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"Zwei marode Spitäler am Hals": Basler Gesundheitspolitiker Gysin

"Wir brauchen nicht gleich viele, sondern weniger Spitäler"

Remo Gysin, der "Graue Panther"-Ko-Präsident und ehemalige Basler Sanitätsdirektor, lehnt das aktuelle Modell der Spital-Fusion ab


Von Peter Knechtli


Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel stösst auf die einhellige Ablehnung der "Grauen Panther". Ko-Präsident Remo Gysin hält nicht den langfristigen Zusammenschluss für falsch, sondern das Modell der kurzfristigen Umsetzung. Es könne nicht sein, dass Baselland nach der Universität und der Kultur jetzt Basel-Stadt auch noch im Spitalbereich zur Kasse bittet.


OnlineReports: Herr Gysin, Sie waren von 1984 bis 1992 Basler Gesundheitsdirektor, der damals noch Sanitätsdirektor hiess. Nun schalten Sie sich nach 26 Jahren wieder in eine gesundheitspolitische Debatte ein – nämlich in die Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region zur "Universitätsspital Nordwest AG".

Remo Gysin: Ich bin Bürger von Basel, vertrete die "Grauen Panther" und glaube, dass ich ein Vierteljahrhundert nach meiner Regierungstätigkeit mitreden darf.

OnlineReports: Es ist nicht üblich, dass sich Magistraten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung zu Amtsgeschäften eines ihrer Nachfolger äussern. Weshalb tun Sie es?

Gysin: Hier geht es erstens um eine tiefschürfende Zukunftsfrage. Zweitens sind alle direkt betroffen – ich auch. Drittens ist die Zukunft der Spitäler hochpolitisch. Ich machte mir einen Vorwurf, wenn ich mich hier nicht einschaltete.

OnlineReports: Auch als früherer Gesundheitsdirektor nicht?

Gysin: Nein, aber das war in meinem ersten Leben – weit weg.

OnlineReports: Sie lehnen die Fusion des Kantonsspital Baselland mit dem Universitätsspital Basel ab, wie es die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel vorantreiben, kategorisch ab – weshalb?

Gysin: Ich lehne eine Fusion nicht kategorisch ab. Die Idee und die Notwendigkeit dafür ist sogar reif. Ich habe damals als Regierungsrat selbst daran gearbeitet. So setzte ich mich stets für eine gemeinsame Spitalplanung und eine Kinderklinik beider Basel ein und schuf zusammen mit dem damaligen Baselbieter Kollegen Werner Spitteler eine gemeinsame Pathologie. Katastrophal finde ich heute aber, wie uns diese Fusion jetzt präsentiert wird. Hier gibt es Widersprüche und Versprechen seitens der Regierung, die nicht eingehalten werden können.


"Ich bin nicht gegen die Fusion,
sondern gegen das Umsetzungs-Modell."



OnlineReports:
Nun hat sich in Basel-Stadt immer eine Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Baselland ausgesprochen. Und jetzt, wo es um die bisher bedeutendste Teil-Kooperation geht, sind Sie dagegen.

Gysin: Ich bin nicht gegen die Fusion, sondern gegen das Modell, wie sie umgesetzt werden soll.

OnlineReports: Was stört Sie denn konkret?

Gysin: Erstens wird keines der Ziele erfüllt: Es wird nicht gespart, die Krankenkassenprämien werden nicht gesenkt, und man kann die Universität ohne das Claraspital, das nicht zur Fusion gehört, so nicht retten. Aus der Sicht von Basel-Stadt gibt es mehrere No-Gos. Wir können doch nicht zwei marode Spitäler aus dem Baselbiet – die Standorte Liestal und Bruderholz – übernehmen und in einer Grössenordnung von mindestens 250 Millionen Franken finanzieren zur Entlastung des Baselbieter Staatshaushalts. Zudem ist der Standort Bruderholz überflüssig. Im Bereich Orthopädie haben wir heute schon Überkapazitäten. Wir brauchen nicht gleich viele, sondern weniger Spitäler, um Einsparungen zu verwirklichen ...

OnlineReports: ... und drittens?

Gysin: Wenn Basel-Stadt zwei Drittel der Aktien des fusionierten Universitätsspitals übernimmt, aber nur paritätische Mitbestimmung erhält, dann stimmt das Trägerschafts- und Mitbestimmungsmodell nicht. Das geht nicht auf. Übrigens ist auch das ganze System der geriatrischen Versorgung nicht durchdacht. Das Felix Platter Spital ist nicht als Teil der Fusion vorgesehen, obschon es aufs Engste mit dem Universitätsspital verbunden ist.

