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 "Selektives Verbot": Polit-Plakate auf Basler Allmend
Das Minarett-Plakat und die Scheinheiligkeit der PolitikDiskriminierung selektiv: Das Verbot als Abstrafung missliebiger politischer Gegner Von Peter Knechtli Es ist eine altbekannte Tatsache: Die politisch Aktiven in diesem Land reden meist dann der Meinungsäusserungs-Freiheit das Wort, wenn es ihnen nützt. Nimmt der politische Gegner dasselbe Recht für sich in Anspruch, sind schnell die Verordnungen, Reglemente und Paragrafen zur Hand, um ihm das Maul zu verbinden. "Ein Staat, der sich zum Zensor aufspielt, Die Aussage dieses Angst schürenden Plakates ist klar: Wehret den Anfängen! Keine Minarette im christlichen Werte-Land Schweiz: Sie sind die weithin sichtbaren Symbole des weltweit sich ausbreitenden islamischen Machtanspruchs, der vor terroristischer Gewalt auch auf Schweizer Grund nicht zurückschreckt. Kein Zweifel: Dieses Plakat bringt seine Botschaft auf den Punkt. Es bringt aber auch – und das schleckt keine Geiss weg – die tatsächlich vorhandene Angst eines Teils der Bevölkerung vor einer schleichenden Islamisierung der Schweiz zum Ausdruck. Wenn sich der Staat nun als politisch korrekter Zensor aufspielt und sich – allerdings nicht im Klaren darüber, ob das Werbemittel rassistisch ist oder nicht – berufen fühlt, das emotionale Manifest zu verbieten, dann überschätzt er die Dumpfheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Und er nährt den Verdacht, dass das Verbot weniger mit der Werbebotschaft als mit dem politschen Standpunkt seiner Urheber zu tun hat – wehret den Anfängen: Es sind rechtsprononcierte, möglicherweise auch rechtsradikale Kreise rund um die SVP und die Schweizer Demokraten, die in die Schranken gewiesen werden sollen. Das Argument: Das Plakat sei "diffamierend" für die Gesamtheit der islamischen Glaubensgemeimschaft, "rassistisch", weil es die Muslime pauschal zu Gewalttätern abstemple, und "diskriminierend", weil es den Islam in Bausch und Bogen als Schreckensreligion herabsetze. Diese Begründung – wer befindet denn rechtsverbindlich, was "diffamierend", "rassistisch" und "diskriminierend" ist? – vermag einen Verwaltungsakt von der Härte eines Verbots nicht zu rechtfertigen. Sie ist vielmehr durch und durch scheinheilig. Der Staat scheint hier wieder einmal eine Gelegenheit zu sehen, den "starken Max" zu spielen. Dabei wimmelt es nicht nur in der politischen Werbung, sondern auch in den Medien von Inhalten, die ganze Volksgruppen diskriminieren. "Miss-Wahlen diskriminieren auch Es sei nur an die scheinbare Selbstverständlichkeit erinnert, mit der staatlich konzessionierte Fernsehsender den Miss-Wahlen eine grotesk überhöhte Bedeutung zuschanzen und damit im Gleichschritt mit fast der gesamten Medienwelt den Standard setzen, wie die ideale Frau gefälligst auszusehen habe. Was geht wohl durch die Köpfe all jener Frauen, die diesen äusserlichen Ansprüchen nicht entsprechen – oder, schlimmer, nicht genügen? Diese Art von subkutaner Herabsetzung und verstecktem Rassismus, der sich nicht in düsterer Burka und martialischem Minarett äussert, war meines Wissens noch nie Gegenstand von Erwägungen in der Eidgenössischen Antirassismus-Kommission. Die selektive Auswahl meist politischer Erscheinungsformen, die als willkürlich "diffamierend" etikettiert werden, und die gleichzeitige staatliche geduldete Tabuisierung anderer offensichtlicher Diskriminierungen sind äusserst störend. Das Minarett-Plakat scheint vor allem jene Kräfte in Schrecken zu versetzen, die befürchten, dass es in der Volksseele die Vorurteile gegen den Islam weiter fördere. Diese Angst gründet aber allenfalls in der peinlichen Erkenntnis, dass der Staat für die Integration der muslimischen Bevölkerung und die Akzeptanz des islamischen Glaubens im Abendland Schweiz zu wenig unternommen hat: Wo bleibt im aktuellen Abstimmungskampf beispielsweise die adäquate, auf dem friedlichen Zusammenleben verschiedenster Kulturen basierende Gegen-Werbung? Mit welcher Botschaft werben die Integrativ-Kräfte gegen die Minarett-Initaitive? "Der Staat muss ein Vorbild der Offenheit sein." Dabei gibt es keinen Grund, im hart an der Grenze des Legalen überzeichneten Minarett-Plakat eine Gefahr zu sehen. Die Schweiz hat keine radikalislamistische Tradition, die hierzulande ansässige muslimische Bevölkerung hält sich, von minimalsten Ausnahmen abgesehen, an Verfassung und Recht, einige engagieren sich sogar für die Praktizierung eines fortschrittlichen Islam. Solange diese Voraussetzungen erfüllt werden, gibt es keinerlei Rechtfertigung, den islamistischen Terror beziehungsweise schwarze Minarette an die Wand zu malen, auch wenn sie an der (Plakat-)Wand zu sehen sind. Die Welt von morgen wird, mehr noch als heute, multikulturell sein. Wir haben zu lernen, mit den verschiedensten Kulturen tolerant umzugehen und zu leben – wie auch sie der einheimischen Kultur tolerant zu begegnen haben. Dazu gehört auch, über einem Abstimmungsplakat stehen zu können. Ich persönlich lehne die Minarettverbots-Initiative ab, befürworte aber den Plakat-Aushang. In einem Staat, der künftigen anspruchsvollen Integrations-Aufgaben gewachsen sein will, ist ein Höchstmass an Offenheit nötig. Der Staat hat dabei Vorbild zu sein. Mit dem vorschnellen Verbot eines Plakats, dessen Rechtswidrigkeit nicht erwiesen ist, erfüllt er diese Bedingung nicht.  Die 'Bürokrative' schanzt sich Kompetenzen zu" @ Herr Thommen: Den politischen Parteien setzen die stimmberechtigten Bürger die Grenzen, egal ob es die roten / grünen / blauen / orangen oder die SVP betrifft. So funktioniert es normalerweise in einer Demokratie. Aber einmal mehr schanzt sich die "Bürokrative" Kompetenzen zu, die den mündigen Bürger aufrütteln und zu Protest veranlassen sollte. Näme mich noch wunder, w e m Sie das Recht zugestehen wollen, politischen Parteien vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu kommunizieren haben. Hans Zumstein, Cham "Naivität und Blauäugigkeit" Und wann werden Rot/Grün endlich Grenzen gesetzt für politische Naivität und Blauäugigkeit? Das geht wohl nur mit dem Stimmzettel! Rita Dubois, Basel "Staatliche Vorprüfung der Parteiprogramme?" Ich verstehe die Frage von Herrn Thommen nicht. Welche Grenzen sollte man denn der SVP setzen? Etwa eine staatliche Vorprüfung ihrer Plakate auf "political correctness" hin? Vielleicht noch eine Vorprüfung ihrer Parteiprogramme darauf hin, ob sie den anderen Parteien "genehm" sind? Eine internationale Konferenz darüber, was der SVP (oder anderen Parteien) etwa bezüglich Aussagen, Plakaten, Parteiprogrammen oder Pressemitteilungen "gestattet" werden soll?
