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"Schwer nachvollziehbar": Fernheizkraftwerk Liestal, Neubau

Baselland plant Verkauf von zwei grossen Wärmenetzen

EBM und EBL sind an den Fernwärme-Verbünden in Muttenz und Liestal interessiert / Kritische Töne aus der Politik


Von Marc Gusewski


Die Baselbieter Regierung plant den Verkauf von zwei staatlich betriebenen Wärmezentralen in Muttenz und Liestal. Als Interessenten gelten die Elektra Baselland (EBL) und die Elektra Birseck (EBM), aber auch weitere Energiegesellschaften. Ob der Landrat einem Verkauf zustimmen würde, ist allerdings noch offen.


Der Vorentscheid für einen Verkauf der beiden Wärmenetze in Liestal und Muttenz wurde bereits im Sommer gefällt, aber bisher nicht kommuniziert. Am 4. Juni setzte die Regierung eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein, die "Verkaufsmöglichkeiten" untersuchen und "eine entsprechende Landratsvorlage ausarbeiten soll", wie Dieter Leutwyler, Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Informationen von OnlineReports bestätigt.

Im Vorfeld seien mit Interessenten in Gesprächen bereits allfällige Kaufabsichten sondiert worden, erklärte Leutwyler. Auslöser dafür sei die routinemässige Überprüfung der kantonalen Aufgaben durch die Regierung.

Durch den Staat betrieben

Die beiden Fernwärme-Verbünde wurden bisher seit Jahrzehnten durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) betrieben. "Mit den leistungsfähigen Anlagen des AIB setzt der Kanton seine nachhaltige Politik um und schützt in vorbildlicher Weise Boden und Gewässer, aber auch die Luft", heisst es in einer Selbstbeschreibung des Amtes. Beide Verbünde sind technisch anspruchsvoll. Sie wurden aufgebaut, weil das Geschäft für Private uninteressant war.

In Muttenz diente die Wärmezentrale "Kriegacker" (heute "Polyfeld") zunächst der Beheizung der heutigen Fachhochschule Nordwestschweiz, des Gymnasiums, der Gewerbeschule und Privater. Sie nutzt die Abwärme des naheliegenden Speiseöl-Verarbeiters Florin. 2010 wurde das Heizwerk für 2,2 Millionen Franken erneuert, das im Wesentlichen aus einer Grosswärmepumpe besteht. Im Mai letzten Jahres bewilligte der Landrat weitere 4,5 Millionen Franken für einen Netzausbau, der sich in vollem Gange befindet.

Bisher eine gute Einnahmequelle

In Liestal versorgt das Fernheizkraftwerk etwa 200 Abnehmer, darunter kantonale Liegenschaften, den Verwaltungsbezirk "Gutsmatte", das Regierungsgebäude sowie Wärmebezüger von Gemeinde und Privaten. Im Besonderen verkaufte das AIB Strom ans Kantonsspital Liestal zu regulären Tarifen, was bisher eine gute Einnahmequelle war. Offen ist indes, ob die aus der Verwaltung ausgegliederte Klinik mit einem wettbewerblich orientierten Stromversorger nicht günstiger fahren würde.

Ein "energiepolitischer Meilenstein" (so die damalige Regierungsrätin Elsbeth Schneider) im Kanton war 2004 die Einweihung der 7,1 Millionen Franken teuren und damals grössten Holzschnitzel-Heizzentrale der Nordwestschweiz in Liestal. Sie ergänzte das Fernheizkraftwerk und war den Baselbieter Waldbesitzer willkommen, weil damit das nach dem "Lothar"-Sturm 1999 liegengebliebene Wurfholz doch noch gewinnbringend verwertet werden konnte. Schlagzeilen machte die Anlage auch, seit sie in den neunziger Jahren das in der Deponie Elbisgraben anfallende Methangas in ihren Blockheizkraftwerken zu Strom und Wärme verwandelte.

EBM und EBL haben Interesse

Als logische Kaufinteressenten für die Wärmenetze in Muttenz und Liestal traten die Baselbieter Energieversorger EBM und die EBL auf den Plan, die in beiden Gemeinden mehrere kleinere Nahwärmenetze unterhalten. Für EBM-Energie Chef Thomas Wälchli wäre ein Erwerb der "Kriegacker"-Anlagen prüfenswert: "Wir betreiben mehrere Netze in der Gemeinde und ein Zusammenschluss mit der Polyfeld-Anlage brächte möglicherweise einen Zusatznutzen."

