Parteibasis gab Ogi keine Chance

Neinsagen als Programm: SVP-Delegierte gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe

Von Peter Knechtli

Als einzige Bundesratspartei lehnt die Schweizerischen Volkspartei (SVP) die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe klar ab - und stellt sich damit ein weiteres mal gegen ihren Bundesrat.

"Ich danke Ihnen, dass Sie bleiben und mir zuhören", sagte Bundesrat Adolf Ogi am Samstag zum Schluss der Delegiertenversammlung in Muttenz BL. Ogi schien zu ahnen, dass es ihm nicht gelingen wird, die parteiintern massgeblich vom Transportgewerbe bestimmte radikale Ablehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abzuwenden.

Engagiert vertrat Ogi den Standpunkt des Bundesrates mit der Beschwörung, dass die 40-Tönner bildhaft gesprochen bereits an der Landesgrenze anstehen und bei Auslaufen des Transitvertrags ab 2005 ins Land rollen. Die Bahn sei jedoch nicht darauf vorbereitet, um ein Chaos zu verhindern, wie es vor gut einer Woche am Brenner herrschte.

Ogi warnte seine Delegierten überdies vor der absehbaren Personenwagen-Lawine reisehungriger Osteuropäer, die sich dereinst ins Transitland Schweiz ergiessen werde. Ogi: "Wir können nicht mehr die Strassen ausbauen. Es braucht jetzt wieder ein Eisenbahn-Jahrhundert."

"Jenseits von gut und böse"

Auch der frühere SVP-Generalsekretär und heutige Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Max Friedli, vermittelte seiner Parteibasis Verkehrspolitik als komplexe und langfristige Strategie.

Allerdings verschonte er seine Gegner nicht: "Stil und Zahlenangaben der gegnerischen Kampagne liegen jenseits von Gut und Böse." Die von ihnen geschilderten Untergangs-Szenarien entbehrten jeder Grundlage. Trotz LSVA nähme die Zahl der Arbeitsplätze in der Strassentranport-Branche bis ins Jahr 2010 um 20 bis 25 Prozent zu. Auch werde die Abgabe in Infrastrukturen in Bund und Kantonen reinvestiert. So werde die Hälfte der in den nächsten zwanzig Jahren für die Modernisierung der Bahn notwendigen 30 Milliarden Franken durch die Lenkungsabgabe finanziert.

Auch Friedlis europapolitischem Hinweis auf die bilateralen Abkommen - ohne 40-Tonnen-Limite kein Landverkehrsvertrag und somit keine Luftverkehersabkommen mit der EU - waren die SVP-Delegierten ebenso wenig zugänglich wie den befürwortenden Argumenten der Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr.

Giezendanner als Tages-Star

Der Tenor der zahlreichen Gegner einer "masslosen neuen Steuer" um den Aargauer Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner war kompromisslos: "Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis." Das rhetorisch unterhaltsame und teils frenetisch applaudierte Kampf-Votum gegen die "Planwirtschaft im Verkehr" verband Giezendanner mit scharfer Kritik an den "Sozialisten aller Parteien" (so Parteipräsident Ueli Mauerer) - Wirtschaftsverbände und FDP für einmal miteingeschlossen.

Ganz entgegen den Behauptungen der Befürworter gefährde die Verkehrsvorlage den Werkplatz Schweiz. Die Abgabe schade der Wirtschaft "enorm", 30'000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, dem Bürger werde "noch mehr Geld aus der Tasche gezogen". Scharf wandte sich Giezendanner auch gegen die Neat-Tunnels an Gotthard und Lötschberg ("die brauchen wir nie") und bestritt den volkswirtschaftlichen Nutzen der beiden "überrissenen" Alpentransversalen. Auch wenn er jeden Lösungsansatz schuldig blieb: Giezendanner war - wie ein Ersatz des  aus beruflichen Gründen abwesenden Christoph Blocher - der Star des Tages.

Die überwiegende Mehrheit der rund dreissig Voten wollte von der "Schröpf-Kur" (Nationalrat Ulrich Schlüer) nichts wissen: Die LSVA sei "verfassungswidrig" und ein "falsches Mittel zur Finanzierung einer falschen Verkehrspolitik", sie treffe den Mittelstand, die KMU und die Landwirtschaft besonders hart, bilaterale Abkommen und die Umsetzung der Alpeninitiative könnten  "auf andere Art gelöst werden". Der Sprecher der Jungen SVP verglich die Abgabe mit einer "tödlichen Krankheit".

Nur ein Votant sprach aus, was als Fragestellung in der Luft lag: "Die Glaubwürdigkeit der SVP als Bundesratspartei". Die Parolefassung sei ein Vorentscheid über den Verbleib der SVP im Bundesrat: "Adolf Ogi kann unsere Unterstützung brauchen." Heraus kam bei der Parolefassung das krasse Gegenteil: 219 Nein zu 58 Ja.

Trotz der klaren Nein-Tendenz wurden in der Debatte - und auch hinter der Kulisse - bemerkenswerte Nuancen deutlich. So lag das Stimmenverhältnis im vorgängig tagenden Zentralvorstand bei 27 Nein zu 12 Ja. Max Friedli machte nach der Debatte gegenüber dem "Bund" aus seiner Meinung keinen Hehl: "Die SVP hat verkehrspolitisch keine langfristigen Perspektiven."

Berner Delegierte weichen ab

Bemerkenswert auch die Haltung der Berner SVP, die zumindest starke Ogi- und regierungstreue Tendenz vermuten lässt. So hielt Regierungsrätin Elisabeth Zölch in Muttenz eine flammende Rede zugunsten der Abgabe ("Das Volk will den Güterverkehr auf der Schiene"). Finanzdirektor Hans Lauri hoffte  am Rande der Versammlung gegenüber dem "Bund", dass die Delegierten der Kantonalberner SVP morgen Dienstag die übergeordneten Interessen des Kantons Bern, des öffentlichen Verkehrs und des internationalen Umfelds anders gewichten als die Mutterpartei. Da etliche Berner Delegierte in Muttenz für die Abgabe stimmten, liegt ein Ja der Berner Kantonalsektion durchaus in der Luft. Ein Berner Delegierter: "Die Abgabe würde unserem Kanton mehr Ertrag als Aufwand bringen."

Nein auch zu Rentenalter-Initiative

Völlig chancenlos blieb die Volksinitiative gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters: Mit 241 zu einer Stimme beschloss die SVP die Neinparole. Zur Kleinbauern/Denner-Initiative hat die SVP schon letzten Herbst die Neinparole beschlossen.