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"Bisher nur Stückwerk": LDP-Politiker Stephenson, von Falkenstein, Furlano, Hug

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

Als Gegengeschäft sollen Basler Grossanleger in Wohnbauten der Vororts-Gemeinden investieren


Von Peter Knechtli


Einen pikanten Vorschlag machen die Basler Liberalen: Vorortsgemeinden sollen einen Teil der Steuern von Berufspendlern an Basel-Stadt abliefern. Im Gegenzug sollen Basler Anleger in den Baselbieter Kommunen in Wohnungsbau investieren. Diese Idee ist Teil eines umfassenden Forderungspakets zum Thema "Wohnen und Arbeit" im Stadtkanton.


Es ist schon heute absehbar: Das Thema "Wohnen und Arbeiten" wird bis zu den Nationalratswahlen und darüber hinaus die baselstädtische Polit-Agenda bestimmen. Die überraschende und deutliche Annahme aller vier zur Abstimmung gebrachten Wohnungsschutz-Initiativen vergangenen Juni war nur der Anfang. Jetzt doppeln die Liberalen LDP, die schon im Jahr 2007 brisante Vorschläge für eine neue Wohnbaupolitik in die Debatte spiesen, mit einem 24-seitigen Grundsatz- und Vorstosspapier nach.

Bis ins Jahr 2035 soll Basel-Stadt nach den Plänen der Kantonsregierung um 20'000 Einwohner wachsen und 220'000 Beschäftigte zählen. Dieser Entwicklung steht nach Meinung der Liberalen keine adäquate Konzeption gegenüber, wie Wohnen und Arbeiten in dieser Expansionsphase organisiert werden sollen. "Die Regierung hat nicht richtig vorwärts gemacht", kritisierte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, "vieles ist altes Stückwerk geblieben". Dies sei mit eine Ursache gewesen, weshalb die linken Mieter-Initiativen eine Mehrheit fanden.

"Eine Art Quellensteuer" für Pendler

Die vermutlich explosivste Forderung ist jene, die bei der Präsentation heute Morgen in einer diskreten "Schriftlichen Anfrage" verpackt ist: Die Liberalen möchten Pendler aus Agglomerationsgemeinden, die in Basel ihr Einkommen verdienen, ähnlich quellenbesteuern wie die Grenzgänger. Konkret: Ein Teil der Einkommenssteuern, die ein Pendler beipielsweise aus Binningen, Arlesheim oder Rheinfelden zahlt, sollen die Wohngemeinden an Basel-Stadt überweisen. Der Verdienst-Standort Basel anderseits würde mit den Agglomerations-Gemeinden vereinbaren, dass er oder seine staatliche Pensionskasse als Investor dort Wohnungsbau finanziert.

Nach LDP-Auffassung profitieren die Wohngemeinden von Berufspendlern "einseitig von den Arbeitsplätzen in Basel-Stadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Berufspendler anders behandelt werden als solche aus der Schweiz". Die Regierung wird angefragt, ob sie die Möglichkeit sehe, "in nächster Zeit interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort zur Diskussion zu stellen".

Ausgereift ist die Idee noch nicht, wie die liberalen Exponenten Patricia von Falkenstein (Präsidentin), Jeremy Stephensen (Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission), Raoul Furlano (Grossrat und Bürgergemeinderat sowie Michael Hug (Vizepräsident) gegenüber OnlineReports einräumten. Immerhin schwebt ihnen Wohnungsbau beispielsweise für betagte Menschen oder Menschen mit einer Behinderung vor. Die Rückerstattung von kommunalen Steuereinnahmen der Vorortsgemeinde  begründen die Liberalen mit dem baselstädtischen Aufwand für Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schwerpunkte bilden statt mischen

Innerhalb der eigenen 37 Quadratkilometer geht den Liberalen im Einklang mit dem Gewerbeverband auf den Nerv, dass das Gewerbe, insbesondere das immissionsträchtige, aus dem städtischen Raum "zurückgedrängt" wird. Kein einziges der sieben Basler Transformations-Areale, die in den nächsten zehn Jahren umgenutzt werden, sei für das Gewerbe reserviert. Vielmehr beabsichtige die Regierung an Standorten wie Klybeck, Hafenareal, Wolf, Rosental, Walkeweg und Lysbüchel konsequent eine Mischform von Wohnen und Arbeiten.

