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"Mails werden nicht gelesen": Gauglers B&B-Domizil in Lausen

Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden

Das Bauinspektorat hat über ihren Bed and Breakfast-Betrieb entschieden – doch die Baselbieter Landratspräsidentin schweigt beharrlich


Von Peter Knechtli


Wer erfahren will, wie Krisen-Kommunikation nicht funktioniert, kann sich an der Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler ein Beispiel nehmen. Die derzeitige Landratspräsidentin steht unter Verdacht, dass sie in der Gewerbezone ihrer Wohngemeinde Lausen unter dem Vorwand eines Bed and Breakfast-Betriebs zonenrechtswidrig Appartements vermietet hat. Verwickelt ist sie auch in einen heftigen familieninternen Streit um ein Haus im Wallis, der von keiner öffentlichen Relevanz ist. Dies ganz im Gegensatz zu einem B&B-Betrieb, der mutmasslich nur der Tarnung diente.

So ungeschickt mit diesem Konflikt umzugehen, wie es Daniela Gaugler getan hat, darf sich eine Politikerin in der Funktion der "höchsten Baselbieterin" niemals leisten. Sie beging dabei sechs klassische Fehler.

Fehler 1: Die Abstreiterei. Als erst die "Basellandschaftliche Zeitung" und dann die "Basler Zeitung" die Zonenfrage des Betriebs in Lausen thematisierten, trat  Daniela Gaugler blauäugig auf und stritt jeglichen problematischen Kontext ab. Sie halte die Rahmenbedingungen der zuständigen Behörden ein. Die Vorwürfe seien "haltlos". In einem Hotel könnten Gäste auch so lange bleiben, wie sie wollten.  Belege von Behörden, die die Zonenkonformität ihrer Mietwohnungen bestätigten, blieb sie schuldig.

Fehler 2: Die Verwirrung. In ihrer präsidialen Antrittsrede vor dem Landrat führte Daniela  Gaugler aus: "Diese Kampagnen wären wahrscheinlich nicht erfolgt, wenn ich in einem anderen Familienmodell leben würde." Was an ihrem Familienmodell als verheiratete Ehefrau aussergewöhnlich ist und was dieses Modell mit der B&B-Kontroverse zu tun hat, darüber rätselt das politische Baselbiet noch heute.

Fehler 3: Die Rechthaberei. Statt zu versuchen, die Wogen zu glätten, fuhr sie die Linie der Unfehlbarkeit. Trotzig sagte Daniela Gaugler in ihrer Antrittsrede, sie akzeptiere "keine Angriffe auf meine Person". Sie war sich offenbar nicht im Klaren, dass an Politikerinnen und Politiker in Spitzenfunktionen hohe Anforderungen an die persönliche und moralische Integrität gestellt werden müssen. Dies betrifft auch den privaten Bereich – insbesondere dann, wenn es um Geschäfte auf möglicherweise auf illegaler Basis geht.

Fehler 4:  Die Opfer-Rolle. Daniela Gaugler sprach wiederholt von einer "Medienkampagne" mit klar verteilten Rollen: Die Medien als Täter, sie selbst als unschuldiges Medien-Opfer.

Fehler 5: Das Schweigen. Daniela Gaugler schweigt. Selbst jetzt, nachdem die das Bauinspektorat seine Verfügung erlassen hat, erhalten anfragende Journalisten von ihr keine Antwort. Die Landratspräsidentin ist so organisiert, dass Mail-Anfragen während zwei geschlagenen Wochen "nicht gelesen" werden. Früher schon liess sie Partei-Exponenten für sich reden, statt selbst hinzustehen.

Fehler 6: Der klagende Ehemann. In diesen Tagen trat Ehemann Christoph Gaugler auf das Parkett, während seine Ehefrau in den Ferien weilt und unerreichbar ist. Er reichte Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung und Anstiftung dazu ein. Das ist sein Recht, aber politisch unklug.

Dass der Persönlichkeitsschutz auch für politische Exponenten gilt ist unbestritten. Nicht alles, was sie im privaten Bereich unternehmen, darf auch der Öffentlichkeit in Text und Bild vorgesetzt werden. Ob Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann in einen Familienkrach um eine familieneigene Liegenschaft verwickelt ist, hat keinen Einfluss auf ihre politische Funktion.