Wenn Sie das meinen, verstehe ich einfach "Zensur" darunter. Und diese kann weder für die SVP noch für die SP noch für die PdA noch für jede andere Partei hingenommen werden. Die Plakate der SVP sind vielleicht "deutlich". Aber so sollen Plakate ja sein. Sie sollen zur Diskussion anregen. Ich finde nichts langweiliger als die typischen Plakate mit einem grinsenden Politikergesicht darauf und einem langweiligen Sprüchlein wie "Wir kämpfen für Sie". Regt Sie etwa ein solches Plakat zu irgendwas an? Also mich höchstens zum Gähnen ...
Wenn der Staat jedoch einigen Parteien einen Maulkorb verpassen darf, sind wir genau so weit wie manche mittelamerikanische Staaten. Ich möchte das nicht. Da setze ich mich lieber mit politisch Andersdenkenden auseinander, ob mir die Art, wie sie ihre Meinung ausdrücken, nun passt oder nicht. Ich darf meine Meinung ja schliesslich auch frei heraus mitteilen. Oder sollte ich das in Zukunft auch nicht dürfen? Habe ich Kritik an Ihrer Einstellung (so wie ich sie verstanden habe) zu unterlassen? Juan Garcia, Ziefen "Wann setzen wir der SVP politische Grenzen?" Ich frage bescheiden an: Wann denn endlich setzen wir der SVP politische Grenzen? Jegliche vernünftige Prävention setzt die Grenzen vor dem "Fall"! Wenn dann der "Fall" eingetreten sein wird, wird die SVP und werden ihre Gesinnungsgenossen zeter und mordio schreien und sich erst recht als "Opfer" der Meinungsfreiheit wähnen!" Peter Thommen, Buchhändler, Basel "Minarette als Geranienkistchen?" Peter Knechtli bringt es als Gegner der Minarettverbots-Initiative genau auf den Punkt. Dem sind aus meiner Sicht nur noch zwei Punkte anzufügen:
Erstens, zum Formalen: Wie um Himmels Willen hätte man die auf dem Plakat dargestellten Minarette denn eigentlich abbilden sollen (schliesslich geht es ja darum), ohne dass dabei die Assoziation "Raketen" aufgetaucht wäre? Mit Geranienkistchen? Mit Verlaub: Minarette sehen halt nun mal raketenähnlich aus – so wie etliche Kirchtürme in der braven Schweiz auch (Matthäus-Kirche, Münstertürme usw.). Es braucht schon eine gehörige Portion Zeltmissionartum von selbsternannten TugendwächterInnen, daraus das offenbar wichtigste Argument für das Plakatierungsverbot zu konstruieren – und dies mit dem absurden Argument "rassistisch".
Zweitens: Im Rahmen des 20. Jahrestags des Mauerfalls und des Zusammenbruchs der DDR werden derzeit unzählige höchst aufschlussreiche Dokumentarfilme zur Wende in Deutschland sowie zum Überwachungs- und Kontrollier-Staat DDR gezeigt. Auffallen ist dabei, dass das DDR-Regime seinen Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen vorgeschrieben hatte, was es (nicht) zu denken bzw. nicht laut auszusprechen, geschweige denn zu plakatieren hatte. "Wir sind das Volk": Mit diesem berühmten skandierten Slogan der Montagsdemonstrationen kam nach 40 Jahren Denkunterdrückung und Meinungsdiktatur die Quittung.
Peter Knechtli schreibt es richtig: Wir sind in der Schweiz ein Volk, das seit Jahrzehnten immer wieder bewiesen hat, wie mündig es im Denken und im Entscheiden an der Urne ist. Eine "Bürokrative", die uns – unter Umgehung der übergeordneten Exekutive – aufgrund von offenbar persönlichen Ideologien und mit dem Kusch(el)ruf "Political correctness" davor schützen will, auf der Basis unserer verfassungsmässig garantieren Meinungsfreiheit unsere eigene Meinung zu bilden, missachtet ganz zentral eine der wichtigsten Qualitäten unserer Demokratie. Edi Borer, Kaiseraugst "Wehret den Anfängen!" Im Lexikon Wikipedia sind osmanische Minarette mit schwarzen Dächern abgebildet, welche nicht minder spitz aussehen, als jene auf dem Plakat der SVP. Und wozu kämpfen zum Beispiel in Afghanistan amerikanische und europäische Soldaten gegen terroristische Islamisten, welche die diskriminierende Verschleierung der Frau mittels Burka sogar mit Steinigungen durchsetzen? Meines Erachtens grenzt es an weltfremde Naivität, angesichts der in unserem Lande immer zahlreicher werdenden Muslime mit ihren Sonderansprüchen, dieses Plakat unter dem Gesichtspunkt von "Menschenrechten" und "Toleranz gegenüber anderen Religionen" verbieten zu wollen.
