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"Akzent auf gemeinschaftliche Sozialpolitik": 1955 eingeführte Europa-Flagge

Europa braucht eine "Reparatur des politischen Maschinenraums"

Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guériot über eine Gegenvision zur EU: Ein geistiges europäisches Projekt


Von Aurel Schmidt


Dass die EU sich in einer Krise befindet, entgeht heute keinem Menschen. Die Einführung des Euro bei ungleichen ökonomischen Voraussetzungen hat zu sozialen Konflikten geführt und eine Zerreissprobe zwischen den erfolgreichen Teilnehmerstaaten (vor allem Deutschland) und den abgehängten Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal, auch Italien) verursacht. Spannungen mit den neuen autoritären Staaten (Polen, Ungarn) haben die Lage weiter erschwert. Und dass Angela Merkel die EU als reinen Wirtschaftsfall betrachtet und nicht mehr; dass sie die EU auf ökonomische Fragen beschränkt und die sozialen beiseite gelassen hat: Das hat sich als gravierender Nachteil erwiesen.
 
Das Versprechen von Wohlstand für alle, der als eines der Ziele der EU festgeschrieben ist, hat sich als Redensart ohne Realitätsbezug herausgestellt. Die sozialen Verlierer, deren Zahl wahrscheinlich grösser ist als das von den Medien verbreitete Bild, lehnen die EU entschieden ab, in Frankreich zum Beispiel der "Front national" auf der rechten und "La France insoumise" von Jean-Luc Mélenchon auf der linken Seite des politischen Spektrums. Mit der Zustimmung zur heutigen EU ist es nicht weit her.

Populisten und Nationalisten haben Zulauf. Es findet ein Rollback statt. Der Rückgriff auf nationale Interessen, von rechten und populistischen Parteien zuoberst auf die Agenda gesetzt, ist aber nur die Folge der bisher betriebenen einseitigen und verfehlten globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Diese Ansicht vertritt die Politikwissenschafterin und Direktorin des European Democracy Lab, Ulrike Guérot, in einem Buch mit dem Titel "Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde" (Ullstein Verlag).


"Dieses Buch ist ein Lichtblick
im Durcheinander der Meinungen."



Für sie ist klar: "Der Rechtspopulismus ist nicht vom Himmel gefallen, er ist eine Reaktion auf die Perversionseffekte des Neoliberalismus, die in der Bankenkrise ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat."

Das kleine Buch (als "Streitschrift" deklariert) ist in seiner Klarheit und eindeutigen Haltung ein Lichtblick im Durcheinander auf dem Meinungsmarkt. Wenn es der EU und Europa im Allgemeinen nicht gelingt, einen New Deal oder, wie der deutsche Philosoph Julian Nida-Rümelin forderte, einen europäischen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert durchzusetzen, dann sehen die Perspektiven für die EU und den alten Kontinent insgesamt düster aus.

Weder Rechtspopulismus noch Nationalismus sind geeignet, einen neuen Elan auszulösen; sie geben nur vor, dazu in der Lage zu sein. In Wirklichkeit haben sie eine nationalistisch orchestrierte und identitäre Nostalgie anzubieten, also eine Ersatzpolitik, in der Guérot die Umrisse eines Bürgerkriegs in Reaktion auf den Neoliberalismus erkennt. Ausgetragen wird er zwischen den Befürwortern eines offenen, vertrauensvollen Europas und eines anderen Europas, das sich im besten Fall protektionistisch abschottet und im schlimmsten Fall chauvinistische und demokratiefeindliche Züge annimmt.

Das sind die alternativen Aussichten, vor denen die EU und Europa stehen und die auch Auswirkungen auf die bilateral mit ihr verbundene Schweiz haben. Beschlüsse der EU zwingen das Land zum Nachvollzug, notabene ohne mit von der Partie zu sein. Abseits stehen aber kann die Schweiz sowenig, wie die EU auf eine Wirtschaftskonstruktion reduziert werden kann.

Mit der Postkutsche führt kein Weg in eine prosperierende Zukunft. Nur starke, vereinte Formationen haben heute eine realistische Chance zum Überleben. Besonders dann, wenn man mitverfolgen kann, wie in Asien aufstrebende, robuste Wirtschaftsmächte im Entstehen begriffen sind, leider häufig mit autoritären Voraussetzungen, die Ungarns Viktor Orban so sehr imponieren und mit denen leider auch einige westliche Wirtschaftsführer sympathisieren. Man könne auch ohne Demokratie Wohlstand erzielen, fasste die NZZ vor einiger Zeit die diesbezügliche defensive Stimmungslage zusammen.


"Vor allem geht es Guérot darum,
eine 'Denationalisierung' einzuleiten."



