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"Öffentlichkeit macht süchtig": Öffentliche Überwachungskamera

Ein Angriff auf das Ungeheuer Staat im Geist der anarchischen Denkens

Buch: Der deutsche Soziologe Wolfgang Sofsky und das Recht auf Privatheit


Von Aurel Schmidt


Wolfgang Sofsky als Anarcho-Denker zu bezeichnen, ist das Beste, was man über ihn sagen kann. Er kritisiert die Omnipräsenz des Staates, weil, wie er sagt, jede Herrschaft die Freiheit des Individuums bedroht. Aber er benützt den Ausdruck Freiheit kaum je und geht dafür vom Begriff der Privatheit aus. Damit verlegt er die Auseinandersetzung auf eine andere Ebene. Freiheit ist ein inflationärer Begriff. In Gefahr ist der private Bereich des Individuums.

Der moderne Mensch wird auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert, überall hinterlässt er eine unsichtbare Spur, schreibt der deutsche Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem neuen Buch "Verteidigung der Privatheit". Wo aber überwacht wird, legitimiert sich die Notwendigkeit dazu von selbst und sind zuletzt alle verdächtig. Ausser der Obrigkeit, die dem Wahn verfällt, sich vor ihren Bürgern schützen zu müssen. Der gläserne Mensch ist das staatliche Ideal. Dass dies zum Schutz der Öffentlichkeit geschieht, ist ein Argument, das Sofsky entschieden von sich weist. 
 
Sofsky geht von einem Bedürfnis und einem Recht des Menschen auf Privatsphäre aus. Es gibt ein Verlangen nach einem "geschützten Binnenraum", nach einem "Refugium der Intimität", nach sozialem Abstand. Dieses Recht sieht er in Gefahr durch die Allmacht des Staates.

Das stimmt, aber nur bedingt. Dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre steht die Tatsache gegenüber, dass viele Menschen die Öffentlichkeit suchen wie nichts anderes. Öffentlichkeit macht im Zeitalter der Selbstdarstellung süchtig, nicht private Abgeschirmtheit. Wenn ein Schüler seine Mitschüler und Mitschülerinnen kaltblütig erschiesst, stellt er seine Absicht ins Netz, bevor er zur Tat schreitet. Oder wenn man hört, wie die Menschen auf Schritt und Tritt ihre Geschäftsanweisungen coram publico ins Handy brüllen oder ihren Seelenschmetter bejammern, kann man dem Staat kaum einen Vorwurf machen.

Es ist daher eine paradoxe Ausgangslage, dass Sofsky das Recht auf Privatheit vehement verteidigt, aber immer mehr Menschen nichts davon wissen wollen.


"Wo soziale Verhältnisse herrschen,
sind Gewalt und Herrschaft schon vorhanden."



Wenn Sofsky nicht nur erwartet, sondern fordert, vom Staat in keiner Weise behelligt zu werden, muss er sich im Klaren sein, dass er auf der berühmten einsamen Insel ideale Verhältnisse antrifft. Wo jedoch soziale Verhältnisse herrschen, ist Gewalt schon anwesend. Das mag fragwürdig sein, aber auch sein Gutes haben, weil starke staatliche Strukturen helfen, Verhältnisse wie im Irak, im Libanon oder in Sizilien zu verhindern. 
 
In seiner radikalen, manchmal absoluten Ablehnung alles dessen, was vom Staat ausgeht, reitet er auch eine wütende Attacke gegen die Steuern. Damit liegt er genau richtig im Zeitgeist. Natürlich umfasst der Schutz des Privatbereichs auch die finanziellen Verhältnisse, aber wenn er bei der Erhebung von Steuern von "Willkür" oder "Fronarbeit" spricht (wie die NZZ von "Konfiskation"), kann man dem sehr wohl einiges entgegenhalten.

Steuern seien "Abgaben ohne bestimmte Gegenleistung", behauptet Sofsky. Das ist ein Irrtum. Aus folgendem Grund: Steuern haben eine Steuerungsfunktion. Mit Steuern werden Schulen, Universitäten, Forschungsaufgaben finanziert, deren Ergebnisse später im Industriewachstum privat angeeignet werden; ferner das Gesundheitswesen; ferner der öffentliche Verkehr; ferner die Profite der rüstungsindustriellen Unternehmen und der Baufirmen; ferner die Löcher, die bei Bankenkonkursen (Solothurn, Bern) entstehen. Die Plätze im Opernhaus für die Steueroptimierer werden subventioniert; die Reinigung der Abwässer muss bezahlt werden, ob sie nun staatlich, halbstaatlich oder privat vorgenommen wird; die Mini-Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, müssen von der Sozialfürsorge gestreckt werden, und so weiter.

Wenn man will, kann man sich selbstverständlich auf den Standpunkt stellen, dass der soziale Ausgleich nicht Aufgabe des Staates sei, aber dann sollte man konsequenterweise auch sagen, dass das Ideal in einer wilden, bestialischen Gesellschaftsordnung liegt, in der die reichen Fleischfresser die armen Grasfresser verschlingen.