OnlineReports: Es erstaunt, dass Sie als immer noch strammer Linker nun auf der radikalen Nein-Linie fahren, die die Privatspitäler und auch die FDP Baselland vertreten.

Gysin: Ich habe keine Probleme mit Privatspitälern wie das Claraspital, das in der Chirurgie im Bauchbereich weiter ist als das Universitätsspital Basel.. Im Orthopädie-Sektor haben wir Überkapazitäten, die Fragen nach der Notwendigkeit von privaten und öffentlichen Spitälern aufwerfen. Hier werden sehr viele Operationen vorgenommen, die nicht nötig wären. Der Effekt, den nur schon die Diskussion um die Fusion auslöste, war, dass alle hochgerüstet haben, die Merian Iselin Klinik voran. Die Konkurrenz wurde grösser, nicht kleiner. Die Regierungen haben somit bereits gegen sich selbst gearbeitet und den Effekt, den sie bekämpfen wollen, verstärkt statt abgeschwächt.


"Was die Regierungen uns vorlegen,
ist unvollständig und undurchsichtig."



OnlineReports:
Hoffen Sie darauf, dass dieses geschichtsträchtige Projekt an einer unheiligen Allianz von Linken und Privatspitälern scheitert?

Gysin: Ich setze auf eine Allianz der Vernunft, querbeet durch alle Parteien und Spitäler.

OnlineReports: Der frühere Basler Regierungspräsident und Hausarzt Guy Morin unterstützt die Fusion herzhaft.

Gysin: Ich kann nur Vermutungen anstellen. Die Grund-Idee ist eben gut. Wer aber die wichtigen strategischen Aspekte hinterfragt, kann dem Vorhaben nicht zustimmen. Bei der Umsetzung werden die Weichen falsch gestellt – mit der Aktiengesellschaft leider auch Richtung Privatisierung der öffentlichen Spitäler.

OnlineReports: Immerhin beziffern die Regierungen das jährliche Sparpotenzial auf 70 Millionen Franken.

Gysin: Das ist das Prinzip Hoffnung! Wesentliche Investitionsentscheide sind nicht mitgerechnet worden. Auch wenn im Personalbereich von künftig eher zusätzlichen Stellen die Rede ist, merkt man, dass diese Prognose nicht stimmen kann. Heute sprechen selbst Fusionsbefürworter nicht mehr von einer Sparvorlage. Was die Regierungen uns vorlegen, ist unvollständig und undurchsichtig. Sie spielen bezüglich Baselbieter Sanierungsbedürfnissen nicht mit offenen Karten.

OnlineReports: Wie meinen Sie das?

Gysin: Es gibt keine Antworten beispielsweise auf die Frage, wieviel mit einem Verzicht auf das Bruderholzspital eingespart werden kann, oder wieviel die Sanierung des Standorts Liestal kostet. Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber sprach kürzlich von 250 Millionen Franken, die verloren gingen, wenn Baselland der Fusion nicht zustimme. Das ist der Minimalbetrag, den Basel-Stadt für die Sanierung der Baselbieter Spitäler übernehmen müsste. Man sieht daraus, dass nichts eingespart werden kann. Es wird sogar draufgelegt werden müssen."


"Es braucht ein anderes Modell,
nämlich einen Verbund."



OnlineReports:
Was muss sich noch ändern, dass auch Ihr Verein einer Fusion zustimmen kann?

Gysin: Wenn sich zwei Partner auf Augenhöhe zusammenschliessen, dann braucht es eine Ausgewogenheit von A bis Z. Diese Ausgewogenheit ist in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben. Es braucht ein anderes Modell, nämlich einen Verbund. Die Zielsetzung könnte sein, in zehn bis fünfzehn Jahren zu fusionieren. Bis dahin könnte jeder Kanton in seinem Spitalbereich Ordnung machen. Es ist nicht verboten, gemeinsame Schwerpunkte über medizinische Fachbereiche und die Planung zu setzen. Am besten fängt man damit schon morgen an. Dazu braucht es keine Fusionsvorlage.

OnlineReports: Worin läge der Vorteil eines Verbundes?

Gysin: Es würde nicht alles in einem Hauruck-Verfahren umgebogen, was über Jahrzehnte gewachsen ist. Vielmehr könnten organische Korrekturen vorgenommen werden. Es könnten Absprachen über die Spitallisten, Bildungsfragen, Werbung und den gemeinsamen Einkauf, getroffen werden – von der teuren Gross-Apparatur bis zum Verbandsmaterial. Clara- und Felix Platter Spital liessen sich problemlos einbinden. Stolpersteine, wie die asymmetrische Lastenverteilung zum Nachteil von Basel-Stadt würden wegfallen. Der Fusions-Moment ist noch nicht reif. Die Interessenlagen beider Kanton sind zu unterschiedlich ...