D
em müden Europa will Guérot eine andere, demokratische und soziale Vision entgegenstellen. "Um im globalen Wettbewerb zu bestehen" (allgemeine Redewendung), bedarf es einer starken EU,  aber... Hier kommt der entscheidende Einwand: Aber es müsste eine andere sein als die aktuelle. Doch wie sollte eine solche renovierte EU aussehen?

In der Analyse der bestehenden unbefriedigenden Verhältnisse ist Guérot, wie es oft vorkommt, ungleich überzeugender als in der Entwicklung neuer Vorstellungen, aber ein paar Vorschläge macht sie doch. Am überraschendsten ist vielleicht, dass sie, wenn sie von der EU spricht, ein weltoffenes geistiges und kulturelles Projekt mit dem Namen Europa im Sinn hat.

Sie beruft sich dabei auf Stefan Zweig und seine Gedanken zu Europa sowie auch auf den Maler Franz Marc, für den der Erste Weltkrieg, in dem er 1916 fiel, ein "europäischer Bürgerkrieg, ein Krieg gegen den inneren, unsichtbaren Feind des europäischen Geistes" war. Das sind hundert Jahre alte Ideen, aber offenbar immer noch brauchbar und inspirierend.

Als konkrete Massnahmen nennt Guérot eine europäische Grundsicherung ebenso wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie hat dafür den schönen Ausdruck "Wohlfahrtspatriotismus" parat. Zur Realisierung denkt sie an eine Finanztransaktions-Steuer.

Ein europäischer Präsident könnte, so findet sie weiter, eine einheitsstiftende Wirkung entfalten. Ein anderer Schritt wäre eine europäische Staatsbürgerschaft, basierend auf dem Grundsatz bürgerlicher Gleichheit. Vor allem geht es ihr darum, eine "Denationalisierung" einzuleiten und eine demokratische Erneuerung in Gang zu setzen. "Politics must stop nation!"


"Fehlende Sozialpolitik und Bürgernähe
bilden die grössten Mängel der heutigen EU."



D
ass Guérot so nachdrücklich den Akzent auf eine gemeinschaftliche Sozialpolitik und auf die Vertiefung der demokratischen Strukturen beziehungsweise auf mehr Bürgernähe legt, kommt nicht von ungefähr. Genau hier liegen die grössten Defizite der heutigen EU und die Gründe, dass sie einer um sich greifenden Ablehnung begegnet. Mit einer Wirtschaftsorganisation allein ist kein Staat zu machen. Weitermachen wie bisher geht nicht mehr. Das ist jetzt klar.

Was aber ist mit Finanzmarkt, Bankenregulierung, mit dem Vorschlag einer Finanztransaktions-Steuer, die am Widerstand der Finanzindustrie scheitert? Was ist mit der Schliessung von Steuerschlupflöchern mitten unter den steuerpolitisch konkurrierenden europäischen Nationalstaaten? Das sind Fragen, denen Guérot zuletzt doch ausweicht.

Übersehen hat sie diese Themen keineswegs. Es muss ihr nur klar gewesen sein, dass hier ein Minenfeld ausgesteckt ist – und vielleicht, dass sie mit fundierten geistigen und kulturellen Ideen mehr Zustimmung, mehr Enthusiasmus erzielen kann. Denn wenn die Welt heute fest in den Klauen der Finanzmärkte steckt, auch zum Nachteil der Realwirtschaft, dann gibt es, wie der erfrischend Klartext sprechende Journalist Peter König (manchmal Koenig) beim kanadischen Portal GlobalResearch geäussert hat, auch für die EU nur Entscheidungen im Rahmen einer zugestandenen Freiheit, die am Ende nicht so gross ist wie angenommen.

Guérots prioritäres Anliegen bleibt die "Reparatur des politischen Maschinenraums", doch für einen "free lunch", ist diese Erneuerung nicht zu haben, wie sie selbst sagt. Das ist wohl wahr. Trotzdem kann und darf auf den Versuch nicht verzichtet werden.

2. September 2017


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"Massive Besserwisserei"

Sich Gedanken über das, was in Europa ansteht, zu machen: Es ist durchaus Zeit dafür. Die Buchbesprechung, welche Aurel Schmidt hier vorgenommen hat, wird jene zur Buch-Lektüre anregen, welche die EU und damit die heutige politische Organisation Europas als existentiell für die Erhaltung des friedlichen Zusammenlebens auf unserem kleinen Kontinent ansehen und verstehen - zum Beispiel mich.

