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Carlo Conti und der stille Ochsentour-Bonus

Von PETER KNECHTLI

Da dürfte heute Dienstagabend noch manch einer den Kopf geschüttelt haben: Wie bitte? Jetzt auch Carlo Conti, dieser intelligente und begabte Politiker, im Strudel der Honorar-Profiteure? Ja, leider ist es so, dass das Bekenntnis heute Nachmittag von einem Politiker kam, dem man kaum zugetraut hätte, seinen nicht unbeträchtlichen Staatslohn durch ein paar "Vergesslichkeiten" noch etwas aufzubessern.

Die Erklärung, die der CVP-Gesundheitsdirektor abgab, enthält zwar einige schönfärberische Formulierungen ("bedauerliche Versäumnisse", "falsch verbucht"), die nur schlecht kaschieren, dass auch der oft leichtfüssig tänzelnd auftretende Lateiner der Verlockung erlag, da und dort noch etwas auf die eigene Seite zu legen. Es ist unvorstellbar, dass der promovierte Jurist und Anwalt in all den Jahren nicht einen Blick in seine privaten Gutschrifts-Positionen geworfen und die kritischen Nebeneinkünfte bewusst wahrgenommen hat.

Damit hat die im Baselbiet ausgebrochene "Honorar-Affäre" definitiv die Kantonsgrenzen gesprengt. Aber ganz im Gegensatz zum Baselbiet, wo sich die von der Finanzkontrolle Ertappten bisher nicht zu Wort gemeldet haben, ging der smarte Basler Gesundheitspolitiker den einzig richtigen Weg, den schon die amtierende Baselbieter Regierung gegangen ist: Er suchte aus eigener Initiative die Öffentlichkeit und damit auch seine Wählerinnen und Wähler. Er bekannte sich zur Schuld, beglich unverzüglich die "Versäumnisse", entschuldigte sich ohne Wenn und Aber und kündigte unter Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rücktritt an.

"An Magistraten eines Rechtsstaates ist ein
besonders hoher Anspruch an
moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen."



Conti hat im Fehlverhalten Cleverness gezeigt: Er hat sensibel registriert, dass das menschliche Dunkle früher oder später ohnehin an den Tag käme – vielleicht zu einem Zeitpunkt, da er als Basler Ständerats-Kandidat zur Diskussion stünde. Dann hätte er seine politische Karriere auf Druck von aussen und mit dem Stempel, erwischt worden zu sein, beenden müssen. Indem er proaktiv kommunizierte, handelte er sich für seinen Schritt noch Respekt ein.

Eine Ständerats-Kandidatur allerdings ist damit vom Tisch. Die politische Karriere des 59-jährigen Vaters von drei Kindern ist damit vorerst geknickt – aber nicht beendet: Als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er den Baslern bekannter durch seine nahezu omnipräsenten Auftritte im Schweizer Fernsehen als in einheimischen Sitzungssälen. Im Gesundheitswesen wird Privatmann Carlo Conti vermutlich auch seine berufliche Zukunft finden.

Die Frage ist dennoch: Weshalb ausgerechnet Carlo Conti, der so etwas wie die Seriosität an sich verkörperte? Er ist mit Sicherheit nicht der einzige Schweizer Regierungsrat, der sich mit "unklarer Gewissheit" etwas mehr zuschanzte als ihm von Rechts wegen zusteht. Vielleicht offenbart sich hier ein Phänomen der individuellen Rechtsanmassung: Die Einbildung, der Zustupf sei angesichts der von einem Regierungsrat geforderten täglichen und nächtlichen Ochsentour im Vergleich zum Goldsegen der Moneymakers in der Privatwirtschaft nichts anderes als gerechtfertigt.

Was menschlich absolut nachvollziehbar ist, darf aber im Staat nicht zum System werden. Wenn Regierungsräte glauben, sie seien für ihre öffentliche Tätigkeit zu schlecht bezahlt, dann sollen sie dies im politischen Prozess begreifbar machen und eine Gehaltserhöhung durchsetzen – mit allen treibenden Konsequenzen auf das ganze staatliche Besoldungs-System.

