Robert Reich und der Superkapitalismus: Vom Bürger zum Anleger

Buch: Merkwürdige Rezepte für eine soziale Wirtschaft


Von Aurel Schmidt


Robert Reich war vier Jahre lang Arbeitsminister in der Regierung von Bill Clinton. Das ist eine gute Referenz. Heute ist er Professor für Politik an der University of California und gilt als linker, das heisst in den USA den Demokraten nahestehender Wirtschaftsfachmann. Sein neuestes Buch, das soeben in deutscher Übersetzung erschienen ist, hält aber leider nicht, was sein Autor und sein Titel "Superkapitalismus. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie untergräbt" verheisst. Es ist in seiner Argumentation unklar, widersprüchlich, oft konfus und sieht aus wie für ein amerikanisches Publikum geschrieben. Im "alten Europa" gelten andere Standards der Auseinandersetzung.

Natürlich untergräbt der globale Kapitalismus die Demokratie. Das sieht Reich auch so. Sein Standpunkt ist es, dass alles getan werden muss, um die Übernahme der Demokratie durch den Superkapitalismus zu verhindern. Die Frage ist nur, wie es geschehen soll.

Reich erweist sich als beschlagener Wirtschaftshistoriker, wenn er zeigt, wie  im "beinahe goldenen Zeitalter" der US-amerikanischen Ökonomie (1947-1973) das perfekt austarierte Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus dem Land einen gewaltigen Wohlstand beschert hat. Für Reich können Kapitalismus und Demokratie durchaus nebeneinander bestehen. Das allein ist schon eine irritierende Feststellung, und Reich muss eine Menge Argumente mobilisieren, um zu erklären, warum die Entwicklung dann doch in eine ganze andere Richtung geführt hat.

Er sagt: Die Aufgabe der Regierung, zwischen Wirtschaft und Politik einen Ausgleich herzustellen, hat auf der einen Seite Wohlstand gebracht, aber auf der anderen Seite die Effizienz beeinträchtigt. Wohlstand ja, Effizienz nein: Wie geht das? Vielleicht meint er: Alles ging anscheinend gut, aber offenbar zu wenig gut. Es hätte besser gehen müssen. Noch besser.

"Mit dem Superkapitalismus trat ein Übergang
vom Bürger zum Verbraucher und Anleger."



Die gestiegenen Erwartungen führten nach 1973 zum sogenannten Superkapitalismus, für dessen Entstehung Reich verschiedene, zum Teil konträre Szenarien anführt: Die USA hatten geholfen, die Schäden des Zweiten Weltkriegs zu reparieren und Japan wieder aufzubauen; Investitionen in die Rüstung (also eigentlich der Kalte Krieg) und die Raumfahrt wirkten sich günstig aus; Deregulierung und neue Technologien führten die globalisierte Wirtschaft herbei.
 
Es ist nicht  einfach, alle diese Feststellungen zu vereinbaren. Die Deregulierung war gut für den Aufschwung, "aus der weiteren Sicht des demokratischen Kapitalismus" , so Reich, "stellt sich die Sache jedoch etwas differenzierter dar". Was "differenziert", bedeutet, sagt er gleich selber.
 
Mit dem Superkapitalismus trat ein Übergang ein: Weg vom Bürger, hin zum Verbraucher und Anleger. Was die Demokratie nicht erreichen konnte, gelang dem neuen Kapitalismus spielend: Billigere Produkte, bessere Anlagemöglichkeiten. Die Aktienmärkte explodierten. Allerdings zum Nachteil der Beschäftigten im eigenen Land und in den Ländern mit noch billigeren Arbeitskräften und mangelhaften Sozialverhältnissen, wie die jüngsten Lohnkämpfe in Deutschland und Frankreich zeigen. Ungleichverteilung, soziale Unsicherheit, Umweltveränderungen wie Erderwärmung und so weiter waren Folgen der Expansion, die aber, "differenziert" betrachtet, nicht dem "Versagen des Kapitalismus" angelastet werden dürfen. Warum nicht? Weil nach Reich die Aufgabe des Kapitalismus darin besteht, "den Kuchen zu vergrössern" - als ob das ohne Folgen zu bewerkstelligen sei.


"Reichs Buch liest sich wie ein Lehrbuch über über den Klondike-Kapitalismus."


 
Die grossen Unternehmen verfolgen nur ein Ziel: Mehr Gewinn für die Anleger zu generieren. Notfalls sogar mit besseren Produkten. Gemeinwohl? Gibt es nicht mehr. Reich zeigt das am Übergang von General Motors als einstigem Vorbild-Unternehmen zu Wal-Mart als neuem knallharten Konzern-Typ. Firmen, die zu sehr auf das Wohl der Belegschaft eingehen oder soziale Anliegen berücksichtigen, werden von den Anlegern bestraft. Als Nike sich einmal unter dem Druck der Öffentlichkeit betont sozial gab, war das für die Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Wal-Mart entdeckte die erneuerbaren Energien. Das erwies sich als vorteilhaft für das Image, aber tangierte die Gewinne in keiner Weise.