Es ist ein beliebtes Gesellschaftsspiel geworden, den Staat zu verteufeln, aber er muss im Dienst des Gemeinwohls handeln, dem sich die Privatwirtschaft entzieht oder von dem sie sogar profitiert.


"Im staatlichen Selbstbedienungsladen versorgen
sich diejenigen, die ihn am meisten kritisieren."



Im staatlichen Selbstbedienungsladen versorgen sich diejenigen am ungeniertesten, die ihn am heftigsten kritisieren. Auch übersieht Sofsky, dass die Steuern je weniger ein Problem sind, desto lauter es erörtert wird. 

Über das Geld in den "Finanzkassen" könne die "politische Klasse" frei verfügen, schreibt Sofsky weiter. Aber die politische Klasse, von der er spricht, ist in diesem Land doch mehrheitlich bürgerlich, und die rot-grünen Stadtregierungen handeln in bürgerlichem Sinn. Die politische Klasse ist ein Agent der Wirtschaft. Sie finanziert die Infrastruktur, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Mit Steuergeldern wird die "Messe Schweiz AG", die ein privatrechtliches, börsenkotiertes Unternehmen ist, mitgetragen, weil das angeblich gut ist für die lokale Wirtschaft (für die die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen). Freilich fällt auch für die "Euro 08" etwas ab, weil das für das Image der Stadt von Vorteil ist (während die Uefa einen Riesengewinn einstreicht, den der Kanton Basel-Stadt mithilft zu generieren). 

Die "Gleichverteilung der Besitztümer" sei verheerend, meint Sofsky weiter. Es ist ihm wahrscheinlich entgangen, dass heute nicht die Gleichverteilung das Problem ist, sondern im Gegenteil die Ungleichverteilung, das, was als soziale Schere bezeichnet wird, die sich immer weiter öffnet.

So einfach ist es aber nicht, Sofsky beizukommen. "Der Staat", schreibt er, "nimmt dem Bürger, was jener von ihm fordert", wobei er ihm jedoch den Gegenwert schuldig schuldig bleibt, wie Sofsky gleich hinzusetzt. Oder er stellt fest: "Niemand kann das Recht für sich allein haben." Der Satz lässt sich ebenso auf jene beziehen, die den Staat nicht wollen, wie auf jene, die ihn für sich wollen.
 
Und noch eins: Nicht nur der Staat, der sein wachsames Auge überall hat, ist von Übel. Auch Private, zum Beispiel Betriebe und Unternehmen, unterhalten Informationsdienste und sammeln Daten und wichtige Auskünfte über ihre Kunden oder lassen das Personal überwachen. Die Bereiche Werbung, PR und Medien fehlen bei Sofsky zwar überraschenderweise, dafür bezieht er, wenn er sich von jeder Form von Indoktrination distanziert, auch die Beeinflussung durch die Religion mit ein.


"Wolfgang Sofsky vertritt die Auffassung,
dass das Selbst dem Sozialen vorausgeht."



Sofskys Ablehnung des Staats liegt ein tiefer anti-etatistischer Reflex zugrund. Für ihn gilt, dass das Selbst dem Sozialen vorausgeht. Im Kontext seines Denkens ist eine solche Feststellung mit dem staatsfeindlichen Wirtschaftsliberalismus schlecht kompatibel. Vielmehr entspricht sie einer tiefen anarchischen Haltung, die sich in eine grosse Tradition einreiht, unabhängig von den Ursprüngen von Sofskys Denken. Vor allem und ausschliesslich geht es ihm um den individuellen Menschen.
 
Diejenigen, die heute den Staat als Hindernis ablehnen, also eigentlich das demokratische Herrschaftsprinzip als ungenügend oder untauglich in Zweifel ziehen, haben meistens im Sinn, ihren eigenen Herrschafts- und Entscheidungsbereich auf Kosten anderer auszuweiten, zum Beispiel des Staates oder der Öffentlichkeit. Das Recht auf Nichtbehelligung, sei es durch den Staat oder sonst wen, muss aber für alle gelten, um glaubwürdig zu sein. 

Unter diesen Umständen meine ich, dass der Staat am Ende das kleinere Übel  ist. Er ist im besten Fall demokratisch legitimiert und prinzipiell (aber nicht absolut, wie zum Beispiel die Fichen-Affäre gezeigt hat) der Garant der Privatheit. Die Wirtschaftsführer oder der Markt können das nicht sein. Zu denken gibt daher die zunehmende Abhängigkeit von einigen Corporate Players und gobalen Investoren, die mit ihren Entscheidungen tief in das Leben Tausender von Menschen eingreifen und dies als Freiheit oder als Recht auf Privatheit bezeichnen, jedoch damit ihre eigenen Erwartungen meinen, nicht aber die Freiheit und Privatheit der Anderen beziehungsweise aller.

Wolfgang Sofsky: "Verteidigung der Privatheit". Verlag C. H. Beck, München. Fr. 27.50.

20. Dezember 2007


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"Was haben die meisten Bürger von der Freien Marktwirtschaft?"