OnlineReports: ... nämlich?

Gysin: Das Baselbiet hat das Problem, dass ihm die Patienten davonlaufen und sich in der Stadt behandeln lassen, und dass es zwei marode Spitäler am Hals hat. Dieses Problem will es lösen, indem es Basel-Stadt – nach der Universität und der Kultur – jetzt auch noch im Spitalbereich zur Kasse bittet.


"Ich hoffe auf eine Ablehnung und stelle fest,
dass der Widerstand wächst."



OnlineReports:
Für wie gross halten sie im gegenwärtigen Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Fusion erfolgreich verläuft?

Gysin: Ich hoffe auf eine Ablehnung und stelle auch fest, dass der Widerstand wächst. Vor allem das Argument der Asymmetrie zwischen Basel-Stadt und Baselland leuchtet in Basel jedem ein, der an der Urne entscheiden muss. Die Stimmung im Baselbiet kann ich nicht so klar beurteilen. Aber offenbar will der Freisinn den Stein in Richtung Privatisierung der Spitäler werfen.

OnlineReports: Vor über 20 Jahren sagten Sie mir in einem Interview, Ärzte-Gehälter über 250'000 Franken seien Raubbau an der Gesellschaft. Finden Sie das heute auch noch?

Gysin: Auch im Spitalbereich stimmen die Relationen zwischen unteren und oberen Einkommen nicht. Heute läge die vertretbare obere Grenze vielleicht bei 350'000 Franken. Aber es gibt einzelne Spital-Ärzte, die eine Million und mehr verdienen. Ich finde, sie müssten sich entscheiden, ob sie profitorientiert privatwirtschaftlich tätig sein wollen oder als ordentlicher Professor im Service public.

Replik von Guy Morin vom 26. Juli 2018

24. Juli 2018

Weiterführende Links:


Der Gesprächspartner


Remo Gysin (73), ist Ko-Präsident der "Grauen Panther Nordwestschweiz" und Vorstandsmitglied des Vereins "Gesundheit für alle". Der Sozialdemokrat war während acht Jahren (1984-1992) als Sanitätsdirektor (heute: Gesundheitsdirektor) Mitglied der Basler Regierung. Der promovierte Ökonom lebt mit seiner Frau Doris, einer Strafrichterin und früheren SP-Grossrätin, in Basel. Seine Hobbies sind Curling, Radfahren, Reisen und das Boulespiel.


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"Eine Fusion ist ein Gebot der Vernunft"

Der Sinn und Zweck der Fusion ist ein langfristiger Zusammenschluss, weil nur dieser die erwünschten Synergien bringt. Wie mittlerweile bekannt ist, gründen das öffentliche Universitätsspital Basel (USB) und das private St. Claraspital per Januar 2019 eine gemeinsame Organisation namens "Clarunis".

Insgesamt sollen für "Clarunis" rund 150 Mitarbeitende aus beiden Spitälern und unter einem eigenen Geschäftsführer arbeiten. Das heisst, auch dort werden die Mitarbeitenden in eine Organisationseinheit zusammengeführt werden. Anders können die gemeinsamen Ziele und die zu erwartenden Synergien gar nicht erzielt werden. Das gleiche gilt für das USNW: eine rechtlich wenig integrierte gemeinsame Spitalgruppe, welche primär über Kooperationen arbeitet, erreicht die erwünschte Zielsetzung nicht.

Im Falle eines Alleingangs würden das KSBL und das USB Konkurrenten bleiben und müssten in einem schon sehr gut versorgten Gesundheitsraum zusammen mit den Privaten um das gleiche Patientengut kämpfen. Unter diesen Voraussetzungen werden auch kaum Kooperationen möglich sein. Das USNW bietet optimale Bedingungen für die langfristige Sicherung und Stärkung der Hochschulmedizin in der Region und eine bestmögliche Ausgangslage, um auf die künftigen Anforderungen reagieren zu können. Durch Kooperationen mit Partnern wie zum Beispiel dem gemeinsamen Bauchzentrum "Clarunis" mit dem St. Claraspital, wird die Hochschulmedizin zusätzlich gezielt gestärkt.

Bereits im Juni 2015 hatten die beiden Regierungen der Öffentlichkeit als Hauptziele eine optimierte Gesundheitsversorgung, die deutliche Dämpfung des Kostenwachstums sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin genannt. Diese übergeordneten Ziele gelten noch immer.

