© Foto by OnlineReports.ch
"Eine klare Botschaft": Politiker Gass (Mitte), Basler Juristen*

Gass probt Staatsschutz-Hosenlupf mit Ueli Maurer

Ohne die Zustimmung des Bundes will Basler Regierung Aufsicht über kantonalen Staatsschutz einsetzen


Von Peter Knechtli


Brisanter Entscheid der Basler Regierung: Gegen die Auffassung des Bundes will sie eine kantonale Aufsicht über die Aktivitäten des Staatsschutzes schaffen. Dies beschloss heute Dienstagmorgen die Regierung durch die Zustimmung zur kantonalen Staatsschutz-Verordnung.


Heute Dienstagmorgen kam es in der Basler Regierung zu einem Mut-Anfall: Die Exekutive beschloss, den im Auftrag des Bundes durch die so genannte "Fachgruppe 9" betriebenen kantonalen Staatsschutz auch ohne Zustimmung des Bundes einer unabhängigen Aufsicht zu unterstellen. Diese Aufsicht ist zentraler Punkt einer "kantonalen Staatsschutz-Verordnung"**, die die Regierung heute Dienstag verabschiedete. Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Mitglieder der vorbereitenden Arbeitsgruppe begründeten am Nachmittag an einer Medienkonferenz, weshalb die Regierung, beraten von Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, gegenüber "Bern" vollendete Tatsachen schuf.

Ein besonderes Aufsichts-Konstrukt

Kernstück der Verordnung ist das Konstrukt einer Aufsicht, die nicht mit dem "Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS) in Konflikt kommt. Die Verordnung sieht die Wahl eines Dreier-Gremiums durch die Regierung vor, das organisatorisch innerhalb des kantonalen Staatsschutzes angesiedelt ist, aber nicht Teil des operativen Staatsschutzes ist, sondern ausschliesslich Aufsichtsfunktionen ausübt.

Wie Gass auf eine OnlineReports-Frage ausführte, wurden die drei Personen weder gewählt noch ins Auge gefasst. Die Regierung denke aber an drei unabhängige Persönlichkeiten, die das öffentliche Vertrauen geniessen und über die nötige "fachliche Qualifikation" (Verordnungstext) verfügen – etwa ein ehemaliger Gerichtspräsident oder ein Staatsrechtler. Sie dürfen aber weder dem Kantonsparlament oder der Regierung noch einer richterlichen Behörde oder einer auskunftspflichtigen Behörde angehören.

Eine Aufsicht mit Weisungsrecht

Das Aufsichts-Gremium soll "ungehinderten Zugang" zu allen Staatsschutzdaten haben und zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Es soll die Rechtmässigkeit der "Fachgruppe 9"-Tätigkeit und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen überprüfen. Seine Befugnisse sind weit gehend: So kann die Aufsicht von den kantonalen Geheimdienstlern bis zum Leitenden Staatsanwalt – derzeit Beat Voser, Chef des Kriminalkommissariats – Auskunft verlangen und die Arbeit der "Fachgruppe 9" stichprobenartig überprüfen dürfen. Sofern auf dem Beratungsweg keine Einigung erzielt wird, kann die Aufsicht bei Einstimmigkeit "Anordnungen" gegenüber der Fachgruppe erlassen.

Die Aufsichtskommission wird von Kanton nicht angestellt im klassischen Sinn, sondern arbeitet im Auftragsverhältnis. Sie wird nach den Weisungen über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern entschädigt. Gass und sein Berater Schefer betonten, dass die Aufseher ihre Wahrnehmungen zum operativen Geschäft aus Gründen der Geheimnispflicht nicht öffentlich machen dürfen. Hingegen sollen sie jährlich einen eher statistischen Bericht über ihre "Tätigkeit und Feststellungen" an Regierung und Grossen Rat abliefern.

