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"Schwer nachvollziehbar": Fernheizkraftwerk Liestal, Neubau

Baselland plant Verkauf von zwei grossen Wärmenetzen

EBM und EBL sind an den Fernwärme-Verbünden in Muttenz und Liestal interessiert / Kritische Töne aus der Politik


Von Marc Gusewski


Die Baselbieter Regierung plant den Verkauf von zwei staatlich betriebenen Wärmezentralen in Muttenz und Liestal. Als Interessenten gelten die Elektra Baselland (EBL) und die Elektra Birseck (EBM), aber auch weitere Energiegesellschaften. Ob der Landrat einem Verkauf zustimmen würde, ist allerdings noch offen.


Der Vorentscheid für einen Verkauf der beiden Wärmenetze in Liestal und Muttenz wurde bereits im Sommer gefällt, aber bisher nicht kommuniziert. Am 4. Juni setzte die Regierung eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein, die "Verkaufsmöglichkeiten" untersuchen und "eine entsprechende Landratsvorlage ausarbeiten soll", wie Dieter Leutwyler, Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Informationen von OnlineReports bestätigt.

Im Vorfeld seien mit Interessenten in Gesprächen bereits allfällige Kaufabsichten sondiert worden, erklärte Leutwyler. Auslöser dafür sei die routinemässige Überprüfung der kantonalen Aufgaben durch die Regierung.

Durch den Staat betrieben

Die beiden Fernwärme-Verbünde wurden bisher seit Jahrzehnten durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) betrieben. "Mit den leistungsfähigen Anlagen des AIB setzt der Kanton seine nachhaltige Politik um und schützt in vorbildlicher Weise Boden und Gewässer, aber auch die Luft", heisst es in einer Selbstbeschreibung des Amtes. Beide Verbünde sind technisch anspruchsvoll. Sie wurden aufgebaut, weil das Geschäft für Private uninteressant war.

In Muttenz diente die Wärmezentrale "Kriegacker" (heute "Polyfeld") zunächst der Beheizung der heutigen Fachhochschule Nordwestschweiz, des Gymnasiums, der Gewerbeschule und Privater. Sie nutzt die Abwärme des naheliegenden Speiseöl-Verarbeiters Florin. 2010 wurde das Heizwerk für 2,2 Millionen Franken erneuert, das im Wesentlichen aus einer Grosswärmepumpe besteht. Im Mai letzten Jahres bewilligte der Landrat weitere 4,5 Millionen Franken für einen Netzausbau, der sich in vollem Gange befindet.

Bisher eine gute Einnahmequelle

In Liestal versorgt das Fernheizkraftwerk etwa 200 Abnehmer, darunter kantonale Liegenschaften, den Verwaltungsbezirk "Gutsmatte", das Regierungsgebäude sowie Wärmebezüger von Gemeinde und Privaten. Im Besonderen verkaufte das AIB Strom ans Kantonsspital Liestal zu regulären Tarifen, was bisher eine gute Einnahmequelle war. Offen ist indes, ob die aus der Verwaltung ausgegliederte Klinik mit einem wettbewerblich orientierten Stromversorger nicht günstiger fahren würde.

Ein "energiepolitischer Meilenstein" (so die damalige Regierungsrätin Elsbeth Schneider) im Kanton war 2004 die Einweihung der 7,1 Millionen Franken teuren und damals grössten Holzschnitzel-Heizzentrale der Nordwestschweiz in Liestal. Sie ergänzte das Fernheizkraftwerk und war den Baselbieter Waldbesitzer willkommen, weil damit das nach dem "Lothar"-Sturm 1999 liegengebliebene Wurfholz doch noch gewinnbringend verwertet werden konnte. Schlagzeilen machte die Anlage auch, seit sie in den neunziger Jahren das in der Deponie Elbisgraben anfallende Methangas in ihren Blockheizkraftwerken zu Strom und Wärme verwandelte.

EBM und EBL haben Interesse

Als logische Kaufinteressenten für die Wärmenetze in Muttenz und Liestal traten die Baselbieter Energieversorger EBM und die EBL auf den Plan, die in beiden Gemeinden mehrere kleinere Nahwärmenetze unterhalten. Für EBM-Energie Chef Thomas Wälchli wäre ein Erwerb der "Kriegacker"-Anlagen prüfenswert: "Wir betreiben mehrere Netze in der Gemeinde und ein Zusammenschluss mit der Polyfeld-Anlage brächte möglicherweise einen Zusatznutzen."

