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Vom Umgang mit Massenprotesten im Zeitalter der widerspruchsfreien PolitikDas Gemeinsame und das Trennende der Ereignisse im Gezi-Park in Istanbul und im Zuccotti-Park in New York Von Aurel Schmidt Seit dem 31. Mai protestierten die Menschen in Istanbul zu Tausenden gegen die Zerstörung des Gezi-Parks. Der Platz soll einem Super-Shoppingcenter weichen. Wie immer und überall ist den Regierenden die soziale Verträglichkeit nicht viel wert, wenn die Kapital- und Geschäftsinteressen überwiegen. Ein Park mit Bäumen und Bänken zum Verweilen ist nun einmal keine ins Gewicht fallende Einnahmequelle. Also schreitet die Polizei ein und der Konflikt eskaliert.
"Zur demokratischen Praxis gehört auch Nebenbei bemerkt, gehört zur Demokratie auch das Demonstrationsrecht – selbst wenn es mit den Interessen der Regierenden kollidiert. Beziehungsweise dann erst recht, wie in Stuttgart, wie auf dam Tahrir-Platz, wie auf dem Syntagma-Platz, wie auf der Puerta del Sol. Ist die Bevölkerung nicht einverstanden, kann es alle vier oder fünf Jahre wählen gehen und dann nochmals solange nicken. Sonst muss die Polizei ihres Amtes walten.
"Härte hat die Tendenz, Eine merkwürdige Koinzidenz will es, dass Obamas Ermahnungen an die Adresse Erdogans genau in dem Augenblick erfolgten, als die Öffentlichkeit durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zu erfahren bekam, in welchem Ausmass die USA ihre Bürger und Bürgerinnen per Geheimgerichts-Beschluss millionenfach am Telefon, im E-Mail-Verkehr, im Internet und in den sozialen Netzwerken durch die National Security Agency (NSA), die demnächst in Bluffdale, in der Wüste von Nevada, eine hochmoderne Abhöranlage in Betrieb nehmen wird, bespitzeln lässt.
"Wer kontrolliert wird, ist selbst Anlass zur Verwunderung gibt im weiteren die Tatsache, wie häufig in jüngster Zeit das Recht auf Privatheit und Schutz vor staatlicher Schnüffelei durch den Begriff der "Bekämpfung von Terrorismus" ersetzt worden ist. Demokratische Bürgerproteste haben sich in ein Synonym für "Störung der öffentlichen Ordnung" verwandelt. Ohne die Dialektik von Terror und Terrorbekämpfung zu berücksichtigen, wird es unmöglich, die moderne Politik zu verstehen. Wer kontrolliert und überwacht wird, ist selbst bereits verdächtig: durch nichts anderes als eben diese Kontrolle. Um zum Beispiel am Bankschalter 5'000 Franken bar auf ein Konto, auch das eigene, einzubezahlen, muss ein Ausweis vorgelegt werden. Das gehört zur Paradoxie des normalen Sicherheitswahns.
Unterdessen hat die Polizei in Istanbul auf die ihr eigene Art selbst demonstriert und die Besetzer des Taksim-Platzes und Gezi-Parks vertrieben. Erdogans Konfrontationspolitik nimmt ihren Lauf, und Demonstranten und Whistleblower werden kriminalisiert, so gut es geht. 11. Juni 2013
"Arrogante Grossmacht USA" Die schwerstkriminellen Methoden getarnter CIA-"Diplomaten" gegen die Schweiz bzw. Schweizer Bürger müssten eigentlich auch dem letzten blauäugig-naiven USA-Fan sämtliche Illusionen rauben. Ich hatte solche Illusionen auch mal. Was die USA praktizieren, entspricht in jedem Detail jenen Methoden, welche während des kalten Krieges die USA-Propaganda-Dampfwalze jeweils dem sowjetischen KGB unterstellte. Die Sowjet-Grossmacht ist glücklicherweise Geschichte; jene der arroganten, antidemokratischen, schmutzigen und doppelzüngigen Grossmacht USA leider noch immer traurige Realität. Ihre hässliche Fratze tritt jetzt voll zu Tage und ihre Methoden beweisen, dass der kalte Krieg sich jetzt mangels Feindbild UdSSR, (das Reich des Bösen) gegen ihre eigenen "Freunde" richtet.
Bemerkenswert ist, dass dieser letztlich selbstzerstörende, schmutzige Krieg lange vor Bush+Co. begonnen hat. Alles, was den USA nützt, ist scheinbar gut, ungeachtet der kriminellen Methoden – auch wenn sie Menschen, Familien und Karrieren zerstören und letztlich Menschenleben fordern. Und so was will der aufsteigenden neuen Weltmacht China Moral triefende Vorhaltungen wegen Cyber-Spionage und Menschenrechtsverletzungen machen oder Erdogan Nachhilfestunden in Demokratie verabreichen?
Dümmer, doppelzüngiger und naiver geht’s nimmer. Der mündige Bürger und Konsument aber kann gegensteuern, indem er US-Produkte und die USA als Reisedestination meidet. Ich bin deswegen aber überhaupt nicht der Ansicht, die USA sollten aus diesem Grunde jene Schweizer Banken, welche sich durch die oben ausgeheckten kriminellen Machenschaften gegen US-Gesetze strafbar gemacht haben, nicht verfolgen. Nur: Leider wird bei dieser Übung einmal mehr die oberste Ebene der arroganten Clique um Ospel+Co. wieder ungeschoren davon kommen. Wie auch schon: die Kleinen schmeisst man aus dem fliegenden Flugzeug, die Grossen lässt man im wohl gepolsterten Sicherheitsanzug an einem goldenen Fallschirm davonschweben. Max Mantel, Kilchberg |
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