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"Ich mache den Anfang": Regierungsrats-Kandidat Engelberger (links), Supporter Schäfer
Lukas Engelberger: Vorschuss-Lorbeeren für einen Tüchtigen
Überparteiliches Komitee, dem auch ein SP-Grossrat angehört, unterstützt den Basler CVP-Regierungsratskandidaten
Von Peter Knechtli
Der Wahlkampf um die Nachfolge des Basler CVP-Regierungsrates Carlo Conti ist lanciert: Heute Freitag warben die Christdemokraten für den 38-jährigen Favoriten Lukas Engelberger – auch mit Support von rechts und links.
Offiziell will sich die SP nicht in die Ersatzwahl vom 18. Mai einmischen. Das sei Sache der bürgerlichen Parteien, beschloss sie gestern Donnerstagabend. Schliesslich gehe es um einen bürgerlichen Sitz, der von der SP nicht bestritten werde. Und dennoch durfte heute Freitagmorgen der CVP-Kandidat und Kantonalpräsident Lukas Engelberger (Bild links) seit zehn Jahren Mitglied des Basler Grossen Rates, einen bekannten Sozialdemokaten präsentieren, der seine Kandidatur offen unterstützt: SP-Grossrat Tobit Schäfer (Bild rechts), der zwar dem rechten Flügel der Genossen angehört, aber mit seiner Präsenz in weissem Hemd und gelb-grün-blau gestreifter Krawatte immerhin ein deutliches Zeichen setzte. Im Wahl-Flyer erweist Engelberger auch der freisinnige Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer seine Referenz.
Als Zeichen überparteilicher Unterstützung legte sich an der Präsentation auch der Liberale Conradin Cramer, bis vor kurzem Basler Grossratspräsident, mächtig für Engelberger (in Krawatte in CVP-Orange gehalten) ins Zeug. Auch die frühere Baselbieter CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker war ins "Acqua" geeilt, um die Vorzüge des städtischen Christdemokraten hervorzuheben.
Wirtschaftspolitisches Primat
"Das freut mich sehr, das ehrt mich sehr und das rührt mich auch ein bisschen." So reagierte Engelberger auf die vorangehenden Voten. "Was hier im Sinne von Vorschuss-Lorbeeren formuliert wurde, das möchte ich beweisen und einlösen." Engelberger bezeichnete sich als "Team-Player", der sich ins Regierungskollegium integrieren wolle, und bekannte sich zu einer "lösungsorientierten und wirschaftsfreundlichen Politik". Und weiter: "Ich fühle mich als den klassischen bürgerlichen Kandidaten für diese Ersatzwahl."
"Spitzenplatz in Forschung und Innovation behaupten" ist denn auch der erste von sechs inhaltlichen Schwerpunkten, mit denen der Unternehmensjurist bei Hoffmann-La Roche in den Wahlkampf zieht. Die Life Sciences-Konzerne prägten den Lifestyle und machten "Basel zur internationalen Stadt". Es sei "enorm wichtig, dass wir den Geist des innovativen Unternehmertums erhalten können", Universität und Spitzenmedizin inbegriffen. Es gehe "generell und den Denkansatz, offen und Neuem gegenüber freundlich zu sein".
Nebst der geistigen Offenheit erfordere dies aber auch die politischen Voraussetzungen, "und für die möchte ich mich einsetzen". Basel müsse als Standort für die Unternehmen "attraktiv bleiben und es auch zunehmend noch werden". So müssten Unternehmen "international jene Leute rekrutieren können, die sie braucht und will". Basel müsse aber auch "mit einer gewissen Freundlichkeit auf jene Leute zugehen, die bereit sind, hier zu arbeiten und ihren Beitrag zu leisten".
