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"Mit dieser Parteileitung nicht": Nicht-mehr-Kandidat Konrad Widmer

Basler SVP-Regierungsrats-Kandidat wirft das Handtuch vor der Nomination

"Zusammenarbeit mit dieser Parteileitung undenkbar": Konrad Widmer gab heute seinen Verzicht bekannt


Von Peter Knechtli


Konrad Widmer, der designerte Regierungsratskandidat der Basler SVP, wirft gut einen Monat nach Bekanntgabe seiner Nomination das Handtuch: Heute morgen gab er offiziell bekannt, dass er "für eine Nomination für die Regierungsratswahlen nicht mehr zur Verfügung" stehe. Grund: Die andauernden parteiinternen Querelen und der Führungsstil der Parteileitung.


Dass Konrad Widmer bloss der Ein-Monats-Hoffnungsträger der Basler SVP sein würde, hatte er am 12. Februar nicht geglaubt: Damals war er mit Parteipräsidentin Angelika Zanolari angetreten, um seine Nomination zur Eroberung des ersten SVP-Regierungsrats-Sitzes im Kanton Basel-Stadt bekannt zu geben.

Heute sieht alles anders aus: In einer knappen Medienmitteilung kündigt er an, er stehe für eine Nomination für die Basler Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst nicht mehr zur Verfügung.

Umstrittenes Parteiausschluss-Verfahren

"Der seit Wochen manifest gewordene Konflikt zwischen einer Mehrheit der Basler SVP-Grossratsfraktion einerseits und Parteileitung der SVP Basel-Stadt andererseits hat gestern dazu geführt, dass die Parteileitung bei sieben Mitgliedern der grossrätlichen SVP Fraktion das Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat", schreibt Widmer in seiner Begründung. Widmer weiter: "Ich war und bin überzeugt, dass die Kritik der Mehrheit der Grossratsfraktion an der Parteiführung ernst zu nehmen ist und verdient, intensiv diskutiert zu werden. Das hat die Parteileitung nun anders beurteilt. Eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Parteileitung der Basler SVP ist für mich deshalb undenkbar."

"Eventuell nochmals überlegen"

Gegenüber OnlineReports erklärte Widmer heute Freitagmorgen, dass dies vielleicht noch nicht sein letztes Wort gewesen sei. Es müsse jetzt eine ausserordentliche Generalversammlung der SVP Basel-Stadt einberufen werden, an der sich der Vorstand der Vertrauensfrage stellen müsse. Falls dabei der Parteivorstand "völlig ausgetauscht würde, könnte man sich eine Kandidatur nochmals überlegen", sagte Widmer. Würde aber der Parteivorstand obsiegen, "dann wird es eine Austrittswelle geben". Bei Bekanntgabe seiner Bereitschaft zur Kandidatur am 12. Februar sei ihm zwar bewusst gewesen, dass es in der Partei einen Stil-Konflikt gebe. Erst kürzlich habe er indes festgestellt, dass es sich um einen "Führungsstil-Konflikt" handle. Widmer zu OnlineReports: "Diese Debatte ist völlig neu."

Wie ein Flächenbrand

Entbrannt war der latent schwelende Konflikt innerhalb der bei Wahlen erfolgreichen Basler SVP, nachdem sich Fraktionspräsident Eugen Schmid Mitte Februar im Grossen Rat für ein Votum von Parteipräsidentin Angelika Zanolari entschuldigt hatte, worauf die Junge SVP Schmids Rücktritt forderte. Als sich eine Fraktionsmehrheit von weiteren sieben Abgeordneten hinter Schmid stellte, beschloss der Parteivorstand letzten Dienstag die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Eugen Schmid, Hans-Heini Spillmann, Roland Herzig, Lorenz Nägelin, Alexandra Nogawa, Mario Zerbini und Daniela Schmidlin. Die dissidenten SVP-Grossräte waren aber auch ihrerseits nicht untätig gewesen: Gezielte Informationen leiteten sie den Medien weiter, auch publizierten sie eigene, mit der Parteileitung nicht abgesprochene Medienmitteilungen.

"Ihr Vorgehen, innerparteiliche Auseinandersetzungen via Medienmitteilungen anzuheizen und öffentlich Mitglieder der Parteileitung anzugreifen, ist geeignet, den Zusammenhalt der Partei ernsthaft zu gefährden, den Wähler abzuschrecken und dem politischen Gegner Vorteile zu verschaffen", heisst es in einer nicht publizierten Pressemitteilung der Partei. Für diese "unverzeihlichen Fehler" in einem Wahljahr trügen "die abtrünnigen Grossräte die volle Verantwortung".