Uns wird zwar hoch und heilig versprochen, die Minarette in der Schweiz würden niemals – wie sonst üblich – zum Ausrufen mit Megaphonen oder Lautsprechern durch die Imame benützt. Aber wozu sollen diese denn sonst gebaut werden? Darum, wehret den Anfängen! Heinz Mattmüller, Pratteln "Verbot ist verwerflich" Meinungs-, Äusserungs- und Glaubensfreiheit sind fundamentale Werte unserer Demokratie. Ein Verbot von Plakaten auf öffentlichem Boden ist deshalb verwerflich. Anstatt eines Verbots sollten sich die Gegner überlegen, ihre Plakate noch attraktiver zu gestalten. Besser werden ist ja nicht verboten. Heinz Jäggi, Buus "Allmendverwaltung fällt hochpolitischen Entscheid" Völlig unabhängig davon, ob man ein Aushangverbot für das unsäglich primitive Minarettplakat befürwortet oder nicht: Äusserst merkwürdig mutet es an, dass ein solch hochpolitischer Entscheid von der Allmendverwaltung gefällt wird und dass die Kommunikation dem Sprecher des Tiefbauamtes überlassen wird. Dem eigentlich verantwortlichen Regierungsrat bleibt dann nur noch die undankbare Rolle des Kommentators. Roland Stark, Basel "Wann reagiert die Gegenseite endlich cool?" Der SVP und ihren Werbeagenturen gelingt es immer wieder. Sie kreieren ein Plakat, eine Kampagne, nicht sehr intelligent, nicht sehr tief schürfend, eigentlich ein Erzeugnis eher bescheidenen Geistes. Aber äusserst provokativ bauen sie damit auf reale oder vermeintliche Ängste in der Bevölkerung, schüren oder wecken und verstärken sie. Dabei braucht die SVP nicht einmal Lösungen aufzuzeigen. Ein Volltreffer ist es trotzdem jedes Mal, so auch jetzt. Denn was kann einem Werber und seinem Kunden besseres passieren, als dass die Kampagne schon vor der eigentlichen Lancierung in allen Medien und im ganzen Land diskutiert wird? Und sofort ist der Teufel los! Wieder sind alle sofort darauf eingestiegen und diskutieren in gehaltvollen, differenzierten Gesprächen und Texten über das Thema.
Der SVP muss es eigentlich keine Rolle mehr spielen, ob die Plakate aufgehängt werden. Die notwendige Publizität ist längstens erreicht und bleibt mit allen Diskussionen, Klagen und Gegenklagen bis zum Abstimmungstag auch weiterhin wunderbar erhalten. Wann gelingt es der Gegenseite endlich, cool zu reagieren? Entweder solche Kampagnen zu ignorieren, da eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau nicht möglich sei. Oder eine geschickte, pfiffige, intelligente Gegenkampagne zu lancieren. Otto Kunz-Torres, Basel "Plakat beeinflusst Wähler nicht" Ich glaube nicht, dass das Theater um dieses Plakat die Wähler beeinflussen wird, wie Peter Waldner zu wissen meint. Der normal denkende Stimmbürger hat sicher bemerkt, dass dieses Plakat nur provozieren will, und hat sich die richtigen Gedanken dazu gemacht.
