Eva Herzogs "grosse Koalition"
Von PETER KNECHTLI
Noch ganz deutlich liegen uns die hämetriefenden Kommentare ihrer politischen Gegner in den Ohren: Jetzt, so hiess es nach ihrer Wahl zur Regierungsrätin, müsse Eva Herzog am Beispiel des Schulden-Vehikels "Basler Pensionskasse" zeigen, was sie könne. Jetzt soll sie die Verbände des Staatspersonals, deren Mitglieder ihr zur Wahl verholfen haben, vom sozialmonetären Aderlass überzeugen.
Nach einigen langen Monaten der Hintergrundsarbeit legte die linke Kassenwartin einen Vorschlag vor, der ihre Voraus-Kritiker Lügen straft: Eine Pensionskassen-Reform, die Merkmale aus dem gesamten politischen Spektrum trägt, und die angesichts der Dringlichkeit ihrer Umsetzung beträchtliche politische Realisierungs-Chancen hat.
Dies ist allerdings bei weitem nicht nur Eva Herzogs Verdienst, sondern vor allem auch jenes der bürgerlichen Regierungsparteien, die der Finanzdirektorin mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu den "Eckwerten" in einer Art unter die Arme griffen, die politisch Gold wert ist: Ihre Feuertaufe scheint Eva Herzog mit einem Gesellenstück zu bestehen, das ihr bei der Wiederwahl in gut zwei Jahren Gunst und Stimmen eintragen wird. Gerade so gut hätten sich Liberale, Freisinnige und CVP auf die Strategie einschiessen können, der SP-Finanzdirektorin die Reform mit Sperrfeuer zu vermiesen, um dann die Wahlbehauptung zu belegen, sie bringe zur Führung des Finanzdepartements nicht die nötigen Voraussetzungen mit.
Dass die bürgerliche Allianz dies nicht getan hat, ist ihr hoch anzurechnen. Sie liess sich angesichts der Dringlichkeit - offensichtlich in vollem Bewusstsein - in Eva Herzogs "klugen Pakt" ("Basler Zeitung") einspannen: In eine Kabinettspolitik, die schon vor der parlamentarischen Beratung die Generallinie des Erfolgs disponiert.
Diese Art, Probleme zu lösen, ist zwar aus demokratischer Optik nicht ganz unproblematisch, da im "Pakt" der Parteien zahlreiche weitere Interessengruppen nicht gleichwertig mitreden können und damit gewissermassen aussen vor bleiben. Doch sie zeigt ein Modell auf, das weit über das Problem-Projekt "Basler Pensionskasse" von Bedeutung ist: Wie schnell auch im demokratischen Staat Lösungen gefunden werden können.
Denn nicht nur die staatliche Verwaltung, wie oft bemängelt, hat ein Effizienz-Problem, auch die parlamentarische Politik ist in diesem Spittel krank. Wer die Debatten in den Landrats- und Grossratssälen verfolgt, wundert sich oft über die lähmenden Sprech-Orgien, die längst keine Debatten mehr sind, wenn Volksvertreter stur vorbereitete Manuskripte transkribieren ohne sich in einen Diskurs einzulassen, sich dem Vorredner der Vorrednerin anschliessen oder nur deshalb eine Vorlage bekämpfen, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Das Mass an Phrasendrescherei, ideologischen Grabenkämpfen und Profilierungssucht kommt einer Energieverschleuderung gleich, die zuweilen unerträglich ist.
Politik folgt nicht den Regeln der Marktwirtschaft, aber die Regeln der Marktwirtschaft sind auch in der Politik nicht a priori falsch. Politische Geschäfte haben zwar in einem gewissen Sinn Monopol-Charakter und neigen daher zu Betulichkeit, aber sie sind ebenso "Produkte", die in Konkurrenz zu andern politischen Systemen stehen und deren Behandlungs-Art letztlich die Qualität des Staats-Managements ausmacht.
Die "grosse Koalition", mit der Eva Herzog derzeit das Pensionskassen-Paket schnürt, kann selbstverständlich weder die real vorhandenen Interessen-Gegensätze einebnen noch in der Alltagspolitik erbitterte Kämpfe verhindern. Aber sie markiert bei allen berechtigten Einwänden einen Systemwechsel, der in der Basler Politik - und in der Politik schlechthin - künftig ebenso wegweisend wie erfolgversprechend sein kann: Die Überwindung des alten Block-Denkens zugunsten trag- und damit mehrheitsfähiger Lösungen. Ein hoher Anspruch, aber letztlich ein unermesslicher Gewinn für das ganze Staatswesen.
11. Mai 2006
"Es ist das Verdienst der seinerzeitigen Legislative"
Werter Herr Hürlimann, es geht nicht um die Art der Vermögensverwaltung. Oder ist Ihre Behauptung: Die Frau Finanzministerin beschlösse seit ihrem Amtsantritt persönlich, wie die Gelder der Pensionskasse investiert würden? Wohl kaum! Es geht um das seit Jahrzehnten bestehende, "strukturelle Defizit" der Pensionskasse des Basler Staatspersonals. Das Ergebnis davon, des Deltas also zwischen von den Versicherten kassierten Renten und den - ihrer- und unsererseits - bezahlten Prämien sowie des kumulierten technischen Zinses auf den Beiträgen ist die ordentliche Überschuldung, vornehmer: "Deckungslücke". Ergänzt um das ausserordentliche Ergebnis in der Form des kumulierten Investitionsergebnisses, abzüglich des kumulierten technischen Zinses, auf dem investierbaren Kapital ergebend die Netto-Überschuldung von, Frau Herzog zufolge, 1,3 bis 1,8 Milliarden.