Für die Elektra Baselland stellt sich die Situation in Liestal vergleichbar dar. Darüber hinaus plant sie einen Gross-Wärmeverbund, bekannt als "Ergolz-Wärmeschiene": Diese soll dereinst von Pratteln bis Gelterkinden das Tal mit Wärme und die vielen kleinen Verbünde mit Energie versorgen. Seit zwei Jahren verfolgt die EBL ihr 100 Millionen-Franken-Projekt, und schon in den nächsten Monaten soll in Pratteln der Spatenstich stattfinden. EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner sieht darin den zusätzlichen Vorteil, dass neben Wärme auch energetisch hochwertiger Strom im grossen Stil erzeugt werden könnte.

Die EBM wie die EBL unterhalten neben ihrem Stromgeschäft in Baselland, der Schweiz sowie dem nahen Ausland Nahwärme-Versorgungen, wie jene, die jetzt in Baselland zum Verkauf stehen. Die EBM ist mit rund 150 Wärmenetzen landesweit sogar Marktführerin. Zum Vergleich: Im Baselbiet gibt es rund 130 Wärmeverbunde. Sie gehören zum Teil aber auch den Gemeinden und Privaten, wobei EBL und EBM seit einigen Jahren gezielt die Aktienanteile ihrer Partner in den Wärmeverbunden zurückzukaufen beginnen. Für viele ein Zeichen dafür, dass sich das Wärmegeschäft zunehmend profitabel betreiben lässt.

Kritik an der Verkaufsvorbereitung

Der Kanton müsste den Verkauf seiner Wärme-Betriebe voraussichtlich öffentlich ausschreiben. "Alles andere wäre Gemauschel", so eine bereits aufkommende Kritik über die Vorgespräche, die die Bau- und Umweltschutzdirektion nach Informationen von OnlineReports exklusiv mit EBM und EBL führte.

Neben den beiden Baselbieter Energieversorgern gibt es nämlich weitere Interessenten: Neue Energieanbieter wie die ADEV in Liestal könnte sich ebenso gut vorstellen, das Fernheizkraftwerk an der Spitalstrasse zu betreiben, wie Geschäftsleiter Andreas Appenzeller gegenüber OnlineReports andeutete.

ADEV-Verwaltungsratspräsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer unterstreicht deshalb, dass ein Verkauf, "wenn überhaupt, öffentlich ausgeschrieben werden muss". Neben der ADEV sind aber auch Schweizer Stromkonzerne wie die Berner "BKW FMB Energie AG" und auch die Axpo eifrige Wettbewerber auf dem Feld von Nahwärmeversorgungen.

Landräte stellen Bedingungen

Sicher ist, dass der Landrat über einen Verkauf der beiden staatlichen Fernwärme-Verbünde entscheiden müsste. Hier wäre unter gewissen Bedingungen mit einer Zustimmung zu rechnen, wenn die potentiellen Käufer Garantien für Betrieb und Umweltfreundlichkeit abgeben würden. Für den SVP-Kantonalpräsident und Landrat Oskar Kämpfer "ist die Energieerzeugung und -verteilung keine Kernkompetenz des Kantons. Vorausgesetzt, der Verkaufspreis ist marktkonform und berücksichtigt die möglichen kommenden Erträge, können wir einem Verkauf positiv entgegensehen", so Kämpfer.

Der grüne Landrat und Fraktionschef Klaus Kirchmayr kann einen Verkauf "positiv sehen" – allerdings nur, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So müsse der Verkauf im Rahmen eines für mehrere qualifizierte Bewerber offenen Wettbewerbs erfolgen. Ebenso müsse sich der Käufer sich "längerfristig zur Versorgungssicherheit und den neusten Umweltstandards verpflichten". Schliesslich müsse der Käufer durch entsprechende Tarifgestaltung gewährleisten, die Investitionsrechnung der ursprünglichen Investoren nicht zu verschlechtern.

