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"Grundsätzlich richtig eingeschätzt": Basler Hochschul-Stratege Rüegger

680 Millionen-Streit: Schneider-Ammann lehnt Uni-Forderung erneut ab

Hochschulkantone sehen sich wegen eines Systemswechsels um einen Jahres-Grundbeitrag des Bundes geprellt


Von Peter Knechtli


Wegen eines Systemwechsels fühlen sich die Schweizer Universitätskantone vom Bund um mehrere hundert Millionen Franken geprellt. Ein zweites Gesuch, das stellvertretend die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Zürich diesen Sommer stellten, lehnte das Departement von Johann Schneider-Ammann jetzt erneut ab.


Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Basler Erziehungsdepartement und einer der besten Kenner der schweizerischen Hochschul-Landschaft, bestätigte Informationen von OnlineReports: Bei den Forderungen, die zuhanden aller Universitätskantone fällig würden, geht es um einen Gesamtbetrag von 680 Millionen Franken. Vor wenigen Tagen kam der Bescheid aus Bern: Die Forderung wird abgelehnt.

Der Streit zieht sich schon seit Jahren dahin. Seit 1966 beteiligt sich der Bund – konkret: das Staatssekretariat für Bildung und Forschung – mit Grundbeiträgen an den Kosten der Schweizer Universitäten. Die Regelung galt traditionell rückwirkend: Die Beiträge für das jeweilige Jahr flossen immer erst im darauf folgenden.

Systemwechsel ab 2012

Schon 2002 wollte die eidgenössische Finanzverwaltung von diesem System der Rückwirkung, das auch in andern Bereichen als den Universitäten Anwendung fand, Abstand nehmen und die Beiträge künftig im jeweils laufenden Jahr synchron ausbezahlen. "Doch aus irgend einem Grund", so Rüegger, "vollzog der Bund diese Synchronisierung bei der Auszahlung der Universitäts-Beiträge nicht".

Erst im Jahr 2012 nahm der Bund diese Synchronisierung erstmals vor, indem er die im Jahr 2013 fälligen Grundbeiträge per Verfügung ausdrücklich mit Gültigkeit für 2013 ausbezahlte. Für die Universitätskantone war diese Rechnung allerdings alles andere als plausibel: Für das Jahr 2012 wurden dadurch tatsächlich keine Beiträge bezahlt, weil die jenem Jahr entrichteten für das Jahr 2011 bestimmt waren.

Ein zweischneidiges Urteil

Fünf Universitätskantone – Basel-Stadt, Baselland, Freiburg, Neuenburg und Waadt – wandten sich in einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und forderten die Beiträge von gesamthaft 200 Millionen Franken ein, die ihnen nach ihrer Auffassung zustanden. Das Gericht aber entschied wie zuvor das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann abschlägig.

In der 68-seitigen öffentlich zugänglichen Urteilsbegründung heisst es dann allerdings stark relativierend: "Auch wenn die Beschwerdeführer im Hauptpunkt nicht durchdringen, ist ihnen zuzugestehen, dass sie die Rechtslage grundsätzlich richtig einschätzten, als sie dem Bund – jedenfalls bis 2012 – ein ‚nachschüssiges Auszahlungssystem’ vorhielten." Auch weitere Passagen des begründeten Urteils lassen den Schluss zu, dass die Haltung der Hochschulkantone keinesfalls abwegig ist.

Dies zeigt sich auch daran, dass die fünf Beschwerde führenden Kantone einerseits die Verfahrenskosten nicht übernehmen mussten und anderseits auch noch die Vorschüsse zurückbezahlt erhielten.

Drei Kantone nahmen neuen Anlauf

Doch damit ist der Streit nicht beigelegt und die Vergütungs-Forderung nicht vom Tisch: Diesmal nahmen die Universitäts-Kantone Basel-Stadt und Baselland, die seit 2007 eine gemeinsame Trägerschaft bilden, sowie Zürich einen neuen Anlauf. Sie reichten im August beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Gesuch ein, den buchhalterisch übersprungenen Betrag für das Jahr 2016 auszuzahlen.

Denn seit Anfang dieses Jahres ist die Verordnung zum eidgenössischen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz in Kraft, in dem der Systemwechsel nun explizit festgelegt wird: Die Grundbeiträge des Bundes werden in jenem Jahr ausbezahlt, für das sie bestimmt sind. Konkret bedeutet dies, dass der Bund im Jahr 2017 die für das Jahr 2016 bestimmten Beträge nicht auszahlt, sondern diese als für das laufende Jahr bestimmt betrachtet.

Bund soll Verbindlichkeit anerkennen

Die Forderung der Kantone hätte zur Folge, dass der Bund allen Hochschulstandort-Kantonen einen Betrag von 680 Millionen Franken nachzahlen müsste – allein für die Universität Basel 90 Millionen Franken.

Angesichts dieser Grössenordnung und dem im Kanton herrschenden Spardiktat will auch das Baselbiet mit den Kantonen Basel-Stadt und Zürich "erreichen, dass der Bund die Verbindlichkeit des ausgefallenen Beitragsjahres anerkennt und die entsprechende Forderung der Kantone weiterhin besteht", wie die Baselbieter Bildungsdirektion schreibt. "Wir sind in derselben Lage wie die beiden Basel", sagte Sebastian Brändli, der Chef des Kantonalzürcher Hochschulamtes. Für den Kanton Zürich steht laut seinen Angaben ein Betrag von "etwas über hundert Millionen Franken" auf dem Spiel.

Beschreiten Kantone erneut den Rechtsweg?

"Solche Beträge wollen wir uns nicht einfach nehmen lassen. Vielmehr streben wir einen sauberen Abschluss an", sagte Joakim Rüegger auf Anfrage von OnlineReports. "Sonst müssten die Kantone in ihren Rechnungen zweistellige Millionen-Abschreiber machen."

Offen ist noch, wie die Kantone auf den ablehnenden Entscheid aus dem Departement Schneider-Ammann reagieren. Auf die Frage, ob die drei Kantone den Fall an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen, liess sich Universitäts-Experte Rüegger nicht in die Karten gucken: "Die Kantone beraten derzeit das weitere Vorgehen", meinte er sibyllinisch.

Die Hartnäckigkeit, welche die Universitätskantone in der Streitfrage bisher an den Tag gelegt haben, lässt einen weiteren Gang vor Gericht mindestens nicht als unmöglich erscheinen.

7. Dezember 2017


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"Ich gehe nicht, weil ich keine Lust mehr habe"

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vom 25. September 2018
über den Rücktritt von
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Er geht also nicht Oder die Kunst der korrekten Komma-Setzung.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.