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"Mails werden nicht gelesen": Gauglers B&B-Domizil in Lausen

Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden

Das Bauinspektorat hat über ihren Bed and Breakfast-Betrieb entschieden – doch die Baselbieter Landratspräsidentin schweigt beharrlich


Von Peter Knechtli


Wer erfahren will, wie Krisen-Kommunikation nicht funktioniert, kann sich an der Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler ein Beispiel nehmen. Die derzeitige Landratspräsidentin steht unter Verdacht, dass sie in der Gewerbezone ihrer Wohngemeinde Lausen unter dem Vorwand eines Bed and Breakfast-Betriebs zonenrechtswidrig Appartements vermietet hat. Verwickelt ist sie auch in einen heftigen familieninternen Streit um ein Haus im Wallis, der von keiner öffentlichen Relevanz ist. Dies ganz im Gegensatz zu einem B&B-Betrieb, der mutmasslich nur der Tarnung diente.

So ungeschickt mit diesem Konflikt umzugehen, wie es Daniela Gaugler getan hat, darf sich eine Politikerin in der Funktion der "höchsten Baselbieterin" niemals leisten. Sie beging dabei sechs klassische Fehler.

Fehler 1: Die Abstreiterei. Als erst die "Basellandschaftliche Zeitung" und dann die "Basler Zeitung" die Zonenfrage des Betriebs in Lausen thematisierten, trat  Daniela Gaugler blauäugig auf und stritt jeglichen problematischen Kontext ab. Sie halte die Rahmenbedingungen der zuständigen Behörden ein. Die Vorwürfe seien "haltlos". In einem Hotel könnten Gäste auch so lange bleiben, wie sie wollten.  Belege von Behörden, die die Zonenkonformität ihrer Mietwohnungen bestätigten, blieb sie schuldig.

Fehler 2: Die Verwirrung. In ihrer präsidialen Antrittsrede vor dem Landrat führte Daniela  Gaugler aus: "Diese Kampagnen wären wahrscheinlich nicht erfolgt, wenn ich in einem anderen Familienmodell leben würde." Was an ihrem Familienmodell als verheiratete Ehefrau aussergewöhnlich ist und was dieses Modell mit der B&B-Kontroverse zu tun hat, darüber rätselt das politische Baselbiet noch heute.

Fehler 3: Die Rechthaberei. Statt zu versuchen, die Wogen zu glätten, fuhr sie die Linie der Unfehlbarkeit. Trotzig sagte Daniela Gaugler in ihrer Antrittsrede, sie akzeptiere "keine Angriffe auf meine Person". Sie war sich offenbar nicht im Klaren, dass an Politikerinnen und Politiker in Spitzenfunktionen hohe Anforderungen an die persönliche und moralische Integrität gestellt werden müssen. Dies betrifft auch den privaten Bereich – insbesondere dann, wenn es um Geschäfte auf möglicherweise auf illegaler Basis geht.

Fehler 4:  Die Opfer-Rolle. Daniela Gaugler sprach wiederholt von einer "Medienkampagne" mit klar verteilten Rollen: Die Medien als Täter, sie selbst als unschuldiges Medien-Opfer.

Fehler 5: Das Schweigen. Daniela Gaugler schweigt. Selbst jetzt, nachdem die das Bauinspektorat seine Verfügung erlassen hat, erhalten anfragende Journalisten von ihr keine Antwort. Die Landratspräsidentin ist so organisiert, dass Mail-Anfragen während zwei geschlagenen Wochen "nicht gelesen" werden. Früher schon liess sie Partei-Exponenten für sich reden, statt selbst hinzustehen.

Fehler 6: Der klagende Ehemann. In diesen Tagen trat Ehemann Christoph Gaugler auf das Parkett, während seine Ehefrau in den Ferien weilt und unerreichbar ist. Er reichte Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung und Anstiftung dazu ein. Das ist sein Recht, aber politisch unklug.

