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"Politisch versiert": Flyer, Verwaltungsrats-Kandidat Widera

"Reichsbürger" will als Personal-Vertreter in den BVB-Verwaltungsrat

Basler Bus-Chauffeur versteht sich als Preusse und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab


Von Peter Knechtli


Ein deutscher "Reichsbürger", der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat. Seine politische Gesinnung ist der Geschäftsleitung bekannt.


Unter den Angestellten der BVB herrscht Wahlkampf-Stimmung: Neu gewählt wird im November neben der Personalkommission auch ein Mitglied des Personals in den Verwaltungsrat. Gleich sechs Kandidaten bewerben sich für das wichtige Mandat im Strategie-Gremium – darunter auch ein deutscher Beweber namens Joachim Widera, gelernter Diplom-Wirtschaftsgeograph.

Kandidatur als "politisch Versierter"

In seinem Wahl-Flyer macht der 56-jährige Bus-Chauffeur ein "breites, fächerübergreifendes Wissen" in verschiedenen Branchen geltend: Im Verkauf, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und in Unternehmens-Beratungen habe er Menschen- und Fachkenntnisse erworben. Zusätzlich sei er "politisch versiert", ohne dies indes näher auszuführen.

Obschon er als Einzelmaske wild kandidiert, ist Widera unter BVB-Angestellten im Gespräch: Er gehört der Gesinnungs-Bewegung der "Reichsbürger" an, die die heutige Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern der Meinung sind, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe bis heute fort.

Die "Reichsbürger" stehen landesweit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die heterogene Bewegung zählt über 12'000 Mitglieder. Unter "Reichsbürgern" gibt es zwar nationalistische und rassistische Tendenzen. Widera können solche aber nicht nachgewiesen werden.

Sprachrohr des "Deutschen Zentrums"

Dennoch sympathisiert er mit dem rechten politischen Rand. Der deutsche Staatsangehörige twitterte vor knapp zwei Jahren an die AfD-Vorsitzende: "Guten Abend Frau Petry, wäre es möglich, wenn wir uns über eine mögliche politische Zusammenarbeit persönlich unterhalten?"

Der Busfahrer ist auch Autor des Buches "Eine unregierbare Republik", in dem er die jetzigen deutschen "Parlamentsparteien" ablehnt und schreibt: "Eine neue politische Bewegung, die sich schon ausserparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein." Letzten Juli twitterte er: "Boykottiert die Bundestagswahl 2017! Das ist der Beginn eurer Freiheit in einem souveränen Staat – das Deutsche Reich."

Widera, der sich als Preusse versteht, firmiert auch als in badisch Rheinfelden domizilierter Zuständiger für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der 2007 gegründeten Partei "Deutsche Zukunft", die das "Reichsbürger"-Kredo vertritt: "Unser Bekenntnis ist, dass die BRD nur Teil Deutschlands ist und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin existent ist." Aber das Deutsche Reich habe "nichts mit rechtsradikal und Nazis zu tun", sagte Widera in einem Interview. Vor einem Jahr hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Aus öffentlichem Dienst verbannt

In deutschen Medien wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind grossformatige Fotos publiziert, auf denen Widera einen blauen "Reisepass" mit der Aufschrift "Deutsches Reich" vorzeigt. Laut dem "Spiegel" sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangenes Jahr: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein."

Aber in Basel ist Widera im öffentlichen Dienst tätig. SP-Grossrätin Toya Krummenacher, VPOD-Sekretärin für öffentlichen Nahverkehr, zu OnlineReports.ch: "Wer klar menschenverachtende Werte vertritt, kann nicht das bunt gemischte Personal im BVB-Verwaltungsrat vertreten." BVB-Funktionäre billigen dem "Reichsbürger" nicht den Hauch einer Wahl-Chance ein.

BVB wissen Bescheid

Die BVB haben laut Sprecher Benjamin Schmid "Kenntnis" von Wideras politischer Gesinnung. Aber: "Wir sehen keinen Grund, etwas gegen die entsprechende Kandidatur zu unternehmen." Dies liege in erster Linie daran, "dass wir in Anwendung der demokratischen, schweizerischen Wahlgrundsätze – sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene – diesbezüglich keine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten kennen".
 
Anders sehe es aus, "wenn ein Gedankengut in der Tätigkeit eines Mitarbeitenden erkennbar wird, wie zum Beispiel rassistische, diskriminierende oder sonstige, nicht mit dem Verhaltenskodex der BVB im Einklang stehende Äusserungen und Taten". Schmid: "Diese werden personalrechtlich wie auch gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt und können auch eine Kündigung nach sich ziehen."

Widera reagierte weder auf Telefon- noch auf Mail-Anfragen von OnlineReports.ch.

29. Oktober 2017

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"Ich finde keine Worte mehr"

Die Auswahl wird immer bunter und vielseitiger hier in Basel-Stadt. Ich finde keine Worte mehr! Herr Widera arbeitet hier als BVB-Buschauffeur und stellt sich nun den Wahlen zur neuen BVB "Garnitur"-Spitze. In Deutschland wurde er aus dem Verkehr gezogen, lies verbannt seiner Gesinnung wegen! Hier vergnügt er sich öffentlich mit dem Reisepass, DEUTSCHES REICH! Wohin fahren wir?


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit Preussen"

Die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, aber von der Personenfreizügigkeit profitieren - wie passt das zusammen? Die Schweiz hat kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit einem Königreich Preussen oder einem Deutschen Reich, sondern mit der Europäischen Union inklusive deren Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland.

Nach den eigenen Regeln dieses Herrn Reichsbürgers ist dessen Arbeitsaufenthalt in der Schweiz somit illegal. Auf Nimmerwiedersehen!


Phil Bösiger, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

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In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.