Mit der Fusion werden 120 bis 150 Betten abgebaut und jährlich Kosten von mindestens 70 Millionen Franken eingespart. Das USNW ermöglicht zudem eine Reduktion des Investitionsvolumens durch Konzentration und Abstimmung. Ferner werden durch die Bündelung der Ressourcen strategische, zukunftsweisende Investitionen ermöglicht. Bereits heute stammen rund ein Viertel der Einnahmen des USB aus stationären Behandlungen von Prämien- und Steuergeldern aus dem Kanton Basel-Landschaft (2017: rund 140 Millionen Franken). Gleich verhält es sich auch mit den Investitionskosten an den Standorten im Kanton Basel-Landschaft, welche bereits heute aus den DRG-Pauschalen finanziert werden. Eine Fusion ändert an dieser Finanzierung gar nichts.

Die Kantone BS und BL halten als Trägerkantone zum Zeitpunkt der Fusion das gesamte Aktienkapital an der USNW AG. Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone auf ein Verhältnis von 66,6 Prozent für Basel-Stadt und 33,4 Prozent für Baselland geeinigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Das vereinbarte initiale Beteiligungsverhältnis wird aufgrund der Unternehmenswerte und einer einmaligen  Zahlung von 11,4 Millionen Franken des Kantons Baselland an den Kanton Basel-Stadt erreicht.

Der Standort Bruderholz ermöglicht mit der ambulanten Tagesklinik (TOP) erst die gewünschten innovativen Ansätze. Er führt zur geplanten Kapazitätsreduktion im stationären Angebot und leistet den grössten Beitrag an Kostensynergien für die USNW AG. Zudem erfüllt es den nationalen Trend "ambulant vor stationär". Das TOP stellt einen unentbehrlichen Bestandteil des USNW dar.

Somit profitieren beide Partner von der Fusion - auf die eine oder andere Weise.


Olivier Kungler / Dorothee Frei Hasler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Liestal / Generalsekretärin Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Basel



"So gehen Rollladen kommentarlos runter"

Warum so hässig Herr Huber, ihre persönliche Ansicht könnten sie auch anständig den Lesern kundtun. So werden einige Rollladen einfach kommentarlos runter gehen und ihre Meinung wird gar nicht zur Kenntnis genommen. Verunglimpfungen anderer war diesbezüglich noch nie das Schlauste. Aber scheinbar hat Remo Gysin sie richtig auf dem falschen Fuss erwischt.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Enge Kooperation auch ohne Fusion möglich"

Herr Huber wirft Remo Gysin vor, Halbwissen zu verbreiten und vermutet als Grund eine lange Ferienabwesenheit. Dem CVP-Trommler ist offenbar entgangen, dass eine enge Kooperation auch ohne Fusion möglich ist, was die von Huber gelobte Zusammenarbeit von Clara- und Universitätsspital in der Bauchchirurgie beweist.

Vielleicht sollte Herr Huber auch mal Ferien geniessen. Manchmal hilft's.


Roland Stark, derzeit Glenlivet, Schottland



"Es braucht die Synergien"

Es ist für mich verwunderlich, dass alle, die nicht bei sämtlichen Fusionsgesprächen dabei waren und deshalb nicht das komplette Wissen haben, wie der Konsens gefunden wurde, es nun besser wissen. Fact ist: Es braucht die Synergien, um längerfristig effizient zu sein und den – von uns, von der Bevölkerung, auch von den Gegnern der Spitalfusion geforderter! – Qualitätsstandard in der Versorgung halten zu können.

Wir können nicht sparen, ohne Qualitätseinbusse, wenn wir nicht rationalisieren. Dazu braucht es Kompromisse. Mit dem Claraspital hat beispielsweise die Uni eine Vereinbarung in Bezug auf die Bauchchirurgie geschlossen, die einmalig ist. Und bislang konnten mir diejenigen, die gegen die Spitalvorlage waren, nicht schlüssig erklären, wie denn Kosten gespart werden und wie die Höhe der Krankenkassenprämien zumindest gehalten, wenn nicht gesenkt werden können.


Beatrice Isler, Grossrätin CVP, Basel



"Gegen die Fusion, aber ..."

Ich bin auch gegen die Fusion. Wichtig ist allerdings, dass das Unispital Basel auf die notwendigen Fallzahlen kommt, um den Unibetrieb (Lehre und Forschung) aufrechterhalten zu können.


