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"In der Schweiz einzigartig": Spital-Partner Engelberger, Weber

Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"

Fusionierte Spitäler und gemeinsamer Gesundheitsraum: Regierungen beider Basel legen Staatsverträge vor


Von Peter Knechtli


Wenn alles gut geht, war heute Freitag die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest" in beiden Basel: Die beiden Regierungen legten heute die Entwürfe zu den Staatsverträgen vor und beschwörten Kosteneinsparungen im fast dreistelligen Millionenbereich.


Im Jahr 2020 soll in den beiden Basel die fusionierte Spitalgruppe stehen: Der Zusammenschluss der vier öffentlich-rechtlichen Spitäler mit den Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) präsentierten heute Freitagmorgen im St. Jakob-Park die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung des gemeinsamen Universitätsspitals. Die Dokumente wurden letzten Dienstag nach dreijähriger Vorarbeit von den Regierungen unterzeichnet.

Vermutlich am 10. Februar 2019 – also fast genau in einem Jahr – soll die Bevölkerung in beiden Kantonen gleichzeitig über diese Verträge abstimmen.

Die Gesundheitsdirektoren schwärmen

Hauptziele der grössten Spitalreform in der Geschichte der beiden Kantone sind die optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, eine "deutliche Dämpfung des Kostenwachstums" im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das kantonsübergreifende Projekt, schwärmten die beiden Regierungsräte, sei "bisher in der Schweiz einzigartig". Und: "Die Spitalorganisation nach Kantons- und sogar Gemeinde-Grenzen ist von gestern."

Konkret ist die Namensgebung: "Unversitätsspital Nordwest AG" soll die Firma mit öffentlichem Zweck heissen, die einen Marktanteil von rund 70 Prozent abdecken wird. Bis 2026 sollen netto zwischen 120 und 150 Betten abgebaut werden. Gerechnet wird mit einer jährlichen Einsparung von mindestens 70 Millionen Franken.

Baselland erhält Sperrminorität

Auf der Basis einer Bedarfsanalyse erfolgt die Planung und schliesslich die gemeinsame und für beide Kantone gleich lautende Spitalliste.

Einer der grossen Streitpunkte sind die Beteiligungsverhältnisse und die Sorge, ob darin die Kräfte- und Besitzverhältnisse adäquat abgebildet sind. Vorgesehen ist, dass anfänglich Basel-Stadt 66,6 Prozent und Baselland 33,4 Prozent des Aktienkapitals halten wird.

Damit verfügt das Baselbiet über eine Sperrminorität, da die wichtigsten Entscheidungen an der Generalversammlung eine Zweidrittelsmehrheit – und somit die Zustimmung beider Kantone – erfordern.

Gesamtarbeitsvertrag für Personal

Möglich ist eine Erweiterung des Aktionariats auf andere Gemeinwesen oder gemeinnützige Dritte, nicht aber auf kommerziell ausgerichtete Trägerschaften.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Anstellungsbedingungen, die privatrechtlich definiert werden sollen. Vorgesehen ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den wichtigen Personalverbänden und die Einbindung des Personals in die baselstädtische Pensionskasse.

Noch nicht alle zufrieden

Interessanterweise ist es die SVP, die sich an vorderster Front zum bikantonalen Mammutwerk bekennt. Vorbehalte äussert sie weiterhin zur geplanten Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) auf dem Bruderholz. Die Grünen in beiden Kantonen stehen geeint hinter dem Projekt.

Weiterhin "äusserst kritisch" äussert sich dagegen die Gewerkschaft VPOD, weil "zu wenig auf die Forderungen des Personals eingegangen" worden sei. Auch sei die Rechtsform einer Aktiengesellschaft "inakzeptabel". Ähnlich äussert sich der Verein "Gesundheit für alle", der zudem eine "Privilegierung der privaten Leistungserbringer" befürchtet.

9. Februar 2018

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