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"Parkkarte als Erfolgsmodell": Wirschaftskammer-Direktor Buser

"Es macht sich eine 'Schnauze-voll-Stimmung' breit"

Neujahrs-Apéro 2016 der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon


Von Peter Knechtli


Rund 500 Gäste trafen sich gestern Donnerstagabend zum Neujahrs-Apéros der Wirtschaftskammer Baselland im Muttenzer Pantheon. Die Reden waren etwas sanfter als im Wahljahr zuvor, aber sie brachten auch unterschiedliche Interessen, Stossrichtungen und nicht nur positive Bilanzen zum Ausdruck.


Ein Stimmungs-Vergleich zum Vorjahr, dem Wahljahr 2015: Geringere Politiker-Beteiligung, geringere Regierungs-Präsenz, fast vollständige Absenz von Rot-Grün. Wir sahen Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber und Finanzdirektor Anton Lauber sowie die ehemaligen Regierungsräte Urs Wüthrich (SP, um zehn Kilogramm leichter) und Paul Nyffeler (FDP, er hat die politische Vergangenheit immer noch sehr präsent), Ständerat Claude Janiak sowie von den Grünen Florence Brenzikofer (Präsidentin) und Klaus Kirchmayr (Fraktionspräsident).

Nicht bemerkt haben wir beispielsweise Hans Rudolf Gysin und SP-Präsident Adil Koller, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und seine Amtskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, Grüne-Nationalrätin Maya Graf oder CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Umgeben von edelsten Oldtimer-Autos befassten sich die Redner mit der Zukunft, wobei es interessant war, die Nuancen herauszuhören. Wie eine kleine Mahnung tönte die Forderung von Beat Oberlin, dem CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Rahmenbedingungen zu schaffen, "die möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppierungen Motivation bieten, sich für eine gute Zukunft einzusetzen". Konkordanz bedeute, Lösungen zu erarbeiten, "die breit abgestützt sind und auch Minoritäten miteinbeziehen".

Kulturförderung kontrovers

Auffallend war auch, wie engagiert Oberlin vor der versammelten KMU-Gemeinde ein Plädoyer für die Bedeutung der Kultur als Mittel der Identifikation abgab. Als Beispiel nannte er Island, das während der "schlimmste Finanzkrise" ein Opern- und Konzerthaus fertigstellte. Seinem Publikum rief der Banker zu: "Es würde uns allen gut anstehen, wenn wir mit der Streichung von Bildungs- und Kulturbudgets aufhörten. Wir streichen damit auch einen Teil unserer Zukunft und Identifikation."

Dieser Meinung stellte sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser diametral entgegen. Er habe "nicht wirklich den Eindruck, dass unser Kanton im Moment zu wenig ausgibt für Kultur". Die "Töpfe" seien in den vergangenen guten Jahren "mehr und mehr aufgefüllt" worden. Das Baselbiet könne sich den aktuellen Standard – gemeint waren die Beteilungen an den baselstädtischen Kulturinstitutionen "definitiv nicht leisten".

Kritik an "permanenter Opposition"

Kritisch war auch Busers Bilanz zur "Geisteshaltung" im Kanton. Entgegen seiner letztjährigen Forderung, aufzuhören, den Kanton schlechtzureden, habe sich bisher nichts geändert. Deshalb mache sich mehr und mehr eine "Schnauze-voll-Stimmung" breit. Buser geisselte – insbesondere an die SP und Juso gerichtet – die "permanente Opposition" im Landrat gegen die Sparpläne der Regierung. Themen würden "enorm aufgebauscht, emotionalisiert und pauschalisiert". Im Landrat und in den Kommissionen sei es "frostig" geworden.

Buser attestierte Finanzdirektor Lauber, er gehe "mit viel Entschlossenheit ans Werk", habe aber "einen schweren Stand". Oberste Priorität müsse daher die Wiedererlangung der Handlungsfreiheit haben. Eine gewisse Enttäuschung liess Buser über die Wirkung von "neuen Ideen und Impulsen" erkennen, die die Wirtschaftskammer in die politische Debatte einspeise. So lägen zu den Salina Raurica-Alternativen oder zum "Fünf Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps" bisher "keine Resultate" vor.

Energiegesetz mit Zündstoff

Buser diagnostizierte aber auch Erfolge. Als Beispiel nannte er die mit Basel-Stadt verwirklichte einheitliche Gewerbe-Parkkarte. Einen Erfolg in seinem Sinn erhofft sich Buser auch von einem weiteren "Geschäft mit Sprenggefahr", das im neuen Jahr zu reden geben wird: Das revidierte Energiegesetz soll das Baselbiet wieder in die Rolle des einstigen Pionierkantons führen – aber mit "freiwilligen Anreizen statt Zwang und ohne planwirtschaftliches Vorschreiben von Technologien".

Und hier die wie immer unwiderstehliche Foto-Galerie!


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Was die Gäste wirklich nicht gesagt haben: Die Zitate sind frei erfunden. Die Bild-Reihenfolge ist unprotokollarisch, zufällig und hierarchiefrei.




"Wir KMU haben unsere Prozesse optimiert": Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider mit Glücksbringer.


"Diese Flanken geben sicheren Schutz": Holzbauer Lukas Hasler, Wirtschaftskammer-Dienstleisterin Erika Sprecher, Metallbauer Stefan Küng.


"Wir bringen unsere Bortschaften mit Metaphern rüber":EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger, Kommunikatorin Christina Hatebur.


"Wir haben soeben das Kantonsgerichts-Präsidium neu besetzt": FDP-Landrat Andreas Dürr, Kantonsgerichts-Vize Christine Baltzer, Abteilung Strafrecht-Präsident Thomas Bauer.


