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"Ausgezeichnete Köpfe": Wiedergewählte Dürr, Ackermann, Wessels

Dürr bleibt Polizei-Chef, Ackermann wird Präsidentin

Hans-Peter Wessels schafft Wiederwahl im zweiten Wahlgang problemlos, Lorenz Nägelin bleibt ohne Chance


Von Christof Wamister und Peter Knechtli


Die baselstädtische Regierung ist nach dem zweiten Wahlgang komplett: Der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr schaffte die Wiederwahl knapp vor seiner "Basta"-Herausforderin Heidi Mück. Die SVP verpasste mit Lorenz Nägelin den Einzug in die Kantonsregierung erneut. Elisabeth Ackermann (Grüne) wird erwartungsgemäss Nachfolgerin von Regierungspräsident Guy Morin.


Damit bleibt die Zusammensetzung der mehrheitlich rot-grünen siebenköpfigen Basler Regierung unverändert: Drei Sitze gehen an die SP, je ein Sitz an die Grünen, die Liberalen (LDP), die FDP und die CVP. Im ersten Wahlgang am 23. Oktober sind bereits fünf Sitze vergeben worden: Eva Herzog, Christoph Brutschin (beide SP), Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und Elisabeth Ackermann (Grüne).

Ackermann mit Spitzenergebnis

Die beiden noch offenen Regierungs-Mandate sind nun nach dem zweiten Wahlgang auch besetzt: Der seit acht Jahren amtierende Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) konnte am stärksten zulegen (siehe Tabelle unten) und erzielte 26'155 Stimmen, Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), seit vier Jahren im Amt, kam auf 22'906 Stimmen. Damit distanzierte er deutlich seine "Basta"-Herausforderin Heidi Mück, die auf 21'072 Stimmen kam. SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin, der zusammen mit den drei bürglichenen Gewählten den Machtwechsel hätte herbeiführen müssen, blieb mit 19'084 Stimmen auch im zweiten Wahlgang erfoglos. Eric Weber (VA) buchte 2'716 Stimmen.

Überdeutlich ist die Wahl der grünen Regierungsrätin Elisabeth Ackermann zur Regierungspräsidentin: Sie erzielte 31'634 Stimmen, gefolgt von Baschi Dürr mit 2'434 Stimmen; er hatte offiziell seinen Verzicht auf die Wahl für das Regierungspräsidium bekannt gegeben. VA-Kandidat Eric Weber blieb auf 2'251 Stimmen sitzen.

Wessels und Dürr über Wiederwahl erleichert


Die neue Basler Regierung setzt sich somit wie folgt zusammen: Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels (alle SP), Elisabeth Ackermann (Grüne), Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP) Baschi Dürr (FDP).

Im Wahlzentrum im Kongresszentrum löste sich die Spannung nach den recht deutlichen Zwischenresultaten. Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans Peter Wessels zeigten sich erleichtert über die sich abzeichnende Wiederwahl. "Wir konnten unsere Politik im zweiten Durchgang den Wäherlinnen und Wählern doch noch überzeugend erklären", sage Wessels zu OnlinReports. Die Ideologisierung der Verkehrspolitik sei in allen grösseren Städten ein Problem.

Krise der FDP?

Auf die Frage, ob sein zuerst schlechtes Abschneiden auch etwas mit der FDP zu tun habe, verwies Baschi Dürr auf den Parteipräsidenten. Unter dem Strich hätten die Bürgerlichen im Grossen Rat insgesamt zugelegt. Die bürgerliche Zusammenarbeit muss sich noch einüben, sagte FDP-Präsident Luca Urgese. Die FDP verfüge für die Zukunft über "ausgezeichnete Köpfe, die aber noch nicht so bekannt" seien.

SVP-Kandidat Lorenz Nägeli freut sich darüber, dass er das bisher beste Resultat eines Basler SVP-Regierungskandidaten erzielt habe. Das Viererticket habe gespielt und den andern bürgerlichen Parteien erstmals mehr SVP-Stimmen zugeführt. Er bereue seine Kandidatur nicht und habe sich gut unterstützt gefühlt.

Fünfer-Anspruch: "Eine Unverschämtheit"

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein bezeichnete das Fünferticket von Rot-Grün rückblickend als "Unverschämtheit", die überhaupt nicht den Mehrheitsverhältnissen entspreche. Es sei aber eher nur gegen die SVP gerichtet gewesen. Aber auch aus LDP-Sicht werde man am taktischen Bündnis aller bürgerlichen Parteien festhalten. Bei der CVP werde man das zuerst wieder diskutieren, sagte deren Präsidentin Andrea Strahm.

SP-Präsidentin Brigitte Holinger weist den Vorwurf des übertriebenen Machtanspruches zurück. Für zwei frei werdende Sitze hätten beide Seiten mit zwei Kandidaturen reagiert. Dass Heidi Mück besser als Nägelin abgeschnitten hat, zeige, dass dieser Anspruch nicht ungerechtfertigt gewesen sei. In der Stadt Basel schnitt Heidi Mück sogar besser ab als Baschi Dürr, der dafür in den Landgemeinden deutlich vorne liegt.

Die Wahlbeteiligung betrug 48,17 Prozent.

Regierungsrat: Ergebnisse 2. Wahlgang vom 27. November 2016:

2016 (2. WG)   2016 (1.WG)   
Hans-Peter Wessels (SP)    26'15522'550
Baschi Dürr (FDP)22'90621'090
Heidi Mück ("Basta")21'07218'105
Lorenz Nägelin (SVP)19'08417'269
Eric Weber (VA)2'7163'247


 


Regierungspräsidium: Ergebnisse 2. Wahlgang vom 27. November 2016:

2016 (2. WG)   
Elisabeth Ackermann (Grüne)   31'634     
Baschi Dürr (FDP)2'434
Weber Eric (VA) 2'251
Cramer Conradin (LDP) 1'477



Der Kommentar zum zweiten Wahlgang vom 27. November 2016

27. November 2016

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"Am schönsten ist das Aufmacherbild"

Am schönsten an diesem Artikel ist das Aufmacherbild: Es wurde ganz offensichtlich entweder im Hallenbad, in einem Schlachthof oder auf der Toilette aufgenommen (Plättli an der Wand im Hintergrund). Und was Baschi Dürrs maskenhaft starres Mienenspiel an authentischer Freude wie immer vermissen lässt, machen die Reflexionen auf seinem Glatzkopf wett. Baschi Dürr als Adventsängeli! Entzückend …


Gaby Burgermeister, Basel



"Der Egoismus geht vor"

Die bürgerlichen Parteipräsidenten sollen jetzt nicht so überrascht tun und jammern. Es war ja glasklar, dass jede Partei nur ihren Kandidaten durchbringen will, als Bauernopfer eignete sich da natürlich Lorenz Nägelin von der SVP bestens. Man will doch nicht seine parteipolitischen Einflüsse in der Stadt abtreten. Trotz der immer wieder in der Öffentlichkeit verkündeten und hochgelobten so genannten "Bürgerlichen Zusammenarbeit". Da wird doch knallhart zusammengezählt und dann gehandelt. Der Egoismus geht vor, jeder ist sich der Nächste.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.