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"Kein krimineller Hotspot": Überwachungskamera an der Johanniterbrücke

"Cargo Bar": Eine Überwachungskamera irritiert

Die Linse erfasst nur Schiffsverkehr auf dem Rhein – doch die Anwohner wurden nicht informiert


Von Peter Knechtli


Seit einigen Tagen zeigt eine an der Johanniterbrücke montierte Überwachungskamera direkt in Richtung der nahegelegenen "Cargo-Bar" direkt am Rhein. Betreiber, Kunden und Anwohner sind empört: Eine saubere Information über den Zweck des digitalen Auges blieb ihnen vorenthalten. Sie hätte viel verhindern können.


Es ist ein Anblick, der in jedem halbwegs sensiblen Bürger sofort Fragen auslöst: Am Grossbasler Ufer des Rheins ist flussaufwärts eine Überwachungskamera behelfsmässig montiert – auf den ersten Blick direkt auf die sich wenige Meter entfernt befindliche "Cargo-Bar" gerichtet (Pfeil), vor der serviert wird und wo bis in alle Nacht reges Treiben herrscht.

Unter Anwohnern herrscht Irritation. Eben erst wurde auf dem gegenüber liegenden Kleienbasler Rheinufer eine junge Frau vergewaltigt, ohne dass die Täter bisher gefasst sind. Aber hier? Zwar führt eine in der Nacht dunkle Treppe hoch zur St. Johanns-Vorstadt, in der auch schon Drögeler ihre Deals abwickelten, und Anwohner klagten auch schon über nächtliche Lärmbelästigung – vor allem im Sommer, wenn sie bei offenen Fenstern schlafen möchten. Aber dieser Platz ist kein krimineller Hotspot.

Angst vor "totaler Überwachung"

Auf Anfrage sagte "Cargo-Bar"-Besitzer Claude Gaçon, er habe "keine Ahnung, wer diese Anlage montiert hat und welchen Zweck sie erfüllen soll". Er trage Verantwortung für seine Gäste und "der Eine oder Andere will nicht, dass eine Kamera auf ihn gerichtet ist". Er finde es "unerhört, dass mich bisher niemand kontaktiert und über den Zweck der Kamera informiert hat". Eine Kundin der Bar empörte sich gegenüber OnlineReports über die "totale Überwachung – auch noch in der Freizeit".

OnlineReports wandte sich an Beat Rudin, den kantonalen Datenschutz-Beauftragten, dem von einer Überwachungskamera an diesem Standort bis dahin nichts bekannt war. Seine ersten Nachfragen ergaben, dass die Anlage durch die Abteilung Infrastruktur des Basler Tiefbauamts montiert worden ist. Sie diene der Überwachung "der Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne", die derzeit im Gange ist.

"Ausschliesslich den Rhein im Fokus"

Auf Anfrage von OnlineReports bestätigte das Bau- und Verkehrsdepartement, dass es sich um eine "Baustellenkamera" handle, die "vor zwei Wochen montiert" wurde und "nach aktuellem Stand bis zum Abschluss der Korrektur der Schifffahrtsrinne Ende Februar an diesem Standort bleiben" werde.

Das Departement betont, die Kamera habe – auch wenn das von der "Cargo-Bar" her nicht ersichtlich ist – "ausschliesslich den Rhein im Fokus". Der Rheinweg, an dem die Bar liegt, sei "damit nicht erkennbar". Zudem habe "nur eine geschlossene Benutzergruppe" Zugang zu den Bildern, die die Kamera im Minutentakt aufnimmt. Die Standbilder würden "nach einer Woche vollständig gelöscht".

Überprüfung durch OnlineReports

OnlineReports wollte diese Angaben überprüfen und liess sich von Baustellenleiter Frank Schmidt im Baudepartement an der Dufourstrasse die Bilder zur Überprüfung zeigen. Tatsächlich: Die Weitwinkel-Bilder zeigen ausschliesslich den Rhein und das Baggerschiff bei der Mittleren Brücke. Es sind nicht nur keine Personen sichtbar, auch ist die untere Ecke aller Bilder, in der sich Personen am Rhein aufhalten durch eine Maske komplett verpixelt.

Datenschützer Rudin erklärte nach der Überprüfung der Bilder durch OnlineReports, er habe die konkrete Anlage "nicht vorgängig zur Beurteilung erhalten". Wenn die geltenden Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel auch für Kameras, die den Fortschritt eines Baus dokumentieren sollen – eingehalten sind, "hätte ich aber auch nichts daran auszusetzen gehabt".

Information wäre alles

Bei solchen Baustellenkameras, so Rudin weiter, "dürfen auf den aufgenommenen Bildern keine Personen identifizierbar sein oder es müssen Bereiche, in denen Personen identifizierbar wären, abgedeckt oder verpixelt sein". Ausserdem muss geregelt sein, wer zu welchem Zweck auf die Bilder zugreifen kann und wie lange die Bilder aufbewahrt werden dürfen.

Diese Vorgaben hat das Bau- und Verkehrsdepartement offensichtlich erfüllt. Dass sich rund um das digitale Auge an der Johanniterbrücke dennoch eine beträchtliche Entrüstung entwickelte, ist aber auch verständlich. Eine kurze, saubere Information der Anwohner und insbesondere des "Cargo-Bar"-Betreibers hätte verhindert, dass aus einer Baustellenkamera eine Orwellsche Personenüberwachung wurde. Dazu Baustellenleiter Schmidt zu OnlineReports: "Darüber werden wir reden müssen."

10. Oktober 2018

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"Dringend nötiger Informationskurs"

Offensichtlich müsste man die Verantwortlichen gewisser staatlichen Stellen in einen Informationskurs schicken, wo sie in Sachen Datenschutz und Information auf den neusten Stand gebracht werden. Der hier beschriebene Fall zeigt, dass das dringend notwendig wäre.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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Schlagzeile
vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.