Standpunkte zur Baselbieter Solarinitiative

Eric Nussbaumer ("Ja") und Urs Steiner ("Nein") legen ihre Positionen dar


Von Peter Knechtli


Über die "Solarinitiative" zur Förderung der umweltfreundlichen Stromgewinnung stimmt das Baselbiet am 30. November ab. Zur Diskussion steht auch ein Gegenvorschlag der Regierung. OnlineReports hat Urs Steiner (FDP), Direktor der Elektra Baselland, gebeten, seinen Nein-Standpunkt in vier prägnanten Thesen zu vertreten. Mitinitiator Eric Nussbaumer (SP), Geschäftsführer der Genossenschaft für dezentrale Energie (ADEV), haben wir gebeten, seine Position unter Bezugnahme auf Urs Steiners Thesen zu vertreten.


© Fotos OnlineReports/UB




URS STEINER (CONTRA)
Direktor Elektra Baselland, Liestal


ERIC NUSSBAUMER (PRO)
Landrat, Geschäftsführer ADEV, Liestal


1.
Die Solarinitiative führt zu einer Umverteilung der Mehrkosten auf alle Stromkunden. Diese Quersubventionierung ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und schadet vor allem der Wirtschaft als grösstem Stromkunden.

Die Solarinitaitive verlangt, was für alle Kraftwerke selbstverständlich ist. Die Stromkosten verschiedener Kraftwerke sind unterschiedlich. Die Elektrizitätsunternehmen bilden aus diesen verschiedenen Kosten beim Stromverkauf immer einen Mischpreis. Dieser Preisbildungsmechanismus Quersubventionierung zu nennen, ist polemisch. In dieser These kommt ein verengter Blickwinkel zum Ausdruck. Wer über den Tellerrand hinaus blicken kann, erkennt, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aus zwei Gesichtspunkten zwingend ist. Erstens, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen führt zu erheblichen Klimaschäden und die Nutzung der Atomenergie zu nicht gelösten Entsorgungsproblemen. Zweitens, bringt der zielgerichtete Umbau der Energiesysteme global grosse Beschäftigungseffekte. Ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher weltweit ein anerkanntes Politik-Ziel, welches im Interesse aller Volkswirtschaften liegt. Der Neubau von Kraftwerken jeglicher Technologie wurde immer über ein Kostenumlageverfahren bei den Stromkonsumenten erreicht. Die Solarinitiative bringt bringt diese faire und marktgerechte Regelung auch für die solare Stromproduktion.


2.
Der Solarinitiative fehlen marktwirtschaftliche Grundsätze. Fehlende marktwirtschaftliche Anreize und Prinzipien sind für die Entwicklung der Stromerzeugung durch Photovoltaik nicht förderlich.

Der grösste marktwirtschaftliche Anreiz erfolgt über den Preis. Dem Solar-Investor wird gemäss der Initiative ein kostendeckender Preis gemäss den aktuellsten Neuinstallationen und gemäss der technischen Entwicklung gewährt. Das Resulat wird ein preisorientierter und qualitativer Wettbewerb unter den Lieferanten von Solarstromanlagen sein. Die günstigsten Anlagen werden gewinnen und Zukunft haben. Dieser Preiswettbewerb fördert alle Kostensenkungsmassnahmen. Monopol-Betriebe wie die Elektra Baselland wurden in den letzten 100 Jahren durch gesicherte Tarife hochgefahren. Durch das Gebietsmonopol haben sich die Elektras zu keinem Moment mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverältnissen im Strommarkt auseinandersetzen müssen. Wer mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb fordert und gleichzeitig im Monopol den Preis festlegt, wirkt nicht glaubwürdig.


3.
Die Solarinitiative ist einseitig und ist kontraproduktiv gegenüber den grossen Anstrengungen, die getätigt werden in der Entwicklung von Stromerzeugung aus anderen erneuerbaren Energien wie aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Geothermie.