An Regierungsräte als magistrale Repräsentanten des Rechtsstaates, die zunehmend gern corporate governance beanspruchen, ist ein besonders hoher Anspruch an moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen. Wenn die Basler Regierung nun sofort die Finanzkontrolle eingeschaltet hat, um die Bezüge der übrigen sechs Exekutiv-Mitglieder zu überprüfen, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Dieses Beispiel sollte über die Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz Schule machen.

Bericht über Conti-Rücktritt

7. Januar 2014
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"Bleibt weiter wachsam!"

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Fritz Baumann, Herrenschwanden



"Fielen diese Sondereinnahmen den Steuerbeamten nicht auf?"

Wurden und werden, all diese "Sondereinnahmen" – egal in welchem Kanton – eigentlich versteuert? Falls ja, hätte dies den Steuerbeamten nicht auffallen müssen? Die sind doch sonst so pingelig. Nebst dem Lohn von 300'000 Franken, gibt es da noch andere Privilegien? Vielleicht GA und U-Abo?

 

Da muss sich ja jeder ehrliche Mensch fragen, ob er überhaupt noch ehrlich bleiben soll. Für, sagen wir 40'000 Franken im Jahr, den Körper mit schwerer Arbeit schinden, das aufreibende Pendeln drei bis vier Stunden jeden Tag, zusammengepfercht im ÖV und alle paar Jahre Ferien in einer Ferienwohnung. Ja, man ist wirklich dumm, wenn man nicht mit dem goldenen Löffel und den richtigen Beziehungen überhaupt noch zur Welt kommen will.


Heidi Gisi, Basel



"Wer der Empörten leistet Gratisüberstunden?"

Natürlich verfügt ein Regierungsrat über einen sehr guten Lohn, das heisst aber nicht, dass er Aufgaben, die nicht zu seinem "Kernbereich" gehören, gratis zu erledigen hat.

 

Ein Referat vor der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird (richtigerweise) vom Bund entschädigt; Conti hätte diese Zeit in seinem Büro oder schlafend daheim verbringen können. Was soll also das Gezeter der Moralapostel? Wenn er seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit der WählerInnen erledigt, sollte er abgewählt werden. Sitzungsgelder und Vortragsentschädigungen sind Lohn für Zusatzarbeiten und können nicht gegen den überdurchschnittlichen Monatslohn aufgerechnet werden. Wer der so Empörten leistet Gratisüberstunden, schon gar nicht in einem Gebiet, das nicht in sein Pflichtenheft fällt, auch wenn er über einen überdurchschnittlichen Lohn verfügt?


Peter Bächle, Basel



"Viel zu oft wird die Salamitaktik angewandt"

Die offensive und klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Fehlverhalten sollte eigentlich selbstverständlich im Kleingedruckten beim Berufsbild des Politikers stehen. Denn dies zeigt den wahren Staatsmann mit Vorbildfunktion. Stattdessen wird viel zu oft die Salamitaktik angewandt, obwohl der Imageschaden schlussendlich enorm viel grösser als ein klares Coming Out sein wird. Aber wer verlangt schon, dass Politiker Rückgrat haben müssen? Denn die vielverlangte Flexibilität eines erfolgreichen Politikers – also einer, der mit den unterschiedlichsten Gruppierungen und Konkurrenten klar kommt – widerspricht einem stabilen, geradlinigen Rückgrat. Vielleicht. Respekt gewinnt aber nur, wer zu seinen Fehlern steht und die Konsequenzen auch wirklich zieht. Das ist bestimmt nicht zu viel verlangt, schliesslich wird jedem Kind bereits in frühen Jahren genau diese Gradlinigkeit beigebracht. Oder sollte es zumindest.


Christian Wehrli, Herausgeber "Neubadmagazin", Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.