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Der vielleicht fatale Frauen-Traum der FDP

Von PETER KNECHTLI

Nach Wochen der Spannung steht der Name jetzt fest: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien ziehen mit der freisinnigen Landrätin Monica Gschwind als vierter Kandidatin in den Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling. Die 51-jährige Hölsteiner Treuhänderin und Gemeindepräsidentin soll auf einem Vierer-Ticket die bisherigen drei Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) ergänzen. Darauf haben sich die Präsidien der drei Parteien vergangene Woche geeinigt.

Auf den ersten Blick wirkt der Anspruch der drei Parteien, die bei den letzten Landratswahlen einen Wähleranteil von zusammen weniger als 50 Prozent erzielten, 80 Prozent der Regierungssitze zu besetzen, recht selbstbewusst, um nicht zu sagen forsch. Alter Macht-Instinkt ist gar unter den Freisinnigen zurückgekehrt: Sie markieren gleich mit zwei Frauen die Ambition zur Rückkehr zu einer Zweiervertretung in der Kantonsregierung, wie sie bis zum Rücktritt von Adrian Ballmer während Jahrzehnten Bestand hatte.

Doch bei Lichte betrachtet ist festzustellen: Weder ist der bürgerliche Anspruch auf vier von fünf Regierungssitzen gerechtfertigt, noch jener der 15-Prozent-Partei FDP auf zwei Mandate. Dass sowohl Sabine Pegoraro als auch die neue Kandidatin Monica Gschwind in die Regierung gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Die Basis der 24-Prozent-Partei SVP wird nicht zulassen, dass ihre kleinere bürgerliche Konkurrentin FDP nach einer Pause von nur einem guten Jahr wieder mit einer Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung auftrumpft.

"Ist Monica Gschwind auch die
Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei?"




Realistischer sind Spekulationen, die heute in zwei Richtungen gehen: Sabine Pegoraro wird als Regierungsrätin mit zwölf Amtsjahren nochmals gewählt in der Annahme, dass sie im Verlaufe der kommenden Legislatur vorzeitig zurücktreten und einer neuen FDP-Kraft Platz machen wird. Oder, aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich: Die heute noch wenig bekannte Landrätin Gschwind überzeugt in ihrem Wahlkampf derart, dass sie Pegoraro aus dem Amt wirft.

Dies wiederum käme einer Sensation gleich, da Pegoraro bei den letzten Regierungsratswahlen das beste Ergebnis erzielte und sich seither keine kapitalen Fehler geleistet hat, die eine Abwahl rechtfertigten. Falls die strafrechtliche Untersuchung der sogenannten "Honorar-Affäre" keine gravierenden neuen Fakten gegen die amtierende Bau- und Umweltschutzdirektorin aus Pfeffingen zutage fördert, kann ihr daraus kein Strick gedreht werden.

Die Annahme könnte somit nahe liegen, dass Monica Gschwinds Kandidatur vor allem Aufbau-Charakter im Hinblick auf spätere Wahlen hat – zum Beispiel dereinst als Nachfolgerin von Sabine Pegoraro. Vom Format her ist diese Überlegung nicht abwegig: Die Oberbaselbieterin gilt als seriöse, gut vorbereitete und dossierfeste Schafferin, aber auch als unabhängige und zurückhaltende Persönlichkeit, die vielleicht nicht die fortschrittliche Visionärin hergibt, aber durchaus in der Lage ist, eine staatliche Direktion solide zu führen.

Doch liegt es tatsächlich im gemeinsamen Interesse der bürgerlichen Parteien, dem Freisinn in der Regierung zu einem Macht-Privileg zurück zu verhelfen, gegen das insbesondere die SVP jahrelang oft verzweifelt angekämpft hat? Ist Monica Gschwind nicht nur der grösste gemeinsame Nenner von SVP, FDP und CVP, sondern auch die unbestrittene Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei? Und: Was hält die SVP-Basis von einer FDP-Kandidatur, die potenziellen SVP-Kandidaturen vor der Sonne steht?

Mit zwei Frauen anzutreten ehrt die einst staatstragende Partei. Daraus aber eine "Frauen an die Macht"-Strategie der FDP abzuleiten, wäre blauäugig. Eine Kandidatur im Frühling 2015 berechtigt nicht gleich auch zur Nomination nach dem dannzumaligen Rücktritt Sabine Pegoraros. Denn dann werden die Karten neu gemischt.

Der Birsfelder Landrat und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, mit der einflussreichen Wirtschaftskammer Baselland bestens vernetzt und aus familiären Gründen (sein Vater war CVP-Landrat) den Christdemokraten nicht fremd, könnte dann die Chance seines Lebens erkennen und als Einzelkandidat hervortreten. Er ist schon seit Jahren als potenzieller Kandidat im Gespräch, hielt sich aber bisher geschickt zurück.

Aus meiner heutigen Sicht wird kommenden Frühling alles beim Alten bleiben: Je ein Regierungssessel für die fünf grössten Parteien des Baselbiets: SVP, SP, FDP, Grüne, CVP. Sensationen ausdrücklich vorbehalten.

18. August 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"FDP mit abgesägten Hosen"

Peter Knechtli dürfte richtig liegen mit seiner Beurteilung der Frauenpolitik der FDP. Einerseits weil die FDP im Kanton (nicht nur in der Fusionsfrage) eine schwache Politik fährt und andererseits weil die SP mit Regula Nebiker eine sehr gute Kandidatin aufgestellt hat, dürfte die FDP im Frühling mit abgesägten Hosen da stehen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel


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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.