Sich Gedanken machen ist allemal etwas anderes, als sich von Vorurteilen vollgestopft und damit sehr oft verbunden mit eklatantem Unwissen, dafür aber massiver Besserwisserei über irgend ein Thema zu äussern. Gedanken brauchen Stoff, um Vergleiche über verschiedene Ideen zu einer Sache anstellen zu können. Das Nachdenken braucht Anregung, um nicht uferlos und damit geschwätzig zu werden.

Es existieren, was die Gestaltung der Macht in einem Staat oder in einer Organisation wie der EU (oder der UNO, der Nato, auch der Unesco, des UNHCR  usw.) betrifft, ersichtlich im Lauf der Jahrzehnte Reform- respektive Anpassungs- und Veränderungs-Notwendigkeiten. Auch, weil sich Gestaltungsbedingungen, weil sich Wahrnehmungen und so weiter immer verändern - was nun nicht nur Ausdruck des Menschlichen ist, sondern auch Bedingung der "Natur", in der das Menschliche stattfindet.

Das, was Frau Nogawa in ihrem Lesererbrief erklärt, ist ein stark verkürzter Ausdruck von einer ganzen Versammlung von Vorurteilen. Nebst dem, dass sie sich als Besserwisserin outet. Sie erwähnt den ungarisch-US-amerikansichen Milliardär und Philantropen Soros und schliesst aus ihrer Nennung dieses Namens kurzerhand: "Das sagt alles".

Natürlich weiss man als einigermassen informierter Zeitgenosse schon, weshalb Soros von EU-Gegnern immer wieder angeschossen wird. Soros hat – beispielsweise – in Ungarn Studiengänge an Universitäten, aber auch eigene Hochschulinstitute gegründet und finanziell dauerhaft ermöglicht. Institutionen, an denen Forscher tätig sind und auch lehren, die dem bigotten Ungarntum des Herrn Orban nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern unter anderem eindeutige wissenschaftlich erarbeitete Analysen über die massive Korruption innerhalb von Orbans Fidesz geliefert haben.

Als regelmässiger Leser von OnlineReports-Leserbriefen weiss ich nach Jahren natürlich auch, welches "Gedankengut" Frau Nogawa oft offensiv vertritt: Jenes einer nationalistischen (Schein)Welt. Jenes einer Schweiz ausserhalb von Europa. Es ist Blocherismus, den sie vertritt. Nun ist Blocher ja auch ein Milliardär. Und ein zweiter aus der SVP-Führungsriege dürfte vermutlich auch zu den Milliardären zählen, nämlich Walter Frey (Auto-Frey).

Dass diese beiden Herren wesentlich die unsachlichen Glaubensverkündigungen von BaZ oder Weltwoche und etwa auch jene von all den eigenartigen personellen Verquickungen der SVP-Propagandisten in Gratiswahlzeitungen der AfD in Deutschland mitfinanzieren dürften, findet natürlich für Frau Nogawa und andere keine Aufmerksamkeit. Auch nicht die Tatsache, dass die Finanzierung der SVP-Parteipropaganda völlig intransparent ist – was sie von all den finanziellen Engagements, die Soros ermöglicht, welche völlig transparent sind, prinzipiell unterscheidet.

Dafür haben sie nun diesen Herrn Orban. Oder die gegenwärtige polnische Ausgabe von Nationalchauvinismus der zerstörerischsten Art. Oder eben Brexit. (Letzteres dürfte sich vermutlich bald eher als Kontrapunkt zum Nationalismus à la Blocher, Le Pen, AfD, Wilders und Co. entwickeln. Vermutlich auch deshalb müssen die etwa in der Schweiz nun aufs "Tempo" drücken, nachdem ihnen der von ihnen herbeiersehnte Trump schon allerhand Spucke in ihr eh dünnes Süppchen geschleudert hat! Also macht man Sturm gegen ein "Rahmenabkommen mit der EU", beispielsweise.)

Anders gesagt: Wer laufend mit "letzten" Antworten herumläuft, bevor auch nur Fragen gestellt worden sind, dient weder der Gesellschaft noch der notwendigen Erweiterungen des  Wissens, auf deren Grundlagen gesellschaftliche Institutionen immer wieder umgestaltet werden müssen – weil sich unsere Lebensbedingungen in vielerlei Hinsicht am laufenden Band verändern.

Aurel Schmidt möchte ich für seinen Buchhinweis danken.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona



"Das sagt schon alles"

Das European Democracy Lab ist eine Gründung der Open Society Foundation von George Soros und wird auch durch diese finanziert. Das sagt schon alles. Eine andere Organisation aus demselben Topf ist das ESI mit Gerald Knaus, einem der Hauptverantwortlichen von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Das Ziel ist, die  neue Weltordnung auch in Europa durchzusetzen (New World Order, Brzezinski). Ich würde sagen, das Buch kann man sich sparen.


Alexandra Nogawa, Basel


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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.