Aber Politiker sind als Personen des öffentlichen Interesses richtigerweise einer erhöhten Beobachtung auch der Medien ausgesetzt – erst recht, wenn finanzielle Interessen oder die Einhaltung von Gesetzen im Spiel sind. Wenn eine Politikerin wie Daniela Gaugler privat einen regulären Bed and Breakfast-Betrieb führt, ist nicht das Geringste dagegen einzuwenden. Wenn sie dieses Konstrukt aber nur als Deckmantel für ein ganz normales zonenwidriges Vermietungs-Geschäft dient, dann gehört dieser Sachverhalt in den öffentlichen Diskurs.

Bisher hat Daniela Gaugler konsequent auf der Rechtmässigkeit ihres Touristik-Betriebs bestanden. Nun liegt die Verfügung des Bauinspektorats vor, die Gauglers Angaben widerspricht.

Dabei offenbaren sich aber neue Merkwürdigkeiten – diesmal auch seitens der Bewilligungsbehörden. Das Bauinspektorat meldete diese Woche zwar, dass die Verfügung gegenüber dem ihrem Gauglers B&B-Betrieb nun vorliege. Aber sie unterschlug merkwürdigerweise das, was die Öffentlichkeit am meisten interessierte: Ob Daniela Gaugler geschummelt hat oder nicht. Dies sei "nicht von öffentlichem Interesse", behaupteten die Direktions-Juristen, und der Untersuchungsgegenstand habe nichts mit Gauglers Landrats-Präsidium zu tun.

"Wollte das Bauinspektorat
die Journalisten 'scharf' machen? Kaum."




Diese Haltung ist grotesk: Weshalb hat denn die Bau- und Umweltschutzdirektion überhaupt eine Medienmitteilung verschickt? Um Journalisten "scharf" zu machen? Kaum. Logischerweise wohl nur, weil sie annahm, dass eben doch ein öffentliches Interesse bestehe – es aber Sache der Betroffenen sei, Licht ins Dunkle zu bringen.

Nicht weniger fragwürdig ist aber auch das Vorgehen von Gauglers Ehemann Christoph. Weniger seine Strafanzeigen sind bemerkenswert als vielmehr ihre Begründung, die einer Zielquittung der durch die BaZ verbreiteten Informationen (der Betrieb sei "illegal" und müsse "zurückgebaut" werden) gleichkommt. Denn wäre die Information über Grundzüge der Verfügung völlig falsch gewesen, hätte sie so leicht als Ente abgetan werden können, dass eine Strafanzeige obsolet gewesen wäre.

Öl ins Feuer goss Ehemann Gaugler mit der Feststellung, alles deute darauf hin, dass die BaZ "die Detailinformationen zum Entscheid des Bauinspektorates aus dem Kreis der Mitarbeitenden beim Bauinspektorat erhalten hat". Mit dieser schwerwiegenden Vermutung verdächtigt Gaugler die kantonale Baubewilligungsbehörde des Rechtsbruchs, ohne dafür Beweise vorzulegen, was auf eine weitere Konfliktlinie hinweist. Denn dies ist nicht die kooperative Art, mit der ein KMU mit der Bewilligungsbehörde umgeht.

Derweil schweigt die Frau Landrats-Präsidentin unter hingebungsvoller Duldung ihrer Landratsbasis weiter. Ob sie noch das Vertrauen einer Landrats-Mehrheit geniesst, ist zumindest sehr fragwürdig. In ihrer grenzenlosen Unfähigkeit zur Selbstkritik hat sie es verpasst, die Fakten zu ihrem rechtlich wohl nicht haltbaren Touristik-Geschäft und die Verfügung der Bewilligungsbehörde schonungslos und vollumfänglich auf den Tisch zu legen – wie es letzten Dezember die Kantonsregierung zur Honorar-Affäre in bemerkenswerter Transparenz getan hat.

"Ruhe wird nicht einkehren, so lange
die höchste Baselbieterin schweigt."