"Wir Allschwiler halten wie Kunststoff zusammen": Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, Zweiter Landschreiber Nic Kaufamnn.


"Wir sind und waren die höchsten Baselbieter": Ex-Landratspräsidentin Myrta Stohler, amtierender Landratspräsident Franz Meyer.


"Wir Juristen sind weder blau noch rot": "Radio Basilisk"-Besitzer Matthias Hagemann, Gerichtspräsident Dieter Eglin.


"Der rot-schwarze Sollberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": Münchensteiner Hausbesitzer-Breesi Christa Scherrer, FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.


"Wir haben einen Auftrag der Post erhalten: Spar-Pakete schnüren": SVP-Nationalrat Thomas de Courten, CVP-Finanzdirektor Anton Lauber.


"Ein Prosit auf den prompten Tele-Prompter": Wirtschaftkammer-Kommunikatoren Daniel Schindler, Christoph Buser.


"Als Verfechter der bilateralen Verträge trage ich auch eine bilaterale Brille": Handelskammer-Direktor Franz Saladin, ex-BZ-Verleger Mathis Lüdin.


"Mehr Frauen-Power in den Medien kann nur gut tun": Baselbieter Landschreiber Peter Vetter, neue Basler NZZ-Korrespondentin Valerie Zaslawski.


"Wie haben weder über ZIK noch ZAK gesprochen": Stellvertretender Kiga-Chef Roman Zaugg, FKD-Generalsekretär Michael Bammatter.


"Aus zwei Eisen wird Stahl": Vater und AUE-Leiter Alberto Isenburg und Sohn Alexander Isenburg, Geschäftsführer der Franz Hasenböhler AG.


"Man gäbe es uns nicht – aber wir sind zwei Grüne": Freisinnige Gartenbauer Marcel Schweizer (Riehen), Werner Fischer (Liestal).


"Still going strong, aber mit Chauffeur angereist": Ehemaliger Kiga-Arbeitsinspektor Heinz Frech, abtretendender Prattler Gemeinde-Breesi Beat Stingelin (SP).


"Den 'Risikohinweis' haben wir natürlich von A bis Z gelesen": UBS-Regionaldirektor Sämi Holzach, Prattler Gemeinderat und Basler Stadtgärtnerei-Chef Emanuel Trueb.


"Unser Motto für das neue Jahr: La vie en rose": FDP-Parteileitungs-Mitglied Astrid Marty, FDP-Landrätin Marianne Hollinger.


"Wir machen Pfeffingen zur Vortrags-Hauptstadt der Schweiz": ex-FDP-Landrat Paul Schär, Sanierer und Bank Baumann-Teilhaber Urs Baumann.


"Schlänker lebt sichs ränker, und als Urs ohnehin": ex-SP-Regierungsrat Urs Wüthrich, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Urs Berger.


"Der rot-schwarze Schneeberger-Look ist rein rein zufällig und nicht beabsichtigt": ex FDP-Regierungsrat Paul Nyffeler, neue SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.


"Im Baselbiet lebt sich's so gut wie in Südamerika": ex-FDP-Landrätin Therese Umiker, Ehemann Max Umiker.


"Wir sind im Fall der Fälle für alle Fälle zuständig": Wirtschaftskammer- und BaZ-Anwälte Martin Wagner, Markus Prazeller.


"Wir sind die Messieurs 400'000 Volt": Stromkunden-Liga-Vorstand Theo Zeier, Wirtschaftskammer-Vizedirektor Markus Meier.


"Sehen wir nicht aus wie die Männer vom Bau?": Sperrag Jago-Präsident Daniel Pfirter, Rofra Holding-Präsident Remo Franz.
"Falls Sie mal 'ne Beratung brauchen": Coach Sonja Wagner, SVP-Landrat Hans-Urs Spiess, Beraterin Andrea Roth.
8. Januar 2016

Weiterführende Links:


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"Wie soll das Volk Vertrauen gewinnen?"

Die Wirtschaftskammer und ihr Umfeld sind verantwortlich für die Missstimmung in weitesten Kreisen der Baselbieter Bevölkerung. Noch ist die ZAK-Angelegenheit weder von Hans-Ruedi Gysin als langjährigem "sechstem Regierungsrat" des Kantons Basel-Landschaft noch von seinem "Göttibub" Christoph Buser offengelegt geschweige denn bereinigt. Wie soll das Volk Vertrauen in die Arbeitgeber der KMU zurückgewinnen, wenn sie die Schwarzarbeit von ausländischen wie einheimischen Bau-Equipen nicht aufdecken und dafür noch Subventionen vom Kiga und Seco erhalten? Diese Eiterbeule gehört schnell aufgestochen.

Ein angenehmer Kontrapunkt am Anlass der Baselbieter Gewerbler bot das starke Votum des CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin. Sein Verständnis von Bildungs- und Kulturpolitik kann ich als sozialliberaler pensionierter Gymnasiallehrer voll unterstützen.


Werner Strüby-Schaller, Reinach



"Buser hat recht"

Wirtschaftskammer-Boss Buser hat recht: Viele Baselbieterinnen und Baselbieter haben tatsächlich die Schnauze voll. Und zwar vom Politfilz und der Intransparenz im Umfeld der Wirtschaftskammer.


Adil Koller, Ko-Präsident SP Baselland, Münchenstein


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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Im Flugzeug Baby entbunden"

BaZ
vom 19. September 2016
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Früher wurden Frauen von Babies entbunden. Jetzt können das Flugzeuge auch. Hatte das Buschi gar Flügeli?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.