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Carlo Conti und der stille Ochsentour-Bonus

Von PETER KNECHTLI

Da dürfte heute Dienstagabend noch manch einer den Kopf geschüttelt haben: Wie bitte? Jetzt auch Carlo Conti, dieser intelligente und begabte Politiker, im Strudel der Honorar-Profiteure? Ja, leider ist es so, dass das Bekenntnis heute Nachmittag von einem Politiker kam, dem man kaum zugetraut hätte, seinen nicht unbeträchtlichen Staatslohn durch ein paar "Vergesslichkeiten" noch etwas aufzubessern.

Die Erklärung, die der CVP-Gesundheitsdirektor abgab, enthält zwar einige schönfärberische Formulierungen ("bedauerliche Versäumnisse", "falsch verbucht"), die nur schlecht kaschieren, dass auch der oft leichtfüssig tänzelnd auftretende Lateiner der Verlockung erlag, da und dort noch etwas auf die eigene Seite zu legen. Es ist unvorstellbar, dass der promovierte Jurist und Anwalt in all den Jahren nicht einen Blick in seine privaten Gutschrifts-Positionen geworfen und die kritischen Nebeneinkünfte bewusst wahrgenommen hat.

Damit hat die im Baselbiet ausgebrochene "Honorar-Affäre" definitiv die Kantonsgrenzen gesprengt. Aber ganz im Gegensatz zum Baselbiet, wo sich die von der Finanzkontrolle Ertappten bisher nicht zu Wort gemeldet haben, ging der smarte Basler Gesundheitspolitiker den einzig richtigen Weg, den schon die amtierende Baselbieter Regierung gegangen ist: Er suchte aus eigener Initiative die Öffentlichkeit und damit auch seine Wählerinnen und Wähler. Er bekannte sich zur Schuld, beglich unverzüglich die "Versäumnisse", entschuldigte sich ohne Wenn und Aber und kündigte unter Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rücktritt an.

"An Magistraten eines Rechtsstaates ist ein
besonders hoher Anspruch an
moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen."



Conti hat im Fehlverhalten Cleverness gezeigt: Er hat sensibel registriert, dass das menschliche Dunkle früher oder später ohnehin an den Tag käme – vielleicht zu einem Zeitpunkt, da er als Basler Ständerats-Kandidat zur Diskussion stünde. Dann hätte er seine politische Karriere auf Druck von aussen und mit dem Stempel, erwischt worden zu sein, beenden müssen. Indem er proaktiv kommunizierte, handelte er sich für seinen Schritt noch Respekt ein.

Eine Ständerats-Kandidatur allerdings ist damit vom Tisch. Die politische Karriere des 59-jährigen Vaters von drei Kindern ist damit vorerst geknickt – aber nicht beendet: Als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er den Baslern bekannter durch seine nahezu omnipräsenten Auftritte im Schweizer Fernsehen als in einheimischen Sitzungssälen. Im Gesundheitswesen wird Privatmann Carlo Conti vermutlich auch seine berufliche Zukunft finden.

Die Frage ist dennoch: Weshalb ausgerechnet Carlo Conti, der so etwas wie die Seriosität an sich verkörperte? Er ist mit Sicherheit nicht der einzige Schweizer Regierungsrat, der sich mit "unklarer Gewissheit" etwas mehr zuschanzte als ihm von Rechts wegen zusteht. Vielleicht offenbart sich hier ein Phänomen der individuellen Rechtsanmassung: Die Einbildung, der Zustupf sei angesichts der von einem Regierungsrat geforderten täglichen und nächtlichen Ochsentour im Vergleich zum Goldsegen der Moneymakers in der Privatwirtschaft nichts anderes als gerechtfertigt.

Was menschlich absolut nachvollziehbar ist, darf aber im Staat nicht zum System werden. Wenn Regierungsräte glauben, sie seien für ihre öffentliche Tätigkeit zu schlecht bezahlt, dann sollen sie dies im politischen Prozess begreifbar machen und eine Gehaltserhöhung durchsetzen – mit allen treibenden Konsequenzen auf das ganze staatliche Besoldungs-System.

