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"Frust und Frost": Konflikt-Liegenschaft, Nachbarn Hasenböhler, Jacobi

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef

Wirbel in Seltisberg: Kantonsingenieur Oliver Jacobi soll beim Bau seines Einfamilienhauses Vorschriften verletzt haben


Von Peter Knechtli


Ärger für den Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi: Beim Bau seines neuen Einfamilienhauses in Seltisberg habe er sich nach Erteilung der Baubewilligung über gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt und vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass die kommunalen Behörden einschritten. Ein Flugblatt, verfasst von früheren Gemeinderats-Spitzen, prangert zudem Behörden-Filz an.


Das orange Flugblatt trägt den harmlosen Titel "Bauen in Seltisberg". Doch dann folgt Handfestes: "Grenzabstand nicht eingehalten", "erlaubte Nutzung überschritten", "zu grosses Flachdach auf einem Nebengebäude", "Bau nachträglich verändert und nicht nach der gültigen Baubewilligung ausgeführt". Nicht in Italien, auf dem Balkan und auch nicht in Mexiko spiele sich solches ab, sondern "geradewegs vor unserer Haustüre".

Mit vollem Namen unterschrieben ist das Flugblatt von Vera Hasenböhler und Albert Peter, zwei Seltisberger, die das politische Geschäft aus gemeinsamer Ratstätigkeit kennen: Albert Peter war während zwölf Jahren Gemeindepräsident; Vera Hasenböhler sass zehn Jahre im Gemeinderat und war Vize-Gemeindepräsidentin.

Bald Frust und Frost

Das Flugblatt nennt keine Namen, aber Haupt-Adressat ist Bauherr Oliver Jacobi (47), von Beruf Baselbieter Kantonsingenieur in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). In den Jahren 2014/2015 liess er am westlichen Dorfrand eine moderne Liegenschaft in Sichtbeton samt Aussen-Swimmingpool bauen. Letzten Sommer bezog er das Heim mit seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi (39), promovierte Juristin und Lehrbeauftragte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Seine Nachbarin ist Vera Hasenböhler (72). Sie hatte Jacobi als Gemeinderätin an einem Feuerwehr-Anlass kennen gelernt und ihm später über 13 Aren Land verkauft – mehr als die Hälfte davon in der Landwirtschaftszone. Die anfänglich freundnachbarschaftliche Stimmung schlug aber mit zunehmendem Baufortschritt in Frust und Frost um: Das fertig gebaute Haus, so Hasenböhlers Verdacht, stimme nicht mit den Plänen überein, aufgrund derer das kantonale Bauinspektorat die erste Baubewilligung erteilt hatte.

Schriftliches Näherbaurecht inexistent

Vera Hasenböhler, die seit Jahrzehnten mit ihrem Partner Hans Rudolf Fischer (78) die Nachbar-Liegenschaft bewohnt, stellte deshalb bei dieser Amtsstelle erfolgreich den Antrag um Neubeurteilung des Baugesuchs. Ihre Begründung: Unterschrittene Grenzabstände ohne Einholung eines schriftlichen Näherbaurechts, der Bau einer Betonwand mit erweiterter Nutzung und ein – ursprünglich nahezu freistehend geplantes – "Schöpfli" aus Massiv-Beton mit Flachdach (Bild links) von einer Fläche, die das Baureglement der Gemeinde Seltisberg nicht gestatte.

Es sei dafür, so die entschlossene Bewohnerin, keine zusätzliche Baubewilligung eingeholt worden, zu der sich die Nachbarn äussern konnten. Möglich wurde dies erst, als der Bauherr eine Neuauflage des Projekts einreichen musste. Dagegen erhob Hasenböhler beim Bauinspektorat Einsprache, die noch hängig ist. "Ich will unbedingt verhindern, dass mein Haus wegen der Nachbar-Liegenschaft an Wert verliert", betont sie und fügt an, Jacobi habe sie "immer abgewimmelt und dumm hingestellt", seit sie sich gegen die baulichen Abänderungen wehre.