Da hat für einmal Herr Patric C. Friedlin aus seiner so genannten liberalen Sichtweite keinen Hehl gemacht. In entlarvender Weise hat er aufgezeigt, in was für einem System wir heute leben. Freie Marktwirtschaft sagt man diesem Vehikel. Und das Wörtchen "frei" hört sich doch immer gut an, in jeder Beziehung, auch in diesem Zusammenhang. Die Wahrheit ist aber, dass diese "Freiheit" nur für ein paar wenige Profiteure so "frei" ist, wie man glauben machen will. Und das gezwungenermassen auf Kosten anderer. Wenns dem eigenen Profit dient, wird über Leichen gegangen sprich über Arbeitsplätze "verfügt", dies ohne Rücksicht auf Verluste, Hauptsache die eigene Kasse stimmt. Und wenns in die Hosen geht, kann man ja immer noch beim Staat betteln gehen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Frage darf schon gestellt werden, was eigentlich an diesem System der so genannten "Freien Markwirtschaft" für den Grossteil der Bürger so erstrebenswert sein soll! Wie lange gehts noch, bis alles zum Überlaufen gebracht wird?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein weit verbreitetes Missverständnis"

Im interessanten Beitrag Aurel Schmidts klingt ein Verständnis durch, das die SP-Frau Silvia Schenker während des Nationalratswahlkampfes bei TeleBasel wie folgt artikulierte: "Die Wirtschaft hat die Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen."

 

Dort scheint mir ein weit verbreitetes Missverständnis zu liegen. Tatsache ist, dass die Aktionäre beispielsweise von Roche oder Novartis frei sind, das Unternehmen zu verkaufen an wen immer sie wollen. Auch an einen Staatsfonds wie jener, der bei der UBS einsprang (Singapore) bzw. wie jener, der dies nun bei Morgan Stanley tat (Volksrepublik China). Nach einem erfolgreich umgesetzten öffentlichen Übernahmeangebot hat der neue Eigentümer sodann gar die Freiheit, beispielsweise den Standort Basel in seine Heimat zu verlegen, die Immobilien in Basel umzunutzen und seines Weges zu gehen. Die Angestellten in Basel haben rein gar keine über die kündbaren Anstellungsverträge hinaus gehende Rechte; zero!

 

Mich würde interessieren, wo man denn ein Recht auf bzw. eine Pflicht zur Anstellung ortet. Bekanntlich hat nicht einmal der ziemlich exzessiv unternehmerisch tätige Basler Staat eine Pflicht dazu, wie unlängst anhand von Herrn Khalsa Dalipsingh evident wurde.


Patric C. Friedlin, Basel



"Was haben die meisten Bürger von der Freien Marktwirtschaft?"

Da hat für einmal Herr Patric C. Friedlin aus seiner so genannten liberalen Sichtweite keinen Hehl gemacht. In entlarvender Weise hat er aufgezeigt, in was für einem System wir heute leben. Freie Marktwirtschaft sagt man diesem Vehikel. Und das Wörtchen "frei" hört sich doch immer gut an, in jeder Beziehung, auch in diesem Zusammenhang. Die Wahrheit ist aber, dass diese "Freiheit" nur für ein paar wenige Profiteure so "frei" ist, wie man glauben machen will. Und das gezwungenermassen auf Kosten anderer. Wenns dem eigenen Profit dient, wird über Leichen gegangen sprich über Arbeitsplätze "verfügt", dies ohne Rücksicht auf Verluste, Hauptsache die eigene Kasse stimmt. Und wenns in die Hosen geht, kann man ja immer noch beim Staat betteln gehen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Frage darf schon gestellt werden, was eigentlich an diesem System der so genannten "Freien Markwirtschaft" für den Grossteil der Bürger so erstrebenswert sein soll! Wie lange gehts noch, bis alles zum Überlaufen gebracht wird?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein weit verbreitetes Missverständnis"

Im interessanten Beitrag Aurel Schmidts klingt ein Verständnis durch, das die SP-Frau Silvia Schenker während des Nationalratswahlkampfes bei TeleBasel wie folgt artikulierte: "Die Wirtschaft hat die Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen."

 

Dort scheint mir ein weit verbreitetes Missverständnis zu liegen. Tatsache ist, dass die Aktionäre beispielsweise von Roche oder Novartis frei sind, das Unternehmen zu verkaufen an wen immer sie wollen. Auch an einen Staatsfonds wie jener, der bei der UBS einsprang (Singapore) bzw. wie jener, der dies nun bei Morgan Stanley tat (Volksrepublik China). Nach einem erfolgreich umgesetzten öffentlichen Übernahmeangebot hat der neue Eigentümer sodann gar die Freiheit, beispielsweise den Standort Basel in seine Heimat zu verlegen, die Immobilien in Basel umzunutzen und seines Weges zu gehen. Die Angestellten in Basel haben rein gar keine über die kündbaren Anstellungsverträge hinaus gehende Rechte; zero!

 

Mich würde interessieren, wo man denn ein Recht auf bzw. eine Pflicht zur Anstellung ortet. Bekanntlich hat nicht einmal der ziemlich exzessiv unternehmerisch tätige Basler Staat eine Pflicht dazu, wie unlängst anhand von Herrn Khalsa Dalipsingh evident wurde.


Patric C. Friedlin, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.