Kritische SP-Landräte

Nach Meinung des SP-Energiepolitikers und Landrats Thomas Bühler überrascht die Verkaufsabsicht des Kantons "nicht grundsätzlich". Gerade die Gemeinden ziehen sich zunehmend aus komplexeren Geschäften zurück, oder versuchen, diese zu reduzieren. Indes befremdet Bühler, dass der Landrat erst letztes Jahr über einen Millionenkredit für den Ausbau des Wärmenetzes in Muttenz verhandelte, aber von der Regierung "nichts von einem Verkauf zu hören war." Das hätte die Verhandlungen möglicherweise stark beeinflusst. Bühler könnte sich eine Bewirtschaftung der beiden Verbünde durch die Energieversorger anstelle des staatlichen Amtes vorstellen. Allerdings müsste der Kanton Verbunds-Aktionär bleiben, um die öffentliche Kontrolle übers Wärmegeschäft sicherzustellen.

Es wäre deshalb sinnvoller, zunächst eine Eigentümerstrategie zu formulieren, statt mit Verkaufsabsichten vorzupreschen. Tatsächlich fehlt im Beteiligungsbericht des Regierungsrats, der die Corporate Governance über die von ihm kontrollierten Gesellschaften gewähren soll, die Geschäftstätigkeit des AIB völlig. Ebenso ist darin kein Wort zu finden über die statutarische Miteigentümerschaft des Kantons an den Genossenschaften EBL und EBM. Dies wäre von besonderem Interesse, da damit die Kontrolle über die Verbünde indirekt gewährleistet bliebe.

Die SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer hält das Vorgehen der Regierung angesichts der beantragten Millionen für den Muttenzer Netzausbaus im Mai 2012 für "schwer nachvollziehbar". Schweizer fragt sich: "Wenn der Wärmeverbund nun für Private von Interesse ist, warum verzichtet der Kanton darauf?" Sie bezweifelt ausserdem, dass der Wärmeeinkauf statt eines Eigenbetriebs wirtschaftlicher wäre.

Verkaufspreis "darf nicht zu hoch sein"

Zwar liefern die Fernwärmenetze behagliche Wärme und viel Licht, doch wenn es um Fragen des allfälligen Verkaufspreises geht, tappen alle noch im Dunkeln. EBM-Energie Chef Thomas Wälchli bringt es auf den Punkt: "Ziel muss sein, dass der neue Besitzer wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten können muss. Das heisst mit anderen Worten, dass der Verkaufspreis der Anlagen nicht zu hoch sein darf."  

Die Verkehrswert-Ermittlung von Wärmeverbunden ist allerdings eine vielschichtige Angelegenheit. Sie muss durch Experten vorgenommen werden, auf die sich Käufer und Verkäufer verständigen, weil sonst Konflikte vorprogrammiert sind. In der Praxis läuft es daher oft auf Verständigungspreise hinaus, zu denen gegenwärtig die Wärmenetze die Hand wechseln. Ob etwa die 15 Millionen, die der Kanton in den letzten Jahren investierte, mitberücksichtigt werden, ist unter diesen Vorzeichen offen. Zudem: Verständigungspreise unterliegen Ermessens- und Einschätzungs-Spielraum - das kann für politischen Sprengstoff sorgen.

AIB-Tätigkeit regelmässig in Kritik

Kontroversen rund um die Tätigkeit und Ausrichtung des AIB haben Tradition: Bereits Ende der achtziger Jahre interessierte sich die EBL für das Liestaler Fernheizwerk. Sie stiess aber auf die Opposition der Atomkraftgegner, die dahinter einen Schachzug gegen kantonale Eigenstromproduktion witterten und die sich schliesslich durchsetzten.

2003 anderseits verhinderte Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, dass das AIB seine Geschäftstätigkeit ausweitete und eine eigene Biogasanlage errichtete – stattdessen kam die EBL unter nie ganz transparent gemachten Umständen mit ihrer Biopower-Anlage in Pratteln zum Zug. Die Konsequenz: Der damalige Chef Walter Dinkel verliess das Amt.

Dem Anbau einer Holzheizung an das Liestaler Verbundnetz im Jahr 2004 war ein vielschichtiger Streit voraus gegangen: Das AIB hätte mit zusätzlichen, erdgasbefeuerten Blockheizkraftwerken deutlich profitabler betrieben werden können als mit Holzschnitzeln, aber die Holzlobby setzte sich durch.

16. September 2013

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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Das Unispital, das auch Forschungsanstalt ist, droht ohne höhere Fallpauschalen der Bedeutungsverlust."

Basellandschaftliche Zeitung
vom 19. September 2016
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Ein früherer (verstorbener) BZ-Redaktor hätte hier einen "Frenkendörfer Akkusativ" diagnostiziert.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.