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"Schwer nachvollziehbar": Fernheizkraftwerk Liestal, Neubau

Baselland plant Verkauf von zwei grossen Wärmenetzen

EBM und EBL sind an den Fernwärme-Verbünden in Muttenz und Liestal interessiert / Kritische Töne aus der Politik


Von Marc Gusewski


Die Baselbieter Regierung plant den Verkauf von zwei staatlich betriebenen Wärmezentralen in Muttenz und Liestal. Als Interessenten gelten die Elektra Baselland (EBL) und die Elektra Birseck (EBM), aber auch weitere Energiegesellschaften. Ob der Landrat einem Verkauf zustimmen würde, ist allerdings noch offen.


Der Vorentscheid für einen Verkauf der beiden Wärmenetze in Liestal und Muttenz wurde bereits im Sommer gefällt, aber bisher nicht kommuniziert. Am 4. Juni setzte die Regierung eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein, die "Verkaufsmöglichkeiten" untersuchen und "eine entsprechende Landratsvorlage ausarbeiten soll", wie Dieter Leutwyler, Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Informationen von OnlineReports bestätigt.

Im Vorfeld seien mit Interessenten in Gesprächen bereits allfällige Kaufabsichten sondiert worden, erklärte Leutwyler. Auslöser dafür sei die routinemässige Überprüfung der kantonalen Aufgaben durch die Regierung.

Durch den Staat betrieben

Die beiden Fernwärme-Verbünde wurden bisher seit Jahrzehnten durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) betrieben. "Mit den leistungsfähigen Anlagen des AIB setzt der Kanton seine nachhaltige Politik um und schützt in vorbildlicher Weise Boden und Gewässer, aber auch die Luft", heisst es in einer Selbstbeschreibung des Amtes. Beide Verbünde sind technisch anspruchsvoll. Sie wurden aufgebaut, weil das Geschäft für Private uninteressant war.

In Muttenz diente die Wärmezentrale "Kriegacker" (heute "Polyfeld") zunächst der Beheizung der heutigen Fachhochschule Nordwestschweiz, des Gymnasiums, der Gewerbeschule und Privater. Sie nutzt die Abwärme des naheliegenden Speiseöl-Verarbeiters Florin. 2010 wurde das Heizwerk für 2,2 Millionen Franken erneuert, das im Wesentlichen aus einer Grosswärmepumpe besteht. Im Mai letzten Jahres bewilligte der Landrat weitere 4,5 Millionen Franken für einen Netzausbau, der sich in vollem Gange befindet.

Bisher eine gute Einnahmequelle

In Liestal versorgt das Fernheizkraftwerk etwa 200 Abnehmer, darunter kantonale Liegenschaften, den Verwaltungsbezirk "Gutsmatte", das Regierungsgebäude sowie Wärmebezüger von Gemeinde und Privaten. Im Besonderen verkaufte das AIB Strom ans Kantonsspital Liestal zu regulären Tarifen, was bisher eine gute Einnahmequelle war. Offen ist indes, ob die aus der Verwaltung ausgegliederte Klinik mit einem wettbewerblich orientierten Stromversorger nicht günstiger fahren würde.

Ein "energiepolitischer Meilenstein" (so die damalige Regierungsrätin Elsbeth Schneider) im Kanton war 2004 die Einweihung der 7,1 Millionen Franken teuren und damals grössten Holzschnitzel-Heizzentrale der Nordwestschweiz in Liestal. Sie ergänzte das Fernheizkraftwerk und war den Baselbieter Waldbesitzer willkommen, weil damit das nach dem "Lothar"-Sturm 1999 liegengebliebene Wurfholz doch noch gewinnbringend verwertet werden konnte. Schlagzeilen machte die Anlage auch, seit sie in den neunziger Jahren das in der Deponie Elbisgraben anfallende Methangas in ihren Blockheizkraftwerken zu Strom und Wärme verwandelte.

EBM und EBL haben Interesse

Als logische Kaufinteressenten für die Wärmenetze in Muttenz und Liestal traten die Baselbieter Energieversorger EBM und die EBL auf den Plan, die in beiden Gemeinden mehrere kleinere Nahwärmenetze unterhalten. Für EBM-Energie Chef Thomas Wälchli wäre ein Erwerb der "Kriegacker"-Anlagen prüfenswert: "Wir betreiben mehrere Netze in der Gemeinde und ein Zusammenschluss mit der Polyfeld-Anlage brächte möglicherweise einen Zusatznutzen."

