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Uni-Deal: Partnerschaft muss revitalisiert werden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler BDP-Präsident Hubert Ackermann hatte gestern Donnerstagmorgen um 11 Uhr seine grosse Stunde. Mehr als einmal betonte er mit Stolz, wie seine Partei in den letzten Tagen mehrmals durch Regierungsräte kontaktiert worden war. Der Kopf der 35 Mitglieder-Partei hatte mehr als eine Handvoll Medienvertreter zusammengetrommelt, um ihr dann eine Null-Nachricht zu übermitteln: Die BDP ergreift kein Referendum gegen den 80 Millionen-Deal, mit dem sich Basel-Stadt die Nicht-Kündigung der bikantonalen Universitäts- und Kulturverträge durch den finanziell gebeutelten Nachbarkanton Baselland erkauft.

Die Kleinst-Partei, die in den letzten Monaten vor allem durch Verbal-Aktivismus per Communiqué auffiel, hatte ihre Medien-Präsenz. Es ist die übliche Publizitäts-Lüsternheit im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr: Hallo, es gibt uns!

Ein Rest an Spannung versprach der BDP-Auftritt aus einem einzigen Grund: Sie ist die letzte Partei, die noch ein Referendum erwog, nachdem weitere anfänglich kritische Parteien von der SVP bis "Basta" das Handtuch geworfen hatten. Doch überrascht war niemand: Die Mikro-Partei hätte mit einer Unterschriftensammlung gegen die "Lösegeld-Forderung" (BDP-O-Ton) zwar enorme öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt – aber sich eine noch enormere Verantwortung aufgebürdet. Denn käme es erst nächstes Frühjahr zur Volksabstimmung, wäre der Deal mit Baselland gescheitert, weil die Verträge durch Baselland spätestens bis Jahresende gekündigt werden müssten.

Allerdings hat die BDP in ihrem Profilierungs-Bemühen einen wunden Punkt getroffen, der schon in der Grossrats-Debatte und neulich auch in einem BaZ-Kommentar von Kolumnist Roland Stark spürbar wurde. Mit ihrem Blitz-Fahrplan und ihrem "Winseln" (so ein hochrangiger Basler Politiker) um ein grossrätliches Ja setzten die zwölf Regierungsräte die Volksrechte so gut wie ausser Kraft. Die Parlaments-Debatte geriet zur Farce – eine Art chinesischer Volkskongress, diesmal im Basler Rathaus: Wer uns nicht folgt, verantwortet den Niedergang der Universität und des kulturellen Lebens.


"Ob die SVP der Regierung dieses Ei
legen wird, bleibt abzuwarten."



M
it den Volksrechten zu spielen, ist brandgefährlich in einer Gesellschaft, deren partizipierende Restbestände richtigerweise äusserst sensibel reagieren, wenn Abbau droht. Die Bezeugungen von frustrierten Parlamentariern, die von "Erpressung" sprachen und sich in der Debatte um den Kredit-Beschluss wie Puppen vorkamen, sind verständlich. Solche Notstands-Vorlagen, die aus der gewählten Legislative über Nacht zu einer Nick-Clique machen, müssen mindestens Jahrzehnt-Ausnahmen bleiben. Andernfalls müsste das Parlament oder das Volk die Regierung in die Schranken weisen.

Nur: Die Basler Regierung hat diesen demokratischen Notstand nicht fahrlässig heraufbeschworen, sondern unter extremem Baselbieter Zeitdruck nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile aufgrund der Erkenntnis, dass Bildungs- und Kulturinstitutionen nicht Handelsware sind, die auf dem Jahrmarkt verscherbelt werden, sondern das Fundament von Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität einer Gesellschaft bilden.

Der 80 Millionen-Obolus, der von Basel nach Liestal fliesst, dürfte nach dem Kalkül der Basler Regierung – Stand heute – letztlich eine grössere Sparwirkung haben. Denn die Universität, die bis in einem Jahr ihre neue Strategie definieren muss, wird magere Jahre mit sinkenden Staatsbeiträgen und Druck auf stärkere Mittelbeschaffung erwarten müssen. Vielleicht sogar entdeckt auch die Baselbieter Regierung unter ihren wohlhabendsten Bürgern den einen oder andern potenziellen Mäzen.

Neuerdings kamen in der BZ Spekulationen auf, dass die Baselbieter SVP den Millionen-Deal unter Einsatz ihrer Sperrminorität und der Provokation einer Volksabstimmung kommendes Frühjahr durch ihre geschlossene Ablehnung der Bedingungen des Deals – Zustimmung zur Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und zur gemeinsamen Trägerschaft des Tropeninstituts – noch platzen lassen könnte.

Die unter Zeitdruck stehende Baselbieter Regierung hätte dann zwei Möglichkeiten: Sie müsste contre coeur die Verträge kündigen – oder sie im Sinne des Arrangements mit Basel-Stadt nicht kündigen in Hoffnung, dass die Volksabstimmung in ihrem Sinn entscheidet. Ob die SVP bereit sein wird, ihrer eigenen Regierung dieses Ei zu legen, bleibt abzuwarten, ist aber eher fraglich.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene ist derzeit eine Spur von partnerschaftlichem Tauwetter festzustellen. Auf Initiative des Basler Uni-Präsidenten Ueli Vischer erhielt Baselland soeben den Gast-Status im schweizerischen Hochschulrat. Auch hat das Baselbiet starke bildungs- und kulturfreundliche Kreise, die in den letzten Monaten ihre Wirkung gegen städtische Abschottung hinter den Kulissen entfaltet haben. Wenn die Baselbieter SVP in ihrem Stärke-Rausch diesen politischen Klimawandel aus möglicherweise eigennützigen Gründen blockieren will, muss auch sie sich der Folgen – und möglicher Konsequenzen auf die Bildungs- und Kulturregion Basel – bewusst sein.

Ob der 80 Millionen-Deal nun ein "geniales" Konstrukt ist oder eine Nötigung, wie es in der Grossrats-Debatte hiess, lässt sich heute noch nicht beantworten. Er ist aber mit Sicherheit einer der stärksten Impulse zur dringend nötigen Revitalisierung der Partnerschaft zwischen beiden Basel.

Bekanntgabe des Deals
Die Basler Grossrats-Debatte

20. November 2015
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.