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"Kulturhoheit wird oft missachtet": EU-Parlamentarierin Doris Pack

Medien-Privatisierung: Europäische Allianz für den Service public

Spitzengremien von ARD, ZDF, ORF und SRG debattierten in Basel Strategien gegen Medien als blosse Handelsware


Von Peter Knechtli


Im weltweit sich verschärfenden Kampf zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern wollen sich die Trägerschafts-Gremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse vermehrt bemerkbar machen: An ihrem kürzlichen Spitzen-Treffen in Basel wurde die Idee gut aufgenommen, den Schulterschluss der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf den gesamten europäischen Raum auszudehnen.


Von der grossen Öffentlichkeit wird noch kaum wahrgenommen, was auf europäischer und auch weltweiter Ebene seit längerem in Gang gekommen ist: Der Anspruch öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehanbieter, eine für die Demokratie unerlässliche gemeinwohlorientierte journalistische-kulturelle Leistung zu erbringen und die Gebührenfinanzierung mit diesem Angebot zu legitimieren, wird bestritten. Dass zumindest die öffentlich-rechtlichen Anbieter im deutschsprachigen Raum die Tendenzen erkennen, den Service public im audiovisuellen Bereich als Auslaufmodell abzustempeln oder zumindest massiv zu beschneiden, wurde Ende Juni an einem Treffen von 50 Spitzenvertretern der Gremien von ARD, ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse in Basel deutlich.

Wohin die Reise allerdings geht, ist laut der Debatte noch offen. Zwei zentrale Regelwerke mit gegenläufigen Ansätzen nehmen derzeit auf globaler Ebene Gestalt an: Auf der einen Seite das "General Agreement on Trade in Services" (GATS), das "Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen" im Rahmen der WTO, die unter starkem amerikanischem Einfluss auch den audiovisuellen Sektor grundsätzlich als als Handelsware bewertet und eine starke Deregulierung mit nahezu uneingeschränkten Wettbewerb anstrebt; auf der andern Seite der Anfang Juni angenommene Entwurf einer Unesco-Konvention, die den Service public und die kulturelle Vielfalt stärken will, indem sie den audiovisuellen Bereich ausdrücklich als fundamentale Kulturleistung definiert. Anders an in der schweizerischen politischen Öffentlichkeit, die von dem für den Service public möglicherweise letztlich existenzentscheidenden Machtkampf noch kaum Kenntnis genommen hat, bildete sich in Österreich mit 50 Nicht-Regierungsorganisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen nach eigener Einschätzung das "breiteste globalisierungskritische Bündnis", das unser östliches Nachbarland je gesehen hat.

Europäische Medienpolitik hat noch keine Kontur

Auch auf europäischer Ebene ist die künftige Marschlinie der Medienpolitik noch unklar – und in wesentlichen Bereichen auch widersprüchlich, wie Doris Pack, Mitglied des Europäischen Parlaments und des ZDF-Fernsehrates, zu bedenken gab. Kritik äusserte sie am Aktionsplan von Viviane Reding, der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, der "wahrscheinlich zu sehr auf die marktorientierte Dynamisierung der Infrastrukturen setzt". Reding gehe davon aus, dass "durch weniger Regulierung in diesem Bereich der Rückstand zu den Amerikanern und Japanern aufgeholt werden kann". Allerdings werde der "Wettbewerb der Plattformen" den Konsumierenden nicht das geben, was sie wirklich brauchen und wollen: Lokale Inhalte.

Die EU-Parlamentarierin plädierte dafür, "pluralistische Angebote" in die Zukunft zu sichern, wobei die Infrastrukturen auf europäischer Ebene geregelt werden sollen, die Kompetenz für die Inhalte jedoch gröstenteils bei den Mitgliedstaaten bleiben soll. Kritik deutete die CDU-Politikerin auch an der Generaldirektion "Wettbewerb" an, deren Dynamik "durch nichts lahm zu legen ist". Die Überlegungen der Brüsseler Wettbewerbsrechtler würden oft als "Missachtung der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten" wahrgenommen. Ebenso erweckten sie den Eindruck, dass der Rundfunk von der "Brüsseler Technokratie" unter "rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt" werde. In Wahrheit sei sich die EU-Kommission selbst nicht einig, "wie viel Markt sie zulassen soll und wie die neuen Dienste und vermeintlichen Märkte zu bewerten sind". Es sei "höchste Zeit", dass alle Beteiligten – Kommission, Mitgliedstaaten, Akteure - langfristiger planten und "im Gesamtinteresse koordinierter vorgehen".

