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"Wie ein Karabinerhaken": Staatliche Kulturpolitiker Marti, Ullrich, Wüthrich

Gemeinden werden stärker in die Kultur-Pflicht genommen

Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich legt kurz vor den Sommerferien das kantonale Kulturleitbild vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Gemeinden sollen sich für Kultur stärker engagieren und vernetzen. Dies ist die konkreteste Botschaft des Kulturleitbildes, das heute die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion vorlegte. In Vorbereitung ist auch ein kantonales Kulturfördergesetz.


Zunächst hatte der Versuch, eine eigenständige Baselbieter Kulturpolitik auf gesetzlicher Grundlage zu formulieren, Schiffbruch erlitten: Die bürgerliche Mehrheit des Landrates wies im November 2009 nach einer emotionalen und teils volkstümlichen Debatte einen Gesetzesentwurf der Regierung zurück. In die Debatte mischte sich ein teils antibaslerischer und lokalchauvinistischer Reflex: die Angst, dass Baselbieter Millionenbeträge nach Basel-Stadt flössen, während die traditionelle ländliche Dorf- und Volkskultur im Landkanton darunter darben müsse.

Gleichtags aber reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP eine Motion ein, die ein "Kulturleitbild Baselland" verlangte, um zu erkennen, in welche Richtung die staatliche Kulturpolitik und Kulturförderung künftig gehen wird. Der Vorstoss enthielt auch die Feststellung, dass sich eine Gesellschaft über Kultur definiere und dass Kultur die "Quelle von Identität und Kreativität" sei.

Konzept "zu früh angekündigt"

Den staatlichen Kulturmanagern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten den parlamentarischen Auftrag nicht ernst genommen. Vor zwei Jahren veranstalteten sie in Liestal an verschiedenen Schauplätzen eine "Tagsatzung", an der amtlichen Konzepter und Subventionsverteiler alles an Wünschen, Sachverhalten, Vorschlägen und Jammer aus dem kulturellen Leben des Kantons aufnahmen, was es vorzutragen galt.

Nur: Mit dem immer wieder angekündigten Kulturleitbild als Basis und Denkanstoss für ein Kulturgesetz wollte es nicht vorwärts gehen – aus welchen Gründen auch immer. "Wir haben nicht zu lange gearbeitet, höchstens zu früh angekündigt", gab sich Kulturdirektor Urs Wüthrich an einer Medienkonferenz heute Mittwoch zurückhaltend selbstkritisch. Dem Vernehmen nach soll der Leitbild-Entwurf nämlich längst vorgelegen haben.

Leitbild von dem Sommerschlaf

Dass die staatlichen Kultur-Verantwortlichen das 54 Seiten-Dokument nun einige Tage vor Beginn des politischen Sommerschlafs vorgelegt haben, kann kaum mit dem Bestreben erklärt werden, darüber nun eine lebhafte Nachtagsatzungs-Debatte loszutreten. Viel eher scheint es das Bedürfnis gewesen zu sein, dem parlamentarischen Auftrag gewissenhaft und umfassend nachzukommen. Jedenfalls müssen die personellen Ressourcen beträchtlich sein, die in die Erarbeitung dieses Leitbildes investiert wurden.

Wer sich in den umfangreichen Text vertieft, stellt allerdings fest, dass das Papier keine starken visionären Züge und Forderungen enthält, sondern über weite Strecken unkritisch den Bestand an reichhaltigen urbanen bis mikrokommunalen Kultur-Angeboten erfasst und dokumentiert, Vergleiche mit andern, ähnlich gelagerten Kantonen anstellt und daneben eine unübersehbare Portion Selbstdarstellung und etwas Selbstlob enthält. Ob es Aufgabe des Veranstalters ist, seine "Tagsatzung" in einem Leitbild als "einmalig" zu rühmen, ist ebenso fraglich wie der Glaube, mit der Auflistung der Kulturpreisträger einen Erfolgsnachweis erbringen zu müssen.

Bekenntnis zu "Vielfalt und Partnerschaft"

Das Leitbild – das fünfte innerhalb der letzten 25 Jahre – ist so angelegt, dass Veranstalter und potenzielle Gesuchsteller aus vielen Worten möglichst wenig Ansätze zur Rechtfertigung von Partikularinteressen ableiten können. Ebenso verzichtet es, um sich nicht später darauf behalten lassen zu müssen, auf eine Prioritätenordnung. Vielmehr ist es ein "Bekenntnis zu Vielfalt und Partnerschaft", das nicht zwischen urbaner und ländlicher Kultur unterscheidet, weil diese Unterscheidung so gar nicht vorgenommen werden kann.

Hingegen geht es darum, die staatliche Kulturpolitik als eine Strategie der Regierung "wie mit einem Karabinerhaken" (so Wüthrich zu OnlineReports) abzusichern: "Trotz Kostendruck konnte in den letzten Jahren ein gewisses Wachstum erzielt werden." Die sieben Leitlinien – Pflege und Bewahrung, Förderung, Unabhängigkeit, Vermittlung und öffentlichen Stellenwert, Austausch und Partnerschaft, Gemeinschaft, Standort und Ökonomie – und Prinzipien weichen nicht massgeblich von der bisherigen Politik an.

Mehr kommunales Engagement gefordert

Doch in einem Punkt hat das Leitbild konkreten politischen Biss: Das kulturelle Engagement der Gemeinden halte sich "materiell sowohl gegen innen als auch gegen aussen in Grenzen. Dabei wäre Kulturpolitik eine klar definierte kommunale Aufgabe – auch über die eigenen Grenzen (...) hinaus". Niggi Ullrich, Leiter von Kulturelles.bl und massgeblich an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt: "Dieser Mechanik müssen wir das Wort reden." Nach der verlorenen Volksabstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Subvention an das Theater Basel – so steht es im Leitbild – "wurde die längst fällige Diskussion über die Verantwortlichkeit der Gemeinden im Umfeld der Stadt Basel neu lanciert, aber nicht zu Ende geführt". So klare, in die Zukunft gerichtete Worte haben im Leitbild Seltenheitswert.

Dafür formuliert es Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen; ebenso nennt es Prioritäten und Programme für einen Zeithorizont von fünf Jahren.

Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament

Eine grosse Debatte dürfte dieses Leitbild nicht auslösen. Vielmehr soll es nun mit dem Kulturförderungsgesetz vorwärts gehen. Im Spätsommer soll der Entwurf in die Vernehmlassung gehen, die Beratungen im Landrat sind auf Spätherbst terminiert. Darin sollen, wie im Leitbild deutlich wird, auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Darüber, so viel steht heute schon fest, wird hingegen noch intensiv diskutiert werden.

19. Juni 2013

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"Bereits ein Comic-Strip"

Das 5. Leitbild in 25 Jahren? Technisch gesehen ist das bereits ein Comic-Strip.


Urs Eberhardt, Antibes F



"Kunst will nicht geleitet werden"

"Kultur kennt keine Grenzen – schon gar keine Kantonsgrenzen". Kulturschaffende und Zuschauer kommen von hüben und drüben. Allein das Wort "Leitbild" ist falsch. Kunst will nicht geleitet oder gegängelt werden, sondern sich frei entfalten und grenzenlos arbeiten können. Das einzige was es braucht, ist ein "Subventionskonzept".


Peter P. Bauer, Basel


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".