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Der vielleicht fatale Frauen-Traum der FDP

Von PETER KNECHTLI

Nach Wochen der Spannung steht der Name jetzt fest: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien ziehen mit der freisinnigen Landrätin Monica Gschwind als vierter Kandidatin in den Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling. Die 51-jährige Hölsteiner Treuhänderin und Gemeindepräsidentin soll auf einem Vierer-Ticket die bisherigen drei Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) ergänzen. Darauf haben sich die Präsidien der drei Parteien vergangene Woche geeinigt.

Auf den ersten Blick wirkt der Anspruch der drei Parteien, die bei den letzten Landratswahlen einen Wähleranteil von zusammen weniger als 50 Prozent erzielten, 80 Prozent der Regierungssitze zu besetzen, recht selbstbewusst, um nicht zu sagen forsch. Alter Macht-Instinkt ist gar unter den Freisinnigen zurückgekehrt: Sie markieren gleich mit zwei Frauen die Ambition zur Rückkehr zu einer Zweiervertretung in der Kantonsregierung, wie sie bis zum Rücktritt von Adrian Ballmer während Jahrzehnten Bestand hatte.

Doch bei Lichte betrachtet ist festzustellen: Weder ist der bürgerliche Anspruch auf vier von fünf Regierungssitzen gerechtfertigt, noch jener der 15-Prozent-Partei FDP auf zwei Mandate. Dass sowohl Sabine Pegoraro als auch die neue Kandidatin Monica Gschwind in die Regierung gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Die Basis der 24-Prozent-Partei SVP wird nicht zulassen, dass ihre kleinere bürgerliche Konkurrentin FDP nach einer Pause von nur einem guten Jahr wieder mit einer Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung auftrumpft.

"Ist Monica Gschwind auch die
Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei?"




Realistischer sind Spekulationen, die heute in zwei Richtungen gehen: Sabine Pegoraro wird als Regierungsrätin mit zwölf Amtsjahren nochmals gewählt in der Annahme, dass sie im Verlaufe der kommenden Legislatur vorzeitig zurücktreten und einer neuen FDP-Kraft Platz machen wird. Oder, aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich: Die heute noch wenig bekannte Landrätin Gschwind überzeugt in ihrem Wahlkampf derart, dass sie Pegoraro aus dem Amt wirft.

Dies wiederum käme einer Sensation gleich, da Pegoraro bei den letzten Regierungsratswahlen das beste Ergebnis erzielte und sich seither keine kapitalen Fehler geleistet hat, die eine Abwahl rechtfertigten. Falls die strafrechtliche Untersuchung der sogenannten "Honorar-Affäre" keine gravierenden neuen Fakten gegen die amtierende Bau- und Umweltschutzdirektorin aus Pfeffingen zutage fördert, kann ihr daraus kein Strick gedreht werden.

Die Annahme könnte somit nahe liegen, dass Monica Gschwinds Kandidatur vor allem Aufbau-Charakter im Hinblick auf spätere Wahlen hat – zum Beispiel dereinst als Nachfolgerin von Sabine Pegoraro. Vom Format her ist diese Überlegung nicht abwegig: Die Oberbaselbieterin gilt als seriöse, gut vorbereitete und dossierfeste Schafferin, aber auch als unabhängige und zurückhaltende Persönlichkeit, die vielleicht nicht die fortschrittliche Visionärin hergibt, aber durchaus in der Lage ist, eine staatliche Direktion solide zu führen.

Doch liegt es tatsächlich im gemeinsamen Interesse der bürgerlichen Parteien, dem Freisinn in der Regierung zu einem Macht-Privileg zurück zu verhelfen, gegen das insbesondere die SVP jahrelang oft verzweifelt angekämpft hat? Ist Monica Gschwind nicht nur der grösste gemeinsame Nenner von SVP, FDP und CVP, sondern auch die unbestrittene Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei? Und: Was hält die SVP-Basis von einer FDP-Kandidatur, die potenziellen SVP-Kandidaturen vor der Sonne steht?

Mit zwei Frauen anzutreten ehrt die einst staatstragende Partei. Daraus aber eine "Frauen an die Macht"-Strategie der FDP abzuleiten, wäre blauäugig. Eine Kandidatur im Frühling 2015 berechtigt nicht gleich auch zur Nomination nach dem dannzumaligen Rücktritt Sabine Pegoraros. Denn dann werden die Karten neu gemischt.

Der Birsfelder Landrat und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, mit der einflussreichen Wirtschaftskammer Baselland bestens vernetzt und aus familiären Gründen (sein Vater war CVP-Landrat) den Christdemokraten nicht fremd, könnte dann die Chance seines Lebens erkennen und als Einzelkandidat hervortreten. Er ist schon seit Jahren als potenzieller Kandidat im Gespräch, hielt sich aber bisher geschickt zurück.

Aus meiner heutigen Sicht wird kommenden Frühling alles beim Alten bleiben: Je ein Regierungssessel für die fünf grössten Parteien des Baselbiets: SVP, SP, FDP, Grüne, CVP. Sensationen ausdrücklich vorbehalten.

18. August 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"FDP mit abgesägten Hosen"

Peter Knechtli dürfte richtig liegen mit seiner Beurteilung der Frauenpolitik der FDP. Einerseits weil die FDP im Kanton (nicht nur in der Fusionsfrage) eine schwache Politik fährt und andererseits weil die SP mit Regula Nebiker eine sehr gute Kandidatin aufgestellt hat, dürfte die FDP im Frühling mit abgesägten Hosen da stehen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.