© Foto by OnlineReports.ch
"Mails werden nicht gelesen": Gauglers B&B-Domizil in Lausen

Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden

Das Bauinspektorat hat über ihren Bed and Breakfast-Betrieb entschieden – doch die Baselbieter Landratspräsidentin schweigt beharrlich


Von Peter Knechtli


Wer erfahren will, wie Krisen-Kommunikation nicht funktioniert, kann sich an der Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler ein Beispiel nehmen. Die derzeitige Landratspräsidentin steht unter Verdacht, dass sie in der Gewerbezone ihrer Wohngemeinde Lausen unter dem Vorwand eines Bed and Breakfast-Betriebs zonenrechtswidrig Appartements vermietet hat. Verwickelt ist sie auch in einen heftigen familieninternen Streit um ein Haus im Wallis, der von keiner öffentlichen Relevanz ist. Dies ganz im Gegensatz zu einem B&B-Betrieb, der mutmasslich nur der Tarnung diente.

So ungeschickt mit diesem Konflikt umzugehen, wie es Daniela Gaugler getan hat, darf sich eine Politikerin in der Funktion der "höchsten Baselbieterin" niemals leisten. Sie beging dabei sechs klassische Fehler.

Fehler 1: Die Abstreiterei. Als erst die "Basellandschaftliche Zeitung" und dann die "Basler Zeitung" die Zonenfrage des Betriebs in Lausen thematisierten, trat  Daniela Gaugler blauäugig auf und stritt jeglichen problematischen Kontext ab. Sie halte die Rahmenbedingungen der zuständigen Behörden ein. Die Vorwürfe seien "haltlos". In einem Hotel könnten Gäste auch so lange bleiben, wie sie wollten.  Belege von Behörden, die die Zonenkonformität ihrer Mietwohnungen bestätigten, blieb sie schuldig.

Fehler 2: Die Verwirrung. In ihrer präsidialen Antrittsrede vor dem Landrat führte Daniela  Gaugler aus: "Diese Kampagnen wären wahrscheinlich nicht erfolgt, wenn ich in einem anderen Familienmodell leben würde." Was an ihrem Familienmodell als verheiratete Ehefrau aussergewöhnlich ist und was dieses Modell mit der B&B-Kontroverse zu tun hat, darüber rätselt das politische Baselbiet noch heute.

Fehler 3: Die Rechthaberei. Statt zu versuchen, die Wogen zu glätten, fuhr sie die Linie der Unfehlbarkeit. Trotzig sagte Daniela Gaugler in ihrer Antrittsrede, sie akzeptiere "keine Angriffe auf meine Person". Sie war sich offenbar nicht im Klaren, dass an Politikerinnen und Politiker in Spitzenfunktionen hohe Anforderungen an die persönliche und moralische Integrität gestellt werden müssen. Dies betrifft auch den privaten Bereich – insbesondere dann, wenn es um Geschäfte auf möglicherweise auf illegaler Basis geht.

Fehler 4:  Die Opfer-Rolle. Daniela Gaugler sprach wiederholt von einer "Medienkampagne" mit klar verteilten Rollen: Die Medien als Täter, sie selbst als unschuldiges Medien-Opfer.

Fehler 5: Das Schweigen. Daniela Gaugler schweigt. Selbst jetzt, nachdem die das Bauinspektorat seine Verfügung erlassen hat, erhalten anfragende Journalisten von ihr keine Antwort. Die Landratspräsidentin ist so organisiert, dass Mail-Anfragen während zwei geschlagenen Wochen "nicht gelesen" werden. Früher schon liess sie Partei-Exponenten für sich reden, statt selbst hinzustehen.

Fehler 6: Der klagende Ehemann. In diesen Tagen trat Ehemann Christoph Gaugler auf das Parkett, während seine Ehefrau in den Ferien weilt und unerreichbar ist. Er reichte Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung und Anstiftung dazu ein. Das ist sein Recht, aber politisch unklug.