Gegen überrissene sozialpolitische Forderungen
Anderseits, so Engelberger auch auf die Mindestlohn-Initiative anspielend, "sollten wir uns nicht mit überrissenen sozialpolitischen Forderungen das Leben schwer machen". Der Vater von drei Kindern will aber auch "Familien entlasten" und im Gesundheitswesen "Spitzenqualität zu bezahlbaren Preisen" anbieten können. Als Befürworter der Fusionsinitiative befürwortet er eine Wiedervereinigung der beiden Basel. Anders als die Mehrheit des Grossen Rates befürwortet Engelberger einen Beitritt Basels zum Hooligan-Konkordat.
Wichtig sei ihm generell, "offen für Neues und ein Zuhörer zu bleiben" und "situativ zu reagieren". Denn falls er gewählt würde, bleibe unklar, welches Departement er zu leiten hätte. Auf die Frage von OnlineReports, ob amtierende Mitglieder der Regierung Ambitionen auf den Vorsitz des frei werdenden Gesundheitsdepartements hätten, sagte Engelberger, es lägen ihm "keine konkreten Hinweise" vor. Er fühle sich aber "bereit, jedes Departement zu übernehmen". Falls er gewählt würde, würde er "zu hundert Prozent die Interessen des Kantons Basel-Stadt vertreten und nicht jene bestimmter Sektoren der Industrie".
Zahlt Roche mit?
Auf eine weitere Frage von OnlineReports sagte Engelberger, es sei zu überlegen, ob für bestimmte Unternehmen, die nicht von der Lizenzbox profitieren könnten, nicht eine gewisse Senkung der Gewinnsteuersätze zu prüfen wäre.
Das Wahlkampfbudget beläuft sich auf 100'000 Franken, wovon Engelberger und seine Familie einen Viertel übernehmen, den Rest die Partei, Einzelpersonen und Firmen. Auf die Frage, ob Roche auch unter den Spendern sei, sagte Engelberger: "Das ist mir im Moment nicht bekannt." Wahlkampfleiter Patrick Huber schilderte die Aktivitäten, zu denen unter anderem auch kulinarische Kontaktanlässe an vier Orten des Kantons ("Burger für Bürger!") gehören, bei denen Engelberger jeweils Samstags am Grill steht.
Warme Worte für den Kandidaten
Zuvor bekam Lukas Engelberger allerhand Schmeichelhaftes zu hören. Er sei einfach "ein guter Typ", sagte der Liberale Conradin Cramer über seinen Freund und Berufskollegen. Er sei "charakterlich integer" und verspreche nur, was er auch halten kann. Er habe – was man ihm anhand seiner öffentlichen Auftritte, an denen er sachlich-trocken und solide wirkt, nicht gäbe – einen "ungeheuer guten Humor" und verfüge über Selbstironie. Engelberger habe auch die Gabe "gute Kompromisse nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden".
Kathrin Amacker empfindet "die Politik" in beiden Basel "etwas angezählt". Deshalb brauche es "Leute, die wieder Vertrauen geben und das Regierungsteam stärken können". SP-Grossrat Tobit Schäfer schilderte Engelberger als Persönlichkeit, die "Leute abholen und der Gegenseite zuhören kann".
Die drei jungen Ambitionierten
War es Zufall oder nicht, dass zwei junge ambitionierte Basler Politiker aus LDP und SP als Zugpferde für den Durch-und durch-CVP-Mann Engelberger dienen? Sowohl Cramer wie Schäfer werden gewisse Regierungs-Ambitionen nachgesagt. Sitzen die drei in einigen Jahren gemeinsam im Basler Regierungsrat? "Das ist jetzt nicht das Thema", wich Cramer aus. "Unser Zeithorizont ist zunächst einmal der Mai", sagte sich Engelberger sibyllinisch, während Schäfer als Einziger etwas konkreter wurde: "Conradin Cramer und ich sind in einem Alter, dass irgendeinmal eine Einsitznahme in der Regierung nicht ausgeschlossen ist."
Dann schob Engelberger doch noch einen bemerkenswerten Satz nach: "Mich würde es ausserordentlich freuen – und ich mache gern den Anfang." CVP-Vizepräsidentin Andrea Strahm stellte schliesslich "heute schon fest, dass dies ein funktionierendes Team wäre".
21. März 2014
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