Für die Elektra Baselland stellt sich die Situation in Liestal vergleichbar dar. Darüber hinaus plant sie einen Gross-Wärmeverbund, bekannt als "Ergolz-Wärmeschiene": Diese soll dereinst von Pratteln bis Gelterkinden das Tal mit Wärme und die vielen kleinen Verbünde mit Energie versorgen. Seit zwei Jahren verfolgt die EBL ihr 100 Millionen-Franken-Projekt, und schon in den nächsten Monaten soll in Pratteln der Spatenstich stattfinden. EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner sieht darin den zusätzlichen Vorteil, dass neben Wärme auch energetisch hochwertiger Strom im grossen Stil erzeugt werden könnte.

Die EBM wie die EBL unterhalten neben ihrem Stromgeschäft in Baselland, der Schweiz sowie dem nahen Ausland Nahwärme-Versorgungen, wie jene, die jetzt in Baselland zum Verkauf stehen. Die EBM ist mit rund 150 Wärmenetzen landesweit sogar Marktführerin. Zum Vergleich: Im Baselbiet gibt es rund 130 Wärmeverbunde. Sie gehören zum Teil aber auch den Gemeinden und Privaten, wobei EBL und EBM seit einigen Jahren gezielt die Aktienanteile ihrer Partner in den Wärmeverbunden zurückzukaufen beginnen. Für viele ein Zeichen dafür, dass sich das Wärmegeschäft zunehmend profitabel betreiben lässt.

Kritik an der Verkaufsvorbereitung

Der Kanton müsste den Verkauf seiner Wärme-Betriebe voraussichtlich öffentlich ausschreiben. "Alles andere wäre Gemauschel", so eine bereits aufkommende Kritik über die Vorgespräche, die die Bau- und Umweltschutzdirektion nach Informationen von OnlineReports exklusiv mit EBM und EBL führte.

Neben den beiden Baselbieter Energieversorgern gibt es nämlich weitere Interessenten: Neue Energieanbieter wie die ADEV in Liestal könnte sich ebenso gut vorstellen, das Fernheizkraftwerk an der Spitalstrasse zu betreiben, wie Geschäftsleiter Andreas Appenzeller gegenüber OnlineReports andeutete.

ADEV-Verwaltungsratspräsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer unterstreicht deshalb, dass ein Verkauf, "wenn überhaupt, öffentlich ausgeschrieben werden muss". Neben der ADEV sind aber auch Schweizer Stromkonzerne wie die Berner "BKW FMB Energie AG" und auch die Axpo eifrige Wettbewerber auf dem Feld von Nahwärmeversorgungen.

Landräte stellen Bedingungen

Sicher ist, dass der Landrat über einen Verkauf der beiden staatlichen Fernwärme-Verbünde entscheiden müsste. Hier wäre unter gewissen Bedingungen mit einer Zustimmung zu rechnen, wenn die potentiellen Käufer Garantien für Betrieb und Umweltfreundlichkeit abgeben würden. Für den SVP-Kantonalpräsident und Landrat Oskar Kämpfer "ist die Energieerzeugung und -verteilung keine Kernkompetenz des Kantons. Vorausgesetzt, der Verkaufspreis ist marktkonform und berücksichtigt die möglichen kommenden Erträge, können wir einem Verkauf positiv entgegensehen", so Kämpfer.

Der grüne Landrat und Fraktionschef Klaus Kirchmayr kann einen Verkauf "positiv sehen" – allerdings nur, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So müsse der Verkauf im Rahmen eines für mehrere qualifizierte Bewerber offenen Wettbewerbs erfolgen. Ebenso müsse sich der Käufer sich "längerfristig zur Versorgungssicherheit und den neusten Umweltstandards verpflichten". Schliesslich müsse der Käufer durch entsprechende Tarifgestaltung gewährleisten, die Investitionsrechnung der ursprünglichen Investoren nicht zu verschlechtern.