Zwar stehen der in Bedrängnis geratenen Politikerin die Beschwerdewege offen. Doch wird sie sie beschreiten, verwickelt sie sich in neue Widersprüche. In einem Brief an ihre Landratskolleginnen und -kollegen vom 8. August versprach sie: "Ich werde deshalb konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so sie denn gemacht werden sollten, befolgen." 

Die Lausner Geschäftsfrau ist nun nicht mehr unauffällige SVP-Volksvertreterin, sondern Vorsitzende der Gesetzgebenden Gewalt im Kanton. Als im Lichte der Öffentlichkeit stehend kann sie sich nicht, wie die Baudirektions-Juristen meinen, auf nicht vorhandenes öffentliches Interesse berufen. Ganz im Gegenteil: Ruhe wird nicht einkehren, so lange die höchste Baselbieterin schweigt.

Daniela Gaugler sollte sich nicht der Illusion hingeben, sie könne ihren Fall weiterhin schmollend bis zum Ende ihres Präsidialjahres aussitzen. In einem halben Jahr sind kantonale Wahlen. Falls sie sich zu den Vorwürfen um ihr B&B-Phantom nicht unverzüglich und ohne jeglichen Vorbehalt den Medien stellt, droht sie ihre letzten politischen Freunde zu verlieren. Eine Hypothek ist sie heute schon – nicht nur für ihre SVP, sondern auch für das Amt der politischen Funktionsträger und der ganzen Institution "Landrat". Als Landratspräsidentin ist sie höchste Repräsentantin des Baselbiets und damit dem Vorbild als Hüterin von Recht und Moral ganz besonders verpflichtet.

11. Oktober 2014

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"Gut, dass die Presse aufmerksam bleibt"

Mit Ihrem Artikel in OnlineReports bringen Sie die ganze Problematik, insbesondere den angeschlagenen Ruf eines Teils des Baselbieter Landrats, hervorragend auf den Punkt. Gratulation! Gut und notwendig, dass die Presse aufmerksam bleibt.


Erwin Veith, Augst



"Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass ..."

Einmal mehr begeistern Sie durch Ihren Kommentar, der natürlich ein sehr besonderer und vor allem sehr souveräner ist! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es wohl vielen so geht wie mir: Ich hoffe in so heiklen Angelegenheiten jedenfalls immer, einen Ihrer Kommentare zu finden, die mich praktisch immer überzeugen! Es ist ja leider so, dass ich beispielsweise die Berichterstattung der BaZ immer mit dem Gefühl oder der Frage lese: Wird jetzt wieder jemand in die Pfanne gehauen oder ist die Sache wirklich so, wie sie dargestellt wird?


Florian Suter, Bubendorf



"Vielen Dank"

Vielen Dank für diesen guten Artikel. Bin sicher, dass der grösste Teil der politisch interessierten Bevölkerung des Baselbiets Ihre Aussagen auch so sehen.


Martin Naescher, Gelterkinden



"Journalistische Brillanz"

Treffende Analyse, in journalistischer Brillanz formuliert!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Eine Wohltat"

Gratulation zu diesem sachlichen Bericht in höchst brisanter Angelegenheit. Emotional gefärbte und schon gar mit Vermutungen gespickte Artikel bringen niemandem etwas. Darum ist eine solche Analyse eine Wohltat.


Beatrice Isler, Basel



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Clever as ever! Herzliche Gratulation zu dieser hervorragenden Lage-Analyse.


Beatrice Alder, Basel


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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Im Flugzeug Baby entbunden"

BaZ
vom 19. September 2016
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Früher wurden Frauen von Babies entbunden. Jetzt können das Flugzeuge auch. Hatte das Buschi gar Flügeli?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Bis Mitte August 2016 haben in Basel 1'032 Personen aus 101 verschiedenen Nationen von den Gratis-Deutschkursen für neu zugezogene Migrantinnen und Migranten Gebrauch gemacht, die vor einem Jahr erstmals angeboten wurden.

Hans Peter Simeon will sich im November 2017 mit Erreichen des 62. Altersjahres als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Pensionskasse vorzeitig pensionieren lassen.

• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.