Über weite Strecken liest sich Reichs Buch wie ein Lehrstück über den Zynismus des Super- oder Klondike-Kapitalismus. Die einen profitierten von der neuen Situation, das waren die Verbraucher und Anleger, die anderen hatten das Nachsehen. Das waren die Beschäftigten, das soziale Gefüge, die Umwelt. Viele Seiten des Buchs sind den Auswirkungen des Superkapitalismus auf die Entwicklung der Städte und die "Verrohung der Sitten" (in den USA: "Familienwerte") gewidmet.

Wer nach Schnäppchen jagt, holt für sich zwar einen Gewinn heraus, aber richtet woanders einen Schaden an, stellt Reich fest: "Sie und ich sind Komplizen." Er selbst wäre bereit, für bessere Produkte und soziales Verhalten mehr zu bezahlen. Aber er weiss auch: Verbraucher und Anleger würden sofort zum rechten schauen.


"Die negativen sozialen Auswirkungen sind die
Folge des verschärften Wettbewerbs."


 
In gewisser Weise sind wir also selber schuld an der Situation, die wir geschaffen haben. In Reichs Diktion heisst das: Die negativen sozialen Auswirkungen sind die logische Folge des verschärften Wettbewerbs um Kunden und Anleger. Aber er unterscheidet nicht zwischen Wettbewerb und Interessen der Anleger. Die Antwort auf die Frage, ob der zu bezahlende Preis für die erzielten Vorteile zu hoch ist, lässt Reich merkwürdig in der Schwebe. Natürlich ist die Entwicklung problematisch, aber die Vorteile will Reich keineswegs kategorisch wegkatapultieren.
 
Was kann getan werden? Das ist die Frage. Jetzt wird es noch skurriler. Wenn Reich die Aufgabe der Demokratie definiert, kommt er zum Schluss: "Hier sollen die Interessen der Bürger zum Ausdruck kommen und Entscheidungen darüber getroffen werden, was wir als Verbraucher und Anleger wollen, und wie wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen wollen."

Das "wir" ist ebenso entlarvend, wie der Hinweis auf Verbraucher und Anleger, diese Avatare des modernen Kapitalismus, aufschlussreich ist. Als eine unter verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse schlägt er vor, nicht die Unternehmen zu besteuern, sondern die Gewinne der Aktionäre. Denn die Aktionäre würden dann sofort bessere Entscheidungen treffen als die Manager. Wie denn? Wenn Reich den Anlegern und Verbrauchern doch unterstellt, sie würden nur auf ihren Vorteil bedacht sein? Ist das die Art, wie die Rechte der Bürger gestärkt werden sollen? Die Aktionärsversammlung als neue Demokratieform?

Andere Vorschläge aus Reichs Zauberkiste: Ziel der Regierungspolitik sollte es sein, "die Bürger wettbewerbsfähiger zu machen, nicht die Unternehmen". Was soll das jetzt heissen: Der Bürger als Konkurrent, aber von wem? Möglich, dass Reich das Recht von Verbrauchern und Anlegern sowie Mitarbeitern (die hier plötzlich als Mit-Agenten auftauchen) meint, in Sammelklagen gerichtlich gegen Gesetze und Vorschriften vorzugehen, "die ihnen ihrer Ansicht nach wirtschaftlichen Schaden zufügen". Gerade eben hatte er Gesetze für eine vernünftigere Handlungsweise der Wirtschaft gefordert, jetzt sollen sich die Menschen gegen Gesetze wehren, die ihnen "Schaden zufügen". Worin dieser Schaden besteht, lässt Reich seine Leserschaft unentwegt wissen: Wenn sie für die Produkte zu viel bezahlen müssen und die Gewinne zu wünschen übrig lassen. Um hier Abhilfe zu schaffen, auch das weiss Reich, bedarf es keiner Gesetze, sondern offenbar a) konkurrenzieller Bürger und b) eines verstärkten Wettbewerbs.
 

"Reich übersieht die Rolle
der institutionellen Anleger und der Börse."



So, wie Reich von den Anlegern spricht, könnte man auf die Idee kommen, sie würden dem Unternehmen, bei dem sie ein paar Aktien besitzen, Anweisungen für einen profitablen Geschäftsgang diktieren und so für Ordnung im Laden sorgen. Das ist eine naive Vorstellung. Sie unterschlägt die Macht und den Einfluss der institutionellen Anleger, Beteiligungsgesellschaften, Staats- und Rentenfonds und so weiter. Völlig ausgeblendet ist auch die Bedeutung der Börse. Big Business findet heute in einer anderen Dimension statt als bei Reich. Alles ist längst untereinander rereguliert, und die Interessen sind dicht vernetzt (ich denke dabei etwa an das Beispiel der Carlyle Group in den USA, an der das Geflecht von Interessen, Beziehungen und Einfluss sichtbar wird).

Mit seinen idyllischen Vorstellungen erzeugt Reich die Illusion, dass alles unternommen werden kann und auch wird, um die Entwicklung in die richtige Bahn zu lenken. In Wirklichkeit produziert er nichts als streitbare Analysen und zwiespältige Modelle. Auch wenn er US-Arbeitsminister war und heute Professor in Kalifornien ist.

11. Januar 2008


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".