"Kulturblinder GATS-Vertrag"

Am schärfsten in ihrer Kritik war Pack, als sie den "kulturblinden" GATS-Vertrag ins Visier nahm und eine weltweite "cultural governance" forderte. Der Liberalisierungsdruck der "übermächtigen USA" sei "immens". Die Gefahr sei "sehr gross, dass die nationalen Kultur- und Medienpolitiken dem GATS scheibchenweise zum Opfer fallen".

Umso glücklicher zeigte sich Pack über die Unesco-Konvention: Falls der Entwurf kommenden Oktober angenommen würde, "stünde uns zum ersten Mal ein Instrument zur Verfügung, das dem grundsätzlichen Vorrang des Handelsrechts entgegenhalten kann". Die unterzeichneten Parteien wären, so Doris Pack weiter, "angehalten, keine internationale Verpflichtungen einzugehen, die der Zielsetzung der Konvention widerspricht". Dies sei nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil gerade die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Europa zu den qualitativ hochstehenden Inhalten einen grossen Teil beigesteuert hätten. Gerade deshalb sei die "technologieneutrale Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine unbedingte Notwendigkeit".

Kongress-Idee gut aufgenommen

Dem ausführlichen Vortrag der ZDF-Fernsehrätin folgte ein lebhafte Diskussion. Bernd Lenze, Vorsitzender der Konferenz der ARD-Gremienvorsitzender und Vorsitzender des Rundfunkrats des Bayrischen Rundfunks, vermisste, "dass wir uns als betroffene Öffentlichkeit in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen". Lenze: "Es gibt neben dem Wettbewerb eine Fülle von Problemen, die auf uns zukommen. Wir brauchen einen viel engeren Schulterschluss." Lenzes Vorschlag, auf der Basis der 3sat-Partner "einen europäischen Kongress des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Leben zu rufen", wurde von den Teilnehmenden mit Applaus quittiert.

In der allgemeinen Aussprache plädierte Franz Josef Jung, Vorsitzender des ZDF-Richtlinien- und Koordinierungsausschusses sowie CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag, bezüglich neuen Aktivitätsfeldern wie Onlineangeboten oder Glücksspielen für "mehr Selbstkritik" und "Sensibilität für klare Abgrenzungskriterien, um die Bestandesgarantie zu erhalten". Reinhard Grätz, Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks, führte als Erschwernis für gemeinsames Handeln den deutschen Föderalismus an und ortete "eine sehr starke Tendenz, Europa nur über die wirtschaftliche Schiene zu fahren. Das ist eine furchtbare Tendenz, von der wir überfahren werden könnten". Darüber, wie stark sich Kommissarin Reding - 1999 bis 2004 immerhin für Bildung und Kultur zuständig - mit der Position der Generaldirektion "Wettbewerb" identifiziert, zeigte sich wie Pack auch Grätz erstaunt.

Einfluss auf die vorberatenden Prozesse nehmen

Die Idee eines Kongresses sei ein "interessanter Vorschlag", bekundete Roland Issen, der stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Allerdings, regte er an, müsse "sehr präzise" ausgelotet werden, wo es unter den Teilnehmenden Gemeinsamkeiten und allenfalls Differenzen gebe. Issen war aber auch damit einverstanden, offensiv dafür einzustehen, dass "die Wirtschaft gegenüber der kulturellen Vielfalt nicht das Primat haben soll".

Vorbehalte gegen die Kongress-Idee waren keine auszumachen. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, die Vorsitzende des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks, forderte eine sofortige Entschliessung für die Durchführung des Kongresses noch in diesem Jahr. Thomas Kleist, der Verwaltungsratsvoritzende des Saarländischen Runkfunks, äusserte sich ebenfalls zustimmend zum Kongress-Vorschlag, auch wenn der "öffentlich-rechtliche Rundfunk"– insbesondere in den EU-Beitrittsländern – unterschiedliche Erscheinungsformen aufweise.

