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Totaler Triumph für die Basler Linke

Von PETER KNECHTLI

Eine gehörige Portion Frustration über die Abwahl seines Parteikollegen Sebastian Frehner aus dem Nationalrat dürfte mitgespielt haben, als der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring folgenden Satz in den Computer hämmerte: "Man kann den Bürgerlichen gratulieren. Dank einer selten dämlichen Listenverbindung rutscht der Sitz nach links. So funktioniert bürgerliche Politik in Basel-Stadt."

Es war die bittere reale Proporz-Erfahrung eines treuen Parteigängers, dass Katja Christ dank einer Wählerstärke von 5,2 Prozent als erste grünliberale Baslerin die Wahl nach Bern schaffte, die SVP mit 11,5 Prozent ihren Frehner-Sitz aber verlor. Grund ist die breite, von sechs sich als "Mitte" verstehenden bürgerlichen Parteien eingegangene Listenverbindung unter Ausschluss der SVP, wie es sie in Basel so noch nie gab.

Dass die SVP in dieser Allianz fehlte und völlig isoliert in Wahlen ging, liegt aber weniger an den Allianz-Parteien als an ihr selbst. Sie hat sich in letzten Legislatur als Krach- und Intrigantenstadel von seltenem Beispiel gezeigt und es mit ihrer – für die Mitte-Parteien inakzeptablen – SVP-Begrenzungs-Initiative verunmöglicht, mit Gegnern einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ins gleiche Bett zu steigen.


"Ob FDP und CVP ihre Regierungs-Sitze
halten können, bleibt ungewiss."



Anderseits ist Thüring insofern beizupflichten, als die breite Mitte-Allianz nun zu einer Basler Nationalrats-Delegation führt, die grüner und linker ist als die bisherige. Der ökologisch affine Liberale Christoph Eymann bildet in diesem Quintett der "rechte Flügel". Die Vermutung dürfte nicht abwegig sein, dass sich von dieser Listenverbindung in erster Linie die Freisinnigen die Rückeroberung des Sitzes erhofft haben, den Daniel Stolz vor vier Jahren an LDP-Eymann verlor.

Die einst stolze staatstragende FDP hat in Basel innerhalb von vier Jahren ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüsst und sieht sich heute mit einem Wähleranteil von mickrigen 5,4 Prozent in den Status einer Kleinpartei zurückversetzt. Die Mega-Themen hat sie komplett verschlafen. Mit Ausnahme einer übergelaufenen Grünliberalen ist die freisinnige Grossrats-Fraktion ein reiner Männer-Club. Von konstruktiven Klima-Vorschlägen, die auch vom Verhalten des Individuums Bewusstseins-Änderungen fordert, keine Spur.

Während drei Jahren begnügte sich die Partei mit Präsenz- und Profillosigkeit – und als der gestrige Wahltermin in die Nähe rückte, reagierte sie mit purer Verzweiflung: Der Drogenliberalisierer, ehemalige Stadtentwickler und flugs noch FDP-Quereinsteiger Thomas Kessler war als Zugnummer gedacht. Der erwartete Ruck durch die Partei blieb aus. Sie bedarf einer grundlegenden Erneuerung.

Aus dem politischen Niemandsland zauberte die Partei mangels Alternativen auch die Frauen-Regierungskandidatur Nadine Gautschi aus dem Hut. So erfrischend ihre subjektiv-kritische Zustands-Beschreibung des Stadtstaates, so unerfahren und mit der politischen Geschichte der Region wenig vertraut präsentierte sich die von einigen Medien kaum zu ihrem Vorteil hochgeschriebene Kandidatin.

Mit einem ähnlich starken Wählerverlust in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist die CVP, die – vielleicht mit Ausnahme ihrer Prämieninitiative – aus eigener Kraft kaum mehr etwas zustande bringt. Wenn die Wahlen vom Wochenende einen anhaltenden Trend beschreiben, dann müssen sich FDP und CVP im Hinblick auf die Regierungsratswahlen in einem Jahr ernsthafte Sorgen um ihre Amtsträger Baschi Dürr und Lukas Engelberger machen. Die beschwingten Grünliberalen werden mit einer eigenen Kandidatur kommen und ihre Chancen in einem zweiten Wahlgang nutzen wollen.

Die Liberalen konnten seit 2011 in mächtigen Schritten zulegen und haben nun mit 14,2 Prozent die SVP als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst. Präsidentin Patricia von Falkenstein ist es mit ihrer pflichtbewussten, engagierten Art, einer gewissen Leichtigkeit und einer sorgfältigen Personalpolitik gelungen, die Partei auf Erfolgskurs zu führen. Die Ständeratswahl gegen die klare Favoritin Eva Herzog war nicht zu gewinnen, aber ihr Platz als erste Nachrückende lässt doch einige Spekulationen zu.

Dank einem Zusatz-Effort gegen Wahlkampf-Schluss gelang der Zitterkandidatin Sibel Arslan vom Grünen Bündnis die Wiederwahl. Dass dies auf sozialdemokratischer Seite auch Beat Jans schaffte, mit Mustafa Atici und Sibel Arslan aus Basel gleich zwei kurdischstämmige Politiker nach Bern ziehen, Eva Herzog mit ihrer Doppelkandidatur erfolgreich war und Tanja Soland auf Anhieb den Sprung in die Regierung glückte, macht den Wahltag vom 20. Oktober für die Basler Linke zu einem uneingeschränkten Triumph.

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21. Oktober 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Grossartige Zusammenfassung"

In sechs Sätzen das FDP-Dilemma zusammengefasst und die "von einigen Medien hochgeschriebene Kandidatin" eingeordnet. Grossartige Zusammenfassung dieser Wahlen und genau auf den Punkt gebracht.


Erwin Schönholzer, Basel



"Ohne OnlineReports bliebe uns ..."

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für Ihren differenzierten Kommentar. Ohne Ihr Portal blieben uns in Basel einzig "Prime News" mit seinen schwarz/weiss geschwängerten und in meiner Wahrnehmung völlig unqualifizierten Kommentaren des Chef-Redaktors.


Franz Vettiger, Basel


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Alles mit scharf

Der Hirnriss im Kopfkino
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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

Prime News
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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).