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"Politisch versiert": Flyer, Verwaltungsrats-Kandidat Widera

"Reichsbürger" will als Personal-Vertreter in den BVB-Verwaltungsrat

Basler Bus-Chauffeur versteht sich als Preusse und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab


Von Peter Knechtli


Ein deutscher "Reichsbürger", der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat. Seine politische Gesinnung ist der Geschäftsleitung bekannt.


Unter den Angestellten der BVB herrscht Wahlkampf-Stimmung: Neu gewählt wird im November neben der Personalkommission auch ein Mitglied des Personals in den Verwaltungsrat. Gleich sechs Kandidaten bewerben sich für das wichtige Mandat im Strategie-Gremium – darunter auch ein deutscher Beweber namens Joachim Widera, gelernter Diplom-Wirtschaftsgeograph.

Kandidatur als "politisch Versierter"

In seinem Wahl-Flyer macht der 56-jährige Bus-Chauffeur ein "breites, fächerübergreifendes Wissen" in verschiedenen Branchen geltend: Im Verkauf, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und in Unternehmens-Beratungen habe er Menschen- und Fachkenntnisse erworben. Zusätzlich sei er "politisch versiert", ohne dies indes näher auszuführen.

Obschon er als Einzelmaske wild kandidiert, ist Widera unter BVB-Angestellten im Gespräch: Er gehört der Gesinnungs-Bewegung der "Reichsbürger" an, die die heutige Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern der Meinung sind, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe bis heute fort.

Die "Reichsbürger" stehen landesweit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die heterogene Bewegung zählt über 12'000 Mitglieder. Unter "Reichsbürgern" gibt es zwar nationalistische und rassistische Tendenzen. Widera können solche aber nicht nachgewiesen werden.

Sprachrohr des "Deutschen Zentrums"

Dennoch sympathisiert er mit dem rechten politischen Rand. Der deutsche Staatsangehörige twitterte vor knapp zwei Jahren an die AfD-Vorsitzende: "Guten Abend Frau Petry, wäre es möglich, wenn wir uns über eine mögliche politische Zusammenarbeit persönlich unterhalten?"

Der Busfahrer ist auch Autor des Buches "Eine unregierbare Republik", in dem er die jetzigen deutschen "Parlamentsparteien" ablehnt und schreibt: "Eine neue politische Bewegung, die sich schon ausserparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein." Letzten Juli twitterte er: "Boykottiert die Bundestagswahl 2017! Das ist der Beginn eurer Freiheit in einem souveränen Staat – das Deutsche Reich."

Widera, der sich als Preusse versteht, firmiert auch als in badisch Rheinfelden domizilierter Zuständiger für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der 2007 gegründeten Partei "Deutsche Zukunft", die das "Reichsbürger"-Kredo vertritt: "Unser Bekenntnis ist, dass die BRD nur Teil Deutschlands ist und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin existent ist." Aber das Deutsche Reich habe "nichts mit rechtsradikal und Nazis zu tun", sagte Widera in einem Interview. Vor einem Jahr hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Aus öffentlichem Dienst verbannt

In deutschen Medien wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind grossformatige Fotos publiziert, auf denen Widera einen blauen "Reisepass" mit der Aufschrift "Deutsches Reich" vorzeigt. Laut dem "Spiegel" sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangenes Jahr: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein."

Aber in Basel ist Widera im öffentlichen Dienst tätig. SP-Grossrätin Toya Krummenacher, VPOD-Sekretärin für öffentlichen Nahverkehr, zu OnlineReports.ch: "Wer klar menschenverachtende Werte vertritt, kann nicht das bunt gemischte Personal im BVB-Verwaltungsrat vertreten." BVB-Funktionäre billigen dem "Reichsbürger" nicht den Hauch einer Wahl-Chance ein.

BVB wissen Bescheid

Die BVB haben laut Sprecher Benjamin Schmid "Kenntnis" von Wideras politischer Gesinnung. Aber: "Wir sehen keinen Grund, etwas gegen die entsprechende Kandidatur zu unternehmen." Dies liege in erster Linie daran, "dass wir in Anwendung der demokratischen, schweizerischen Wahlgrundsätze – sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene – diesbezüglich keine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten kennen".
 
Anders sehe es aus, "wenn ein Gedankengut in der Tätigkeit eines Mitarbeitenden erkennbar wird, wie zum Beispiel rassistische, diskriminierende oder sonstige, nicht mit dem Verhaltenskodex der BVB im Einklang stehende Äusserungen und Taten". Schmid: "Diese werden personalrechtlich wie auch gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt und können auch eine Kündigung nach sich ziehen."

Widera reagierte weder auf Telefon- noch auf Mail-Anfragen von OnlineReports.ch.

29. Oktober 2017

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"Ich finde keine Worte mehr"

Die Auswahl wird immer bunter und vielseitiger hier in Basel-Stadt. Ich finde keine Worte mehr! Herr Widera arbeitet hier als BVB-Buschauffeur und stellt sich nun den Wahlen zur neuen BVB "Garnitur"-Spitze. In Deutschland wurde er aus dem Verkehr gezogen, lies verbannt seiner Gesinnung wegen! Hier vergnügt er sich öffentlich mit dem Reisepass, DEUTSCHES REICH! Wohin fahren wir?


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit Preussen"

Die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, aber von der Personenfreizügigkeit profitieren - wie passt das zusammen? Die Schweiz hat kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit einem Königreich Preussen oder einem Deutschen Reich, sondern mit der Europäischen Union inklusive deren Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland.

Nach den eigenen Regeln dieses Herrn Reichsbürgers ist dessen Arbeitsaufenthalt in der Schweiz somit illegal. Auf Nimmerwiedersehen!


Phil Bösiger, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.