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"Wie ein Karabinerhaken": Staatliche Kulturpolitiker Marti, Ullrich, Wüthrich

Gemeinden werden stärker in die Kultur-Pflicht genommen

Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich legt kurz vor den Sommerferien das kantonale Kulturleitbild vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Gemeinden sollen sich für Kultur stärker engagieren und vernetzen. Dies ist die konkreteste Botschaft des Kulturleitbildes, das heute die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion vorlegte. In Vorbereitung ist auch ein kantonales Kulturfördergesetz.


Zunächst hatte der Versuch, eine eigenständige Baselbieter Kulturpolitik auf gesetzlicher Grundlage zu formulieren, Schiffbruch erlitten: Die bürgerliche Mehrheit des Landrates wies im November 2009 nach einer emotionalen und teils volkstümlichen Debatte einen Gesetzesentwurf der Regierung zurück. In die Debatte mischte sich ein teils antibaslerischer und lokalchauvinistischer Reflex: die Angst, dass Baselbieter Millionenbeträge nach Basel-Stadt flössen, während die traditionelle ländliche Dorf- und Volkskultur im Landkanton darunter darben müsse.

Gleichtags aber reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP eine Motion ein, die ein "Kulturleitbild Baselland" verlangte, um zu erkennen, in welche Richtung die staatliche Kulturpolitik und Kulturförderung künftig gehen wird. Der Vorstoss enthielt auch die Feststellung, dass sich eine Gesellschaft über Kultur definiere und dass Kultur die "Quelle von Identität und Kreativität" sei.

Konzept "zu früh angekündigt"

Den staatlichen Kulturmanagern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten den parlamentarischen Auftrag nicht ernst genommen. Vor zwei Jahren veranstalteten sie in Liestal an verschiedenen Schauplätzen eine "Tagsatzung", an der amtlichen Konzepter und Subventionsverteiler alles an Wünschen, Sachverhalten, Vorschlägen und Jammer aus dem kulturellen Leben des Kantons aufnahmen, was es vorzutragen galt.

Nur: Mit dem immer wieder angekündigten Kulturleitbild als Basis und Denkanstoss für ein Kulturgesetz wollte es nicht vorwärts gehen – aus welchen Gründen auch immer. "Wir haben nicht zu lange gearbeitet, höchstens zu früh angekündigt", gab sich Kulturdirektor Urs Wüthrich an einer Medienkonferenz heute Mittwoch zurückhaltend selbstkritisch. Dem Vernehmen nach soll der Leitbild-Entwurf nämlich längst vorgelegen haben.

Leitbild von dem Sommerschlaf

Dass die staatlichen Kultur-Verantwortlichen das 54 Seiten-Dokument nun einige Tage vor Beginn des politischen Sommerschlafs vorgelegt haben, kann kaum mit dem Bestreben erklärt werden, darüber nun eine lebhafte Nachtagsatzungs-Debatte loszutreten. Viel eher scheint es das Bedürfnis gewesen zu sein, dem parlamentarischen Auftrag gewissenhaft und umfassend nachzukommen. Jedenfalls müssen die personellen Ressourcen beträchtlich sein, die in die Erarbeitung dieses Leitbildes investiert wurden.

Wer sich in den umfangreichen Text vertieft, stellt allerdings fest, dass das Papier keine starken visionären Züge und Forderungen enthält, sondern über weite Strecken unkritisch den Bestand an reichhaltigen urbanen bis mikrokommunalen Kultur-Angeboten erfasst und dokumentiert, Vergleiche mit andern, ähnlich gelagerten Kantonen anstellt und daneben eine unübersehbare Portion Selbstdarstellung und etwas Selbstlob enthält. Ob es Aufgabe des Veranstalters ist, seine "Tagsatzung" in einem Leitbild als "einmalig" zu rühmen, ist ebenso fraglich wie der Glaube, mit der Auflistung der Kulturpreisträger einen Erfolgsnachweis erbringen zu müssen.

Bekenntnis zu "Vielfalt und Partnerschaft"

Das Leitbild – das fünfte innerhalb der letzten 25 Jahre – ist so angelegt, dass Veranstalter und potenzielle Gesuchsteller aus vielen Worten möglichst wenig Ansätze zur Rechtfertigung von Partikularinteressen ableiten können. Ebenso verzichtet es, um sich nicht später darauf behalten lassen zu müssen, auf eine Prioritätenordnung. Vielmehr ist es ein "Bekenntnis zu Vielfalt und Partnerschaft", das nicht zwischen urbaner und ländlicher Kultur unterscheidet, weil diese Unterscheidung so gar nicht vorgenommen werden kann.

Hingegen geht es darum, die staatliche Kulturpolitik als eine Strategie der Regierung "wie mit einem Karabinerhaken" (so Wüthrich zu OnlineReports) abzusichern: "Trotz Kostendruck konnte in den letzten Jahren ein gewisses Wachstum erzielt werden." Die sieben Leitlinien – Pflege und Bewahrung, Förderung, Unabhängigkeit, Vermittlung und öffentlichen Stellenwert, Austausch und Partnerschaft, Gemeinschaft, Standort und Ökonomie – und Prinzipien weichen nicht massgeblich von der bisherigen Politik an.

Mehr kommunales Engagement gefordert

Doch in einem Punkt hat das Leitbild konkreten politischen Biss: Das kulturelle Engagement der Gemeinden halte sich "materiell sowohl gegen innen als auch gegen aussen in Grenzen. Dabei wäre Kulturpolitik eine klar definierte kommunale Aufgabe – auch über die eigenen Grenzen (...) hinaus". Niggi Ullrich, Leiter von Kulturelles.bl und massgeblich an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt: "Dieser Mechanik müssen wir das Wort reden." Nach der verlorenen Volksabstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Subvention an das Theater Basel – so steht es im Leitbild – "wurde die längst fällige Diskussion über die Verantwortlichkeit der Gemeinden im Umfeld der Stadt Basel neu lanciert, aber nicht zu Ende geführt". So klare, in die Zukunft gerichtete Worte haben im Leitbild Seltenheitswert.

Dafür formuliert es Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen; ebenso nennt es Prioritäten und Programme für einen Zeithorizont von fünf Jahren.

Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament

Eine grosse Debatte dürfte dieses Leitbild nicht auslösen. Vielmehr soll es nun mit dem Kulturförderungsgesetz vorwärts gehen. Im Spätsommer soll der Entwurf in die Vernehmlassung gehen, die Beratungen im Landrat sind auf Spätherbst terminiert. Darin sollen, wie im Leitbild deutlich wird, auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Darüber, so viel steht heute schon fest, wird hingegen noch intensiv diskutiert werden.

19. Juni 2013

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"Bereits ein Comic-Strip"

Das 5. Leitbild in 25 Jahren? Technisch gesehen ist das bereits ein Comic-Strip.


Urs Eberhardt, Antibes F



"Kunst will nicht geleitet werden"

"Kultur kennt keine Grenzen – schon gar keine Kantonsgrenzen". Kulturschaffende und Zuschauer kommen von hüben und drüben. Allein das Wort "Leitbild" ist falsch. Kunst will nicht geleitet oder gegängelt werden, sondern sich frei entfalten und grenzenlos arbeiten können. Das einzige was es braucht, ist ein "Subventionskonzept".


Peter P. Bauer, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.