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"Etwas Enttäuschung": Messe-Präsident Vischer, HRS-CEO Kull

Messe und Totalunternehmen schiessen Gratis-Arbeitern den Lohn vor

Erstmals Zugeständnis von Arbeitsrechts-Verletzungen auf der Grossbaustelle der Messe Basel


Von Peter Knechtli


Die Messe Basel und das Totalunternehmen HRS wollen slowenischen Gratis-Arbeitern des Messe-Neubaus noch vor Weihnachten direkt ausgebliebene Löhne zahlen. "Wir wollen damit Verantwortung für nicht akzeptable Fehler übernehmen", sagte Messe-Präsident Ueli Vischer heute an einer Medienkonferenz.


Der Druck von Gewerkschaften, der Öffentlichkeit und auch der politisch Verantwortlichen auf die Bauherrin und den Generalunternehmer HRS Real Estate AG des spektakulären Basler Messe-Neubaus mit einem Auftragsvolumen von 450 Millionen Franken war zur gross geworden: Heute Mittwochmorgen gestanden sie erstmals ein, dass es auf der Baustelle zu "Verfehlungen" gekommen sei: Gratis-Arbeit, Lohndumping, Arbeitszeit-Überschreitungen.

Messe rechnet mit weiteren Fällen

Messe-Präsident Ueli Vischer sprach von bisher sechs Fällen des Verdachts auf Lohndumping – davon sei ein Fall erwiesen, in weiteren Fällen werde die Lohnbuchhaltung von den Kontrollinstanzen überprüft – und er zweifle nicht daran, "dass noch weitere Fälle ans Tageslicht kommen". Eine Gruppe slowenischer Stahlarbeiter aus Maribor, nach HRS-Angaben weniger als zehn Personen, hat wegen Insolvenz der Firma während Monaten gar keine Löhne erhalten. Das sei, räumte Vischer ein, "nicht akzeptabel". Alle beauftragten Firmen hätten sich an Verträge und Gesamtarbeitsverträge zu halten.

Im Sinne einer Härtefall-Regelung zeigen sich die Messe und der Totalunternehmer nun bereit, diesen Arbeitern "unbürokratisch und direkt, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (so Ueli Vischer) die Löhne wenn möglich noch vor Weihnachten auszubezahlen. Unterstützung soll auch jener slowenische Bauarbeiter erhalten, der bei einem schweren Arbeitsunfall zwei Finger verlor und damit in seiner Erwerbstätigkeit lebenslänglich behindert sein wird.

"Wenige hunderttausend Franken"

Auf die Frage von OnlineReports nach der Höhe der freiwilligen Lohn- und Unterstützungszahlungen sprach Vischer von "wenigen hunderttausend Franken". Den Staat und die Steuerzahler koste die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung "keinen Rappen". Wieviele schlecht behandelte Arbeiter von einer Direktzahlung profitieren können, konnte auch HRS-CEO Martin Kull nicht sagen.

Messe-Präsident Vischer verhehlte nicht, dass er "etwas enttäuscht" sei: Nachdem sich die Messe bei der Submission bemüht habe, viele Aufträge in die Region zu vergeben, hätten sich auch Firmen beworben, die gar nicht imstande waren, die geforderte Arbeit zu leisten. Die Folge war eine Verschachtelung von Sub- und Subsubunternehmen, die offenbar der Lohndrückerei Vorschub leistete.

Kritik bis in bürgerliche Kreise hinein

In die Kritik gerieten auch die rot-grünen Basler Regierungsräte, die dem Verwaltungsrat der Messe Basel angehören. In den Kantonsparlamenten beider Basel wurden drei Vorstösse eingereicht. Die Fälle von Lohndumping auf der prestigeträchtigen Baustelle sorgten bis weit in bürgerliche Kreise hinein für Empörung.

Auf dem Messe-Neubau, entworfen durch die Architekten Herzog&de Meuron, arbeiten täglich weit über tausend Beschäftigte unter Hochdruck. Die "Baselworld", weltweit grösste Uhren- und Schmuckmesse, müsse kommendes Frühjahr unter allen Umständen in den neuen Fazilitäten durchgeführt werden können, sagte Vischer. An dieser Messe realisierten die teilnehmenden Firmen "einen grossen Teil ihres Jahresumsatzes".

19. Dezember 2012


Über 100'000 Franken zu wenig Lohn

Die Paritätische Berufskommission für das Metallbaugewerbe des Kantons Basel-Stadt berichtete heute Mittwoch von einem belegten Fall von Lohn-Dumping. Die Offenlegung der Lohnbücher und respektive die Einreichung der vorhandenen Belege habe gezeigt, dass Mindestlohnverstösse und Verfehlungen im Bereich der Spesen von insgesamt rund 100'000 Franken vorliegen.

Folge: Eine Busse und die Weiterleitung des Verfahrens an den Kanton Basel-Stadt.


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"Wie kommt die Messe zu ihrem Geld?"

Wie blauäugig muss man sein, dass in der heutigen Zeit solche Vorkommnisse mit "Sub- und Subsubunternehmen" nicht bekannt sind? Das sind die Folgen unserer hochgepriesenen Marktwirtschaft. Vertrauen ist gut – Kontrollen wären aber besser. Nur fühlt sich da niemand zuständig. Oder akzeptiert man solches stillschweigend?

 

Am Schluss kann man natürlich mediengerecht und aus "lauter Barmherzigkeit" den Schaden übernehmen. Mich würde auch interessieren, wie die Messe resp. der Staat zu ihrem Geld kommt bei Firmen, die zahlungsunfähig sind oder schon gar nicht mehr existieren!


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Kapo übt Terror"

Basilea Info
Basler Polizei-Personalmgazin
6/2019
Anriss auf der Frontseite
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Das wäre dann das Gegenteil von Terrorbekämpfung.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.