© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"In der Schweiz einzigartig": Spital-Partner Engelberger, Weber

Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"

Fusionierte Spitäler und gemeinsamer Gesundheitsraum: Regierungen beider Basel legen Staatsverträge vor


Von Peter Knechtli


Wenn alles gut geht, war heute Freitag die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest" in beiden Basel: Die beiden Regierungen legten heute die Entwürfe zu den Staatsverträgen vor und beschwörten Kosteneinsparungen im fast dreistelligen Millionenbereich.


Im Jahr 2020 soll in den beiden Basel die fusionierte Spitalgruppe stehen: Der Zusammenschluss der vier öffentlich-rechtlichen Spitäler mit den Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) präsentierten heute Freitagmorgen im St. Jakob-Park die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung des gemeinsamen Universitätsspitals. Die Dokumente wurden letzten Dienstag nach dreijähriger Vorarbeit von den Regierungen unterzeichnet.

Vermutlich am 10. Februar 2019 – also fast genau in einem Jahr – soll die Bevölkerung in beiden Kantonen gleichzeitig über diese Verträge abstimmen.

Die Gesundheitsdirektoren schwärmen

Hauptziele der grössten Spitalreform in der Geschichte der beiden Kantone sind die optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, eine "deutliche Dämpfung des Kostenwachstums" im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das kantonsübergreifende Projekt, schwärmten die beiden Regierungsräte, sei "bisher in der Schweiz einzigartig". Und: "Die Spitalorganisation nach Kantons- und sogar Gemeinde-Grenzen ist von gestern."

Konkret ist die Namensgebung: "Unversitätsspital Nordwest AG" soll die Firma mit öffentlichem Zweck heissen, die einen Marktanteil von rund 70 Prozent abdecken wird. Bis 2026 sollen netto zwischen 120 und 150 Betten abgebaut werden. Gerechnet wird mit einer jährlichen Einsparung von mindestens 70 Millionen Franken.

Baselland erhält Sperrminorität

Auf der Basis einer Bedarfsanalyse erfolgt die Planung und schliesslich die gemeinsame und für beide Kantone gleich lautende Spitalliste.

Einer der grossen Streitpunkte sind die Beteiligungsverhältnisse und die Sorge, ob darin die Kräfte- und Besitzverhältnisse adäquat abgebildet sind. Vorgesehen ist, dass anfänglich Basel-Stadt 66,6 Prozent und Baselland 33,4 Prozent des Aktienkapitals halten wird.

Damit verfügt das Baselbiet über eine Sperrminorität, da die wichtigsten Entscheidungen an der Generalversammlung eine Zweidrittelsmehrheit – und somit die Zustimmung beider Kantone – erfordern.

Gesamtarbeitsvertrag für Personal

Möglich ist eine Erweiterung des Aktionariats auf andere Gemeinwesen oder gemeinnützige Dritte, nicht aber auf kommerziell ausgerichtete Trägerschaften.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Anstellungsbedingungen, die privatrechtlich definiert werden sollen. Vorgesehen ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den wichtigen Personalverbänden und die Einbindung des Personals in die baselstädtische Pensionskasse.

Noch nicht alle zufrieden

Interessanterweise ist es die SVP, die sich an vorderster Front zum bikantonalen Mammutwerk bekennt. Vorbehalte äussert sie weiterhin zur geplanten Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) auf dem Bruderholz. Die Grünen in beiden Kantonen stehen geeint hinter dem Projekt.

Weiterhin "äusserst kritisch" äussert sich dagegen die Gewerkschaft VPOD, weil "zu wenig auf die Forderungen des Personals eingegangen" worden sei. Auch sei die Rechtsform einer Aktiengesellschaft "inakzeptabel". Ähnlich äussert sich der Verein "Gesundheit für alle", der zudem eine "Privilegierung der privaten Leistungserbringer" befürchtet.

9. Februar 2018

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).