Dass der Persönlichkeitsschutz auch für politische Exponenten gilt ist unbestritten. Nicht alles, was sie im privaten Bereich unternehmen, darf auch der Öffentlichkeit in Text und Bild vorgesetzt werden. Ob Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann in einen Familienkrach um eine familieneigene Liegenschaft verwickelt ist, hat keinen Einfluss auf ihre politische Funktion.

Aber Politiker sind als Personen des öffentlichen Interesses richtigerweise einer erhöhten Beobachtung auch der Medien ausgesetzt – erst recht, wenn finanzielle Interessen oder die Einhaltung von Gesetzen im Spiel sind. Wenn eine Politikerin wie Daniela Gaugler privat einen regulären Bed and Breakfast-Betrieb führt, ist nicht das Geringste dagegen einzuwenden. Wenn sie dieses Konstrukt aber nur als Deckmantel für ein ganz normales zonenwidriges Vermietungs-Geschäft dient, dann gehört dieser Sachverhalt in den öffentlichen Diskurs.

Bisher hat Daniela Gaugler konsequent auf der Rechtmässigkeit ihres Touristik-Betriebs bestanden. Nun liegt die Verfügung des Bauinspektorats vor, die Gauglers Angaben widerspricht.

Dabei offenbaren sich aber neue Merkwürdigkeiten – diesmal auch seitens der Bewilligungsbehörden. Das Bauinspektorat meldete diese Woche zwar, dass die Verfügung gegenüber dem ihrem Gauglers B&B-Betrieb nun vorliege. Aber sie unterschlug merkwürdigerweise das, was die Öffentlichkeit am meisten interessierte: Ob Daniela Gaugler geschummelt hat oder nicht. Dies sei "nicht von öffentlichem Interesse", behaupteten die Direktions-Juristen, und der Untersuchungsgegenstand habe nichts mit Gauglers Landrats-Präsidium zu tun.

"Wollte das Bauinspektorat
die Journalisten 'scharf' machen? Kaum."




Diese Haltung ist grotesk: Weshalb hat denn die Bau- und Umweltschutzdirektion überhaupt eine Medienmitteilung verschickt? Um Journalisten "scharf" zu machen? Kaum. Logischerweise wohl nur, weil sie annahm, dass eben doch ein öffentliches Interesse bestehe – es aber Sache der Betroffenen sei, Licht ins Dunkle zu bringen.

Nicht weniger fragwürdig ist aber auch das Vorgehen von Gauglers Ehemann Christoph. Weniger seine Strafanzeigen sind bemerkenswert als vielmehr ihre Begründung, die einer Zielquittung der durch die BaZ verbreiteten Informationen (der Betrieb sei "illegal" und müsse "zurückgebaut" werden) gleichkommt. Denn wäre die Information über Grundzüge der Verfügung völlig falsch gewesen, hätte sie so leicht als Ente abgetan werden können, dass eine Strafanzeige obsolet gewesen wäre.

Öl ins Feuer goss Ehemann Gaugler mit der Feststellung, alles deute darauf hin, dass die BaZ "die Detailinformationen zum Entscheid des Bauinspektorates aus dem Kreis der Mitarbeitenden beim Bauinspektorat erhalten hat". Mit dieser schwerwiegenden Vermutung verdächtigt Gaugler die kantonale Baubewilligungsbehörde des Rechtsbruchs, ohne dafür Beweise vorzulegen, was auf eine weitere Konfliktlinie hinweist. Denn dies ist nicht die kooperative Art, mit der ein KMU mit der Bewilligungsbehörde umgeht.

Derweil schweigt die Frau Landrats-Präsidentin unter hingebungsvoller Duldung ihrer Landratsbasis weiter. Ob sie noch das Vertrauen einer Landrats-Mehrheit geniesst, ist zumindest sehr fragwürdig. In ihrer grenzenlosen Unfähigkeit zur Selbstkritik hat sie es verpasst, die Fakten zu ihrem rechtlich wohl nicht haltbaren Touristik-Geschäft und die Verfügung der Bewilligungsbehörde schonungslos und vollumfänglich auf den Tisch zu legen – wie es letzten Dezember die Kantonsregierung zur Honorar-Affäre in bemerkenswerter Transparenz getan hat.

