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"Keine Stimmen verlieren": Vereinbarungs-Unterzeichner Urgese, von Falkenstein, Herter

"Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"

Patricia von Falkenstein bürgerliche Ständerats-Kandidatin / Nationalrat: Listenverbindung von sechs Mitte-Parteien


Von Peter Knechtli


Die sechs Basler Mitte-Parteien LDP, FDP, CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Kräfte bündeln: Mit einer Listenverbindung gehen sie in die Nationalratswahlen, gemeinsam unterstützten sie die Ständerats-Kandidatur von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ziel ist der dritte bürgerliche Sitz auf Kosten des Grünen Bündnisses.


Wie stark fragmentiert die Mitte-Parteien in Basel-Stadt sind, zeigte sich an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen, an der sie ihren Schulterschluss bekanntgaben: Nicht weniger als sechs Parteien schliessen sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst in einer Listenverbindung zusammen, wobei die kleineren Parteien EVP, Grünliberale GLP und BDP eine Unterlistenverbindung eingehen. Vor den Augen der Medien unterzeichneten sie die Kooperations-Vereinbarung (Aufmacherbild).

FDP-Angriff auf Linke Sibel Arslan

Nach heutigem Stand dürfte der liberale Nationalrat Christoph Eymann die Wiederwahl schaffen. Er vertritt das bürgerliche Basel bisher zusammen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Basler Freisinnigen sind in Bern nicht mehr vertreten, seit Daniel Stolz vor vier Jahren abgewählt wurde.

Deshalb drängen sie auf eine Rückkehr auf das Bundeshaus-Parkett. Auch wenn sie den ehemals grünen Politiker und Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler als Quereinsteiger auf die Fünferliste gehievt haben, dürfte Parteipräsident Luca Urgese, der Finanzchef der Handelskammer beider Basel, als Spitzenkandidat bezeichnet werden.

Der Sturm des Mitte-Sextetts ist ein Angriff auf den Sitz der zum "Grünen Bündnis" gehörenden "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die vor vier Jahren zusammen mit Christoph Eymann die beiden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) aus dem Bundesparlament gedrängt hatten.

Die kleine Mitte hat es schwerer

Eine geringere Wahlchance dürften den kleinen Mitte-Parteien zugebilligt werden. Doch eine bessere Lösung als die Listenverbindung der sechs Parteien hätten sie nicht gesehen, wie die Vorsitzenden Brigitte Gysin (EVP), Katja Christ (GLP) und Hubert Ackermann (BDP) übereinstimmend erklärten.

Ihre Unterlistenverbindung habe "sehr gute Chancen, den Sitz zu machen", macht sich die GLP-Chefin Hoffnung und fügt an: "Wichtig ist, dass Stimmen in der Verbindung bleiben und nicht an andere Parteien gehen." Ackermann ergänzte: "Wir wollen zeigen, dass es wieder eine Mitte gibt." Für Brigitte Gysin führt die "grosse Mitte" zu einer "ambitiösen, aber realistischen Chance, einen Mitte-Sitz zu holen".

Die Allianz der sechs habe sich "sehr früh gebildet" als einzige Chance, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sagte Urgese. Es sei "nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben", ergänzte von Falkenstein angesichts der Tatsache, dass "die Individualität innerhalb der Parteien immer grösser wird".

SVP isoliert aussen vor

An der Zweckgemeinschaft am auffälligsten ist, dass die SVP ausgeschlossen bleibt, obschon sie sich selbst auch als durch und durch bürgerliche Partei versteht. "Kantonal arbeiten wir mit SVP sehr gut zusammen", meinte die LDP-Chefin. CVP-Präsident Balz Herter dagegen sprach von "vielen Stunden an Besprechungen" und einem Resultat, mit dem er "sehr zufrieden" sei. Eine Kooperation mit der SVP sei für die CVP nicht in Frage gekommen: "Die nationale Linie der SVP ist für uns kein gangbarer Weg."

Auf Anfrage von OnlineReports bedauerte SVP-Präsident Lorenz Nägelin, dass die SVP der bürgerlichen Allianz nicht angehört. "Wir waren immer offen, aber die Zusammenarbeit ist nicht gekündigt". Sie gehe vielmehr "genau so weiter wie bis anhin" – sei es im Grossen Rat, bei der Lancierung von Initiativen und Referenden oder kommendes Jahr bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Nägelin glaubt, dass die SVP ihren Nationalrats-Sitz auch ohne fremde Hilfe verteidigen könne.

Eine selbstbewusste Frauen-Kandidatur

Eine nicht allzu grosse Überraschung ist die nun offizielle Bekanntgabe der Ständerats-Kandidatur von Patricia von Falkenstein, die mit nicht geringem Selbstbewusstsein auftrat: "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen." So werde sie versuchen, "alle nicht-linken Kräfte hinter mich zu bringen". Die 57-jährige Juristin bewirbt sich als eine Politikerin mit "eigenständige Positionen", will den Mittelstand entlasten, mehr Geld für Bildung einsetzen, die Wirtschaft stärken und Massnahmen zur Schonung der Umwelt treffen, wie sie ihr Programm etwas improvisiert und wenig überraschend skizzierte.

Sie habe sich schon vor über einem Jahr dahingehend geäussert, "dass mich das Amt interessiert". Die Aussichten seien dann am besten, "wenn man gegen eine Neu-Kandidierende auf der linken Seite antritt". Mit dem Rücktritt von Anita Fetz (SP) und der noch nicht offiziell erfolgten Nomination von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sei "jetzt der Zeitpunkt gekommen". An den Neujahrs-Apéro-Kaskade habe sie "noch nie so viel Zuspruch" erlebt. Wichtig sei, "dass alle Kräfte im nichtlinken Lager hinter mir stehen". Die Mitte-Parteien würden auch "versuchen, die SVP hinter meine Kandidatur zu bringen".

Chancen "schwierig, aber nicht unmöglich"

Auf die OnlineReports-Frage, wie erfolgversprechend sie ihre Wahlchancen einschätze, meinte die LDP-Kapitänin: "Es wird nicht einfach, aber ich freue mich darauf", um nachzudoppeln: "Es wird sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Ich habe viel zu bieten." Auch die Linke, so von Falkenstein, "dürfte Freude an ihrer Kandidatur haben, um nicht einfach durchmarschieren zu können".

An Publizität wird es der treuen und erfolgreichen liberalen Parteiarbeiterin nicht mangeln: Sie lässt sich auf eine Doppelkandidatur ein, indem sie gleichzeitig auch auf der Nationalrats-Liste figuriert. Wie und wann auch immer: Sie drängt nach Bern.

Der Kommentar

7. Februar 2019


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"SP und Grüne sind die einzigen Mitteparteien"

Ich frage mich einfach, warum es nur noch Mitteparteien, Linke und die SVP gibt? FDP, LDP: Mitteparteien? Das ist doch Augenwischerei! Vermutlich die einzigen Mitteparteien sind doch heute SP und Grüne.


Cla Nett, Basel



"Kann gut strahlen"

Frau von Falkenstijn ist zugute zu halten, dass sie zu strahlen versteht.


Klaus Burri, Basel


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.