Mehr zu denken gibt wieder mal die Tatsache, dass die SVP scheinbar nur noch mit solchen dümmlichen rassistischen Aktionen punkten kann, was doch ein Armutszeugnis für eine so genannte Volkspartei ist.
Gut, dass es noch Bürger gibt, die selber denken. Da hätte es keine behördliche Einflussnahme gebraucht. Bruno Heuberger, Oberwil "Warum musste Basel dieses üble Spiel mitspielen?" Es ist ärgerlich, dass einmal mehr ein übles Plakat mit Erfolg bewusst provokativ gestaltet worden ist, damit in Presse, Radio, TV etc. umfassend dafür Gratiswerbung gemacht wird. Der so erzielte Werbeeffekt hätte nach Meinung von Fachleuten sonst mit dem Einsatz von mehr als einer Million Franken erzielt werden müssen. Die Initianten geben sich nun gegen aussen empört, unter sich reiben sie sich befriedigt die Hände.Musste Basel-Stadt dieses üble Spiel wirklich mitspielen?
Etwas dürftig ist die Begründung, der detaillierte Text der Plakat-Verordnung habe einen andern Entscheid als das Verbot gar nicht zugelassen. Das Verbot sei daher auf bereits Verwaltungsebene verfügt worden. Wenn bei politischen Plakaten die in der Bundesverfassung gewährleistete Meinungsäusserungsfreiheit zur Diskussion steht, wäre eine politische Güterabwägung auf Stufe Departementsvorsteher oder Regierungsrat erforderlich gewesen. In der Stadt Zürich hat der Stadtrat diese Abwägung vorgenommen und sich – trotz seiner links-grünen Mehrheit – gegen ein Verbot ausgesprochen. Dies nicht ohne zu betonen, dass er das Plakat und das damit vertretene Anliegen ablehne. Selbst die Eidgenössische Rassismuskommission empfahl in ihrem Gutachten letztlich trotz grosser Bedenken kein Verbot. Urs Engler, Bettingen "Viele legen jetzt erst recht ein Ja ein" Man muss sich tatsächlich fragen, wohin unsere Volksdemokratie steuert, wenn Ämter so einfach zensurieren dürfen. Selbst die staatlich üppig finanzierte BVB verzichtet auf Werbeeinnahmen, nur weil es – aus Sicht der Werber – keinen Gott gäbe. Meinungs-, Äusserungs- und Glaubensfreiheit haben sich offenbar der unendlichen Weisheit unserer sogenannten "Obrigkeit" unterzuordnen. Das Minarett-Plakat ist Mist – keine Frage. Aber es ist jetzt (kostenlos!) bekannter, als es je hätte werden können – und ich bin überzeugt, dass viele Wähler jetzt erst recht ein "Ja" einlegen werden, bloss um dieser sich ungebührlich auferlegenden "Obrigkeit" eins auszuwischen! Peter Waldner, Basel "Der Vergleich mit den Miss-Wahlen hinkt" ich bin hier ganz anderer Meinung. Das SVP-Plakat sagt mehr als deutlich, dass dort, wo Minarette "aus dem Boden schiessen", der Schweizer Boden durchlöchert wird von aggressivsten, todbringenden Waffen und auch die Frau in der schwarzen Burka ist dann Schweizer Alltag. Damit schliesse ich mich der Rassismus-Kommission an in ihrem Urteil, dass es hier ganz klar um Rassismus und Diskriminierung geht.
Ihr Vergleich mit den Miss-Wahlen hinkt schwer: Was soll dort rassistisch sein? Das mit den Ideal-Massen ist natürlich fragwürdig, kann aber mit einer politischen Abstimmung in diesem Ausmass wirklich nicht standhalten. Ausserdem sind es genau die linken Frauen resp. Kreise, die Sie wieder einmal kritisieren, die sich in den letzten Jahren teilweise erfolgreich gegen sexistische Werbung eingesetzt haben. Brigitte Wenger Sahin, Basel |
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