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"Unversöhnbare Gegensätze": Staatsmacht-Gegner Anti-WEF-Demonstranten

"Das Kapital will einen starken Staat"

Gibt es faschistische Tendenzen im Neoliberalismus? Eine Begriffsklärung zwischen politischer Polemik und Wissenschaft – fünfzig Jahre nach 1968


Von Christof Wamister


-red. Das Jahr 1968 gibt wieder zu reden. Diejenigen, die dabei waren, verklären oder analysieren es. Nachgeborene Generationen neigen dazu, für alle Fehlentwicklungen die Achtundsechziger verantwortlich zu machen. So oder so sind viele noch auf 1968 fixiert. Der doktrinäre Neomarxismus jener Epoche ist zwar Vergangenheit, aber seine Denkmodelle leben weiter – nicht zuletzt in Opposition zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus. Nachfolgend ein Essay als Versuch, alte Begriffe auf eine neue Situation anzuwenden.

Für Alt-Linke und Alt-68er wie den deutschen Publizisten und Filmkritiker Georg Seesslen gibt es keine Zweifel: Dem Neoliberalismus ist ein neuer Faschismus eingelagert, wie er im "Freitag" (03/2018) schrieb. Das ruft nach Begriffsklärungen, denn sowohl "Neoliberalismus" wie "Faschismus" lassen sich sowohl als politische Kampfbegriffe wie als wissenschaftliche Bezeichnungen für historisch klar umrissene Ideologien verwenden.

Auf schweizerischer Ebene kristallisierte sich der Vorwurf an einer Bemerkung des (ebenfalls altlinken) Soziologen Ueli Mäder über die "braune Vergangenheit" der "Schweizer Monatshefte" (im nachfolgenden Zitat SMH genannt), die heute unter dem Namen "Schweizer Monat" erscheinen (OnlineReports berichtete).

Auf dieser Linie liegt ein Beitrag des Berner Historikers Adrian Zimmermann in der Wochenzeitung/WoZ 13/2011 über das frontistische Intermezzo bei den Monatsheften (1932/33) und allfällige Geistesverwandtheiten bei den heutigen Autoren des elitären Monatsblattes. Er beschreibt darin verschiedene Beiträge (Daniel Model, David Dürr, Gunnar Heinsohn) mit anarcholiberalem oder sozialdarwinistischem Inhalt und kommt zum Schluss: "Angesichts derartiger Töne könnte die Distanzierung von der Vergangenheit also möglicherweise auch deshalb nicht stattfinden, weil man sich tatsächlich weiterhin in derselben autoritären und sozialdarwinistischen Tradition sieht wie die Gründer der SMH, dies aber nicht allzu offen sagen will. Die SMH wären dann auf dem Weg zurück zu ihren Wurzeln." Das impliziert den Faschismusvorwurf.

Die Schlagworte

Vorerst zu den Begriffen: Unter Neoliberalismus versteht man die Renaissance des Wirtschaftsliberalismus, der als Ordo-Liberalismus dann auch zu einer der Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wurde. Er schloss nach den Erfahrungen der Wirtschaftskrise staatliche Interventionen in das freie Spiel der Kräfte und ein gewisses Mass an Sozialstaat nicht aus. Mit der Aera Reagan/Thatcher ab den achtziger Jahren wurde der Neoliberalismus zum Kampfbegriff der Gegner einer ökonomischen Richtung, welche den Wohlfahrtsstaat zurückbauen und die wirtschaftliche Rolle des Staates auf die Geldpolitik reduzieren wollte.

 "Neoliberal" ist ein Begriff, der heute fast nur von der Linken  in den Debatten um Privatisierungen und Service public verwendet wird. Er entspricht der Parole "Mehr Freiheit, weniger Staat", mit der die Schweizer FDP 1979 in den Wahlkampf zog.

Faschismus und Faschist sind in der politischen Debatte abwertende Begriffe oder gar Schimpfworte, die nicht nur von Linken, sondern auch von Liberalen verwendet werden. Faschismus ist aber ein Begriff für ein klar definiertes historisches Phänomen, das sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in Europa ausbreitete und in Italien und in Deutschland mit verheerenden Folgen die Macht übernahm. Mit Bezug auf Deutschland spricht man heute fast nur noch von Nationalsozialismus, während die Linke diesen Begriff lange Zeit zu vermeiden versuchte, um die Kontaminierung des Wortbestandteiles "Sozialismus" zu vermeiden.

