© Foto by OnlineReports.ch
"Demokatie hat sich entfernt": Demokratie-Schauplatz Parlaments-Bank

Die Demokratie in den Turbulenzen der Postdemokratie

Buch: Eine Streitschrift des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch über die Zukunft der Politik


Von Aurel Schmidt


Die Aussichten des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch auf die Postdemokratie sind nicht sehr verheissungsvoll. Die Demokratie hat sich, so lautet seine Theorie, von einer örtlichen Zusammenkunft (Agora, Parlament), wo Menschen ihre Probleme besprechen, entfernt. Übrig geblieben ist ein formales Demokratie-Verständnis. Realpolitik findet hinter verschlossenen Türen statt wie an den G-8-Gipfeln, allenfalls mit einem Gruppenfoto für die mediale Öffentlichkeit, während Parlamentswahlen PR-gesteuerte politische Inszenierungen sind. Auf lange Sicht werden wir uns also  "auf die Entropie der Demokratie gefasst machen" müssen.

Wie ist es dazu gekommen? Crouch zählt verschiedene Faktoren auf: Die Wirtschaft bestimmt die Politik; statt freier Märkte entstehen Oligopole (Märkte sind für ihn ein "Mythos"); die Werbung macht aus Politik eine Ware; bei der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik findet ein Downsizing statt.

Nur diese Faktoren allein können noch nicht den Ausschlag geben, aber wir müssen uns doch fragen, in welche Richtung die Entwicklung führt. Besonders hart geht Crouch mit den Medien um, die den Werbetext zum Vorbild nehmen und mit Soundbits operieren, minimalen Informationsbruchstücken, mit denen es unmöglich ist, sich einen Überblick zu verschaffen und ein Urteil zu bilden. An Stelle von demokratischen Entscheidungen treten Einschaltquoten, Televoting, TED-Umfragen, demoskopische Befragungen und so weiter.

"Crouch kritisiert, dass sich die Medien
den Werbetext zum Vorbild genommen haben."




Den stärksten Einfluss jedoch übt die schleichende Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und die Privatisierung öffentlicher Bereiche und Dienste, die auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Silvio Berlusconi ist für Crouch der Repräsentant der Postdemokratie. Als Premier benützt er die Politik, um seine Haut vor der Justiz, die er ungebührlich beschimpft, zu retten und seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Er besitzt ein Wirtschafts- und Finanzimperium, Fernsehanstalten und Printmedien, einen Verlag, eine Supermarkt-Kette, einen Fussball-Club. Sogar eine Partei. Er kann auf diese Weise die öffentliche Meinung ganz in seinem Sinn steuern.

Seine Behauptung, den Staat wie in Wirtschaftsimperium zu führen, ist eine problematische Einstellung. Es ist eine Frage, ob die Politik durch Anwendung der betriebswirtschaftlichen Logik noch weiter in den privaten Bereich und das öffentliche Leben der Menschen eingreifen soll. (Eine analoge Politik betreibt auch Nicolas Sarkozy in Frankreich. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde meinte, es sei "eine alte nationale Art: Frankreich ist ein Land, das denkt... Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Genug gedacht jetzt. Krempeln wir die Ärmel zurück.")

Trotzdem aller Bedenken will Crouch die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist nur eine Frage, woher er sie nimmt.

Vor allem nennt der Autor das Prinzip Partizipation als wichtigstes Mittel zur Verteidigung der Demokratie. Mitmachen und Gelegenheit dazu haben. Die übrigen Vorschläge haben eher etwas Hilfloses: Gleichgewicht, Ethos. Die politische und ökonomische Entwicklung wird heute von internationalen Institutionen (WTO, "Brüssel") und abstrakten Ideen (Markt und so weiter) determiniert und durchgesetzt. Im Unterschied dazu könnten und müssten von der Zivilgesellschaft neue Impulse ausgehen.

Colin Crouch: "Postdemokratie". Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm. Suhrkamp Verlag. 18 Franken.

12. Oktober 2008


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wie soll man die Partizipation seriös ausüben können?"

Ein interessanter Beitrag, den uns das in keinster Art und Weise von Werbetexten inspirierte (oder gar davon geleitete) OnlineReports bietet. Irritieren aber tut mich das in den hier zitierten Passagen offenkundig werdende Paradox: Wie soll man "das wichtigste Mittel zur Verteidigung der Demokratie, also die Partizipation", seriös ausüben, ohne sich einen Überblick verschaffen und ein Urteil bilden zu können'? Zum Beispiel, in der von uns unmittelbar beeinflussbaren Grösse bleibend, in dem nicht von dem journalistisch unabhängig, hoch kompetent und seriös arbeitenden OnlineReports inspirierten Teil dieses unseres Staates?


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.