Die Luxus-Leistungen zu Gunsten der Versicherten - in der Form der Rentenhöhe, der Rentendauer und den überproportionalen Arbeitgeberbeiträgen - sind, was meiner Ansicht nach die unbegründete Privilegierung der Basler Staatsangestellten darstellt. Das ist nicht ihre Schuld, sondern das Verdienst der seinerzeit aktiven Legislative.
Patric C. Friedlin, Basel
"Sollen die Staatsangestellten die Folgen tragen?"
Wie sich Herr Friedlin ständig in den Adressaten seiner Belehrungen irrt!
Belehrung bräuchten, wenn schon, der ehemalige liberale Vorsteher des Finanzdepartementes und jene Herren, die als Verwalter, nicht als "Besitzer" jenes von den Staatsangestellten von Basel-Stadt schlicht und einfach durch ihre Arbeit und deren Entlohnung erwirtschafteten Pensionskassenvermögens spekulative "Performance" getrieben haben. Ausser diesen Herren hat nämlich keine Staatsangestellte, kein Staatsangestellter ausserhalb der gesetzlich und arbeitsrechtlich ganz genau formulierten Abläufe (Rente, Hypotheken) Zugriff auf das Riesenvermögen, das bis weit in die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinein (abgesehen von Ausnahmen, etwa den "Küderli"-Millionen seligen Angedenkens, die Herr Friedlin und die Liberalen verschämt verschweigen, denn der damalige Finanzdirektor war ja auch einer der ihren) durchaus sorgfältig gemanagt wurde. Die Folge der bösen Taten einiger verantwortungsfern handelnder "Verwalter" sollen in den Augen von Herrn Friedlin jene tragen, die durch ihre Arbeit, ihre Lebensleistung, ihren Einsatz das Funktionieren der Kommune gewährleisteten.
Merke: Basel-Stadt hat keineswegs eine neoliberale Wählerinnen- und Wählermehrheit. Nebenbei sei es bemerkt: Die Schweiz auch nicht. Und Deutschland auch nicht. Italien ebenfalls nicht. Von Frankreich zu schweigen. Und so weiter. Wohl doch überall und unfassbar das Werk einer ganz und gar verdorbenen "Linken"!?
Alois-Karl Hürlimann, z. Zt. Berlin
"Nicht die Staatsangestellten haben den Schlamassel fabriziert"
Karl Linder hat wahrscheinlich bewusst verschwiegen, dass es in Basel viele populistische Stimmen gibt, die eine vom ihm vorgeschlagene Kreditaufnahme fast verunmöglichen, weshalb diese Lösung politisch auch nicht machbar ist. Und Patric C. Friedlin sei wieder mal in Erinnerung gerufen, dass es nicht die Staatsangestellten waren, die diesen Pensionskassen-Schlamassel fabrizierten. Damals war eine bürgerliche Regierungsmehrheit im Amte. Das wird leider sehr gerne verdrängt und vergessen.
Bruno Heuberger, Oberwil
"Privilegierung der Staatsangestellten wird zur Staatsdoktrin"
Zu dieser Einschätzung kann und darf man nicht schweigen, wird doch der rein informelle Lösungsansatz einer Hand voll Regierungs- und Grossräte gnadenlos zu einem "fertigen Lösungsvorschlag einer bahnbrechenden grossen Koalition" hochstilisiert. Um zu verstehen, dass dem nicht so ist, studiere man bitte die unmissverständlichen Stellungnahmen der Handelskammer und der Liberalen auf OnlineReports!
So begrüssenswert und so löblich der Wunsch Peter Knechtlis nach parteipolitisch breit abgestützten, sachpolitisch soliden Lösungen ist - die Annahme, bezüglich staatlicher Basler Pensionskasse gäbe es einen sachpolitisch soliden Ansatz, der von einer grossen Parteien-Koalition gestützt würde, ist grundfalsch! Dass Frau Herzog das Plazet des VPOD hat, überrascht hingegen nicht. Denn der Vorschlag macht die anmassende Privilegierung der Staatsangestellten - versus der sie besoldenden Steuerzahlern, zu den direkten finanziellen Lasten der Steuerzahler - auf ewig zu offizieller Basler Staatsdoktrin!. Die in sich unschlüssige Abwicklung der Pensionskassen-Überschuldung von 1,3 bis 1,8 Milliarden Franken bewirkte, zusätzlich zu den ökonomisch bereits illusorischen ordentlichen Leistungen, ausserordentliche Aufwendungen von annuell bis zu 115 Millionen Franken (Amortisation und Zins zu Marktkonditionen).
Die Annahme, dieser Betrag würde den Staatsangestellten seitens ihrer Volksvertreter auf der Linken langfristig zugemutet, ist nicht nur unbedarft, sondern blanke Utopie!
Patric C. Friedlin, Basel
"Die Medien hinterfragen dieses Spiel selten bis gar nicht"
Politik ist häufig, wie auch hier, die Fähigkeit, eine komplexe Problematik am Schluss als gute zu verkaufen. Polit-Marketing nennt sich das. Hätte der Kanton die Hälfte der Deckungslücke einfach à fonds perdu bezahlt und damit mehr Schulden aufgehäuft (diese auch auf dem Kapitalmarkt aufgenommen), wäre es rechnerisch auf genau dasselbe herausgekommen: Die Zinsen der investierten Summe. Es gehört zum Rüstwerk der Politikers, Konzepte vorzulegen, welche sich weniger schlimm anhören. Das muss man wohl akzeptieren. Die Medien hinterfragen dieses Spiel selten bis gar nicht. Auch damit muss man sich abfinden.
Karl Linder, Basel
