenssteuer und von den verbleibenden 30 Prozent würden nur 5 bis 10 Prozent vom erhöhten Freibetrag einen echten Nutzen ziehen. Alle andern würden nur minim profitieren – zwischen wenigen hundert Franken bis maximal 800 Franken: "Da kann man sich fragen, wie sinnvoll das ist, und ob die 11 Millionen nicht besser für nützlichere Projekte eingesetzt werden sollen. Das muss dann einmal das Stimmvolk entscheiden." Die Basler Kassenwartin ist "nicht so hoffnungsvoll" wie die Initianten, dass das Volk diese neue Idee gutheisst: "Das Rennen ist offen. Es fragt sich, für wen die FDP diese Initiative tatsächlich lanciert."

Gegenvorschlag noch offen

Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama hatte gestern die Notwendigkeit einer weiteren Steuerreduktion betont, weil heute die Geschäftsvermögen der Personengesellschaften wie jene der natürlichen Person besteuert werden. Eva Herzog präzisiert: Malama habe dabei die Erleichterung "vergessen" zu erwähnen, dass bei einer Annahme der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform II das Geschäftsvermögen nur noch nach dem Buchwert versteuert werden müsse.

Nicht zutreffend sei auch die FDP-Behauptung, die Vermögenssteuer sei ein "Auslaufmodell". Eva Herzog: "Das ist sie nur, wenn sie durch eine andere Steuer wie die Erbschaftssteuer oder die Kapitalgewinnsteuer ersetzt wird – ausser man will gleich alle Steuern abschaffen." Ob die Regierung Gegenvorschläge zu den neuen bürgerlichen Initiativen präsentieren wolle, sei offen.

23. Januar 2008

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"Wirtschaftsförderung für Kleinstgewerbler"

Dass die Bürgerlichen weitere Steuererleichterungen verlangen, ist aus deren Sicht irgendwie verständlich. Dass dabei die eigenen Vermögensverhältnisse, wie selbstverständlich, als für alle gültig gesehen werden, irgendwie auch. Nur so kann ich mir erklären, dass den vielen tausend "Büezern" und Selbständigen versprochen werden kann, sie würden tatsächlich auch davon profitieren können. Da ich selber zu diesen "selbständigen Büezern" gehöre, konnte ich mir den "Gewinn" schnell ausrechnen.

 

Was mich aber besonders stört ist die Tatsache, dass Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit für ganz wenige Reiche gemacht werden soll und nicht mit klugem und geschicktem Unternehmertum. Darum wünsche ich mir von den bürgerlichen und linken Parteien endlich ein Programm zur aktiven Wirtschaftsförderung für die 80 Prozent kleinen und kleinsten Gewerbler und Dienstleister, die oft am Exsistenzminimum herumknappsen.


Daniel Kobell, Basel




"Doppelbesteuerung muss bekämpft werden"

Natürlich kann es nicht darum gehen, "alle Steuern abzuschaffen", wie es die Frau Finanzminister zu formulieren beliebt. Doch wer nach Gerechtigkeit, Folgerichtigkeit strebt, kommt nicht umhin, gegen jede Form der in der Tat konfiskatorischen Doppelbesteuerung vorzugehen! So kann dem Freisinn allenfalls Inkonsequenz vorgeworfen werfen, indem er gewiss aus taktischen Gründen unterlässt, alle Vermögen von der (Doppel-)Besteuerung befreien zu wollen, wie es sich sachlogisch, gerecht gehörte.


Patric C. Friedlin, Basel




"Kompromiss hinterrücks zunichte gemacht"

Die Maske der Wohlanständigkeit fällt und Biedermänner wie der Neo-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama zeigen ihr wahres Gesicht. Gut so, dann wissen wir, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer-Abstimmung vom kommenden 24. Februar! Es bleibt zu hoffen, dass jetzt die Stimmbürgerinnen diejenigen Politiker durchschauen, die heute am Verhandlungstisch einen Steuer-Kompromiss aushandeln und ihn morgen mit neuen Forderungen hinterrücks wieder zunichte machen, die ihren Hals nie vollkriegen können und denen jedes Mittel recht ist, um ihrer privilegierten Klientel rücksichtslos zuzuscheffeln.

 

Ein wuchtiges Nein zur Unternehmenssteuerreform wäre ein erstes Zeichen, weitere müssen aber zweifellos folgen.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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