Jacobi: "Keine Unkorrektheit"

Gegenüber OnlineReports wies Jacobi sowohl den Vorwurf der Abwimmelung wie der Grenzabstands-Verletzungen zurück: "Wir haben in Lage und Höhe so gebaut, wie es vom Bauinspektorat bewilligt wurde. Es war dafür kein Näherbaurecht nötig." Er und seine Ehefrau seien sich "keiner Unkorrektheit bewusst". Auf die Frage, ob für ihn ein allfälliger Rückbau in Frage komme, antwortete der ETH-Bauingenieur: "Diese Frage stellt sich erst, wenn das laufende Verfahren zum abschliessenden Resultat kommt, dass etwas nicht richtig ist."

Auf die Frage, weshalb eine Neuauflage des Projekts nötig geworden sei, meinte Jacobi, während des Baus hätten sich "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben". Weiter führte er aus: "Zum Beispiel, dass ein Zimmer zu Gunsten eines anderen etwas kleiner wurde, oder dass eine Treppe an der linken statt an der rechten Seite geführt wird." Auch beim Pool hätten sich "auf Grund der Wahl der Wasseraufbereitungs-Technik Änderungen in Abmessung und Düsenstandort ergeben". Solche Anpassungen würden "gewöhnlich nach Beendigung der Arbeiten der Bewilligungsbehörde der guten Ordnung halber vorgelegt".

Verfilzung und vollendete Tatsachen

Dass die zuständigen und verantwortlichen Gemeindebehörden – insbesondere die Baukommission – die vollendeten Tatsachen nicht verhinderten oder zumindest kritisch hinterfragten, kann mit Verfilzung und eleganter Vernetzung erklärt werden: Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi ist seit vier Jahren als Gemeinderätin zuständig für Tiefbau (sie trat bei Entscheiden in eigener Sache in den Ausstand); Jacobi selbst gehört der Baukommission an – jenem Gremium, zu dessen Aufgaben die Kontrolle über die korrekte Umsetzung der Baubewilligungen gehört. Auch Jacobi betont, er sei als Kommissionsmitglied bei der Behandlung aller drei Gesuche, die sein Haus betreffen, in den Ausstand getreten.

Weitere zwei Mitglieder der fünfköpfigen Baukommission standen beim Bau des Jacobi-Hauses in einem direkten Auftragsverhältnis: Präsident Ruben Rosa war als "ausführender Architekt" beauftragt, wie er OnlineReports bestätigte. Mitglied Reto Kestenholz erledigte für Jacobi einen geometrischen Anfangsauftrag. Als Vertreter des Gemeinderats gehört mit Stephan Hersberger, zuständig für den Hochbau, ein weiterer Baufachmann der Kommission an. Doch kritisches Hinschauen der Baukommission war in diesem Fall anscheinend nicht gefragt.

Baukommissions-Präsident tatenlos

Auf die Frage von OnlineReports, weshalb er als Präsident der Baukommission nicht verhindert habe, dass mit dem Bau vollendete Tatsachen geschaffen wurden, deren Rechtmässigkeit bestritten ist, antwortete Rosa: "In meiner Funktion als beauftragter Architekt bin ich bei der Behandlung dieses Baugesuchs stets im Ausstand gewesen. Ich konnte deshalb weder für noch gegen das Projekt etwas bewirken." Der Ausstand sei "in allen Baukommissions-Protokollen so vermerkt".

Das heisst faktisch: Die behördliche Verantwortung für das Bauobjekt Jacobi lag somit innerhalb der Baukommission gerade noch bei drei Mitgliedern: Reto Kestenholz (der über einen kleinen Auftrag kommerziell in den Bau involviert war), Erich Salathe und Gemeinderat Stephan Hersberger.

Brisant vor den Gemeindewahlen

Das in diesen Tagen verschickte Flugblatt unterstellt dem Bauherrn, er habe sich "flagrant über Abmachungen, Vorschriften und Gesetze gestellt" und rechne "frech" damit, "dass, wer Fakten schafft, kaum je dazu gezwungen wird diese wieder zu beseitigen". Unverkennbar an die Adresse von Stephan Hersberger gerichtet, mahnen die beiden Flyer-Verfasser, es sei seine Aufgabe, "dem Gemeinderat Konflikte bewusst zu machen, bevor sie weitreichende und schwer umkehrbare Konsequenzen angenommen haben". Auch der Gemeindepräsident müsse dabei "mit seiner Autorität für Ordnung sorgen".