"Ein Kongress kann nicht schaden", meinte auch Doris Pack, wobei sie einschränkte: "Damit verändern Sie keine Politik!" Die Einflussnahme auf die Entscheidungsgremien in Brüssel geschehe – wie überall - im vorberatenden Prozess. Ständiges Informieren und Lobbyieren sei gefragt, wobei auch die Länderparlamente und Staatskanzleien beherzter mitziehen sollten. Die politischen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks antichambrierten im Brüssel sehr aktiv – und teils erfolgreich.

"Mehr Selbstkritik und Sensibilität"

Franz Josef Jung, Vorsitzender des ZDF-Richtlinien- und Koordinierungsausschusses sowie CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag, plädierte bezüglich neuen Aktivitätsfeldern wie Onlineangeboten oder Glücksspielen für "mehr Selbstkritik" und "Sensibilität für klare Abgrenzungskriterien, um die Bestandesgarantie zu erhalten". Reinhard Grätz, Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks, führte als Erschwernis für gemeinsames Handeln den deutschen Föderalismus an und ortete "eine sehr starke Tendenz, Europa nur über die wirtschaftliche Schiene zu fahren. Das ist eine furchtbare Tendenz, von der wir überfahren werden könnten". Darüber, wie stark sich Kommissarin Reding - 1999 bis 2004 immerhin für Bildung und Kultur zuständig - mit der Position der Generaldirektion "Wettbewerb" identifiziert, zeigte sich wie Pack auch Grätz erstaunt.

"Unnötige Einmischung" der Politik

Dass wirtschaftlicher Druck, Sparmassnahmen, Gebührenerhöhungen und neue gesetzliche Regelungen den öffentlich-rechtlichen Anstalten verstärkt zu schaffen machen, zeigte sich auch in den Berichten über die aktuelle medienpolitische Entwicklung in der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Bernd Lenze, Vorsitzender der Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden, und Roland Issen, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates, berichteten über die jüngste Gebührenrunde in Deutschland. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hatte eine Gebührenerhöhung von 1.09 Euro empfohlen. Die 16 Länder aber haben nur eine Erhöhung um 0.88 Euro beschlossen. Bei ARD wie ZDF hat dies eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, ob man gegen diesen Eingriff der Politik in die Gebührenfestsetzung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erheben soll. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile eines solchen Schritts sei dann aber doch davon abgesehen worden.

"In der Schweiz mischt sich die Politik auch völlig unnötigerweise in die Medien ein", stellte Hans Fünfschilling, Präsident des Regionalrates und des Verwaltungsrates der SRG Deutschschweiz, fest, was auch aus den Voten der deutschen und österreichischen Vertreter spürbar wurde. Doch ob Gebührenerhöhung oder andere Problemfelder: "Wir können nicht nach 'Karlsruhe' gehen, weil es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt." Der Baselbieter FDP-Ständerat betonte aber auch, dass innerhalb der SRG SSR idée suisse "ein Sparprogramm auf das andere" durchgezogen werde, weil der Finanzbedarf nicht einfach über Gebührenerhöhungen kompensiert werden können.

Fünfschilling verteidigte auch die Dialektsprache in den Programmes seines Unternehmens ("Das ist unser USP"). Er wies auch darauf hin, dass sich in der Schweiz in Gestalt der Swisscom eine "kapitalkräftige inländische Konkurrenz" aufbaue, indem sie "daran ist, auf ihrem Netz auch TV-Übertragungen anzubieten". Grund zu übertriebener Angst bestehe aber nicht. Immerhin attestiere die jüngste Image-Befragung Fernsehen DRS mit seinen Informationsleistungen eine "sehr hohe Glaubwürdigkeit", wogegen die Unterhaltung vor allem gegenüber den deutschen Anbietern schlechter abschneide.

Nicht ohne Stolz berichtete Fünfschilling weiter, dass der Publikumsrat SRG Deutschschweiz in letzter Zeit eine "sehr hohe Medienpräsenz" geniesse – dies allerdings nur dann, wenn er sich zu Sendungen kritisch äussere. Diese Aussage bestätigte der neue Publikumsrats-Präsident Othmar Kempf: "Wenn wir kritischer werden, wächst das Interesse der Medien. Wenn wir loben, findet dies fast keinen Niederschlag." Hans Fünfschilling schloss seine Ausführungen mit der Überzeugung, dass "unsere Gremienstruktur überleben wird", und dass es "uns gelingen wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die nächsten Jahrzehnte zu retten".

