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"Grundlegendes Recht": Regierungsnaher Pressetitel, Warnschild im Internet-Café (Ausriss links)

Zensur und Maulkörbe für Medienschaffende

Tunesien, Schauplatz des Weltinformationsgipfels, geht selbst mit dem schlechten Beispiel voran


Von Beat Stauffer


In rund drei Monaten soll in Tunis der zweite Teil des Weltinformationsgipfels stattfinden. Doch ausgerechnet in Tunesien ist die Lage der Medien ausserordentlich prekär. Mit Zensur, mit dem Verbot von Zeitungen und Berufsverboten für missliebige Journalisten, aber auch mit vielen raffinierten Methoden versucht das tunesische Regime, die totale Kontrolle über die nationalen Medien zu behalten.


Gegen aussen wird vermittelt Tunesien das Bild eines Landes, in dem Informationsfreiheit herrscht und eine vielfältige Medienlandschaft existiert. "Wir erachten die Presse- und Meinungsfreiheit als grundlegendes Recht (von Individuen und Gemeinschaften) und haben aus diesem Grund den dafür notwendigen Rahmen geschaffen und die entsprechenden Reformen ergriffen", heisst es in einer Botschaft des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali vom Mai dieses Jahres. Tunesien wird weiter dargestellt als ein Land, in dem sich die Pressefreiheit Tag für Tag weiter "verwurzeln" könne, und in dem die Meinungsfreiheit "in ihrer noblen Bedeutung" zum Ausdruck komme.

Presseangebot: Monoton, gouvernemental

Der Kontrast zwischen diesen schönen Worten und der Realität der tunesischen Medien ist derart krass, dass sich ein mit Vernunft begabter Empfänger der präsidentiellen Botschaft an den Kopf greifen muss. Ist da tatsächlich vom selben Land die Rede? Jeder Reisende, der auch nur einmal einen flüchtigen Blick auf die Zeitungsauslage tunesischer Kioske geworfen hat, weiss um die Monotonie des dortigen Angebots.

Geradezu vernichtend fällt das Urteil der Organisation "Reporters sans Frontières"(RSF) aus, die kürzlich zur Mediensituation in Tunesien einen Bericht veröffentlichte. Die schönen Aussagen des Präsidenten qualifiziert RSF-Präsident Robert Ménard als Täuschungsmanöver ("Sand in die Augen gestreut"). Die Regierung setze in diesem Zusammenhang eine unglaubliche ("formidable") Propagandamaschine in Gang. Die tunesische Medienlandschaft zeichne sich durch eine "dramatische Armut" aus, die Pressefreiheit sei schwer bedroht, und auch die angeblich unabhängigen Pressetitel verfolgten alle dieselbe Linie: Den Präsidenten zu unterstützen - "koste was es wolle".

Zu einer sehr kritischen Einschätzung der Lage der Medien in Tunesien kommt auch die "Fédération Internationale des Journalistes" (FIJ). Noch einen Schritt weiter geht Sophie Piekarec, die in Frankreich lebende Herausgeberin des Internet-Zeitung "Tunezine": Die Pressefreiheit sei in Tunesien "auf dem Nullpunkt" angelangt, und genau genommen existiere der Journalismus in diesem Land gar nicht mehr.

Nur wenige können offen reden

Trifft diese ausserordentlich harte Analyse tatsächlich zu? Und sollte dies der Fall sein: Welches sind die Mechanismen, mit Hilfe derer die tunesische Regierung versucht, die totale Kontrolle über die nationalen Medien zu erlangen? Eine Abklärung vor Ort erweist sich alles andere als einfach. Die zeitliche Nähe zum Weltinformationsgipfel, der Mitte November 2005 in Tunis stattfinden soll, verlieh dem Thema zusätzliche Brisanz. Die Mehrheit der Journalisten, Dozenten und Kulturschaffenden, die wir in Tunesien befragten konnten, mochte denn auch nur ohne Namensnennung zu dem Thema Stellung beziehen.