Der Tenor des Flugblatts lässt leicht erkennen, dass Wahltag auch Zahltag ist: "Das wollen wir aufgräumt haben, bevor wir die entsprechenden Namen Mitte Februar wieder auf die Wahlzettel schreiben." Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi kandidiert für eine zweite Amtsperiode als Gemeinderätin.

"Behörden verlieren Handlungsfähigkeit"

Dass sich ein langjähriger Gemeindepräsident wie Albert Peter entscheidet, sich in einen Bau-Konflikt zweier Nachbarn einzuschalten, ist bemerkenswert. Er verfolge "keine gegen Personen gerichtete Agenda". Vielmehr begründet er sein Engagement mit ernsthaften staatspolitischen Bedenken. "Wir müssen zu unseren Institutionen und Behörden Sorge tragen." Es müsse auch im kommunalen Bauwesen eine "Führungsaufgabe sein, Entwicklungen zu erkennen, bevor sie irreversibel sind".

Wenn eine Baukommission "Schlaumeieren" durchgehen lasse, verliere sie ihre Handlungsfähigkeit und biete "Steilvorlagen" für andere Bauherren, die ihre Pläne nach Erteilung der Baubewilligung abänderten, meinte der frühere Gemeindepräsident weiter. Auch sei es die Aufgabe hoher Staatsangestellter, bei Bauprojekten mit gutem Beispiel voranzugehen. Allerdings hat er auf kantonaler Ebene "eine Kultur festgestellt, Faits accomplis zu akzeptieren".

Der amtierende Gemeindepräsident Bernhard Zollinger hält sich zurück. Das erste Baugesuch Jacobis, das der Gemeinderat auf Antrag der Baukommission befürwortet hatte, sei "in Ordnung gewesen". Er sei der Meinung, der Gemeinderat sei seiner Aufgabe korrekt nachgekommen: "Wir schauen sehr genau darauf, dass alle Bauherren gleich behandelt werden."

Nicht alltäglicher Fall

Ob sich dies auch im aktuellen Fall so bestätigt, wird sich vielleicht noch zeigen: Wenn es zwischen Jacobi und Nachbarin angesichts des frostigen Klimas nicht zu einer Einigung und einem Rückzug der Einsprache kommt, wird das Bauinspektorat entscheiden müssen.

Das wäre ein nicht alltäglicher Fall innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion: Die Bewilligungs-Abteilung muss formell über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften entscheiden, implizit aber auch über das Bau-Ethos und die Rechtsinterpretation das Kantonsingenieurs. Für das Bauinspektorat dürfen die privaten Interessen des hohen Staatsangestellten Jacobi in keiner Weise von Belang sein: Es ist unabhängig, nicht weisungsgebunden und muss ihn behandeln wie jeden gewöhnlichen Bürger.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

25. Januar 2016

Weiterführende Links:


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"Willkommen in Seldwyla!"

Seit Jahren lese ich Ihre OnlineReports – Gratulation zu Ihrer Arbeit! Heute mein erster Kommentar zum Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef: "Willkommen in Seldwyla!"


Alex Lind, Lupsingen



"Öfters sehr grenzwertig"

Na ja, Herr Loosli, ihre Feststellung:  "... dass es in Seltisberg schwierig ist, Leute zu finden, die die nicht irgendwie bekannt, vernetzt, verkuppelt oder verwandt sind", sagt ja einiges aus und ist sehr erhellend, als "Seltisberger" sind sie scheinbar gut informiert, sie dürfte also diese Geschichte nicht überrascht haben. Auch ich habe meine Beziehungen nach Seltisberg, nach deren Aussagen sind und waren solche Vorkommnisse im Dorf öfters sehr "grenzwertig" und das eben nicht erst seit gestern.