Verodnung noch nicht in Kraft gesetzt

Die soeben beschlossene Verordnung soll zwar publiziert, aber erst dann in Kraft gesetzt werden, wenn das Plazet der Bundesbehörden vorliegt. Das Paragrafenwerk liegt derzeit "zur Kontrolle" (Schefer) beim Bundesamt für Justiz. Insofern sei, so Schefer weiter, "noch offen, ob die Verordnung so in Kraft treten kann". Datenschützer Beat Rudin ergänzte, das Basler Aufsichtskonzept sei "besser als nichts" und "das Maximum dessen, was man herausholen konnte".

Dass die Regierung die Verordnung über die Staatsschutz-Aufsicht derart zügig erliess, ohne die Zustimmung von Verteidigungsminister Ueli Maurer abzuwarten, erstaunt nur auf den ersten Blick. Denn sowohl die mehrheitlich links-grüne Regierung wie auch der freisinnige Justizdirektor haben ein Interesse daran, mit der Kontrolle des Staatsschutzes nun endlich vorwärts zu machen – wenn nicht auf Bundes- so doch immerhin auf kantonaler Ebene.

Das Geschäft Aufsicht für Stellen

Zum Einen kam der kantonale Staatsschutz in jüngerer Zeit heftig unter Beschuss, als die neuerliche Fichierung unbescholtener links-grüner Mitglieder des Grossen Rates ruchbar wurde. Zum Andern möchten Regierung und Staatsschutz die vom Parlament beschlossene Budgetkürzung – direkte Folge der Fichierung – bei der "Fachgruppe 9" um zwei Stellen rückgängig machen. Daran hat insbesondere Regierungsrat Gass ein vitales Interesse – Grund genug für ihn, sein Versprechen, den kantonalen Staatsschutz künftig seriös zu beaufsichtigen, zügig in die Tat umzusetzen, um so die beiden Geheimdienst-Stellen zu retten. Gass bestätigte an der Medienkonferenz, dass "das Eine mit dem Andern zu tun hat".

Im Interesse, den Grossen Rat gnädig zu stimmen, griff die Regierung nun zu einem in der Tat unkonventionellen Vorgehen. Ihr scheint regelrecht der Kragen über das Vorgehen der Bundesbehörden geplatzt zu sein.

Denn bereits vor den Sommerferien lag der Verordnungsentwurf der Arbeitsgruppe vor. Verteidigungsminister Ueli Maurer, der zum Basler Aufsichts-Modell offenbar unterschiedliche Signale aussandte, liess sich nach Meinung der Regierung mit der Prüfung aber zu viel Zeit. Laut seinem letztem Schreiben sei ein Entscheid auf Ende September in Aussicht gestellt worden. Auf diesen "Papierkrieg" (Gass) wollte sich die Basler Regierung nicht länger einlassen und beschloss die Verordnung ohne Maurers Zustimmung. Gass: "Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass es uns mit der Aufsicht über den Staatsschutz ernst ist."

Der Weckruf aus Basel

Somit ist der Erlass der Verordnung vorerst als "klares Zeichen" und nicht als gültiges Recht zu verstehen. Falls sich aufgrund der Prüfung des Bundes nur "kleinere Änderungen" aufgrängen, könne die Regierung die Verordnung anpassen. Komme es aber zu "grossen Änderungen", meinte Professor Schefer, "dann haben wir ein Problem". Dass die Verordnung so etwas wie einen Weckruf bedeutet, die Aufsichtslücke beim Staatsschutz nun zügig auf Bundesebene zu lösen, machte sich aus zwei Äusserungen deutlich: Staatsrechtler Schefer bezeichnete das jetzt gewählte "Basler Modell" als "gute Notlösung", der Leitende Staatsanwalt Beat Voser sprach von einem "internen-externen" Aufsichts-Ansatz.

Gast-Kommentar von Tanja Soland

* von links: Beat Rudin, Beat Voser, Hanspeter Gass, Markus Schefer, Davide Donati

**offiziell: "Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit"

8. September 2009

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.