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Der vielleicht fatale Frauen-Traum der FDP

Von PETER KNECHTLI

Nach Wochen der Spannung steht der Name jetzt fest: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien ziehen mit der freisinnigen Landrätin Monica Gschwind als vierter Kandidatin in den Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling. Die 51-jährige Hölsteiner Treuhänderin und Gemeindepräsidentin soll auf einem Vierer-Ticket die bisherigen drei Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) ergänzen. Darauf haben sich die Präsidien der drei Parteien vergangene Woche geeinigt.

Auf den ersten Blick wirkt der Anspruch der drei Parteien, die bei den letzten Landratswahlen einen Wähleranteil von zusammen weniger als 50 Prozent erzielten, 80 Prozent der Regierungssitze zu besetzen, recht selbstbewusst, um nicht zu sagen forsch. Alter Macht-Instinkt ist gar unter den Freisinnigen zurückgekehrt: Sie markieren gleich mit zwei Frauen die Ambition zur Rückkehr zu einer Zweiervertretung in der Kantonsregierung, wie sie bis zum Rücktritt von Adrian Ballmer während Jahrzehnten Bestand hatte.

Doch bei Lichte betrachtet ist festzustellen: Weder ist der bürgerliche Anspruch auf vier von fünf Regierungssitzen gerechtfertigt, noch jener der 15-Prozent-Partei FDP auf zwei Mandate. Dass sowohl Sabine Pegoraro als auch die neue Kandidatin Monica Gschwind in die Regierung gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Die Basis der 24-Prozent-Partei SVP wird nicht zulassen, dass ihre kleinere bürgerliche Konkurrentin FDP nach einer Pause von nur einem guten Jahr wieder mit einer Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung auftrumpft.

"Ist Monica Gschwind auch die
Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei?"




Realistischer sind Spekulationen, die heute in zwei Richtungen gehen: Sabine Pegoraro wird als Regierungsrätin mit zwölf Amtsjahren nochmals gewählt in der Annahme, dass sie im Verlaufe der kommenden Legislatur vorzeitig zurücktreten und einer neuen FDP-Kraft Platz machen wird. Oder, aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich: Die heute noch wenig bekannte Landrätin Gschwind überzeugt in ihrem Wahlkampf derart, dass sie Pegoraro aus dem Amt wirft.

Dies wiederum käme einer Sensation gleich, da Pegoraro bei den letzten Regierungsratswahlen das beste Ergebnis erzielte und sich seither keine kapitalen Fehler geleistet hat, die eine Abwahl rechtfertigten. Falls die strafrechtliche Untersuchung der sogenannten "Honorar-Affäre" keine gravierenden neuen Fakten gegen die amtierende Bau- und Umweltschutzdirektorin aus Pfeffingen zutage fördert, kann ihr daraus kein Strick gedreht werden.

Die Annahme könnte somit nahe liegen, dass Monica Gschwinds Kandidatur vor allem Aufbau-Charakter im Hinblick auf spätere Wahlen hat – zum Beispiel dereinst als Nachfolgerin von Sabine Pegoraro. Vom Format her ist diese Überlegung nicht abwegig: Die Oberbaselbieterin gilt als seriöse, gut vorbereitete und dossierfeste Schafferin, aber auch als unabhängige und zurückhaltende Persönlichkeit, die vielleicht nicht die fortschrittliche Visionärin hergibt, aber durchaus in der Lage ist, eine staatliche Direktion solide zu führen.

Doch liegt es tatsächlich im gemeinsamen Interesse der bürgerlichen Parteien, dem Freisinn in der Regierung zu einem Macht-Privileg zurück zu verhelfen, gegen das insbesondere die SVP jahrelang oft verzweifelt angekämpft hat? Ist Monica Gschwind nicht nur der grösste gemeinsame Nenner von SVP, FDP und CVP, sondern auch die unbestrittene Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei? Und: Was hält die SVP-Basis von einer FDP-Kandidatur, die potenziellen SVP-Kandidaturen vor der Sonne steht?

Mit zwei Frauen anzutreten ehrt die einst staatstragende Partei. Daraus aber eine "Frauen an die Macht"-Strategie der FDP abzuleiten, wäre blauäugig. Eine Kandidatur im Frühling 2015 berechtigt nicht gleich auch zur Nomination nach dem dannzumaligen Rücktritt Sabine Pegoraros. Denn dann werden die Karten neu gemischt.

Der Birsfelder Landrat und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, mit der einflussreichen Wirtschaftskammer Baselland bestens vernetzt und aus familiären Gründen (sein Vater war CVP-Landrat) den Christdemokraten nicht fremd, könnte dann die Chance seines Lebens erkennen und als Einzelkandidat hervortreten. Er ist schon seit Jahren als potenzieller Kandidat im Gespräch, hielt sich aber bisher geschickt zurück.

Aus meiner heutigen Sicht wird kommenden Frühling alles beim Alten bleiben: Je ein Regierungssessel für die fünf grössten Parteien des Baselbiets: SVP, SP, FDP, Grüne, CVP. Sensationen ausdrücklich vorbehalten.

18. August 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"FDP mit abgesägten Hosen"

Peter Knechtli dürfte richtig liegen mit seiner Beurteilung der Frauenpolitik der FDP. Einerseits weil die FDP im Kanton (nicht nur in der Fusionsfrage) eine schwache Politik fährt und andererseits weil die SP mit Regula Nebiker eine sehr gute Kandidatin aufgestellt hat, dürfte die FDP im Frühling mit abgesägten Hosen da stehen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.