Kritische SP-Landräte

Nach Meinung des SP-Energiepolitikers und Landrats Thomas Bühler überrascht die Verkaufsabsicht des Kantons "nicht grundsätzlich". Gerade die Gemeinden ziehen sich zunehmend aus komplexeren Geschäften zurück, oder versuchen, diese zu reduzieren. Indes befremdet Bühler, dass der Landrat erst letztes Jahr über einen Millionenkredit für den Ausbau des Wärmenetzes in Muttenz verhandelte, aber von der Regierung "nichts von einem Verkauf zu hören war." Das hätte die Verhandlungen möglicherweise stark beeinflusst. Bühler könnte sich eine Bewirtschaftung der beiden Verbünde durch die Energieversorger anstelle des staatlichen Amtes vorstellen. Allerdings müsste der Kanton Verbunds-Aktionär bleiben, um die öffentliche Kontrolle übers Wärmegeschäft sicherzustellen.

Es wäre deshalb sinnvoller, zunächst eine Eigentümerstrategie zu formulieren, statt mit Verkaufsabsichten vorzupreschen. Tatsächlich fehlt im Beteiligungsbericht des Regierungsrats, der die Corporate Governance über die von ihm kontrollierten Gesellschaften gewähren soll, die Geschäftstätigkeit des AIB völlig. Ebenso ist darin kein Wort zu finden über die statutarische Miteigentümerschaft des Kantons an den Genossenschaften EBL und EBM. Dies wäre von besonderem Interesse, da damit die Kontrolle über die Verbünde indirekt gewährleistet bliebe.

Die SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer hält das Vorgehen der Regierung angesichts der beantragten Millionen für den Muttenzer Netzausbaus im Mai 2012 für "schwer nachvollziehbar". Schweizer fragt sich: "Wenn der Wärmeverbund nun für Private von Interesse ist, warum verzichtet der Kanton darauf?" Sie bezweifelt ausserdem, dass der Wärmeeinkauf statt eines Eigenbetriebs wirtschaftlicher wäre.

Verkaufspreis "darf nicht zu hoch sein"

Zwar liefern die Fernwärmenetze behagliche Wärme und viel Licht, doch wenn es um Fragen des allfälligen Verkaufspreises geht, tappen alle noch im Dunkeln. EBM-Energie Chef Thomas Wälchli bringt es auf den Punkt: "Ziel muss sein, dass der neue Besitzer wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten können muss. Das heisst mit anderen Worten, dass der Verkaufspreis der Anlagen nicht zu hoch sein darf."  

Die Verkehrswert-Ermittlung von Wärmeverbunden ist allerdings eine vielschichtige Angelegenheit. Sie muss durch Experten vorgenommen werden, auf die sich Käufer und Verkäufer verständigen, weil sonst Konflikte vorprogrammiert sind. In der Praxis läuft es daher oft auf Verständigungspreise hinaus, zu denen gegenwärtig die Wärmenetze die Hand wechseln. Ob etwa die 15 Millionen, die der Kanton in den letzten Jahren investierte, mitberücksichtigt werden, ist unter diesen Vorzeichen offen. Zudem: Verständigungspreise unterliegen Ermessens- und Einschätzungs-Spielraum - das kann für politischen Sprengstoff sorgen.

AIB-Tätigkeit regelmässig in Kritik

Kontroversen rund um die Tätigkeit und Ausrichtung des AIB haben Tradition: Bereits Ende der achtziger Jahre interessierte sich die EBL für das Liestaler Fernheizwerk. Sie stiess aber auf die Opposition der Atomkraftgegner, die dahinter einen Schachzug gegen kantonale Eigenstromproduktion witterten und die sich schliesslich durchsetzten.

2003 anderseits verhinderte Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, dass das AIB seine Geschäftstätigkeit ausweitete und eine eigene Biogasanlage errichtete – stattdessen kam die EBL unter nie ganz transparent gemachten Umständen mit ihrer Biopower-Anlage in Pratteln zum Zug. Die Konsequenz: Der damalige Chef Walter Dinkel verliess das Amt.

Dem Anbau einer Holzheizung an das Liestaler Verbundnetz im Jahr 2004 war ein vielschichtiger Streit voraus gegangen: Das AIB hätte mit zusätzlichen, erdgasbefeuerten Blockheizkraftwerken deutlich profitabler betrieben werden können als mit Holzschnitzeln, aber die Holzlobby setzte sich durch.

16. September 2013

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Unabhängigen Pratteln haben eine Initiative zur Erhaltung der Grünflächen im Prattler Siedlungsgebiet eingereicht.