Dass der Persönlichkeitsschutz auch für politische Exponenten gilt ist unbestritten. Nicht alles, was sie im privaten Bereich unternehmen, darf auch der Öffentlichkeit in Text und Bild vorgesetzt werden. Ob Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann in einen Familienkrach um eine familieneigene Liegenschaft verwickelt ist, hat keinen Einfluss auf ihre politische Funktion.

Aber Politiker sind als Personen des öffentlichen Interesses richtigerweise einer erhöhten Beobachtung auch der Medien ausgesetzt – erst recht, wenn finanzielle Interessen oder die Einhaltung von Gesetzen im Spiel sind. Wenn eine Politikerin wie Daniela Gaugler privat einen regulären Bed and Breakfast-Betrieb führt, ist nicht das Geringste dagegen einzuwenden. Wenn sie dieses Konstrukt aber nur als Deckmantel für ein ganz normales zonenwidriges Vermietungs-Geschäft dient, dann gehört dieser Sachverhalt in den öffentlichen Diskurs.

Bisher hat Daniela Gaugler konsequent auf der Rechtmässigkeit ihres Touristik-Betriebs bestanden. Nun liegt die Verfügung des Bauinspektorats vor, die Gauglers Angaben widerspricht.

Dabei offenbaren sich aber neue Merkwürdigkeiten – diesmal auch seitens der Bewilligungsbehörden. Das Bauinspektorat meldete diese Woche zwar, dass die Verfügung gegenüber dem ihrem Gauglers B&B-Betrieb nun vorliege. Aber sie unterschlug merkwürdigerweise das, was die Öffentlichkeit am meisten interessierte: Ob Daniela Gaugler geschummelt hat oder nicht. Dies sei "nicht von öffentlichem Interesse", behaupteten die Direktions-Juristen, und der Untersuchungsgegenstand habe nichts mit Gauglers Landrats-Präsidium zu tun.

"Wollte das Bauinspektorat
die Journalisten 'scharf' machen? Kaum."




Diese Haltung ist grotesk: Weshalb hat denn die Bau- und Umweltschutzdirektion überhaupt eine Medienmitteilung verschickt? Um Journalisten "scharf" zu machen? Kaum. Logischerweise wohl nur, weil sie annahm, dass eben doch ein öffentliches Interesse bestehe – es aber Sache der Betroffenen sei, Licht ins Dunkle zu bringen.

Nicht weniger fragwürdig ist aber auch das Vorgehen von Gauglers Ehemann Christoph. Weniger seine Strafanzeigen sind bemerkenswert als vielmehr ihre Begründung, die einer Zielquittung der durch die BaZ verbreiteten Informationen (der Betrieb sei "illegal" und müsse "zurückgebaut" werden) gleichkommt. Denn wäre die Information über Grundzüge der Verfügung völlig falsch gewesen, hätte sie so leicht als Ente abgetan werden können, dass eine Strafanzeige obsolet gewesen wäre.

Öl ins Feuer goss Ehemann Gaugler mit der Feststellung, alles deute darauf hin, dass die BaZ "die Detailinformationen zum Entscheid des Bauinspektorates aus dem Kreis der Mitarbeitenden beim Bauinspektorat erhalten hat". Mit dieser schwerwiegenden Vermutung verdächtigt Gaugler die kantonale Baubewilligungsbehörde des Rechtsbruchs, ohne dafür Beweise vorzulegen, was auf eine weitere Konfliktlinie hinweist. Denn dies ist nicht die kooperative Art, mit der ein KMU mit der Bewilligungsbehörde umgeht.

Derweil schweigt die Frau Landrats-Präsidentin unter hingebungsvoller Duldung ihrer Landratsbasis weiter. Ob sie noch das Vertrauen einer Landrats-Mehrheit geniesst, ist zumindest sehr fragwürdig. In ihrer grenzenlosen Unfähigkeit zur Selbstkritik hat sie es verpasst, die Fakten zu ihrem rechtlich wohl nicht haltbaren Touristik-Geschäft und die Verfügung der Bewilligungsbehörde schonungslos und vollumfänglich auf den Tisch zu legen – wie es letzten Dezember die Kantonsregierung zur Honorar-Affäre in bemerkenswerter Transparenz getan hat.

