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Militärischer Stil wird SVP zum Verhängnis

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat im Landrat eine böse Schlappe hinnehmen müssen: Ihr Kandidat Dieter Eglin scheiterte an der Wahl zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten, weil beträchtliche Teile Freisinnigen dem von SP und Grünen unterstützten bisherigen Vizepräsidenten Andreas Brunner zum Sieg verhalfen.

Dieser Entscheid kommt nicht nur einer bitteren Niederlage für den jungen Juristen Eglin gleich, sondern auch einer Desavouierung der SVP als stärkster bürgerlichen Kraft im Kanton. Dass diese Partei schäumt vor Wut, ist ebenso ohne weiteres nachvollziehbar wie ihre faktische Aussage, die Freisinnigen hätten die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) damit in tausend Scherben zertrümmert.

Nun trifft tatsächlich zu, dass die entscheidende FDP-Unterstützung für den SP-Aspiranten aufs höchste Richteramt des Kantons historische Dimension aufweist. In besseren BüZa-Zeiten wäre dank solider bürgerlicher Mehrheit im Landrat der bürgerliche Kandidat ohne Wenn und Aber gewählt worden.

Doch die Zeiten ändern sich, für die SVP zum Guten, was ihre derzeitige Wählerstärke betrifft, wie zum Schlechten, was ihre Einbindung in bisher berechenbare bürgerliche Allianzen betrifft. Die SVP ist stark geworden mit Forderungen, die im Volk auf breite Zustimmung stossen, aber auch mit einem militaristischen Organisations- und Führungsverständnis, das von oben nach unten orientiert ist. Was sich auf eidgenössischer Ebene am Trio Blocher, Mauer, Mörgeli offenbarte, infiltriert seit längerer Zeit mehr und mehr auch die kantonalen SVP-Kulturen: Reihen schliessen, Abweichler ausschliessen oder isolieren, knallhart und kompromisslos in der Sache und im Kampf um Ziele und Posten. Überdeutlich ist ein auf Führungsanspruch ausgerichtetes Block-Denken, das in starkem Mass nach Freund und Feind unterscheidet.

Illusionen wären fehl am Platz: Auch Links-Grün trifft Ämter- und Postenabsprachen, aber der Geist des an die Öffentlichkeit geratenen Entwurfs einer BüZa-"Vereinbarung" über die künftige Richterposten-Verteilung unter den Parteien SVP, FDP und CVP spricht für sich.

Nun gibt es aber auch noch eine Parteien-Welt jenseits der SVP, die daran ist, das Block-Denken aus der alten Welt sachte zu überwinden. Das war im Landrat zu spüren an einem Statement des grünen Finanzspezialisten, der in der Rechnungs-Debatte den freisinnigen Baselbieter Finanzdirektor über den Klee lobte. Dies wurde aber auch manifest an der FDP-Haltung in der Wahl des Kantonsgerichts-Präsidenten. Die Freisinnigen wollen mit wieder gewonnenem Selbstvertrauen offensichtlich ihr Bild korrigieren, nur der SVP hinterher zu rennen.

Die Entwicklung oder zumindest das Bemühen der ideologischen Grenz-Überschreitung und der Beurteilung politischer Aufgaben nach sachlichen Kriterien ist zu begrüssen: Sie ist effizient, bringt öffentliche Verwaltungen ohne unnötige, rein parteiennützig motivierte Reibungsverluste weiter und perfektioniert eine politische Umgangs-Kultur, die andere Meinungen anhört und in die eigene Meinungsbildung miteinbezieht.

Da steuert die Baselbieter SVP, die noch nicht den Stil der Mutterpartei adaptiert hat, in ein ernsthaftes Profil-Problem. Ihr Fraktionspräsident beteuerte in der Wahl-Debatte um das Kantonsgerichts-Präsidium, die SVP sei im Baselbiet Regierungs- und nicht Oppositionspartei. In ihrer Aussen-Wahrnehmung trägt die SVP aber doch deutlich oppositionelle Züge: Von Bildungsfragen über Hafen- und Gleichstellungsgeschäfte bis zum Widerstand gegen den Staatsbeitrag an den Basler Messe-Ausbau lassen sich gleich reihenweise Geschäfte aus der SVP oder ihrem Umfeld aufzählen, die oppositionelle, gegen die Regierungsmeinung gerichtete Züge tragen, an der Urne indes kaum je zu einem Abstimmungserfolg führten. Kommt dazu: Der Glanz des einst sehr einflussreichen Nationalrats, Aushängeschilds und Blocher-Machers Caspar Baader ist seit dem Sturz der Galionsfigur verblasst.

Aus diesem Profil-Problem ist mittlerweile auch ein Partner-Problem geworden. Darüber darf der momentane Schmusekurs der CVP mit der SVP nicht hinwegtäuschen, denn die Christdemokraten vertreten damit vor allem auch eigene Ämter-Interessen, beispielsweise bei der gelegentlich anstehenden Wahl eines neuen Ersten Landschreibers, von der Verteidigung des einzigen CVP-Regierungssitzes gar nicht zu sprechen. In Sachgeschäften werden Christdemokraten und Freisinnige zur SVP aber immer wieder auf Distanz gehen müssen, wenn die konservative Volkspartei an ihrer Strategie nichts ändert. Kommt es zwischen den beiden Mitte-Parteien dann auch noch zu einer Übereinstimmung mit Rot-Grün, ist die Isolation der SVP perfekt.