• Bei der Basler Staatskanzlei ist die Veloring-Initiative eingereicht worden, die das Ziel hat, die ganze Stadt und die Nachbargemeinden zu verbinden.

• Die Juristin Andrea Knellwolf löst Remo Gallacchi im Präsidium der Basler CVP-Grossratsfraktion ab.

• Der Vorstand des Vereins "Unser Theater", der sich seit 2008 für eine bessere regionale Theaterfinanzierung einsetzt, hat beschlossen, den Verein aufzulösen.

• Die SVP Baselland hat das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zustande gebracht.

Beatriz Greuter ist als Nachfolgerin von Steffi Luethi-Brüderlin ab März neue Präsidentin der Basler SP-Grossratsfraktion.

• Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch Pro Natura waren Amphibien so früh unterwegs wie dieses Jahr: Am 27. Januar wurde die erste Erdkröte in Liestal gesichtet, am 30. Januar einzelne (überfahrene) Grasfrösche in Schönenbuch und Lupsingen.

• "Basta", Grüne und der VPOD haben am 30. Januar mit 2'262 Unterschriften das Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz eingereicht.

Patrick Fassbind heisst der neue Leiter der Basler Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), der den Ende letzten Jahres pensionierten Peter Moser ablöst.

• Die ÖV-Unternehmen BVB und die BLT legen ihre Aktivitäten im Bereich Verkehrsmittel-Werbung in der "Moving Media Basel AG" zusammen und wollen ab April die Werbeflächen in und an Trams und Bussen aus einer Hand vermarkten.

• Eine Initiative zur Einführung eines Schulfachs "Politik", mit dem die politische Bildung gestärkt werden soll, lancieren die Basler Jungfreisinnigen.

• Die Basler Jungparteien der FDP, der CVP und der SVP haben ihre "Zweirad-Initiative" zustande gebracht, welche die "besonders für Jugendliche strafenden Rollerparkgebühren" abschaffen will.

• Der Liestaler SP-Politiker Peter Küng wird das Präsidium seiner Sektion an der Jahresversammlung im April abgeben.

• Die beiden Basel streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an mit dem Ziel, einen gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmen und ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel zu schaffen.

• Am 3. Februar wird in Liestal der "Verband Kultur Baselland" gegründet, der künftig den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen spartenübergreifend eine gemeinsame Stimme geben und ihre kulturpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen vertreten will.

Occupy Basel hat bei der Basler Staatskanzlei das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank mit 2'538 Unterschriften eingereicht.

• Der nordwestliche Ast des Basler Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden, was eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt schafft.

• Die Basler Regierung lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie "auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz" verletze.

• Der Sissacher Victor Bättig (22) tritt Mitte Januar von seinem Amt als Co-Präsident des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück.

Alexandre Kaden, bisher zuständig für die Betriebe der Candrian Catering AG in Basel, wird ab 1. August neuer Pächter des Restaurants Safran-Zunft und Nachfolger von Hanspeter Fontana.

• Die Basler SVP unterstützt das von der FDP angekündigte Referendum gegen den "Luxusneubau" für das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse.

Steffi Luethi-Brüderlin, der Präsident der Basler SP-Grossratsfraktion, wird aus privaten Gründen im Februar von seinem Fraktionspräsidium zurücktreten.

• Die EVP unterstützt bei den Liestaler Stadtratswahlen den Freisinnigen Daniel Spinnler.

• Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz.

Martin Krumm hat sich Mitte Dezember aus der Vorstandsarbeit der BDP Basel-Stadt zurückgezogen und auf Ende Jahr den Parteiaustritt erklärt, um sich "politisch neu zu orientieren".

• Nach 24 Jahren im Bottminger Gemeinderat, davon deren 16 als Gemeindepräsidentin, wird Anne Merkofer nicht für eine weitere Amtsperiode antreten, sich aber weiterhin aktuellen Themen mit Schwerpunkt Jugend und Alter widmen.

• Mit 2'519 Geburten sind letztes Jahr in der Klinik für Geburtshilfe und Schwangerschaftsmedizin der Frauenklinik des Universitätsspital Basel so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr.

• Die Referendumsfrist zum 80 Millionen-Deal mit Baselland ist in Basel-Stadt gestern Montag unbenutzt abgelaufen, womit der Beschluss sofort rechtskräftig ist.