Das Ganze nur als blauäugig abzutun zeigt doch, dass man gar keine Änderungen möchte. Wer wirklich eine Änderung des Zonenreglements will, muss halt als Stimmbürger aktiv werden. Es ist anzunehmen, dass mit dem Ist-Zustand einige sehr gut leben können. Nun hat es eben einen Promi erwischt und erst noch eine Person des öffentlichen Interesses. Übrigens, der Ausgang dieser Geschichte wird sein, dass alles bestens ist, da wird doch eine Krähe der anderen kein Auge auskratzen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Alle sind irgendwie verkuppelt"

Na na, Herr Heuberger, als "Seltisberger" möchte ich Ihnen sagen, dass es bei 1'350 Einwohnern schwierig ist, Leute zu finden, die nicht irgendwie bekannt, vernetzt, verkuppelt oder verwandt sind. Abgesehen davon kennen Sie wahrscheinlich den Wortlaut des Flugblatts nicht. Wer "zu unseren Institutionen und Behörden Sorge tragen" will, sollte meines Erachtens jedenfalls anders formulieren als im offensiven Kampfstil. Dass es ausgerechnet die Nachbarin ist, die ihren Obstgarten als Bauland veräussert hat, macht die Sache auch nicht gerade durchsichtiger. Sie sehen: Es geht da wohl um Stilfragen.

Ich schlage vor, wir warten ab, bevor wir urteilen. Ich (so als "Seltisberger", der diese kleine Runde einigermassen überschaut) habe jedenfalls keinen Grund, Korruption, südamerikanische Verhältnisse und Schlaumeiereien zu vermuten. Vielleicht waren einige ein bisschen blauäugig, vielleicht sollte man aber auch endlich mal unser komplett veraltetes Zonenreglement angehen – bloss Panik und Aktionismus sind sicher nicht angebracht.


Andreas Loosli, Seltisberg



"Gratulation an die Gegenseite"

Sehr geehrte Frau Hauser, sie wünschen sich mehr liberal denkende Politikerinnen und Politiker in Sachen Bauzonenplanung und dergleichen. Nur dürfen solche grosszügige Auslegungen nicht nur für Prominente gelten wie in diesem Fall. Ein Bekannter von mir musste sein Gartenhäuschen (Holzfertigbau) umbauen, nur weil die Höhe 40 Zentimeter über der Vorschrift war. Leider hatte er das Pech, nicht prominent zu sein.

Bleibt noch in Seltisberg die unschöne Konstellation, dass diverse Mitglieder der Baukommission in diesem Fall selbst geschäftlich involviert waren. Eine solche "liberale" Anteilnahme und Sympathie ist wahrscheinlich bestimmt nicht im Sinne des Gesetzgebers und muss rigoros kontrolliert und abgestellt werden. Gratulation den beiden früheren Gemeinderäten, die solche Ungereimtheiten ans Tageslicht brachten.


Bruno Heuberger, Oberwil



Gratulation dem Ehepaar Duss Jacobi

Am 3. März 2013 – also vor rund drei Jahren – hat eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolks das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) angenommen. In der Hauptsache geht es um das Anliegen, Massnahmen gegen überbordende Neueinzonungen zu ergreifen und das Bebauungspotenzial innerhalb der bestehenden Bauzonen besser auszuschöpfen. Artikel 38a des revidierten RPG verlangt, dass die Kantone innert fünf Jahren ihre Richtpläne an die neuen Anforderungen bezüglich der Dimensionierung der Bauzonen anpassen. Es ist davon auszugehen, dass als eine der Massnahmen auch die Bebauungs-/Nutzungsziffern höchstwahrscheinlich erhöht werden. Und ob nun eine Treppe links oder rechts des Baus verläuft bzw. die Schwimmbaddüsen am Pool des Nachbarn west- oder ostseitig angebracht sind, kann allerhöchstens interessieren, wer ansonsten den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat. Peanuts!

Gratulation dem Ehepaar Duss Jacobi – fantastischer Bau! Und für die anstehenden Wahlen wünsche ich Ihnen recht viel Glück – nicht nur wir Hausbesitzer wünschen uns mehr liberal denkende Politikerinnen und Politiker!


Jacqueline Hauser, Freienbach SZ, Hausbesitzerin in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn


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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.