Für die Elektra Baselland stellt sich die Situation in Liestal vergleichbar dar. Darüber hinaus plant sie einen Gross-Wärmeverbund, bekannt als "Ergolz-Wärmeschiene": Diese soll dereinst von Pratteln bis Gelterkinden das Tal mit Wärme und die vielen kleinen Verbünde mit Energie versorgen. Seit zwei Jahren verfolgt die EBL ihr 100 Millionen-Franken-Projekt, und schon in den nächsten Monaten soll in Pratteln der Spatenstich stattfinden. EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner sieht darin den zusätzlichen Vorteil, dass neben Wärme auch energetisch hochwertiger Strom im grossen Stil erzeugt werden könnte.

Die EBM wie die EBL unterhalten neben ihrem Stromgeschäft in Baselland, der Schweiz sowie dem nahen Ausland Nahwärme-Versorgungen, wie jene, die jetzt in Baselland zum Verkauf stehen. Die EBM ist mit rund 150 Wärmenetzen landesweit sogar Marktführerin. Zum Vergleich: Im Baselbiet gibt es rund 130 Wärmeverbunde. Sie gehören zum Teil aber auch den Gemeinden und Privaten, wobei EBL und EBM seit einigen Jahren gezielt die Aktienanteile ihrer Partner in den Wärmeverbunden zurückzukaufen beginnen. Für viele ein Zeichen dafür, dass sich das Wärmegeschäft zunehmend profitabel betreiben lässt.

Kritik an der Verkaufsvorbereitung

Der Kanton müsste den Verkauf seiner Wärme-Betriebe voraussichtlich öffentlich ausschreiben. "Alles andere wäre Gemauschel", so eine bereits aufkommende Kritik über die Vorgespräche, die die Bau- und Umweltschutzdirektion nach Informationen von OnlineReports exklusiv mit EBM und EBL führte.

Neben den beiden Baselbieter Energieversorgern gibt es nämlich weitere Interessenten: Neue Energieanbieter wie die ADEV in Liestal könnte sich ebenso gut vorstellen, das Fernheizkraftwerk an der Spitalstrasse zu betreiben, wie Geschäftsleiter Andreas Appenzeller gegenüber OnlineReports andeutete.

ADEV-Verwaltungsratspräsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer unterstreicht deshalb, dass ein Verkauf, "wenn überhaupt, öffentlich ausgeschrieben werden muss". Neben der ADEV sind aber auch Schweizer Stromkonzerne wie die Berner "BKW FMB Energie AG" und auch die Axpo eifrige Wettbewerber auf dem Feld von Nahwärmeversorgungen.

Landräte stellen Bedingungen

Sicher ist, dass der Landrat über einen Verkauf der beiden staatlichen Fernwärme-Verbünde entscheiden müsste. Hier wäre unter gewissen Bedingungen mit einer Zustimmung zu rechnen, wenn die potentiellen Käufer Garantien für Betrieb und Umweltfreundlichkeit abgeben würden. Für den SVP-Kantonalpräsident und Landrat Oskar Kämpfer "ist die Energieerzeugung und -verteilung keine Kernkompetenz des Kantons. Vorausgesetzt, der Verkaufspreis ist marktkonform und berücksichtigt die möglichen kommenden Erträge, können wir einem Verkauf positiv entgegensehen", so Kämpfer.

Der grüne Landrat und Fraktionschef Klaus Kirchmayr kann einen Verkauf "positiv sehen" – allerdings nur, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So müsse der Verkauf im Rahmen eines für mehrere qualifizierte Bewerber offenen Wettbewerbs erfolgen. Ebenso müsse sich der Käufer sich "längerfristig zur Versorgungssicherheit und den neusten Umweltstandards verpflichten". Schliesslich müsse der Käufer durch entsprechende Tarifgestaltung gewährleisten, die Investitionsrechnung der ursprünglichen Investoren nicht zu verschlechtern.