"Ruhe wird nicht einkehren, so lange
die höchste Baselbieterin schweigt."




Zwar stehen der in Bedrängnis geratenen Politikerin die Beschwerdewege offen. Doch wird sie sie beschreiten, verwickelt sie sich in neue Widersprüche. In einem Brief an ihre Landratskolleginnen und -kollegen vom 8. August versprach sie: "Ich werde deshalb konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so sie denn gemacht werden sollten, befolgen." 

Die Lausner Geschäftsfrau ist nun nicht mehr unauffällige SVP-Volksvertreterin, sondern Vorsitzende der Gesetzgebenden Gewalt im Kanton. Als im Lichte der Öffentlichkeit stehend kann sie sich nicht, wie die Baudirektions-Juristen meinen, auf nicht vorhandenes öffentliches Interesse berufen. Ganz im Gegenteil: Ruhe wird nicht einkehren, so lange die höchste Baselbieterin schweigt.

Daniela Gaugler sollte sich nicht der Illusion hingeben, sie könne ihren Fall weiterhin schmollend bis zum Ende ihres Präsidialjahres aussitzen. In einem halben Jahr sind kantonale Wahlen. Falls sie sich zu den Vorwürfen um ihr B&B-Phantom nicht unverzüglich und ohne jeglichen Vorbehalt den Medien stellt, droht sie ihre letzten politischen Freunde zu verlieren. Eine Hypothek ist sie heute schon – nicht nur für ihre SVP, sondern auch für das Amt der politischen Funktionsträger und der ganzen Institution "Landrat". Als Landratspräsidentin ist sie höchste Repräsentantin des Baselbiets und damit dem Vorbild als Hüterin von Recht und Moral ganz besonders verpflichtet.

11. Oktober 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Gut, dass die Presse aufmerksam bleibt"

Mit Ihrem Artikel in OnlineReports bringen Sie die ganze Problematik, insbesondere den angeschlagenen Ruf eines Teils des Baselbieter Landrats, hervorragend auf den Punkt. Gratulation! Gut und notwendig, dass die Presse aufmerksam bleibt.


Erwin Veith, Augst



"Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass ..."

Einmal mehr begeistern Sie durch Ihren Kommentar, der natürlich ein sehr besonderer und vor allem sehr souveräner ist! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es wohl vielen so geht wie mir: Ich hoffe in so heiklen Angelegenheiten jedenfalls immer, einen Ihrer Kommentare zu finden, die mich praktisch immer überzeugen! Es ist ja leider so, dass ich beispielsweise die Berichterstattung der BaZ immer mit dem Gefühl oder der Frage lese: Wird jetzt wieder jemand in die Pfanne gehauen oder ist die Sache wirklich so, wie sie dargestellt wird?


Florian Suter, Bubendorf



"Vielen Dank"

Vielen Dank für diesen guten Artikel. Bin sicher, dass der grösste Teil der politisch interessierten Bevölkerung des Baselbiets Ihre Aussagen auch so sehen.


Martin Naescher, Gelterkinden



"Journalistische Brillanz"

Treffende Analyse, in journalistischer Brillanz formuliert!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Eine Wohltat"

Gratulation zu diesem sachlichen Bericht in höchst brisanter Angelegenheit. Emotional gefärbte und schon gar mit Vermutungen gespickte Artikel bringen niemandem etwas. Darum ist eine solche Analyse eine Wohltat.


Beatrice Isler, Basel



"Clever as ever"

Clever as ever! Herzliche Gratulation zu dieser hervorragenden Lage-Analyse.


Beatrice Alder, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Baselbiet will den Atomausstieg und will den Weg zur Energiewende ohne Kompromi."

Grüne Baselland
in einem Communiqué
vom 1. Dezember 2016
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Mindestens ein "s" wäre dem Kompromiss angemessen gewesen.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozent auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.