Die Frage, wie weit der Faschismus sozialistische Elemente enthält, würde bereits tief in die Debatte um die Faschismus-Theorien führen. Der Faschismus verstand sich als Gegenbewegung zum marxistischen Sozialismus und zum bürgerlichen Liberalismus. Woher stammt denn die Idee, dem Neoliberalismus als einer der aktuellen Erscheinungsformen des Liberalismus faschistoide oder gar faschistische Tendenzen zu unterstellen?

Marxistische Faschismustheorie als Quelle

Eine wichtige Quelle findet sich in einem Buch von 1971, das in studentischen Kreisen der Linken seinerzeit viel gelesen wurde. Der Titel schockierte und konnte missverstanden werden: "Formen bürgerliche Herrschaft. Liberalismus – Faschismus." (Man beachte den Gedankenstrich zwischen den beiden Begriffen.) Auf marxistischer Grundlage vermittelte der Autor Reinhard Kühnl (Professor in Marburg) darin eine Faschismus-Theorie, die weitaus differenzierter war als die früheren sowjetkommunistisch vorgegebenen Theorien, die den Faschismus als blossen Agenten des Grosskapitals sahen. Er nennt als wichtigste Eigenschaften der faschistischen Bewegungen: Gemeinschaftskult, Führerprinzip, Privateigentum, Antikapitalismus, Verfolgung von Sündenböcken, Militarismus und Imperialismus.

Kühnl: "In einer Situation (...), in der die bürgerliche Demokratie nicht mehr ausreicht, um die ökonomischen und politischen Konflikte zu lösen, in der die kapitalistische Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Privilegien der Oberklassen also ernstlich gefährdet sind, verbünden sich massgebliche Teile der herrschenden Klasse mit der faschistischen Bewegung." Zum Dank dafür unterdrücken die faschistischen Führer die antikapitalistische Bewegung in ihren Reihen und konzentrieren sich auf den Kampf gegen die Linke.

Antikommunismus ausgeklammert

Im Unterschied zum Faschismusforscher Ernst Nolte ("Der Faschismus in seiner Epoche") verzichtet Kühnl aber darauf, den Antikommunismus als eine der definierenden Eigenschaften des Faschismus zu nennen. Nolte stellte dagegen in seinen späteren Werken den Faschismus (und Nationalsozialismus) als Reaktion auf den Sowjetbolschewismus mit seinen Terrormethoden dar und löste damit in der Bundesrepublik den sogenannten Historikerstreit aus. Nolte hatte einen Vergleich gezogen zwischen der Vernichtung ganzer Klassen in der Sowjetunion und den Vernichtungskampagnen der Nazis. Prominente Gegner warfen ihm darauf die Relativierung des Holocaust an den Juden vor.

Der Marxist Kühnl klammerte den Sowjetkommunismus aus seiner Darstellung aus, um einen Vergleich oder gar Gleichsetzung mit dem Faschismus zu vermeiden, wie er in der sogenannten Totalitarismus-Theorie vorgenommen wurde. Die Neomarxisten von 1971 konnten nicht voraussehen, dass in zwanzig Jahren vom fortschrittlichen Kern der kommunistischen Bewegung nichts mehr übrig bleiben würde. Die Linke musste bei null beginnen.

Mit Kühnl könnte sie darauf hinweisen, dass der bürgerliche Liberalismus diesen Nullpunkt schon siebzig Jahre früher – mit dem Ende des Ersten Weltkrieges – erreicht hatte. Doch aus linker Sicht ist der Liberalismus nur eine politische Thoerie, welche in der Epoche von der Französischen Revolution bis zum Revolutionsjahr 1848 eine objektiv fortschrittliche Rolle spielte, danach aber zur Herrschaftsideologie wurde, welche die wahren Machtverhältnisse verschleiert und verklärt.  

Eigentlich Gegensätze

Liberalismus und Faschismus sind, was auch Kühnl nicht bestreitet, unversöhnbare Gegensätze. Die Liberalen möchten die Macht des Staates in engen Grenzen halten, die Faschisten möchten sie ins Unbegrenzte steigern. Während der Faschismus in der Zwischenkriegszeit seinen Siegeszug absolvierte, arbeiteten liberale Theoretiker quasi im Untergrund oder im (meist amerikanischen) Exil an Gegenentwürfen. Sie wiesen nach, dass die Marktwirtschaft allen andern Wirtschaftssystemen überlegen war und dass Planwirtschaft auf die Länge nicht funktionieren konnte (Ludwig von Mises). Sie warnten aber auch vor dem Freiheitsverlust durch das Anwachsen des Wohlfahrtsstaates (F. A. Hayek). Auf einer überökonomischen Ebene umriss Karl Popper die offene Gesellschaft und identifizierte ihre Feinde. Dass diese so berühmte Namen wie Platon, Hegel und Marx trugen, schockierte Konservative wie Linke.