Kritische SP-Landräte

Nach Meinung des SP-Energiepolitikers und Landrats Thomas Bühler überrascht die Verkaufsabsicht des Kantons "nicht grundsätzlich". Gerade die Gemeinden ziehen sich zunehmend aus komplexeren Geschäften zurück, oder versuchen, diese zu reduzieren. Indes befremdet Bühler, dass der Landrat erst letztes Jahr über einen Millionenkredit für den Ausbau des Wärmenetzes in Muttenz verhandelte, aber von der Regierung "nichts von einem Verkauf zu hören war." Das hätte die Verhandlungen möglicherweise stark beeinflusst. Bühler könnte sich eine Bewirtschaftung der beiden Verbünde durch die Energieversorger anstelle des staatlichen Amtes vorstellen. Allerdings müsste der Kanton Verbunds-Aktionär bleiben, um die öffentliche Kontrolle übers Wärmegeschäft sicherzustellen.

Es wäre deshalb sinnvoller, zunächst eine Eigentümerstrategie zu formulieren, statt mit Verkaufsabsichten vorzupreschen. Tatsächlich fehlt im Beteiligungsbericht des Regierungsrats, der die Corporate Governance über die von ihm kontrollierten Gesellschaften gewähren soll, die Geschäftstätigkeit des AIB völlig. Ebenso ist darin kein Wort zu finden über die statutarische Miteigentümerschaft des Kantons an den Genossenschaften EBL und EBM. Dies wäre von besonderem Interesse, da damit die Kontrolle über die Verbünde indirekt gewährleistet bliebe.

Die SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer hält das Vorgehen der Regierung angesichts der beantragten Millionen für den Muttenzer Netzausbaus im Mai 2012 für "schwer nachvollziehbar". Schweizer fragt sich: "Wenn der Wärmeverbund nun für Private von Interesse ist, warum verzichtet der Kanton darauf?" Sie bezweifelt ausserdem, dass der Wärmeeinkauf statt eines Eigenbetriebs wirtschaftlicher wäre.

Verkaufspreis "darf nicht zu hoch sein"

Zwar liefern die Fernwärmenetze behagliche Wärme und viel Licht, doch wenn es um Fragen des allfälligen Verkaufspreises geht, tappen alle noch im Dunkeln. EBM-Energie Chef Thomas Wälchli bringt es auf den Punkt: "Ziel muss sein, dass der neue Besitzer wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten können muss. Das heisst mit anderen Worten, dass der Verkaufspreis der Anlagen nicht zu hoch sein darf."  

Die Verkehrswert-Ermittlung von Wärmeverbunden ist allerdings eine vielschichtige Angelegenheit. Sie muss durch Experten vorgenommen werden, auf die sich Käufer und Verkäufer verständigen, weil sonst Konflikte vorprogrammiert sind. In der Praxis läuft es daher oft auf Verständigungspreise hinaus, zu denen gegenwärtig die Wärmenetze die Hand wechseln. Ob etwa die 15 Millionen, die der Kanton in den letzten Jahren investierte, mitberücksichtigt werden, ist unter diesen Vorzeichen offen. Zudem: Verständigungspreise unterliegen Ermessens- und Einschätzungs-Spielraum - das kann für politischen Sprengstoff sorgen.

AIB-Tätigkeit regelmässig in Kritik

Kontroversen rund um die Tätigkeit und Ausrichtung des AIB haben Tradition: Bereits Ende der achtziger Jahre interessierte sich die EBL für das Liestaler Fernheizwerk. Sie stiess aber auf die Opposition der Atomkraftgegner, die dahinter einen Schachzug gegen kantonale Eigenstromproduktion witterten und die sich schliesslich durchsetzten.

2003 anderseits verhinderte Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, dass das AIB seine Geschäftstätigkeit ausweitete und eine eigene Biogasanlage errichtete – stattdessen kam die EBL unter nie ganz transparent gemachten Umständen mit ihrer Biopower-Anlage in Pratteln zum Zug. Die Konsequenz: Der damalige Chef Walter Dinkel verliess das Amt.

Dem Anbau einer Holzheizung an das Liestaler Verbundnetz im Jahr 2004 war ein vielschichtiger Streit voraus gegangen: Das AIB hätte mit zusätzlichen, erdgasbefeuerten Blockheizkraftwerken deutlich profitabler betrieben werden können als mit Holzschnitzeln, aber die Holzlobby setzte sich durch.

16. September 2013

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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.