Peter Bächle, Basel



"Gefährliches Halbwissen"

In seinem Rundumschlag, bei dem man das Gefühl nicht loswird, Gysin sei neidisch, in seiner Regierungszeit kein solches Projekt zustande gebracht zu haben, vergisst der ehemalige Regierungsrat offenbar einige Dinge. Vielleicht ist er zu lange weg vom Fach oder hat zu lange Ferien genossen, ohne die Berichterstattung zum Thema in den Medien zu verfolgen:

• Gysin beanstandet, dass die Krankenkassenprämien nicht gesenkt würden. Eine solche Aussage wäre in der Tat in der aktuellen Situation Utopie. Die Regierung spricht deshalb von einer Dämpfung des Kostenwachstums, was realistisch ist.

• Gysin behauptet, dass das Claraspital nicht zum Fusionsprojekt gehöre, was er bemängelt. Dabei wurde doch gerade Anfang Juli eine Kooperation zwischen dem Clara- und dem Universitätsspital verkündet. War da Gysin in den Ferien?

• Beim Thema Partnerschaft fordert Gysin, dass Basel-Stadt aufgrund des höheren eingebrachten Aktienkapitals bei allen Entscheidungen die Kompetenz haben solle, Baselland zu überstimmen. Das wäre weder eine Fusion, noch eine vernünftige Partnerschaft, sondern nichts anderes als eine feindliche Übernahme. Dass eine solche Idee komplett chancenlos ist, ist offensichtlich.

Insgesamt sind es genau solche angriffigen Aussagen, gepaart mit gefährlichem Halbwissen, die dieses für die Region so wichtige Projekt zum Scheitern bringen könnten. Das Prinzip Hoffnung wäre denn auch nicht die Spitalfusion, sondern einfach nichts zu tun, auf etwas Besseres zu hoffen und dabei die stetig steigenden Kosten zu tragen und irgendwann den Status eines universitären Spitals zu verlieren.


Patrick Huber, Einwohnerrat und Vizepräsident CVP Basel-Stadt, Riehen



"Gesundheitskosten werden weiter steigen"

Njet zu dieser Fusion ist das einzig Richtige! Allerdings ist es sehr, sehr unrealistisch, die so genannten Gesundheitskosten ins Feld zu führen. Diese werden so oder so, in der Stadt wie im Baselbiet, munter weiter steigen, solange ... (aber das ist ein anderes Kapitel!).


Albert Wirth, Liestal



"Schiefe Voraussetzungen"

Wenn ich mich gegen eine solche Spitalfusion ausspreche, dann sicher nicht als Gegner einer Zusammenarbeit mit unserem Basler Nachbarkanton. Aber die Voraussetzungen liegen schief in der Landschaft.

1. Mitbestimmung und Mitfinanzierung können nur ein 50:50-Verhältnis bedeuten.

2. Die "Hausaufgaben" müssen in den Verhandlungspartnern zuerst erledigt werden. Stichworte Kantonsspital Liestal und Standort Bruderholz: Da kann Basel-Stadt doch nicht zur Lösung der Sanierung (Liestal), respektive Aufhebung ( Bruderholz) dieser Problemfälle verpflichtet werden.

3. Mit Spitallisten müssen die real existierenden funktionierenden Institutionen ( zum Beispiel Felix Platter, Clara, Bethesda) mit einbezogen werden. Dann muss abgewogen und berechnet werden, welche Aufstellung längerfristig am meisten verspricht, die Kosten senken zu können.


Steffi Luethi-Brüderlin, Basel



"Überzeugende Analyse"

Fundierte, konzise, kritische, unabhängige, unbeeinflusst überzeugende Analyse der Verhältnisse Baselland-Basel-Stadt. Zum Glück gibt es derart klare Stellungnahmen, die zum kritischen Nachdenken und Hinterfragen anregen.


Alois Zimmermann, Baselq



"Ja – aber nur ohne Bruderholz"

Als Liberaler aus Basel-Stadt stimme ich dem Sozialdemokrat Remo Gysin vollumfänglich zu und sage einmal mehr: Spitalfusion Ja – aber nur ohne Bruderholz.


Peter P. Bauer, Basel



"Klartext"

Endlich einer der Klartext redet.


Nicolas Müller, Basel



"Einmal zuviel über den Tisch gezogen"

Sehr gutes Interview und nachvollziehbare Vorbehalte von Remo Gysin. Die Befürworter werden es schwer haben, in Basel-Stadt eine Mehrheit für die Spitalfusion zu finden. In der Vergangenheit wurde der Stadtkanton eben einmal zuviel (Unideal und 80 Millionen Kantons-Sozialhilfe) von der Landschaft über den Tisch gezogen.


Phil Bösiger, Basel


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Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
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in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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