19. März 2004

Weiterführende Links:


Angelika Zanolari

"Die Spaltung unserer Fraktion wird es geben", zeigte sich Angelika Zanolari (Bild) heute Freitagmorgen auf eine entsprechende Frage gegenüber OnlineReports überzeugt. Ende Februar habe eine Sitzung mit Vertretern beider Steitparteien in Anwesenheit von Gregor Rutz, dem Generalsekretär der SVP Schweiz, stattgefunden. Dabei sei ein Konsens gefunden worden. Danach soll sich erst Eugen Schmid vom Fraktionspräsidium zurückziehen. Danach soll im Beisein von Parteipräsident Ueli Maurer ein Einigungs-Gespräch mit der ganzen Fraktion stattfinden. Nachdem aber die "Gegenseite" mit ihren Aktionen eine Eigendynamik entwickelt habe, habe der Plan nicht verwirklicht werden können.

Der schweizerische Parteipräsident Maurer stehe "voll und ganz hinter mir", sagte Zanolari und fügte an, ein letztes Vermittlungsgespräch. Mit Maurer und allen Beteiligten sei nicht ausgeschlossen. Beim Fraktionspräsidium allerdings scheint kein Spielraum mehr zu bestehen: Die Parteichefin hatte schon Ende Februar den Rücktritt des Fraktionspräsidenten Schmid gefordert: Seine Entschuldigung vor dem Grossratsplenum empfand sie als unhaltbaren Rückenschuss. Zudem war die Stimmung zwischen ihr und Schmid schon seit längerer Zeit gespannt.

Nach Bekanntwerden von Widmers Rücktritt heute Morgen sei sie "als emotionaler Mensch einen Moment im luftleeren Raum gestanden", habe sich aber rasch wieder gefasst. "Eine gute Frage!", reagierte die SVP-Frau auf die Erkundigung, wie lange sie diesen zermürbenden Streit noch durchhalte: "Solange die Mitglieder und Wähler hinter mir stehen. Im Moment fühle ich mich noch getragen." In ihrem Briefkasten lägen zustimmende Briefe - und sogar ein Mars-Riegel als Aufmunterung zum Durchhalten.


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"Lasst mir die Frau Zanolari in Ruhe!"

Um Himmels Willen, lasst mir die Frau Zanolari in Ruhe, diese Frau ist doch soo berechenbar - eine wahre Freude für andere Parteien. Hat denn tatsächlich jemand geglaubt, mit dieser Parteipräsidentin an der Spitze der SVP wird das was in Basel? Sie benimmt sich doch seit einiger Zeit wie ein Elefant im Porzellanladen. Getäuscht worden sind noch am ehesten die gemässigten Sympathisanten dieser Partei.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Basler SVP ist nicht konsensfähig"

Die SVP spricht viel vom Wählerauftrag, dem sie verpflichtet sei. Was hier jedoch abläuft, hat mit Politik überhaupt nichts zu tun und ist eher als Schlammschlacht zu bezeichnen. Das Verhalten aller Beteiligten zeigt deutlich auf, dass Konsensfähigkeit im Wortschatz insbesondere der Basler SVP nicht existiert. Ist sich die Parteileitung bewusst, dass die SVP-Grossratsmitglieder, die ultimativ aufgefordert werden, ein Loyalitätspapier zu unterzeichnen, auch nach einem Parteiausschluss im Parlament verbleiben werden?

Dass sie dann nicht mehr die politischen Anliegen der SVP und ihrer Wählerschaft vertreten werden, liegt doch auf der Hand. Hier kann es nur Verlierer geben und vor allem die WählerInnen werden enttäuscht, die mit ihrer Stimme der SVP das Vertrauen geschenkt haben und nun zusehen müssen, wie sich Elefanten im Porzellanladen tummeln. Parteitreue bzw. blinde Gefolgschaft kann man nicht diktieren und im Interesse der Sachpolitik sind persönliche Differenzen intern und nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Dass diese Machtdemonstration vor aller Augen ausgefochten wird, freut die andern Parteien und schwächt die SVP massiv. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die hitzigen Gemüter abkühlen werden und sich alle wieder voll auf ihre politischen Aufgaben besinnen werden.


