Werbung
© Foto by OnlineReports.ch
Rot-grün will Basler Sozialhilfe "kantonalisieren"Von der Bürgergemeinde zum Staat: SP und Grünes Bündnis propagieren ein Ja zum Systemwechsel Von Peter Knechtli Die Sozialhilfe soll in Basel-Stadt von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung transferiert werden. Dafür warben heute Mittwochmorgen die SP und das "Grüne Bündnis" im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. September. Vordergründig geht es um einen organisatorischen Verwaltungsakt, hintergründig aber um beträchtliche Emotionen und Heimatgefühle. Nach dem Willen der Regierung und des Grossen Rates soll die gesamte Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt ab 1. Januar 2009 unter die Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) gestellt werden. Bisher hatte jedoch die Basler Bürgergemeinde diesen Aufgabenbereich im Auftrag des Kantons betreut. Weil Parteien unter Initiative der Liberalen das Referendum gegen den Transferbeschluss des Grossen Rates ergriffen hatten, kommt es am 28. September zur Volksabstimmung - formell über die Änderung des Sozialhilfegesetzes. 27. August 2008
"Verwaltungsreform à la mode de Rot-Grün" Urs Müller moniert, dass die Gegner des Sozialhilfe-Transfers Rot-Grün den Erfolg der Verwaltungsreform nicht gönnen würden. Dabei irrt er sich aber. Das Ergebnis dieser Reform à la mode de Rot-Grün sieht so aus, dass einzelne Verwaltungsstellen anderen Departementen zugeteilt wurden. Eine Eliminierung von Doppelspurigkeiten fand aber nicht statt; mit der Konsequenz, dass nach dieser "Reform" praktisch kein Stellenabbau stattfand. Dies ist einer der vielen Gründe, warum die Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde bleiben soll, weil genau dort die Abläufe dauernd überprüft und wenn nötig angepasst werden, um die Kosten tief halten zu können. Stephan Gassmann, Basel "Einbürgerungen in die Kompetenz des Grossen Rates!" Da kann ich Herrn Faesch uneingeschränkt zustimmen. Die Bürgergemeinde leistet in Sachen Sozialhilfe sehr gute Arbeit - und ich meine die Bürgergemeinde, nicht Herrn Mägli. Ein Transfer zum Kanton wäre reinste Zwängerei und bringt ausser Mehrkosten überhaupt gar nichts. Schon gar keine der versprochenen Synergien mit dem Amt für Sozialbeiträge, den Ergänzungsleistungen, den Beihilfen, usw. Denn wer die Verwaltung kennt, der weiss, dass da der Pöstli-Schacher und das Pfründe halten sehr hohe Priorität "geniesst".
Einen sehr entscheidenden Beitrag zum Wohl der Basler Einwohner und Steuerzahler ergäbe sich hingegen mit einem Wechsel der Einbürgerungen weg von der Bürgergemeinde - und weg von der Regierung! - hin in die Kompetenz des Grossen Rates.
Wenn der Grosse Rat seine Rolle als Kopfnicker-Gremiumablegen und wirklich über Einbürgerungen entscheiden könnte und diese Entscheidungen dann noch dem obligatorischen Referendum unterstellt würden, dann würde dem giesskannenmässigen Einbürgern von "allerlei Leuten" endlich der längst fällige Riegel geschoben.
Was natürlich reines Wunschdenken ist, denn dieses Thema ernsthaft und konsequent anzugehen, werden leider nicht mal die so genannt rechten Parteien wagen. Abdul R. Furrer, Basel "Politische Zwängerei auf Kosten der Steuerzahler" Die Bürgergemeinde hat jahrzehntelange Erfahrung in der Organisation einer effizienten, kundenorientierten und kostengünstigen Sozialhilfe. Koordination oder Zusammenarbeit mit anderen Instanzen gehören natürlich bereits heute längst zum Tagwerk unserer modernen Sozialhilfe und diese ist auch ausgezeichnet aufgestellt für neue Aufgaben. Für etwas, das schon gut existiert, braucht es keine neuen Strukturen und schon gar keine Übernahme durch den Kanton. Es wird suggeriert, in der heutigen Struktur sei die "nötige schnelle Reaktion nicht mehr gewährleistet", obwohl zwei Sätze vorher Herr Urs Müller der Bürgergemeinde attestiert, der jetzige "Routinebetrieb" in der Sozialhilfe laufe "tiptop". Merci fürs Kompliment, aber wo ist dann das Problem, das einen Transfer zum Kanton nötig macht? Nirgends.
Dann noch zu dem Schlagwort der "nicht mehr marktgerechten Löhne": Damit soll kaschiert werden, was wirklich ungeheuerlich ist: Wieso soll der Steuerzahler für das gleiche Produkt (Sozialhilfe) ohne jeden Mehrwert in Zukunft 2,3 Millionen mehr bezahlen als bisher unter der Aegide der Bürgergemeinde? Ich als Steuerzahler will das auf alle Fälle nicht.
Fazit: Es gibt keine Argumente für einen Transfer der Sozialhilfe zum Kanton. Die hilflosen, schwammigen Schlagworte der Transfer-Befürworter zeigen dies überdeutlich. Schlussendlich ist das ganze eine politische Zwängerei auf Kosten der Steuerzahler. Lukas Faesch, Basel "Ein Transfer wäre eine gewaltige Verkomplizierung" Was Linke und Rechte jeglicher Provenienz in der Frage, wo die Sozialhilfe zukünftig domiziliert sein soll, hoffentlich eint, ist die Sorge um das Wohlergehen jener, die von der Sozialhilfe abhängig sind.
Die gut und sogar modellhaft funktionierende Sozialhilfe ist unter ihrem heutigen Leiter bei der Bürgergemeinde schon jetzt eine "Denkfabrik", um das Wort von Urs Müller aufzugreifen. Sie weist schon lange und immer wieder mit neuen Wege aus verfahrenen Gleisen.
Der so genannte Verwaltungsakt, über den wir am 28. September zu entscheiden haben, ist de facto eine gewaltige Verkomplizierung von heute gut funktionierenden Wegen. Wo heute kurze Wege innerhalb der Sozialhilfe möglich sind, müssen morgen verschlungene Pfade von Verwaltungsinstanz zu Verwaltungsinstanz gefunden werden. Heute obliegt die Koordination den Mitarbeitenden der Sozialhilfe.
Ob links oder rechts: Tragen Sie aus Vernunftsgründen mit Ihrem Nein am 28. September dazu bei, dass die Sozialhilfe nicht in den Verwaltungsapparat hineingezwängt wird. Beatrice Alder, "Grünes Bündnis", Basel "Das ist eine feindliche Übernahme" Das Einzige, was von Seiten der vereinigten Linken schnell vollzogen werden wird, sind horrende Brutto-Lohnerhöhungen, inklusive staatlicher Luxus-Pensionskasse zu Lasten von privaten natürlichen, juristischen Personen. dies zu den ausschliesslichen Gunsten eines Teils ihres Elektorates. Verloren ginge durch diese feindliche Übernahme eine integraler Bestandteil der "raison d'être" der Basler Bürgergemeinde. Dem kann ein nicht linker Basler nicht zustimmen! Patric C. Friedlin, Basel |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.