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Uni-Deal: Partnerschaft muss revitalisiert werden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler BDP-Präsident Hubert Ackermann hatte gestern Donnerstagmorgen um 11 Uhr seine grosse Stunde. Mehr als einmal betonte er mit Stolz, wie seine Partei in den letzten Tagen mehrmals durch Regierungsräte kontaktiert worden war. Der Kopf der 35 Mitglieder-Partei hatte mehr als eine Handvoll Medienvertreter zusammengetrommelt, um ihr dann eine Null-Nachricht zu übermitteln: Die BDP ergreift kein Referendum gegen den 80 Millionen-Deal, mit dem sich Basel-Stadt die Nicht-Kündigung der bikantonalen Universitäts- und Kulturverträge durch den finanziell gebeutelten Nachbarkanton Baselland erkauft.

Die Kleinst-Partei, die in den letzten Monaten vor allem durch Verbal-Aktivismus per Communiqué auffiel, hatte ihre Medien-Präsenz. Es ist die übliche Publizitäts-Lüsternheit im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr: Hallo, es gibt uns!

Ein Rest an Spannung versprach der BDP-Auftritt aus einem einzigen Grund: Sie ist die letzte Partei, die noch ein Referendum erwog, nachdem weitere anfänglich kritische Parteien von der SVP bis "Basta" das Handtuch geworfen hatten. Doch überrascht war niemand: Die Mikro-Partei hätte mit einer Unterschriftensammlung gegen die "Lösegeld-Forderung" (BDP-O-Ton) zwar enorme öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt – aber sich eine noch enormere Verantwortung aufgebürdet. Denn käme es erst nächstes Frühjahr zur Volksabstimmung, wäre der Deal mit Baselland gescheitert, weil die Verträge durch Baselland spätestens bis Jahresende gekündigt werden müssten.

Allerdings hat die BDP in ihrem Profilierungs-Bemühen einen wunden Punkt getroffen, der schon in der Grossrats-Debatte und neulich auch in einem BaZ-Kommentar von Kolumnist Roland Stark spürbar wurde. Mit ihrem Blitz-Fahrplan und ihrem "Winseln" (so ein hochrangiger Basler Politiker) um ein grossrätliches Ja setzten die zwölf Regierungsräte die Volksrechte so gut wie ausser Kraft. Die Parlaments-Debatte geriet zur Farce – eine Art chinesischer Volkskongress, diesmal im Basler Rathaus: Wer uns nicht folgt, verantwortet den Niedergang der Universität und des kulturellen Lebens.


"Ob die SVP der Regierung dieses Ei
legen wird, bleibt abzuwarten."



M
it den Volksrechten zu spielen, ist brandgefährlich in einer Gesellschaft, deren partizipierende Restbestände richtigerweise äusserst sensibel reagieren, wenn Abbau droht. Die Bezeugungen von frustrierten Parlamentariern, die von "Erpressung" sprachen und sich in der Debatte um den Kredit-Beschluss wie Puppen vorkamen, sind verständlich. Solche Notstands-Vorlagen, die aus der gewählten Legislative über Nacht zu einer Nick-Clique machen, müssen mindestens Jahrzehnt-Ausnahmen bleiben. Andernfalls müsste das Parlament oder das Volk die Regierung in die Schranken weisen.

Nur: Die Basler Regierung hat diesen demokratischen Notstand nicht fahrlässig heraufbeschworen, sondern unter extremem Baselbieter Zeitdruck nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile aufgrund der Erkenntnis, dass Bildungs- und Kulturinstitutionen nicht Handelsware sind, die auf dem Jahrmarkt verscherbelt werden, sondern das Fundament von Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität einer Gesellschaft bilden.

Der 80 Millionen-Obolus, der von Basel nach Liestal fliesst, dürfte nach dem Kalkül der Basler Regierung – Stand heute – letztlich eine grössere Sparwirkung haben. Denn die Universität, die bis in einem Jahr ihre neue Strategie definieren muss, wird magere Jahre mit sinkenden Staatsbeiträgen und Druck auf stärkere Mittelbeschaffung erwarten müssen. Vielleicht sogar entdeckt auch die Baselbieter Regierung unter ihren wohlhabendsten Bürgern den einen oder andern potenziellen Mäzen.

Neuerdings kamen in der BZ Spekulationen auf, dass die Baselbieter SVP den Millionen-Deal unter Einsatz ihrer Sperrminorität und der Provokation einer Volksabstimmung kommendes Frühjahr durch ihre geschlossene Ablehnung der Bedingungen des Deals – Zustimmung zur Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und zur gemeinsamen Trägerschaft des Tropeninstituts – noch platzen lassen könnte.

Die unter Zeitdruck stehende Baselbieter Regierung hätte dann zwei Möglichkeiten: Sie müsste contre coeur die Verträge kündigen – oder sie im Sinne des Arrangements mit Basel-Stadt nicht kündigen in Hoffnung, dass die Volksabstimmung in ihrem Sinn entscheidet. Ob die SVP bereit sein wird, ihrer eigenen Regierung dieses Ei zu legen, bleibt abzuwarten, ist aber eher fraglich.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene ist derzeit eine Spur von partnerschaftlichem Tauwetter festzustellen. Auf Initiative des Basler Uni-Präsidenten Ueli Vischer erhielt Baselland soeben den Gast-Status im schweizerischen Hochschulrat. Auch hat das Baselbiet starke bildungs- und kulturfreundliche Kreise, die in den letzten Monaten ihre Wirkung gegen städtische Abschottung hinter den Kulissen entfaltet haben. Wenn die Baselbieter SVP in ihrem Stärke-Rausch diesen politischen Klimawandel aus möglicherweise eigennützigen Gründen blockieren will, muss auch sie sich der Folgen – und möglicher Konsequenzen auf die Bildungs- und Kulturregion Basel – bewusst sein.

Ob der 80 Millionen-Deal nun ein "geniales" Konstrukt ist oder eine Nötigung, wie es in der Grossrats-Debatte hiess, lässt sich heute noch nicht beantworten. Er ist aber mit Sicherheit einer der stärksten Impulse zur dringend nötigen Revitalisierung der Partnerschaft zwischen beiden Basel.

Bekanntgabe des Deals
Die Basler Grossrats-Debatte

20. November 2015
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RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.