Auch dies ist allerdings ein deutlicher Hinweis auf die Lage im Land: Alles, was gegen aussen den schönen Schein, die glänzende Fassade trüben könnte, ist riskant, und massive Sanktionen können sehr wohl die Folge sein. Dies scheinen all diejenigen Autoren zu beherzigen, die nicht international bekannt sind und von dieser Seite keinen entsprechenden Schutz erwarten können.

Gewerkschafts-Präsident verlor Journalisten-Ausweis

Lotfi Hajji ist einer der wenigen Medienschaffenden, der trotz der erwähnten Risiken bereit ist, offen über die Lage der Medien im Land zu sprechen. Der 43-jährige Journalist gründete mit Gleichgesinnten im Herbst 2004 die unabhängige Journalistengewerkschaft "Syndicat des Journalistes Tunisiens" (SJT) und amtet derzeit als deren Präsident. Zuvor war er einige Jahre lang Chefredaktor der arabischen Ausgabe der Wochenzeitung "Réalités", arbeitete kurz für den iranischen TV-Sender "al-Alam" und trat anschliessend in den Dienst von al-Jazira. Auf seine Akkreditierung als al-Jazira-Korrespondent in Tunesien wartet Hajji allerdings seit mehr als einem Jahr vergeblich. Kürzlich wurde ihm zudem sein Journalistenausweis entzogen.

Am 23. August hat Hajji zudem eine polizeilich Vorladung erhalten. Die Behörden, so der Eindruck, wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die unabhängige Journalistengewerkschaft ihren im September vorgesehenen Jahreskongress durchführen können.

Hajji ist überzeugt davon, dass staatliche Repressionen die Strafe sind für die Gründung der neuen Gewerkschaft, die ein Gegengewicht zur absolut regierungstreuen "Association des Journalistes Tunisiens" bilden will. Diese habe noch in den achtziger Jahren eine wichtige Rolle gespielt, später aber ihre Unabhängigkeit verloren. Heute vertrete sie die Interessen der Journalisten in keiner Art und Weise mehr.

Staatliche Kontrolle als Hauptziel

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die SJT zum ersten Mal einen eigenen Rapport zur Lage der Medien im Land. Der Bericht fokussierte dabei auf zwei Aspekte: Die materiellen und rechtlichen Bedingungen der tunesischen Medienschaffenden sowie die Pressefreiheit. Das Fazit fällt in beiden Fällen sehr negativ aus: Die Arbeitgeber verletzten dauernd sowohl das geltende Recht wie auch getroffene Vereinbarungen, die Pressefreiheit sei ausserordentlich stark eingeschränkt und die Journalisten seien, da sie ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen könnten, " von Marginalisierung bedroht". Hajji, der an diesem Bericht massgeblich mitgewirkt hat, spricht von einer extremen Blockierung ("verrouillage") der tunesischen Medien.

Hinter der gegenwärtige Misere der Medien, die, so Hajji, unter vier Augen auch von den Chefredaktoren vieler Blätter beklagt werde, stehe letztlich der Wille des Staates, die gesamte Medienlandschaft zu kontrollieren. Während dies bei den regierungsnahen Blättern sowie beim staatlichen TV- und Radiostationen problemlos möglich sei, habe der Staat gegenüber den privaten Medientiteln verschiedene Strategien entwickelt, um seinen Einfluss geltend zu machen. Diese Medien seien zwar in privatem Besitz, deswegen aber keineswegs unabhängig. Für die Regierung stellten diese Blätter ein "Alibi" dar, um gegen aussen eine vielfältige Medienlandschaft vorweisen zu können.

Diese Zeitungen erhielten Weisungen und Richtlinien, welche Themen zu behandeln seien und auf welche Weise dies zu geschehen habe: "Wenn sich ein Chefredaktor nicht an diese Vorgaben hält, riskiert er Sanktionen", berichtet Hajji und erwähnt den Fall der Wochenzeitung "Réalités", die im Ende 2002 einen Bericht über tunesische Gefängnisse publizierte und damit den Zorn der Behörden auf sich zog. Diese kündigten der Wochenzeitung in der Folge sämtliche Abonnements von Bibliotheken, Uni-Instituten und Verwaltungsstellen und entzogen ihr sämtliche staatlichen Inserate. Damit nicht genug: Auf Druck der Behörden wurde auch der Journalist, der den Artikel verfasst hatte, entlassen, und der Chefredaktor musste sich offiziell für die "Fehlleistung" entschuldigen. "Die Lektion hat gewirkt", sagt Hajji, "seither ist 'Réalités' wieder zahm geworden".

