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"Vier ganz konkrete Gewalttaten": Hass-Clip auf YouTube

Aufforderung zu Gewalt gegen SVP-Nationalrat Lukas Reimann

Rapper Ensy wegen Aufforderung zur Gewalt in YouTube-Clip verurteilt


Von Peter Knechtli


Der muslimische Prattler Rapper Ensy (27) hat die künstlerische Freiheit zu weit ausgelegt: Das Basler Strafgericht verurteilte ihn heute Mittwochmorgen wegen Aufforderung zur Gewalt gegen den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.


Beim Fall, der heute Mittwochmorgen vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde, ging es unter anderem um üble Nachrede und um die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt. Geklagt hatte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (kleines Bild), der auch als Präsident der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) fimiert. Die Basler Staatsanwaltschaft hatte Ensy letzten Mai per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 2’400 Franken verurteilt.

SVP-Politiker auf "Scheinexekutions-Video"

Ensy, ein in Mazedonien geborener Schweizer Rapper, hatte sich in seinen Songs auf die SVP-Politiker Lukas Reimann, Oscar Freysinger, Roger Köppel sowie auf den islamkritischen Satiriker Andreas Thiel eingeschossen. Unter anderem veröffentlichte er auf YouTube ein "Scheinexekutions-Video" (so die Staatsanwaltschaft), das orange gekleidete Gestalten mit Gesichtsmasken-Bildern der drei SVP-Politiker zeigt. Darin wirft Ensy ihnen vor, sie machten sich der "geistigen Brandstiftung" schuldig. Ausserdem befürworteten sie "mentalen Terror gegen den Islam".

Durch das Video, das rasch hohe Klick-Raten erhielt, sei Kläger Reimann "zahlreichen Beschimpfungen und hasserfüllten Drohungen" von "sich wohl schwergewichtig aus dem muslimischen Migranten-Milieu rekrutierenden Sympathisanten" Ensys ausgesetzt gewesen, begründet die Staatsanwaltschaft. Nachdem Reimann im März 2015 Strafantrag gestellt hatte, löschte der Urheber das Video auf seinem YouTube-Kanal.

"Ich bombardier euch alli"

Gut ein halbes Jahr später veröffentlichte Ensy den "hasserfüllten Rap-Song" (so die Staatsanwaltschaft) "Scheiss uf euch". Neben den drei SVP-Politikern nahm Ensy auch Saïda Keller-Messali, die Präsidentin des "Forums für einen fortschrittlichen Islam", ins Visier. Sie stempelte er als "überemanzipierte Missgestalt" ab. Geklagt hat aber nur Reinamnn.

Im Song-Text heisst es: "Fahr bewaffnet uff St. Galle und dr Reimann isch in Atemnot." Und, auf Reimann gemünzt: "Ich bi schadefroh, wenn dich öpper abeschloht." Später rappt er: "Ich bombardier euch alli, abwarte." Köppel wird ausserdem im Zusammenhang mit "gebrochenen Knochen" erwähnt und Mörgeli wird die "Vergiftung" gewünscht.

Berufung auf Kunst- und Satirefreiheit

Vor Gericht berief sich Ensy auf die "Kunst- und Satirefreiheit". Sie müsse auch für ihn gelten, wenn SVP-Exponenten hetzerische und inslamfeindliche Äusserungen gestattet seien. Das "Scheinexekutions-Video" sei "nur ein Theaterstück" gewesen mit dem Ziel, die "Leute zu unterhalten". Auch sein Song "Scheiss uf euch" sei "Kunst, die jeder interpretieren kann, wie er will". Der Text entspreche "nicht meiner Meinung als Mensch".

Ensys Verteidiger Nicolas Roulet drehte den Spiess um und verwies auf die in Dänemark publizierten Mohamed-Karikaturen oder auf Aussagen des Satirikers Andreas Thiel, dessen "äusserst herabsetzende Bemerkungen" zum Islam rechtlich folgenlos blieben. Mit seiner "überspitzten" Formulierung habe Ensy "die gleiche Meinungsäusserungs-Freiheit beansprucht wie die Politiker". Es sei "niemand direkt aufgefordert worden, sich in die Luft zu sprengen". Der Anwalt forderte die Aufhebung des Strafbefehls und Freispruch von allen Vorwürfen.

Ausserhalb der Kunstfreiheit

Einzelrichterin Kathrin Giovannone folgte diesen Anträgen nur teilweise: Vom Vorwurf der üblen Nachrede durch die Verwendung des Begriffs "geistige Brandstiftung" wurde Ensy freigesprochen. Schuldig erklärte sie den Beschuldigten aber zum Anklagepunkt der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit.

Der Rapper habe in seinem Song "vier ganz konkrete Gewalttaten und konkrete Namen von Opfern genannt". Diese Passagen seien dazu geeignet, "Leute auf die Idee zu bringen, diese Taten auch umzusetzen". Die Richterin widersprach sodann dem Verteidiger: "Aufgrund der Kunstfreiheit hat man nicht das Recht, Personen konkret zu nennen und ihnen Gewalt anzutun."

Genugtuungsforderung abgelehnt

Das Urteil: 75 Tagessätze zu 80 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Darin inbegriffen ist allerdings auch eine Strafe wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst in einer Wohnung in Pratteln, die heute im selben Verfahren behandelt wurde.

Weil bezüglich übler Nachrede ein Freispruch erfolgte, wies das Gericht Reimanns Genugtuungsforderung in Höhe von 1'000 Franken ab. Aufgrund von Zuständigkeitsregeln wurde der Fall in Basel und nicht im Baselbiet beurteilt.

2. November 2016


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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Schlagzeile
vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.