Waren das auch nur bürgerliche Herrschafts-Ideologien? Von faschistoiden Elementen in diesen Formen des Neoliberalismus ist nichts zu spüren. Der Wirtschafts- oder Neoliberalismus ist die Lieblingstheorie oder -ideologie der Wirtschaftselite, für die ihre Kritiker im Laufe der jüngeren Geschichte eine Reihe von Bezeichnungen gefunden haben: Herrschende Klasse, Oberschicht, Kapital, Finanzkapital, Big Business, multinationale Konzerne, Superreiche etc.

Sie bezeichnen auch nicht immer dasselbe und es muss zwischen Management und Eigentümern unterschieden werden. Gemeint sind die internationalen Machteliten des globalen Kapitalismus, die sich in Davos und anderswo versammeln. Für Verschwörungstheorien ist bekanntlich auch die Linke anfällig und darin sogar mit den Rechten verwandt. Aber es ist unbestritten, dass es diese Herrschaft ausübende Klasse gibt, auch wenn sie nichts mehr mit dem alten Bürgertum von vor 1914 zu tun hat.

Hat der Liberalismus wieder ausgedient?

Besteht die Möglichkeit, dass diese neue Superklasse den Liberalismus beiseite schiebt, wenn er ihren Zwecken nicht mehr dienlich ist? Nicht den Wirtschafts- oder Neoliberalismus, aber den demokratischen Liberalismus mit Freiheitsrechten, Rechtsstaat und Gewaltentrennung. Dafür gibt es bereits Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Nicht gerade den von Kühnl beschriebenen Wechsel zum Herrschaftsystem Faschismus, aber die Bündnisse des kapitalistisch-liberalen Westens mit Militärdikaturen in Südamerika und anderswo während des Kalten Krieges.

"Das Kapital will einen starken Staat", bemerkte schon Kühnl und bezog dies auch auf die Wirtschaftspolitik. Ein heutiges Beispiel ist die Fürsprache der westlichen Wirtschaft für die Volksrepublik China, diese Kombination aus Kapitalismus und kommunistischem Überwachungsstaat, wie sie nur vor asiatischem Hintergrund möglich ist. Nimmt man dazu die These von Nolte, dass der von China übernommene Sowjetkommunismus Vorbild und Projektionsfläche für den Faschismus war, nährt dies den Verdacht, dass sich reiner Wirtschaftsliberalismus und autoritäre bis totalitäre Regimes gut vertragen. Die Thesen von der unteilbaren Freiheit und der offenen Gesellschaft wären damit verabschiedet.

Neue Rechte unter liberalem Deckmantel?          

Echter Liberalismus und Faschismus sind unvereinbar.  Aber es gibt jenseits der bürgerlich-liberalen Bewegung populistische und intellektuelle Kreise, die mit protofaschistischem Gedankengut sympathisieren, wie dies zuletzt zur Zeit des Frontenfrühlings in der Schweiz der Fall war.

Wo verlaufen die Grenzen und wo gibt es Übergänge zu den Wirtschafts- oder Neoliberalen mit ihrer Demokratieskepsis und Ablehnung des Wohlfahrtsstaates? Letzeres kann man nicht mit gutem Glauben als faschistoid bezeichnen, aber bei einem Rückbau des Staates würden als staatliche Institutionen fast nur noch Polizei und Militär übrigbleiben.

Nach anarcholiberalen Vorstellungen gäbe es überhaupt keinen Staat mehr, sondern privatrechtlich organisierte Vereinigungen, die sich konsequenterweise mit Milizen verteidigen müssten. Das ist nicht weit weg von den Vorstellungen der amerikanischen alternativen Rechten, die in der Ära Trump in die Nähe der Macht gelangt sind. Aus solchen Milizen und Bürgerwehren könnten sich durchaus wieder gewaltbereite Parteigarden entwickeln, ein typisches Merkmal faschistischer Bewegungen. Für linke Intellektuelle der 68er-Zeit bestand nie ein Zweifel, dass gewisse Mentalitäten in den USA faschistische Merkmale aufwiesen. "Täglicher Faschismus", lautete der Titel eines USA-Tagebuches des deutschen Autors Reinhard Lettau, erschienen im selben Jahr 1971 wie Kühnls Analyse. Es war natürlich auch die Zeit des Vietnam-Krieges.

