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Uni-Deal: Partnerschaft muss revitalisiert werden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler BDP-Präsident Hubert Ackermann hatte gestern Donnerstagmorgen um 11 Uhr seine grosse Stunde. Mehr als einmal betonte er mit Stolz, wie seine Partei in den letzten Tagen mehrmals durch Regierungsräte kontaktiert worden war. Der Kopf der 35 Mitglieder-Partei hatte mehr als eine Handvoll Medienvertreter zusammengetrommelt, um ihr dann eine Null-Nachricht zu übermitteln: Die BDP ergreift kein Referendum gegen den 80 Millionen-Deal, mit dem sich Basel-Stadt die Nicht-Kündigung der bikantonalen Universitäts- und Kulturverträge durch den finanziell gebeutelten Nachbarkanton Baselland erkauft.

Die Kleinst-Partei, die in den letzten Monaten vor allem durch Verbal-Aktivismus per Communiqué auffiel, hatte ihre Medien-Präsenz. Es ist die übliche Publizitäts-Lüsternheit im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr: Hallo, es gibt uns!

Ein Rest an Spannung versprach der BDP-Auftritt aus einem einzigen Grund: Sie ist die letzte Partei, die noch ein Referendum erwog, nachdem weitere anfänglich kritische Parteien von der SVP bis "Basta" das Handtuch geworfen hatten. Doch überrascht war niemand: Die Mikro-Partei hätte mit einer Unterschriftensammlung gegen die "Lösegeld-Forderung" (BDP-O-Ton) zwar enorme öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt – aber sich eine noch enormere Verantwortung aufgebürdet. Denn käme es erst nächstes Frühjahr zur Volksabstimmung, wäre der Deal mit Baselland gescheitert, weil die Verträge durch Baselland spätestens bis Jahresende gekündigt werden müssten.

Allerdings hat die BDP in ihrem Profilierungs-Bemühen einen wunden Punkt getroffen, der schon in der Grossrats-Debatte und neulich auch in einem BaZ-Kommentar von Kolumnist Roland Stark spürbar wurde. Mit ihrem Blitz-Fahrplan und ihrem "Winseln" (so ein hochrangiger Basler Politiker) um ein grossrätliches Ja setzten die zwölf Regierungsräte die Volksrechte so gut wie ausser Kraft. Die Parlaments-Debatte geriet zur Farce – eine Art chinesischer Volkskongress, diesmal im Basler Rathaus: Wer uns nicht folgt, verantwortet den Niedergang der Universität und des kulturellen Lebens.


"Ob die SVP der Regierung dieses Ei
legen wird, bleibt abzuwarten."



M
it den Volksrechten zu spielen, ist brandgefährlich in einer Gesellschaft, deren partizipierende Restbestände richtigerweise äusserst sensibel reagieren, wenn Abbau droht. Die Bezeugungen von frustrierten Parlamentariern, die von "Erpressung" sprachen und sich in der Debatte um den Kredit-Beschluss wie Puppen vorkamen, sind verständlich. Solche Notstands-Vorlagen, die aus der gewählten Legislative über Nacht zu einer Nick-Clique machen, müssen mindestens Jahrzehnt-Ausnahmen bleiben. Andernfalls müsste das Parlament oder das Volk die Regierung in die Schranken weisen.

Nur: Die Basler Regierung hat diesen demokratischen Notstand nicht fahrlässig heraufbeschworen, sondern unter extremem Baselbieter Zeitdruck nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile aufgrund der Erkenntnis, dass Bildungs- und Kulturinstitutionen nicht Handelsware sind, die auf dem Jahrmarkt verscherbelt werden, sondern das Fundament von Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität einer Gesellschaft bilden.

Der 80 Millionen-Obolus, der von Basel nach Liestal fliesst, dürfte nach dem Kalkül der Basler Regierung – Stand heute – letztlich eine grössere Sparwirkung haben. Denn die Universität, die bis in einem Jahr ihre neue Strategie definieren muss, wird magere Jahre mit sinkenden Staatsbeiträgen und Druck auf stärkere Mittelbeschaffung erwarten müssen. Vielleicht sogar entdeckt auch die Baselbieter Regierung unter ihren wohlhabendsten Bürgern den einen oder andern potenziellen Mäzen.

Neuerdings kamen in der BZ Spekulationen auf, dass die Baselbieter SVP den Millionen-Deal unter Einsatz ihrer Sperrminorität und der Provokation einer Volksabstimmung kommendes Frühjahr durch ihre geschlossene Ablehnung der Bedingungen des Deals – Zustimmung zur Pensionskassen-Reform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und zur gemeinsamen Trägerschaft des Tropeninstituts – noch platzen lassen könnte.

Die unter Zeitdruck stehende Baselbieter Regierung hätte dann zwei Möglichkeiten: Sie müsste contre coeur die Verträge kündigen – oder sie im Sinne des Arrangements mit Basel-Stadt nicht kündigen in Hoffnung, dass die Volksabstimmung in ihrem Sinn entscheidet. Ob die SVP bereit sein wird, ihrer eigenen Regierung dieses Ei zu legen, bleibt abzuwarten, ist aber eher fraglich.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene ist derzeit eine Spur von partnerschaftlichem Tauwetter festzustellen. Auf Initiative des Basler Uni-Präsidenten Ueli Vischer erhielt Baselland soeben den Gast-Status im schweizerischen Hochschulrat. Auch hat das Baselbiet starke bildungs- und kulturfreundliche Kreise, die in den letzten Monaten ihre Wirkung gegen städtische Abschottung hinter den Kulissen entfaltet haben. Wenn die Baselbieter SVP in ihrem Stärke-Rausch diesen politischen Klimawandel aus möglicherweise eigennützigen Gründen blockieren will, muss auch sie sich der Folgen – und möglicher Konsequenzen auf die Bildungs- und Kulturregion Basel – bewusst sein.

Ob der 80 Millionen-Deal nun ein "geniales" Konstrukt ist oder eine Nötigung, wie es in der Grossrats-Debatte hiess, lässt sich heute noch nicht beantworten. Er ist aber mit Sicherheit einer der stärksten Impulse zur dringend nötigen Revitalisierung der Partnerschaft zwischen beiden Basel.

Bekanntgabe des Deals
Die Basler Grossrats-Debatte

20. November 2015
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"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

Handelskammer beider Basel
Betreff einer E-Mail
vom 7. Januar 2019
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Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

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Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.