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"Bankrotterklärung der Regierung": Umstrittene Lupen-Nähe

Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften

Nach Peinlichkeits-Aufdeckung: Streit um die Aufsichts-Kompetenz des Baselbieter Landrates


Von Peter Knechtli


Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Fahrzeug-Verkäufen durch die staatliche Garage dürfte ein weiterer Aspekt für harte Diskussionen sorgen: Die Baselbieter Regierung will dem Landrat vorschreiben, wie weit er sie zu beaufsichtigen hat. Das löst Kopfschütteln aus. Morgen Donnerstag debattiert der Landrat darüber.


Die politischen Gewalten sind klar geteilt: Der Landrat ist die gesetzgebende Gewalt, die Regierung ist – allerdings ausgestattet mit klar definierten eigenen Befugnissen – die ausführende Gewalt. Der Landrat aber steht hierarchisch höher als die Regierung: Er beziehungsweise seine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) nimmt die Aufsicht über die Regierung wahr.

Kürzlich war diese Kommission einer heissen Geschichte auf der Spur. Sie fand, durch einen Whistleblower, heraus, dass in der staatlichen Fahrzeug-Bewirtschaftung krumme Dinge gelaufen sind: 36 Verkäufe ausgemusterter Staatsfahrzeuge waren nur "teildokumentiert" und wurden "nicht im üblichen Rahmen abgewickelt".

Ein personeller Seiten-Aspekt

Mehr noch: Bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen konnten "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden. Der Clou: Sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe wurden "an eine Person der Bau- und Umweltschutzdirektion, deren Familienangehörige und eine Garage" verschachert, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt".

Einstimmig verabschiedete die GPK darüber einen brisanten Bericht, der einen ungeklärten personellen Seitenzweig aufweist. Eine langjährig tätige Staatsangestellte (nicht der Primär-Informant der GPK) aus der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion, die in anderem Zusammenhang mit der Prüfung der Fahrzeugbewirtschaftung beauftragt worden war, wurde, obschon ihr zuvor ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, letzten Sommer aus nicht bekannten Gründen entlassen.

Finanzkontrolle gab Informanten preis

Hintergrund: Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle stellte der Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) die GPK-Protokolle zur Verfügung – und machte dadurch die GPK-Informanten identifizierbar.

Wie üblich hat die Regierung Gelegenheit, zu GPK-Berichten Stellung zu nehmen, was auch in diesem Fall sofort erfolgte. Darin geht die Regierung aber weiter als üblich, indem sie der GPK Zensuren erteilt: Die Kommission habe "Personalfragen öffentlich gemacht, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet".

Deshalb sieht sich die Regierung zur ungewöhnlichen Forderung veranlasst, "dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt". Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Griffige Instrumente für den Landrat

Diese Forderung ist insofern bemerkenswert als sie dem Parlament Rahmenbedingungen für die Kontrolle der staatlichen Verwaltung vorgeben und möglicherweise die Intensität der Untersuchungen beschränken will. Sie kommt im Landrat denn auch unterschiedlich an. Die grüne Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer nimmt die Reaktion der Regierung "mehr als Wunsch nach professioneller und transparenter Arbeit" wahr. Auch müsse "der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden unbedingt gewährleistet sein". Ähnlich äussert sich Christine Gorrengourt (CVP).

Der Laufener FDP-Landrat Rolf Richterich erachtet es als "legitim, dass die Regierung solche Vorschläge macht". Der Landrat sei indes "frei, auf solche Forderungen einzugehen". Ausserdem findet er, dass der Persönlichkeitsschutz von Seiten GPK und Finanzkontrolle "in diesem Fall nicht gut gehandhabt" worden sei. Die Forderung der Regierung wertet er "als Klärung und Schärfung der Spielregeln". Gegen eine Einschränkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit würde er sich allerdings wehren: "Der Landrat muss griffige Instrumente zur Kontrolltätigkeit haben."

Regierung "bricht mit Gewaltentrennung"

An Deutlichkeit kaum zu überbieten ist der Standpunkt von Oskar Kämpfer (Bild), dem Kantonalpräsidenten der SVP: "Die Forderungen der Regierung brechen mit der Gewaltentrennung. Vor allem aber sind die Forderungen nebst staatspolitischen Überlegungen eine Bankrotterklärung der Regierung", meinte der Therwiler Landrat gegenüber OnlineReports. Die Regierung, die über eigene Controller verfügt und eine staatliche Finanzkontrolle als Coaching-Partner hat, habe "die Missstände nicht erkannt und will einer demokratischen Institution Regeln verpassen". Offenbar soll das "System" nicht gestört werden.

Kämpfer ist auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Staatsangestellten gefährdet ist – aber im umgekehrten Sinn: "Wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss, dass er nach einem Gespräch mit der GPK entlassen wird." Einen weiteren "Skandalpunkt" sieht Kämpfer darin, "dass die Regierung das Aufsichtsorgan kritisiert, die fehlerhaft handelnden Mitarbeiter ihren Job aber immer noch haben".

"GPK darf nicht diszipliniert werden"

Für den Münchensteiner SP Landrat Adil Koller ist "ganz offensichtlich", dass sich die Regierung durch den GPK-Bericht "angegriffen fühlt", weshalb sie die Kommission nun "zurückpfeifen" möchte. Allerdings liege  es "nicht an der Regierung, die GPK zu disziplinieren". Der Persönlichkeitsschutz – so Koller weiter – sei "nicht von der GPK, sondern eher von der Seite der Finanzkontrolle verletzt worden".

Der SP-Kantonalpräsident will sicherstellen, dass die Geschäftsprüfer "mit Staatsangestellten jeder Stufe sprechen können, ohne dass Sanktionen gegen Mitarbeitende drohen". Die GPK müsse "solche Gespräche auf allen Stufen führen, ohne dass die Direktion reinfunkt". Für Koller stellt sich die Frage, ob nicht "eine präzisere Whistleblower-Gesetzgebung oder mehr Schutz für die Arbeit der GPK" notwenig sei. Die Geschäftsprüfer hätten ihre Kompetenzen weder überschritten oder falsch gebraucht.

7. Februar 2018

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"Höchste Zeit für ausserkantonale unabhängige Untersuchung"

Die ganze Autoverkaufsaffäre ist ein weiterer hinterhältiger niederträchtiger Versuch, die Regierungsrätin zu diskreditieren. Schämt Euch! Wird höchste Zeit für eine ausserkantonale unabhängige Untersuchung.


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"Methoden eines Bananenstaates"

Wieder ein Beweis, dass sich die bürgerliche Baselbieter-Regierung der Mentalität und Methoden eines Bananenstaates annähert.


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.