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Wenn der Rechtsstaat die Potenz verliert

Von PETER KNECHTLI

Soviel dürfte in der Affäre um den türkischen Erdogan-Aktivisten im Basler Sicherheitsdepartement feststehen: Wenn sich dessen Vorsteher Baschi Dürr einer fahrlässigen Unterlassung bewusst gewesen wäre – er hätte sich gehütet, beim in Zürich tätigen Basler Staats- und Verwaltungsrechts-Professor Felix Uhlmann eine Untersuchung in Auftrag zu geben und sich damit gleich selbst ans Messer zu liefern.

Vielmehr darf angenommen werden, dass sich Dürr selbst richtigerweise aus dem Schneider sah: Er war von Polizeikommandant Gerhard Lips nicht darüber informiert worden, dass ein kleiner Sicherheitsassistent seines Departements auf Facebook Lobes- und Unterwerfungshymnen auf Präsident Erdogan angestimmt hatte.

Die Untersuchung – so dürfte Dürrs Kalkül gelautet haben – soll zeigen, wo die Verantwortlichen sitzen: Im Polizeikommando, angeführt von Oberst Gerhard Lips.

Der Polizeikommandant hatte es unterlassen, seinen politischen Vorgesetzten über die brisante Feststellung des Bundesnachrichtendienstes zu informieren: dass im Basler Polizeikorps ein türkischer Erdogan-Aktivist sitzt. Es ist leicht vorstellbar, wie sauer Dürr auf Lips gewesen sein muss, nachdem die "Basler Zeitung" den Fall ans Tageslicht recherchiert hatte. Lips wurde das Opfer seiner eigenen Deeskalations-Strategie: Nur nicht vorschnell agieren.


"Kommandant Lips war aber
auch nicht der alleinige Schuldige."



D
er mittlerweile abgesetzte Polizeikommandant war allerdings auch nicht der allein Schuldige. Er hatte getreu die Empfehlung – faktisch: den Befehl – der Staatsanwaltschaft umgesetzt, den türkischen Korpsangehörigen, dem sein Herkunftsland offenbar mehr bedeutet als das Land und der Kanton seines Arbeitgebers, nicht mit den Facebook-Einträgen zu konfrontieren, um damit nicht weitere Beschattungen durch den kantonalen Nachrichtendienst zu gefährden. Die Kriminalpolizei stoppte also die Polizeiführung mit dem Argument, der Verdacht für ein Strafverfahren sei nicht hinreichend.

Man muss sich das vorstellen: Was den Strafverfolgungs-Organen nicht gelang, schaffte die "Basler Zeitung", die Ende April enthüllte, dass Y. S. mehr gewesen sein könnte als nur ein Erdogan-Anbeter: Er habe polizeiliche Datenbanken benützt, um an Informationen von Kritikern des türkischen Präsidenten oder gar Anhängern der vom Geistlichen Fethullah Gülen angeführten Bewegung zu gelangen und vermutlich an Erdogan-freundliche Kreise weiterzureichen. Eine Zeitung brachte ans Tageslicht, was Nachrichtendienst und Polizei offenbar nicht bekannt war.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, was verlangt, dass Gesetze und Bestimmungen einzuhalten sind. Wenn für die Polizei aber im Kuddelmuddel von Datenschutz, Personal- und Strafrecht ein "Patt" entsteht, wie es Uhlmann in seinem Untersuchungsbericht reichlich beschönigend ausdrückte, dann gilt "Alarmstufe rot" in eigener Sache. Denn mit dem "Patt" ist nichts Anderes gemeint als die Handlungsunfähigkeit der Ermittler. Wenn also legalistische Schranken die Strafverfolgung in einer solchen Weise impotent machen, dann wird die rechtspolitische Korrektheit in ihr Gegenteil pervertiert.

Es ist keine Frage, dass das Polizeikommando gegenüber Baschi Dürr die Warnlampe hätte zünden und gemeinsam mit dem Datenschutz-Beauftragten eine kreative Lösung hätte finden müssen, um dem Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf die Spur zu kommen. Denn was diesem Eiferer tatsächlich vorgeworfen werden kann, ist bis heute nicht wirklich klar. Bekannt ist erst, dass die Polizei hinterher tatsächlich Datenbank-Abfragen des mittlerweile freigestellten Mitarbeiters feststellte, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt" sind.

Weshalb Lips die Brisanz des Falles unterschätzte und Dürr nicht einschaltete, ist ebenso unklar. Sollte jedoch in einem hierarchischen Betrieb wie der militärisch organisierten Polizei die Schnittstelle zwischen Polizeikommandant und Departements-Chef nicht durchlässig genug sein, dann müsste diese Firewall unverzüglich abgebrochen werden.

Bericht über die Präsentation der Untersuchung Uhlmann

23. Juni 2017
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"Ein paar offene Fragen"

Guter Kommentar, Herr Knechtli. Für mich bleiben da aber noch ein paar offene Fragen:

- Darf ein Polizei-Angestellter eine eigene politische Einstellung haben? Unabhängig davon, für welche "Richtung". Wird er deswegen zu einem "Eiferer"?

- Wer entscheidet, welche "Richtung" die richtige oder die falsche ist?

- Angenommen, Y. S. hat tatsächlich die Polizeiakten von Landsleuten und Doppelbürgern eingesehen und eventuell ans Erdogan-Regime weitergeleitet, wieso gibt es bei uns über diese Leute Akten, und was wurde darin "fichiert", was man weiterleiten könnte?

- Ist es tatsächlich so, dass irgend jemand in unserem Rechtsstaat Erhebungen macht, wer mit wem sympathisiert? In wessen Auftrag und mit welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen solche Erhebungen? Falls da nichts erhoben und aufgezeichnet würde, könnte auch ein Eiferer nichts weiterleiten. Oder sehe ich das falsch?


Peter Ensner, Basel


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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.