Freigabe des "Placements" verlangt

ARD-Vertreter Bernd Lenze berichtete von – in Brüssel kräftig vertretenen - Forderungen, privaten Fernseh-Anbietern das Product Placement freizugeben, während anderseits neue digitale Recorder auf den Markt kommen, "die Werbeblöcke einfach überspringen". Angesichts der "erheblichen Veränderungen", die in seinem Umfeld stattfinden, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk "neu positionieren".

Dass Service-public-Sender dennoch eine Zukunft haben, glaubt Roland Issen, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates. Der Sender habe sich "positiv entwickelt", während die privanten Anbieter - vor allem RTL - eine "doch deutlich sinkende Tendenz" hinnehmen müssten. Unbefriedigend, so Issen, sei beim ZDF jedoch die Einschaltquote beim jüngeren Publikum. Synergien mit der ARD könnten geschaffen werden, indem sich die beiden Sender in die Übertragung und Kommentierung von populären Grossanlässen wie Fürstenhochzeiten teilten. Bezüglich Online-Angeboten meinte Issen, die öffentlich-rechtlichen Anbieter dürften "nicht abgekoppelt" werden, doch müssten sie in ihren Aktivitäten "Mass halten".

ORF: "Ein nationales Gut"

"Es gibt bei uns nicht schwesterliche Verhältnisse wie in Deutschland", äusserte sich Georg Weissmann, Vorsitzender des ORF-Publikumsrates. Klagen seien in Österreich "in gewaltiger Zahl an der Tagesordnung". Doch trotz der "schwierigen, sehr angespannten Situation" würden sich viele Leute für den ORF als "nationales Gut einsetzen, sollte er in Bedrängnis geraten", zeigte sich Weissmann überzeugt. Als "grösste Bedrohung" im Fernsehbereich nannte er die Werbefenster der Kommerzsender.

Ein Beispiel dafür, was Radio für kulturelle Minderheiten leistet, lieferte Hans Preinfalk, der Vorsitzende des ORF-Ausschusses für Unternehmens- und Medienpolitik. Weil Sponsor-Hinweise laut ORF-Gesetz seit 2002 als Werbezeit gelten, kann eine Sendung mit Neuer Musik im Kulturprogramm ORF 1 nicht mehr gesendet werden. Kein Wunder, stiegen die privaten Anbieter nicht in die Lücke – "wegen Quotenschädigung".

25. Juli 2005


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"Man kann nicht über die Politik klagen, der man die Existenz verdankt"

Es muss wohl eine Wohltat, fast schon eine Sitzung an einer Selbsthilfegruppe gewesen sein. ARD, ZDF, ORF und die SRG beim gemeinsamen Wehklagen. Das angesprochene 'Übel' der Versachlichung von TV- und Radioinhalten hat nicht erst mit dem freien Warenverkehr angefangen, sondern viel früher. In der jetztigen EU-Fernsehrichtlinie wird schon die Existenz von öffentlich-rechtlichen Monopolen "untergraben", indem der freie Verkehr über die jeweiligen Landesgrenzen (ob mit oder ohne Fenster) gefördert wird. Die Diskussionen um die Schweizer Fenster von deutschen und französischen Sendern zeigt, dass die Ware Rundfunk schon jetzt in allen Richtungen fliesst.

 

Dei Grundidee des Service public ist und bleibt, die Grundversorgung sicher zu stellen. In der Gründungszeit war es für Private bis vor etwas mehr als 20 Jahren unmöglich, Radio- und Fernsehen zu betreiben. Es ist nur richtig, dass die Politik die Grenzen setzt. Grund ist und bleibt die Finanzierung über Zwangsabgaben. Über eine Selbstbeschränkung beginnt man erst kürzlich nachzudenken. Nur wo man auch die Monopol-Medien beobachten, kritisieren und zur Erneuerung zwingen kann, sind Missbräuche vermeidbar.

 

Man kann nicht sich über die "Einmischung der Politik" beklagen, obwohl man ja gerade der Politik die Existenz zu verdanken hat und für die künftige Entwicklung zwingend braucht. Der Traum jedes Intendanten, den Gebührenzahler als Goldesel auszunehmen, muss ein Traum bleiben.


Tek Berhe, St. Gallen


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.