"Ruhe wird nicht einkehren, so lange
die höchste Baselbieterin schweigt."




Zwar stehen der in Bedrängnis geratenen Politikerin die Beschwerdewege offen. Doch wird sie sie beschreiten, verwickelt sie sich in neue Widersprüche. In einem Brief an ihre Landratskolleginnen und -kollegen vom 8. August versprach sie: "Ich werde deshalb konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so sie denn gemacht werden sollten, befolgen." 

Die Lausner Geschäftsfrau ist nun nicht mehr unauffällige SVP-Volksvertreterin, sondern Vorsitzende der Gesetzgebenden Gewalt im Kanton. Als im Lichte der Öffentlichkeit stehend kann sie sich nicht, wie die Baudirektions-Juristen meinen, auf nicht vorhandenes öffentliches Interesse berufen. Ganz im Gegenteil: Ruhe wird nicht einkehren, so lange die höchste Baselbieterin schweigt.

Daniela Gaugler sollte sich nicht der Illusion hingeben, sie könne ihren Fall weiterhin schmollend bis zum Ende ihres Präsidialjahres aussitzen. In einem halben Jahr sind kantonale Wahlen. Falls sie sich zu den Vorwürfen um ihr B&B-Phantom nicht unverzüglich und ohne jeglichen Vorbehalt den Medien stellt, droht sie ihre letzten politischen Freunde zu verlieren. Eine Hypothek ist sie heute schon – nicht nur für ihre SVP, sondern auch für das Amt der politischen Funktionsträger und der ganzen Institution "Landrat". Als Landratspräsidentin ist sie höchste Repräsentantin des Baselbiets und damit dem Vorbild als Hüterin von Recht und Moral ganz besonders verpflichtet.

11. Oktober 2014

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 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Gut, dass die Presse aufmerksam bleibt"

Mit Ihrem Artikel in OnlineReports bringen Sie die ganze Problematik, insbesondere den angeschlagenen Ruf eines Teils des Baselbieter Landrats, hervorragend auf den Punkt. Gratulation! Gut und notwendig, dass die Presse aufmerksam bleibt.


Erwin Veith, Augst



"Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass ..."

Einmal mehr begeistern Sie durch Ihren Kommentar, der natürlich ein sehr besonderer und vor allem sehr souveräner ist! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es wohl vielen so geht wie mir: Ich hoffe in so heiklen Angelegenheiten jedenfalls immer, einen Ihrer Kommentare zu finden, die mich praktisch immer überzeugen! Es ist ja leider so, dass ich beispielsweise die Berichterstattung der BaZ immer mit dem Gefühl oder der Frage lese: Wird jetzt wieder jemand in die Pfanne gehauen oder ist die Sache wirklich so, wie sie dargestellt wird?


Florian Suter, Bubendorf



"Vielen Dank"

Vielen Dank für diesen guten Artikel. Bin sicher, dass der grösste Teil der politisch interessierten Bevölkerung des Baselbiets Ihre Aussagen auch so sehen.


Martin Naescher, Gelterkinden



"Journalistische Brillanz"

Treffende Analyse, in journalistischer Brillanz formuliert!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Eine Wohltat"

Gratulation zu diesem sachlichen Bericht in höchst brisanter Angelegenheit. Emotional gefärbte und schon gar mit Vermutungen gespickte Artikel bringen niemandem etwas. Darum ist eine solche Analyse eine Wohltat.


Beatrice Isler, Basel



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Clever as ever! Herzliche Gratulation zu dieser hervorragenden Lage-Analyse.


Beatrice Alder, Basel


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RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.