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"Demokatie hat sich entfernt": Demokratie-Schauplatz Parlaments-Bank

Die Demokratie in den Turbulenzen der Postdemokratie

Buch: Eine Streitschrift des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch über die Zukunft der Politik


Von Aurel Schmidt


Die Aussichten des britischen Sozialwissenschafters Colin Crouch auf die Postdemokratie sind nicht sehr verheissungsvoll. Die Demokratie hat sich, so lautet seine Theorie, von einer örtlichen Zusammenkunft (Agora, Parlament), wo Menschen ihre Probleme besprechen, entfernt. Übrig geblieben ist ein formales Demokratie-Verständnis. Realpolitik findet hinter verschlossenen Türen statt wie an den G-8-Gipfeln, allenfalls mit einem Gruppenfoto für die mediale Öffentlichkeit, während Parlamentswahlen PR-gesteuerte politische Inszenierungen sind. Auf lange Sicht werden wir uns also  "auf die Entropie der Demokratie gefasst machen" müssen.

Wie ist es dazu gekommen? Crouch zählt verschiedene Faktoren auf: Die Wirtschaft bestimmt die Politik; statt freier Märkte entstehen Oligopole (Märkte sind für ihn ein "Mythos"); die Werbung macht aus Politik eine Ware; bei der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik findet ein Downsizing statt.

Nur diese Faktoren allein können noch nicht den Ausschlag geben, aber wir müssen uns doch fragen, in welche Richtung die Entwicklung führt. Besonders hart geht Crouch mit den Medien um, die den Werbetext zum Vorbild nehmen und mit Soundbits operieren, minimalen Informationsbruchstücken, mit denen es unmöglich ist, sich einen Überblick zu verschaffen und ein Urteil zu bilden. An Stelle von demokratischen Entscheidungen treten Einschaltquoten, Televoting, TED-Umfragen, demoskopische Befragungen und so weiter.

"Crouch kritisiert, dass sich die Medien
den Werbetext zum Vorbild genommen haben."




Den stärksten Einfluss jedoch übt die schleichende Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und die Privatisierung öffentlicher Bereiche und Dienste, die auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Silvio Berlusconi ist für Crouch der Repräsentant der Postdemokratie. Als Premier benützt er die Politik, um seine Haut vor der Justiz, die er ungebührlich beschimpft, zu retten und seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Er besitzt ein Wirtschafts- und Finanzimperium, Fernsehanstalten und Printmedien, einen Verlag, eine Supermarkt-Kette, einen Fussball-Club. Sogar eine Partei. Er kann auf diese Weise die öffentliche Meinung ganz in seinem Sinn steuern.

Seine Behauptung, den Staat wie in Wirtschaftsimperium zu führen, ist eine problematische Einstellung. Es ist eine Frage, ob die Politik durch Anwendung der betriebswirtschaftlichen Logik noch weiter in den privaten Bereich und das öffentliche Leben der Menschen eingreifen soll. (Eine analoge Politik betreibt auch Nicolas Sarkozy in Frankreich. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde meinte, es sei "eine alte nationale Art: Frankreich ist ein Land, das denkt... Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Genug gedacht jetzt. Krempeln wir die Ärmel zurück.")

Trotzdem aller Bedenken will Crouch die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist nur eine Frage, woher er sie nimmt.

Vor allem nennt der Autor das Prinzip Partizipation als wichtigstes Mittel zur Verteidigung der Demokratie. Mitmachen und Gelegenheit dazu haben. Die übrigen Vorschläge haben eher etwas Hilfloses: Gleichgewicht, Ethos. Die politische und ökonomische Entwicklung wird heute von internationalen Institutionen (WTO, "Brüssel") und abstrakten Ideen (Markt und so weiter) determiniert und durchgesetzt. Im Unterschied dazu könnten und müssten von der Zivilgesellschaft neue Impulse ausgehen.

Colin Crouch: "Postdemokratie". Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm. Suhrkamp Verlag. 18 Franken.

12. Oktober 2008


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"Wie soll man die Partizipation seriös ausüben können?"

Ein interessanter Beitrag, den uns das in keinster Art und Weise von Werbetexten inspirierte (oder gar davon geleitete) OnlineReports bietet. Irritieren aber tut mich das in den hier zitierten Passagen offenkundig werdende Paradox: Wie soll man "das wichtigste Mittel zur Verteidigung der Demokratie, also die Partizipation", seriös ausüben, ohne sich einen Überblick verschaffen und ein Urteil bilden zu können'? Zum Beispiel, in der von uns unmittelbar beeinflussbaren Grösse bleibend, in dem nicht von dem journalistisch unabhängig, hoch kompetent und seriös arbeitenden OnlineReports inspirierten Teil dieses unseres Staates?


Patric C. Friedlin, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.