Toni Gysin, Arisdorf



"Frau Zanolari kann nicht ausgleichen"

In jeder Organisation hat der Präsident oder die Präsidentin eine vermittelnde bzw. ausgleichende Rolle wahrzunehmen, um die verschiedensten Interessen der Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Es zeigt sich nun ganz klar, dass Frau Zanolari diese Gabe nicht besitzt. So hat Vorschläge des ehemaligen Regierungsratskandidaten Widmer und von Nationalrat Dunant zu einer Aussprache konsequent abgelehnt. Dies zeigt klar, da ja der ganze Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, dass davon ausgegangen werden muss, dass innerhalb der SVP Basel-Stadt keine Kommunikationskultur besteht. Es bleibt nun zu hoffen, dass das Basler Wahlvolk feststellen wird, dass es sich bei der SVP Basel-Stadt unter der heutigen Leitung wirklich nicht um eine bürgerliche Alternative handelt, und dass es im Wahlherbst diejenigen Politikerinnen und Politiker wählt, die sich einer lösungsorientierten und konsensfähigen Politik verpflichtet fühlen, ohne die politischen Gegner zu verunglimpfen.


Stephan Gassmann, Basel



"Kein Verständnis für Frau Traubs Schadenfreude"

Frau Traubs undifferenzierte Meinung enttäuscht mich sehr. Offenbar befindet sie sich schon mitten im Wahlkampf. Ich wünsche Frau Traub, dass es solche Differenzen nie in ihrer SP Basel-Stadt geben wird. Offenbar hat Philippe Macherel dies auch so gesehen und seine Meinung differenziert dargestellt. Ich danke ihm dafür. Wo Menschen zusammenkommen, gibt es immer die Möglichkeit von machtspezifischen Auseinandersetzungen. Siehe das Beispiel der ihr sicher nicht unbekannten kommunistischen Systeme. Allesamt sind sie wegen der Machtbesessenheit einiger Weniger untergegangen. Frau Traub, einen solchen Streit, wie ihn die SVP Basel-Stadt derzeit zu gewärtigen hat, ist eine Belastung für alle Beteiligten. Für ihre Schadenfreude bringe ich kein Verständnis auf.


Michel-Remo Lussana, Basel



"Enfach nur verbissene Brandstifter"

Die Vision von Regierungsrat Christoph Eymann, Basel könne vielleicht eine SVP-freie Zone sein / bleiben (bzw. aus heutiger Sicht: wieder werden) ist jetzt wohl ein bisschen näher zur Realität gerückt. Für Menschen, die ohne politische Scheuklappen, dafür aufmerksam und interessiert beobachten, was da vor sich geht, müsste nun (endlich) wirklich klar sein, dass Angelika Zanolari, Kurt Bachmann und ihre immer noch Getreuen keine Politiker/innen mit fundierten Kenntnissen und Haltungen, sondern einfach nur verbissene Brandstifter sind. Schön, dass das innerhalb einer einzigen Legislaturperiode klar geworden ist!


Gisela Traub, Basel



"Wo hätte wohl dieser Slalom-Lauf geendet?"

Am Ende kann Frau Zanolari ja froh sein, dass ihr Regierungsratskandidat das Handtuch wirft. Denn politische Konstanz und Zuverlässigkeit sind nicht gerade sein Markenzeichen: 1988 und 1992 hatte er auf Listen der VEW für den Grossen Rat kandidiert, 2000 auf einer Liste der LDP. 2003 lässt er sich von der SVP für den Regierungsrat vorschlagen. Als es zum Eklat in dieser Partei kommt, bezieht er zunächst für die Parteipräsidentin gegen den Fraktionspräsidenten Stellung, um nach kurzer Zeit festzustellen, dass man mit der eben noch unterstützten Präsidentin nicht verhandeln könne. Wo hätte dieser Slalom-Lauf wohl geendet, wenn der Bewerber nicht ausgeschieden wäre?


Philippe Macherel, Basel



"SVP auf dem absteigenden Ast"

Ist es nicht genüsslich, sich die Ereignisse der Basler SVP anzusehen! Was früher eine Spezialität anderer Parteien war, nämlich die öffentliche Auseinandersetzung in eigener Sache, zieht nun auch langsam in der SVP ein. Und je schneller der Aufstieg kam, desto heftiger der Streit. Der Erfolg scheint der SVP über die Ohren gewachsen zu sein, so sind auch viele Funktionäre ihren Positionen anscheinend nicht gewachsen. Dies zeigt sich nicht nur in Basel, sondern auch in Bern, wo sich Bundesrat Blocher in Sachen Schengen und Dublin ganz schön vertut. Es ist wohl auch kein Verlust mehr für unser Land, wenn sich die SVP immer mehr auf den absteigenden Ast begibt. Nachtrauern werden ihr wohl wenige. Bleibt zu hoffen, dass die SVP in Basel ein Zeichen für die SVP der ganzen Eidgenossenschaft setzt und endlich zu ihrer Ruhe findet: Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.


Siro Imber, Allschwil


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Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
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Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.