Kommentare

<< [ 1 | (...) | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | (...) | 214 ] >>

Wenn der Rechtsstaat die Potenz verliert

Von PETER KNECHTLI

Soviel dürfte in der Affäre um den türkischen Erdogan-Aktivisten im Basler Sicherheitsdepartement feststehen: Wenn sich dessen Vorsteher Baschi Dürr einer fahrlässigen Unterlassung bewusst gewesen wäre – er hätte sich gehütet, beim in Zürich tätigen Basler Staats- und Verwaltungsrechts-Professor Felix Uhlmann eine Untersuchung in Auftrag zu geben und sich damit gleich selbst ans Messer zu liefern.

Vielmehr darf angenommen werden, dass sich Dürr selbst richtigerweise aus dem Schneider sah: Er war von Polizeikommandant Gerhard Lips nicht darüber informiert worden, dass ein kleiner Sicherheitsassistent seines Departements auf Facebook Lobes- und Unterwerfungshymnen auf Präsident Erdogan angestimmt hatte.

Die Untersuchung – so dürfte Dürrs Kalkül gelautet haben – soll zeigen, wo die Verantwortlichen sitzen: Im Polizeikommando, angeführt von Oberst Gerhard Lips.

Der Polizeikommandant hatte es unterlassen, seinen politischen Vorgesetzten über die brisante Feststellung des Bundesnachrichtendienstes zu informieren: dass im Basler Polizeikorps ein türkischer Erdogan-Aktivist sitzt. Es ist leicht vorstellbar, wie sauer Dürr auf Lips gewesen sein muss, nachdem die "Basler Zeitung" den Fall ans Tageslicht recherchiert hatte. Lips wurde das Opfer seiner eigenen Deeskalations-Strategie: Nur nicht vorschnell agieren.


"Kommandant Lips war aber
auch nicht der alleinige Schuldige."



D
er mittlerweile abgesetzte Polizeikommandant war allerdings auch nicht der allein Schuldige. Er hatte getreu die Empfehlung – faktisch: den Befehl – der Staatsanwaltschaft umgesetzt, den türkischen Korpsangehörigen, dem sein Herkunftsland offenbar mehr bedeutet als das Land und der Kanton seines Arbeitgebers, nicht mit den Facebook-Einträgen zu konfrontieren, um damit nicht weitere Beschattungen durch den kantonalen Nachrichtendienst zu gefährden. Die Kriminalpolizei stoppte also die Polizeiführung mit dem Argument, der Verdacht für ein Strafverfahren sei nicht hinreichend.

Man muss sich das vorstellen: Was den Strafverfolgungs-Organen nicht gelang, schaffte die "Basler Zeitung", die Ende April enthüllte, dass Y. S. mehr gewesen sein könnte als nur ein Erdogan-Anbeter: Er habe polizeiliche Datenbanken benützt, um an Informationen von Kritikern des türkischen Präsidenten oder gar Anhängern der vom Geistlichen Fethullah Gülen angeführten Bewegung zu gelangen und vermutlich an Erdogan-freundliche Kreise weiterzureichen. Eine Zeitung brachte ans Tageslicht, was Nachrichtendienst und Polizei offenbar nicht bekannt war.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, was verlangt, dass Gesetze und Bestimmungen einzuhalten sind. Wenn für die Polizei aber im Kuddelmuddel von Datenschutz, Personal- und Strafrecht ein "Patt" entsteht, wie es Uhlmann in seinem Untersuchungsbericht reichlich beschönigend ausdrückte, dann gilt "Alarmstufe rot" in eigener Sache. Denn mit dem "Patt" ist nichts Anderes gemeint als die Handlungsunfähigkeit der Ermittler. Wenn also legalistische Schranken die Strafverfolgung in einer solchen Weise impotent machen, dann wird die rechtspolitische Korrektheit in ihr Gegenteil pervertiert.

Es ist keine Frage, dass das Polizeikommando gegenüber Baschi Dürr die Warnlampe hätte zünden und gemeinsam mit dem Datenschutz-Beauftragten eine kreative Lösung hätte finden müssen, um dem Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf die Spur zu kommen. Denn was diesem Eiferer tatsächlich vorgeworfen werden kann, ist bis heute nicht wirklich klar. Bekannt ist erst, dass die Polizei hinterher tatsächlich Datenbank-Abfragen des mittlerweile freigestellten Mitarbeiters feststellte, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt" sind.

Weshalb Lips die Brisanz des Falles unterschätzte und Dürr nicht einschaltete, ist ebenso unklar. Sollte jedoch in einem hierarchischen Betrieb wie der militärisch organisierten Polizei die Schnittstelle zwischen Polizeikommandant und Departements-Chef nicht durchlässig genug sein, dann müsste diese Firewall unverzüglich abgebrochen werden.

Bericht über die Präsentation der Untersuchung Uhlmann

23. Juni 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ein paar offene Fragen"

Guter Kommentar, Herr Knechtli. Für mich bleiben da aber noch ein paar offene Fragen:

- Darf ein Polizei-Angestellter eine eigene politische Einstellung haben? Unabhängig davon, für welche "Richtung". Wird er deswegen zu einem "Eiferer"?

- Wer entscheidet, welche "Richtung" die richtige oder die falsche ist?

- Angenommen, Y. S. hat tatsächlich die Polizeiakten von Landsleuten und Doppelbürgern eingesehen und eventuell ans Erdogan-Regime weitergeleitet, wieso gibt es bei uns über diese Leute Akten, und was wurde darin "fichiert", was man weiterleiten könnte?

- Ist es tatsächlich so, dass irgend jemand in unserem Rechtsstaat Erhebungen macht, wer mit wem sympathisiert? In wessen Auftrag und mit welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen solche Erhebungen? Falls da nichts erhoben und aufgezeichnet würde, könnte auch ein Eiferer nichts weiterleiten. Oder sehe ich das falsch?


Peter Ensner, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.