Die "BüZa" ist damit allerdings noch nicht tot, wie erste Statements der SVP nach dem gescheiterten Wahlgeschäft insinuieren. Sie wird nur nie mehr das sein, was sei einmal war. Ohne eine zumindest minimale Allianz von SVP, FDP und CVP wird die krasse bürgerliche Übervertretung in der Baselbieter Kantonsregierung – vier Bürgerliche, ein Sozialdemokrat - nicht über die nächsten Wahlen zu retten sein. An einer Erstarkung von Rot-Grün in der Kantonsregierung dürfte die SVP kein vitales Interesse haben. Als stärkste bürgerliche Kraft hat sie fraglos am ehesten Anspruch auf zwei bürgerliche Regierungssitze, so dass die Freisinnigen einen Sitz abgeben müssten. Auch die CVP hat ein grosses Interesse, die "BüZa" als Notnagel-Bündnis funktionstüchtig zu erhalten: Wenn beispielsweise die Grünen Anspruch auf einen Regierungssitz anmelden, dürfte die C-Partei auf SVP und FDP angewiesen sein wie nie zuvor.

Auch die SVP Schweiz ist keineswegs tot. Aber sie steckt in einer tiefen Identitätskrise: Abgesetzte Kult-Figur Blocher, verlorene Volksabstimmungen, grösste Mühe mit der Oppositionsrolle, eklatante Stilverletzungen, Parteispaltung, Spaltung in der Frage der Personenfreizügigkeit, Immunitäts-Problem für Toni Brunner und Isolation durch die übrigen Gross-Parteien von rechts bis links. Das färbt auch auf die Baselbieter Sektion ab. Die SVP muss ihre Rolle neu definieren, und dazu gehört zentral das Überdenken der Freund/Feind-Strategie. Sonst wird sich ihr bemerkenswerter Aufwärts-Trend bei den nächsten Wahlen nicht mehr fortsetzen.


Peter Knechtli



Weiterführende Links: 
SVP scheitert mit Dieter Eglin als Kantonsgerichts-Präsident
Frei-Denker haben als SVP-Richter einen schweren Stand
Geheimvereinbarung soll SVP-Führungsfunktion festigen
Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen

20. Juni 2008
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"Im Börsengeschäft nennt man das Insidertrading"

Das Problem, das ambitiöse, fortgeführt autonom denkfähige, autonom denkwillige Mitglieder der um die "Verräter bereinigten" SVP haben, ist - nennen wir die Dinge beim Namen - das offenbar seit der Bundesratswahl 2007 gültige Dekret der nationalen SVP-Partei- und Fraktionsführung, das das von alt Bundesrat Blocher erlassene Zürcher SVP-Programm zum absoluten Katechismus eines jeden SVP-Mandatsträgers in diesem Lande macht. Strafe bei Verstoss: Ausschluss. Verweigerter Ausschluss durch die Kantonalpartei: Ausschluss der Kantonalpartei.

 

Das Verständnis eines SVP-Mandatsträgers ist bzw. wird ergo sein, dass er anders als die Politiker von rechtsstaaatlich disponierten Parteien nicht der Bundes- und Kantonsverfassung verpflichtet ist, sondern dem klar nationalistischen und perfide rassistischen Programm seiner Partei bzw. der autoriären Parteiführung! Für jede/n, dem Rechtsstaat verpflichtete/n Person oder Politiker heisst das offenkundig, dass ein Vertreter jener Partei und Disposition nicht gewählt werden kann. Dieses Verhalten führt in letzter Konsequenz dazu, dass Vertreter jener Partei so lange nicht in die Zweite und/oder Dritte Gewalt gewählt würden, wie jene Partei nicht über eine Mehrheit in der Ersten Gewalt bzw. beim Souverän verfügt. Was einer konsequent umgesetzten Oppositionspolitik entspricht.

 

Exemplarisch für das Gesagte ist der Fall Brunner, Amtgeheimnisverletzung. Für Mitglieder der gesetzgebenden Behörde muss, anders beispielsweise als für Diener einer Sekte, klar sein, dass Recht und Gesetz herrschen. Die Normalität für Nationalrat Toni Brunner ist offenkundig, dass er klar dem Amtsgeheimnis unterstellte Informationen eins, zwei Blocher & Cie. offenbart. Im Börsengeschäft nennt man das "Insidertrading". Derweil der Vorteil dort rein finanzieller Art ist, ist es im Falle Brunner/Blocher & Cie. unter anderem ein politisch-taktischer. Amtgeheimnisverletzungen sind in Art. 320 StGB geregelt und werden "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft". Wem das nicht passt, muss das Strafrecht ändern. Hierzu antragsberechtigt sind auch die 63 SVP-Parlamentarier in Bern.


Patric C. Friedlin, Basel



"Das Orakel täuscht sich sehr"

Verkehrte Welt. Das ganze Land feiert Armee-Chef Nef für sein gradlinig-prinzipienfestes Handeln. Gleichzeitig macht Peter Knechtli dieselben Maximen für den erhofften Niedergang der SVP und ihrer Exponenten Baader, Blocher und Brunner dingfest. Das Orakel täuscht sich sehr. Erstens ist militärisch nicht mit militaristisch gleichzusetzen. Zweitens hat Caspar Baader sein Pulver noch längst nicht verschossen. Drittens bleibt Christoph Blocher auch ohne Staatsamt ein politisches Kraftwerk. Und viertens könnte das von seinen Neidern so herbeigesehnte Strafverfahren gegen Toni Brunner gut und gern ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Wie überhaupt zu sagen ist, dass diese Tendenz zur Kriminalisierung der Politik sehr bedenklich ist. Früher hat man den politischen Widersacher politisch bekämpft. Heute ruft man nach dem Richter. Darunter nimmt die Demokratie Schaden.


Heinz Moll, Prag


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.