Veraltete Rezepte?  
               
Doch dienen die Rezepte von 1971 noch zur Analyse der Gegenwart? Der Faschismus-Vorwurf der Linken gegenüber den Neoliberalen zeigt, dass die alten Denkfiguren nicht ausgestorben sind. Und es steht den Liberalen nicht schlecht an, sich mit Marx und seinen Schülern zu befassen und beim Liberalismus kritisch zu überprüfen, wo der Übergang zur Herrschaftsideologie beginnt. Die linken Theoretiker kaschieren dagegen die verborgenen Verbindungen zwischen Linksextremismus und Faschismus.

Dass sich der frühe Faschismus am Sowjetkommunismus orientierte und ihn mit den eigenen Mitteln schlagen wollte, ist unbestritten. Und kürzlich war in einem Dossier der "Wochenzeitung" (WoZ) zum Anarcholiberalismus ("Freiheit nur für Reiche", 8. Februar 2018) eben nichts darüber zu lesen, dass es auch eine linke Spielart des Anarchismus gibt, dessen gewaltfreundlicher Flügel unter der schwarzen Fahne im schwarzen Block agiert. Das ist Ausdruck einer radikalen Lebenshaltung, die man durchaus als anarchofaschistisch bezeichnen könnte.

Es bleibt zu unterscheiden zwischen dem "Faschismus in seiner Epoche" (Nolte), dem Faschismus als politischem Kampf- und Schimpfbegriff und drittens gewissen beunruhigenden politischen Phänomenen der Gegenwart. Gemeint ist damit weniger der altnazistische Bodensatz. Denn dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung zu extremistischem Gedankengut neigt, ist ein statistisches Phänomen. Gemeint ist vielmehr jenes Gebräu aus (Neo-)Konservatismus, Elitedenken, subtilem Rassismus, Nationalismus, Law and Order-Denken und ultraliberaler Staatsgegnerschaft.

Anarcholiberale und Reichsbürger

Zu unterscheiden wäre dabei zwischen prowestlichen (pro USA und pro Israel) und antiwestlichen Ausprägungen (Verständnis für Russland und antijüdische Reflexe). Die beiden hier grob vereinfachten Richtungen verbindet die Abneigung gegen die real existierenden westlichen Demokratien, gegen supranationale Organisationen und insbesondere ihre (hilflose) Migrationspolitik. Rechtsextreme Verschwörungstheoretiker wie die "Reichsbürger" haben gewisse Ähnlichkeiten mit den Anarcholiberalen, indem sie die Existenzberechtigung ihrer jeweiligen Staaten zur Disposition stellen, die einen im Extremfall mit der Waffe, die andern nur auf dem Papier.

"Faschismus" und "Faschisten" sind als politische Begriffe nur noch für jene zu verwenden, die sich wirklich auf die alte Ideologie berufen, die alte Rituale beschwören oder sich als Neofaschisten den neuen Begebenheiten anpassen. Solche relativ kleine, aber durchaus nicht ungefährliche Gruppen bestehen im Osten wie im Westen weiter. Weitaus gefährlicher ist die neue Erscheinung von autoritären bis unverhohlen diktatorischen Regimes und ihren geheimen Bündnissen mit mafiösen Wirtschaftsstrukturen.

Das sind neue Herrschaftsformen, die aber durchaus Elemente und Erfolgsrezepte des alten Faschismus enthalten: Führerprinzip, Freund-Feind-Denken, übersteigerter Nationalismus und Gangstermethoden. Wenn die Wirtschaft und ihr ideologischer Überbau, der Wirtschafts- oder Neoliberalismus, nicht klar dazu auf Distanz gehen, geraten sie in den Wirbel dieser beunruhigenden postfaschistischen Strömungen.

23. Mai 2018

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"Tagelange Hitzetage"

Tagesschau SRF
Katja Stauber
in der Hauptausgabe
vom 4. August 2018
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... und nächtelange Nächte. 

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• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.