Staatliche Inserate als Druckmittel

Das zentrale Druck- und Steuermittel, um die gewünschte Ausrichtung der "unabhängigen" Medien erzwingen zu können, sind dabei staatliche Inserate . Diese werden alle von einer staatlichen Agentur, der "Agence Tunisienne de Communication Exterieure" (ATCE) vergeben , berichtet Hajji. Wer gegen erlassene "Weisungen" verstosse und "rote Linien" ignoriere, müsse damit rechnen, während Wochen oder gar Monaten keine staatlichen Inserate mehr zu erhalten. Die Besitzer eines Zeitungstitels wüssten dies ganz genau und gingen dieses Risiko deshalb schon gar nicht ein. Die allermeisten Zeitungen richteten sich entsprechend nach der offiziellen Linie aus und seien in der Folge zum Verwechseln ähnlich. Die "unabhängigen" Zeitungen seien de facto "Komplizen" der staatlichen Medien, die ohnehin ausschliesslich den offiziellen Diskurs widergäben. "Mit Ausnahme von zwei kleineren Parteizeitungen sprechen alle diese Blätter dieselbe Sprache", sagt Hajji.

Ein düsteres Bild zeichnet Hajji auch hinsichtlich der redaktionsinternen Abläufe. In den meisten "unabhängigen" Zeitungen seien Redaktionskonferenzen abgeschafft worden, und Debatten unter den Redaktoren über die Ausrichtung der Zeitung und über strittige Themen fänden keine mehr statt. Generell werde die Rolle der Redaktionen immer unwichtiger. Umso mehr Raum und hätten die Verlagsleitungen erhalten, die de facto fast alle wichtigen Entscheidungen träfen. Die wenigen Journalisten, die sich trotz dieser schwierigen Lage nicht einschüchtern liessen, müssten für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen, sagt Hajji. Sie würden schikaniert, entlassen oder erhielten gar ein Schreibverbot auferlegt. Oft bleibe nur der Weg ins Exil.

Internet-Medien wie "Zufuhr von Sauerstoff"

Eine regelrechte "Bresche" sei allerdings mit dem Internet geöffnet worden. Wie eine "Infusion von Sauerstoff" komme ihm die Vielfalt an Informationen vor, die jetzt auf dem Netz verfügbar sei. Auch die ausländischen TV-Kanäle, die heute in fast allen tunesischen Haushalten empfangen und "flächendeckend" konsumiert würden, hätten gesamthaft eine "sehr positive Wirkung" entfaltet, sagt Hajji. Das staatlich-tunesische Fernsehen, das noch stärker kontrolliert sei als die Presse, werde seither fast nur für Sportübertragungen und gewisse Unterhaltungssendungen genutzt.

Während die staatlichen Zensoren allerdings gegenüber den ausländischen TV-Kanälen ohnmächtig seien, werde die Nutzung des Internet stark kontrolliert. Der Zugang zu tunesischen Internet-Zeitungen politischen Inhalts – etwa tunisnews oder kalimatunisie - werde regelmässig blockiert. Hajji verweist auf eine Untersuchung, die von mindestens 20 teilweise oder dauernd blockierten Info-Webseiten spricht. Dies bestätigen sowohl kalimatunisie-Direktor Omar Mestiri wie auch Mohktar Trifi, Präsident der "Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme" (LTDH).

Einer strengen Kontrolle sind aber auch die Betreiber öffentlicher Internet-Cafés unterworfen: Laut übereinstimmenden Aussagen riskieren sie, sofort ihre Lizenz zu verlieren, wenn von den dort installierten Geräten aus auf politisch missliebigen Internetseiten gesurft wurde. In praktisch allen entsprechenden "Cybercafés" sind entsprechend unmissverständlich klare Weisungen angebracht. Wer sich als Nutzer auch dadurch nicht abschrecken lässt, riskiert extrem hohe Gefängnisstrafen.

