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"Intensiv geschürte Ressentiments": Universitätsspital Basel

Die grosse Spitalfusion scheitert am Kanton Basel-Stadt

Deutliches Nein war auch eine Folge der Opposition von Privatspitälern und Linksparteien


Von Peter Knechtli


Das grösste in der Region Basel je angerissene gesundheitspolitische Projekt ist gescheitert: Basel-Stadt lehnt eine Fusion der vier öffentlichen Spitäler deutlich ab – während Baselland ihr deutlich, aber letztlich wirkungslos zustimmte.


Der Zusammenschluss des Universitätsspital Basel und des Kantonsspitals Baselland mit seinen Standorten Liestal, Bruderholz und Laufen kommt nicht zustande: Der Kanton Basel-Stadt sagt mit einer deutlichen Mehrheit von 56 Prozent Nein. Konkret ging es um den Staatsvertrag zwischen den beiden Basel über die Bildung einer "Universitätsspital Nordwest AG" (USNW) und ein Beteiligungsgesetz zum fusionierten Spital.

Demgegenüber verzeichnet das Baselbiet eine noch deutlichere Ja-Mehrheit von knapp 66 Prozent. Dieses Votum hat aber keine faktische Wirkung, weil eine Fusion die Zustimmung aus beiden Kantonen erfordert hätte.

Die Fusion hätte die Bettenzahl reduzieren, den Betrieb effizienter und die kumulierten Kosten senken sollen. Die Rede war von einer jährlichen Einsparung von 70 Millionen Franken. 400 Stellen hätten abgebaut werden müssen. Alle Parteien ausser der SP, "Basta" und den Gewerkschaften hatten die Ja-Parole ausgegeben.

... aber ein Ja zur gemeinsamen Planung

Dass sich Basel-Stadt aber nicht gegen eine gemeinsame Spitalplanung wehrt, zeigt sich am zweiten gesundheitspolitischen Staatsvertrag, der heute Sonntag zur Abstimmung stand. Das Paragrafenwerk zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung wird in Basel-Stadt mit einer Mehrheit von 67 Prozent angenommen.

Eine Ja-Mehrheit von fast 77 Prozent zu dieser Vorlage liefert auch das Baselbiet ab, wo die Stimmbeteiligung bei gut 37 Prozent lag.

Die Reaktionen

Laut der Basler SP, die als einzige Gross-Partei die Nein-Parole ausgabe und jetzt als Siegerin dasteht, zeigt die Ablehnung der Spitalfusion, "dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die unkollegialen Beteiligungsverhältnisse an einem fusionierten Spital zu akzeptieren". Die gemeinsame Planung sei jedoch "dringend notwendig" und und müsse jetzt konsequent umgesetzt werden. Die SP will demnächst ihre Vorschläge präsentieren, wie sie sich die Weiterentwicklung der Spitallandschaft vorstellt.

Die Grünen, die die Fusion befürworteten, halten das klare Nein in Basel-Stadt für einen "Rückschlag für die Partnerschaft der beiden Halbkantone". Wenigstens sei das Minimalziel der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung deutlich angenommen worden.

Die "Vereinigung für eine starke Region" nimmt die Ablehnung der Fusion der universitären Spitäler, so wie sie seit 20 Jahren von der Starken Region gefordert wird, mit Bedauern zur Kenntnis: "Es scheint, als hätten die teilweise intensiv geschürten Ressentiments gegenüber dem Nachbarkanton einmal mehr die sachliche Diskussion überlagert."

Die Basler Grünliberalen trösten sich über das Nein hinweg, dass mit dem Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung beider Basel in der Region Doppelspurigkeiten längerfristig abgebaut und koordiniert werden können.

Die Baselbieter Freisinnigen, die als einzige grosse Partei die Nein-Parole zur Spitalfusion ausgegeben hatten, gehören diesbezüglich zu den Verlierern innerhalb des Kanonts. Dass die gemeinsame Planung in beiden Kantonen angenommen wurde, eröffne "Chancen, die dringend notwendigen Strukturbereinigungen anzugehen und dank dem Abbau von Doppelspurigkeiten den Kosten- und Prämienanstieg zu bremsen".

Kommentar

10. Februar 2019


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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

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• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.