Die Photovoltaik hat das grösste Potenzial aller Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Studien zeigen, dass weit über 30 Prozent der Stromproduktion aus solchen Anlagen kommen könnte. Die Solarstromtechnik besitzt das grösste Preissenkungspotential aller erneuerbaren Energien. Solarstrom wird nach einer erfolgreichen Markteinführung billiger angeboten werden können als jeder andere Strom aus erneuerbaren Energien. Voraussetzung für dieses Ergebnis ist allerdings das Erreichen der Massenproduktion. Wer unscharf die vermehrte Solarstromnutzung als kontraproduktiv bezeichnet, zeigt sein offensichtliches Desinteresse am Ausbau der "neuen" erneuerbaren Energien. In der Wasserkraft sind die technischen Entwicklungen über die letzten 80 Jahre getätigt worden. Heute besteht kein markantes technologisches Entwicklungspotenzial mehr. Die weltweite Entwicklung der Windenergie ist ermöglicht worden durch die marktwirtschaftliche Gestaltung der Rahmenbedingungen, d.h. durch einen kostendeckenden Preis für den produzierten Strom in Deutschland und in Dänemark. Dadurch haben sich Investoren finden lassen. Zudem haben durch die kontinuierliche Marktentwicklung die Turbinenhersteller in Forschung und Entwicklung investiert und Kostensenkungspotentiale erschlossen. Die Solarenergie ist unbestritten eine mögliche Technologie der sauberen Stromgewinnung. Warum gerade dieser Technologie verlässliche Rahmenbedingungen verweigert werden sollen, kann der Thesenverfasser nicht darlegen.


4.
Die Energieversorgungs-
unternehmen der Region setzen sich auch ohne zusätzliche Gesetze und Verordnungen dafür ein, ihren Kunden einen umweltgerechten Strommix zu liefern. Es laufen dabei grosse Anstrengungen, mittel- und langfristig den ökologisch und umweltgerecht produzierten Stromanteil zu erhöhen.

Die regionalen Stromversorger wehren sich bedauerlicherweise mit Händen und Füssen gegen faire und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für den ökologisch produzierten Strom von Privaten. Sie haben keine freiwillige Solarstrombörse eingerichtet - andere Stromversorger in Zürich, Bern, Lausanne usw. haben dies seit Jahren im Programm. Elektra Baselland und Elektra Birseck Münchenstein sind in der Sparte "Solarstromförderung" schon lange nicht mehr in der Super League. Die regionalen Stromversorger verkaufen zwar den in eigenen Anlagen produzierten Solarstrom kostendeckend an ihre Kunden. Was sie für sich beanspruchen, sollen private Investoren aber nicht bekommen. Das Alternativmodell zur Solarinitiative - die "grossen Anstrengungen" - sind nur schöne Worte, aber nicht konkret.

Meinung
zum
Gegen-
vorschlag

Mit Überzeugung unterstütze ich den Gegenvorschlag der Regierung, der den vier Thesen Rechnung trägt.

Dieser Gegenvorschlag bringt nur eine grosse Subventions-Maschinierie. Deshalb lehne ich ihn ab.

18. November 2003


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"Solarinitiative bringt Arbeit für die KMU"

Solarstromanlagen werden durch Elektro-Metallbau- und Dachdeckerfirmen installiert. Hier liegt ein enormes Auftragsvolumen brach. Stellen Sie sich vor: Auf jedem zweiten Dach ist eine Solarstromanlage montiert. Dies sehe schlecht aus? Ist die Abhängigkeit vom Ausland ( Oel /Gas) die bessere Variante? Wenn es der Politik gelingt, solche Aufträge als gute Investition in die Zukunft zu präsentieren, steht solchen Auftragsauslösungen nichts mehr im Wege. Dieser Entscheid muss zwingend unabhängig politischer Ränkespiele gefällt werden. Da geht es um Aufträge, Arbeit und Verdienst. Erstaunlicherweise ist die SVP Baselland gegen diese Entwicklung. Die schrittweise Verteuerung bis auf 0,5 Rappen pro kWh erfolgt in den nächsten 20 Jahren. Dies bedeutet einen sehr kleinen Beitrag mit einer extrem grossen Wirkung. Bei Herstellung von Produkten sind meist die Lohnkosten entscheidend. Die dazu nötigen Stromkosten sind nicht massgeblich. Je eher es uns gelingt, diese Umstellung von fossiler/atomarer Energiegewinnung hin zu solarer Energiegewinnung zu realisieren, desto billiger wird es und desto schneller sind wir vom Oelpreis nicht mehr abhängig. Die Sonne ist gratis! Deshalb Ja zur Baselbieter Solarinitiative.


Ruedi Basler, Liestal


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.