NGOs werden boykottiert

Mohktar Trifi weist noch auf einen anderen Aspekt hin. Gegenwärtig seien beim Innenministerium mehr als hundert Gesuche für die Herausgabe von Publikationen pendent. Obwohl laut geltendem Recht die Publikation eines Mediums im Prinzip eine reine Formsache sei, legten die Behörden den Herausgebern tausend Hindernisse in den Weg.

Auch andere Nichtregierungsorganisationen sehen sich als Opfer der tunesischen Medienpolitik. Sie dürften ihr Bulletin nur an die eigenen Mitglieder verschicken und könnten auf diese Weise nur wenig Breitenwirkung erzielen, berichtet Essia Bel Hassen von der unabhängigen Frauenorganisation "Association Tunisienne des Femmes Democrates". Dazu komme, dass ihre Pressekonferenzen- und -mitteilungen von den meisten Medien boykottiert würden. Journalisten erschienen zwar an den Veranstaltungen, schrieben aber anschliessend nichts darüber - angeblich auf Anweisung ihrer Vorgesetzten. Die Regierung versuche auf solche Weise, den Einfluss der wirklich unabhängigen NGOs gering halten.

Fragwürdige Presse-Reformen

Wie steht es mit den Reformen, die vom Präsidenten nach eigenen Worten in die Wege geleitet worden sind? Ein paar kleinere Reformen - etwa die Aufhebung des "Dépot légal", der Pflicht jeder Zeitung, ein Exemplar nach dem Druck beim Innenministerium zu deponieren - seien tatsächlich umgesetzt worden. Den meisten anderen "Reformen" stehen die Befragten allerdings sehr skeptisch gegenüber. So sei etwa die Zulassung von privaten Radio- und TV-Kanälen auf vollkommen undurchsichtige Art und Weise erfolgt, sagt Larbi Hajji. Bis heute wisse niemand, nach welchen Kriterien diese Konzessionen vergeben worden seien. Zumindest der neue TV-Kanal, über dessen Besitzer offiziell nichts bekannt ist, sei politisch keineswegs unabhängig. In Tunesien hält sich hartnäckig das Gerücht, dass dieser aus dem nächsten Umfeld der Präsidentenfamilie stammen soll.

Dieser ohnehin schon bedenkliche Zustand der tunesischen Medien erfährt ab und zu einen dramatischen Ausschlag nach unten. Die offensichtlich von staatlichen Stellen inspirierte Verleumdungs- und Schmutzkampagne gegen die bekannte Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine dürfte wohl als einmaliger Tiefschlag in die Annalen der tunesischen Mediengeschichte eingehen.

Schmutzkampagne gegen Menschenrechtsaktivistein

Die 55-jährige Journalistin, von der vor einiger Zeit schon gefälschte Videokassetten mit pornographischen Darstellungen zirkuliert waren, wurde in einem Revolverblatt als "diabolische Kreatur", "Viper" und "Bastardin" bezeichnet. Dass der Chefredaktor dieses Revolverblatts wenig später eine Auszeichnung aus den Händen des Staatspräsidenten entgegennehmen durfte, kann kaum anders denn als offizielle Absegnung derartiger Schmutzkampagnen gedeutet werden. Diese widerliche Methode, missliebige Medienschaffende und Oppositionelle in Verruf zu bringen, sei eine "Spezialität" Tunesiens und existiere so in keinem anderen Land Nordafrikas, erklärt dazu Bensedrines Ehemann, Omar Mestiri.

Angesichts der prekären Lage der Medien im Land erachten es viele kritischen Tunesier, aber auch ausländische Beobachter als inakzeptabel, dass ausgerechnet in Tunis der zweite Teil des Welt-Informationsgipfels durchgeführt werden soll. Die tunesische Zivilgesellschaft scheint dabei gespalten: Während eine Mehrheit die Anwesenheit von Tausenden ausländischer Journalisten und Angehörigen von NGOs als Chance erachtet, der Regierung eine Reihe von Forderungen abzutrotzen, befürchtet eine starke Minderheit, von Ben Ali einmal mehr über den Tisch gezogen zu werden.

Web-Zeitungen: kalimatunisie.com, tunezine.com, tunisnews.net , reveiltunisien.org

30. August 2005

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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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