An Regierungsräte als magistrale Repräsentanten des Rechtsstaates, die zunehmend gern corporate governance beanspruchen, ist ein besonders hoher Anspruch an moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen. Wenn die Basler Regierung nun sofort die Finanzkontrolle eingeschaltet hat, um die Bezüge der übrigen sechs Exekutiv-Mitglieder zu überprüfen, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Dieses Beispiel sollte über die Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz Schule machen.

Bericht über Conti-Rücktritt

7. Januar 2014
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Fritz Baumann, Herrenschwanden



"Fielen diese Sondereinnahmen den Steuerbeamten nicht auf?"

Wurden und werden, all diese "Sondereinnahmen" – egal in welchem Kanton – eigentlich versteuert? Falls ja, hätte dies den Steuerbeamten nicht auffallen müssen? Die sind doch sonst so pingelig. Nebst dem Lohn von 300'000 Franken, gibt es da noch andere Privilegien? Vielleicht GA und U-Abo?

 

Da muss sich ja jeder ehrliche Mensch fragen, ob er überhaupt noch ehrlich bleiben soll. Für, sagen wir 40'000 Franken im Jahr, den Körper mit schwerer Arbeit schinden, das aufreibende Pendeln drei bis vier Stunden jeden Tag, zusammengepfercht im ÖV und alle paar Jahre Ferien in einer Ferienwohnung. Ja, man ist wirklich dumm, wenn man nicht mit dem goldenen Löffel und den richtigen Beziehungen überhaupt noch zur Welt kommen will.


Heidi Gisi, Basel



"Wer der Empörten leistet Gratisüberstunden?"

Natürlich verfügt ein Regierungsrat über einen sehr guten Lohn, das heisst aber nicht, dass er Aufgaben, die nicht zu seinem "Kernbereich" gehören, gratis zu erledigen hat.

 

Ein Referat vor der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird (richtigerweise) vom Bund entschädigt; Conti hätte diese Zeit in seinem Büro oder schlafend daheim verbringen können. Was soll also das Gezeter der Moralapostel? Wenn er seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit der WählerInnen erledigt, sollte er abgewählt werden. Sitzungsgelder und Vortragsentschädigungen sind Lohn für Zusatzarbeiten und können nicht gegen den überdurchschnittlichen Monatslohn aufgerechnet werden. Wer der so Empörten leistet Gratisüberstunden, schon gar nicht in einem Gebiet, das nicht in sein Pflichtenheft fällt, auch wenn er über einen überdurchschnittlichen Lohn verfügt?


Peter Bächle, Basel



"Viel zu oft wird die Salamitaktik angewandt"

Die offensive und klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Fehlverhalten sollte eigentlich selbstverständlich im Kleingedruckten beim Berufsbild des Politikers stehen. Denn dies zeigt den wahren Staatsmann mit Vorbildfunktion. Stattdessen wird viel zu oft die Salamitaktik angewandt, obwohl der Imageschaden schlussendlich enorm viel grösser als ein klares Coming Out sein wird. Aber wer verlangt schon, dass Politiker Rückgrat haben müssen? Denn die vielverlangte Flexibilität eines erfolgreichen Politikers – also einer, der mit den unterschiedlichsten Gruppierungen und Konkurrenten klar kommt – widerspricht einem stabilen, geradlinigen Rückgrat. Vielleicht. Respekt gewinnt aber nur, wer zu seinen Fehlern steht und die Konsequenzen auch wirklich zieht. Das ist bestimmt nicht zu viel verlangt, schliesslich wird jedem Kind bereits in frühen Jahren genau diese Gradlinigkeit beigebracht. Oder sollte es zumindest.


Christian Wehrli, Herausgeber "Neubadmagazin", Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.