Das sei falsch, sagen die Liberalen. Vielmehr wäre es dringend, "Schwerpunkte zu bilden, ohne dass Wohnen und Gewerbe miteinander in Konflikt geraten". Da zwar ein wenig detaillierter Richtplan bestehe, aber "kein Gesamtplan", seien Investoren, "die Rechtssicherheit brauchen, total verunsichert". Ein solcher "Stadtplan" müsste "nicht zwingend rechtsverbindlich sein. Es würde genügen, über eine
Diskussions- und Grobplanungs-Grundlage zu verfügen".

 Kritik an strikter Baurechts-Vergabe

Auf Kritik stösst bei den Liberalen – im Volksmund: "die Partei der Reichen und des Gewerbes" – dass die Regierung in den vergangenen Jahren wohl Wohngenossenschaften stark gefördert habe, "für gehobene Ansprüche aber hat praktisch nichts getan". Die LDP denkt dabei an Patchwork-Familien und Anreize für Investoren und Eigentümer. Insbesondere in Basel-West seien in letzter Zeit "zahlreiche Wohnungen ausschliesslich in einem relativ niedrigen Preissegment erstellt" worden. Die Folge davon sei "eine einseitige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, tiefe Bildungsniveaus herrschen vor".

Wichtig wäre dagegen eine "Durchmischung" der Bevölkerung, hiess es weiter. Dies könne auch erreicht werden, wenn die Exekutive von ihrer "strikten Praxis" abkäme, Land nur im Baurecht abzugeben statt ausnahmsweise auch an Investoren zu verkaufen. Der Regierung müsse daran gelegen sein, "vermögende Personen im Kanton und auf eigenem Grund und Boden wohnen zu lassen und nicht ausserhalb".

Weiter fordern die Liberalen mehr Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Lehrlinge beispielsweise in Form von Containern wie es die Jungliberalen vor einigen Jahren schon anregten, den "Einbezug lokaler Architekturbüros und Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton" und eine mit dem Baselbiet koordinierte Planung von Wirtschaftsflächen.

LDP für "mehr Staat"?

Die zahlreichen LDP-Forderungen des Ideen-Papiers, die umfangreiche Abklärungen und Erhebungen erfordern, lassen die Frage aufkommen, ob die Schlanker-Staat-Partei hier nicht zu "mehr Staat" beitrage. Die Kantonalpräsidentin winkt ab: Der Staat müsse "Schwerpunkte setzen" und sich immer fragen, wo er sich "zielführend einsetzen" wolle. Längerfristig würden dadurch Doppelspurigkeiten verhindert.

Die Arbeit am liberalen Wohn- und Arbeits-Epos hat nach eigenem Bekunden "lange vor der Abstimmung über die Mieter-Initiativen" begonnen. Ausschlaggebend sei das Referendum des Gewerbeverbands gegen die Lysbüchel-Planung dieses Frühjahr gewesen.

Kommentar vom 3. September 2018

31. August 2018

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"Diskutable Vorschläge"

Ungewöhnliche Vorschläge, nicht aus der links/grünen Ecke, Sozialromantik wird man der LDP wohl nicht vorwerfen können. Daher erscheint mir, es würde sich sehr lohnen, diese Vorschläge SERIÖS zu diskutieren, ohne "wo kämen wir da hin", "sowas hat noch niemand gemacht" oder andere Banalfloskeln.


Rebecca Burkhardt, Basel


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RückSpiegel


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Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.