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Uni-Deal: Partnerschaft muss revitalisiert werden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler BDP-Präsident Hubert Ackermann hatte gestern Donnerstagmorgen um 11 Uhr seine grosse Stunde. Mehr als einmal betonte er mit Stolz, wie seine Partei in den letzten Tagen mehrmals durch Regierungsräte kontaktiert worden war. Der Kopf der 35 Mitglieder-Partei hatte mehr als eine Handvoll Medienvertreter zusammengetrommelt, um ihr dann eine Null-Nachricht zu übermitteln: Die BDP ergreift kein Referendum gegen den 80 Millionen-Deal, mit dem sich Basel-Stadt die Nicht-Kündigung der bikantonalen Universitäts- und Kulturverträge durch den finanziell gebeutelten Nachbarkanton Baselland erkauft.

Die Kleinst-Partei, die in den letzten Monaten vor allem durch Verbal-Aktivismus per Communiqué auffiel, hatte ihre Medien-Präsenz. Es ist die übliche Publizitäts-Lüsternheit im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr: Hallo, es gibt uns!

Ein Rest an Spannung versprach der BDP-Auftritt aus einem einzigen Grund: Sie ist die letzte Partei, die noch ein Referendum erwog, nachdem weitere anfänglich kritische Parteien von der SVP bis "Basta" das Handtuch geworfen hatten. Doch überrascht war niemand: Die Mikro-Partei hätte mit einer Unterschriftensammlung gegen die "Lösegeld-Forderung" (BDP-O-Ton) zwar enorme öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt – aber sich eine noch enormere Verantwortung aufgebürdet. Denn käme es erst nächstes Frühjahr zur Volksabstimmung, wäre der Deal mit Baselland gescheitert, weil die Verträge durch Baselland spätestens bis Jahresende gekündigt werden müssten.

Allerdings hat die BDP in ihrem Profilierungs-Bemühen einen wunden Punkt getroffen, der schon in der Grossrats-Debatte und neulich auch in einem BaZ-Kommentar von Kolumnist Roland Stark spürbar wurde. Mit ihrem Blitz-Fahrplan und ihrem "Winseln" (so ein hochrangiger Basler Politiker) um ein grossrätliches Ja setzten die zwölf Regierungsräte die Volksrechte so gut wie ausser Kraft. Die Parlaments-Debatte geriet zur Farce – eine Art chinesischer Volkskongress, diesmal im Basler Rathaus: Wer uns nicht folgt, verantwortet den Niedergang der Universität und des kulturellen Lebens.


"Ob die SVP der Regierung dieses Ei
legen wird, bleibt abzuwarten."



M
it den Volksrechten zu spielen, ist brandgefährlich in einer Gesellschaft, deren partizipierende Restbestände richtigerweise äusserst sensibel reagieren, wenn Abbau droht. Die Bezeugungen von frustrierten Parlamentariern, die von "Erpressung" sprachen und sich in der Debatte um den Kredit-Beschluss wie Puppen vorkamen, sind verständlich. Solche Notstands-Vorlagen, die aus der gewählten Legislative über Nacht zu einer Nick-Clique machen, müssen mindestens Jahrzehnt-Ausnahmen bleiben. Andernfalls müsste das Parlament oder das Volk die Regierung in die Schranken weisen.

Nur: Die Basler Regierung hat diesen demokratischen Notstand nicht fahrlässig heraufbeschworen, sondern unter extremem Baselbieter Zeitdruck nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile aufgrund der Erkenntnis, dass Bildungs- und Kulturinstitutionen nicht Handelsware sind, die auf dem Jahrmarkt verscherbelt werden, sondern das Fundament von Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität einer Gesellschaft bilden.

Der 80 Millionen-Obolus, der von Basel nach Liestal fliesst, dürfte nach dem Kalkül der Basler Regierung – Stand heute – letztlich eine grössere Sparwirkung haben. Denn die Universität, die bis in einem Jahr ihre neue Strategie definieren muss, wird magere Jahre mit sinkenden Staatsbeiträgen und Druck auf stärkere Mittelbeschaffung erwarten müssen. Vielleicht sogar entdeckt auch die Baselbieter Regierung unter ihren wohlhabendsten Bürgern den einen oder andern potenziellen Mäzen.

Neuerdings kamen in der BZ Spekulationen auf, dass die Baselbieter SVP den Millionen-Deal unter Einsatz ihrer Sperrminorität und der Provokation einer Volksabstimmung kommendes Frühjahr durch ihre geschlossene Ablehnung der Bedingungen des Deals – Zustimmung zur Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und zur gemeinsamen Trägerschaft des Tropeninstituts – noch platzen lassen könnte.

Die unter Zeitdruck stehende Baselbieter Regierung hätte dann zwei Möglichkeiten: Sie müsste contre coeur die Verträge kündigen – oder sie im Sinne des Arrangements mit Basel-Stadt nicht kündigen in Hoffnung, dass die Volksabstimmung in ihrem Sinn entscheidet. Ob die SVP bereit sein wird, ihrer eigenen Regierung dieses Ei zu legen, bleibt abzuwarten, ist aber eher fraglich.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene ist derzeit eine Spur von partnerschaftlichem Tauwetter festzustellen. Auf Initiative des Basler Uni-Präsidenten Ueli Vischer erhielt Baselland soeben den Gast-Status im schweizerischen Hochschulrat. Auch hat das Baselbiet starke bildungs- und kulturfreundliche Kreise, die in den letzten Monaten ihre Wirkung gegen städtische Abschottung hinter den Kulissen entfaltet haben. Wenn die Baselbieter SVP in ihrem Stärke-Rausch diesen politischen Klimawandel aus möglicherweise eigennützigen Gründen blockieren will, muss auch sie sich der Folgen – und möglicher Konsequenzen auf die Bildungs- und Kulturregion Basel – bewusst sein.

Ob der 80 Millionen-Deal nun ein "geniales" Konstrukt ist oder eine Nötigung, wie es in der Grossrats-Debatte hiess, lässt sich heute noch nicht beantworten. Er ist aber mit Sicherheit einer der stärksten Impulse zur dringend nötigen Revitalisierung der Partnerschaft zwischen beiden Basel.

Bekanntgabe des Deals
Die Basler Grossrats-Debatte

20. November 2015
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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.