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Basler Wahlen werden auch zum Markus Somm-Plebiszit

Von PETER KNECHTLI

Bei der Übernahme der "Basler Zeitung" durch Christoph Blocher hat OnlineReports die Analyse gewagt, dass es bei diesem Coup um einen "konservativen Plan" geht: Die Machtverhältnisse in links regierten Schweizer Städten zu kippen – allen voran in Basel. Dieser Kanton soll entrötet und entgrünt und die SVP Regierungspartei werden. Markus Somm schreibt auf dieses Ziel hin, seit er am Aeschenplatz auf der Kommandobrücke steht. In seinem letzten Leitartikel wird er nun konkret: "Ein Machtwechsel drängt sich auf."

Auf zweidrittel Seiten drischt er auf die drei Sozialdemokraten – Hans-Peter Wessels, Christoph Brutschin und Eva Herzog – und den Grünen Guy Morin ein, ohne auch nur einmal ihre Namen zu nennen. Dieses "rot-grüne Biedermeier" hätten so ziemlich alles falsch gemacht, so ziemlich alle Gelegenheiten zu "frischen Ideen" verpasst und die einst blühende Stadt in den Niedergang geritten.

Es ist zunächst erfreulich, dass sich der Chefredaktor der führenden Regionalzeitung wieder einmal mit einem regionalen Thema beschäftigt. Es ist auch nicht alles falsch, was er in seinem Plädoyer für eine "neue mehrheitlich bürgerliche Regierung" auflistet. So trifft zu, dass einzelne Mitglieder der rot-grünen Regierung einen "ruppigen unhöflichen Führungsstil" mit formaler "Unflätigkeit" pflegen.

War Wirtschaftsminister Brutschin gemeint? Oder Finanzdirektorin Herzog, von der berichtet wird, dass sie in den Regierungssitzungen auch mal bürgerliche Kollegen zusammenstaucht und enge Mitarbeitende die glühenden Zeichen an der Wand erkennen lässt? Auch der Schreibende hat mit der Überheblichkeit der gnadenlosen Linken schon Bekanntschaft gemacht.


"Die Kritik an Rot-Grün ist auch eine
Desavouierung der bürgerlichen Minderheit."



Es trifft ohne Zweifel auch zu, dass der von den SBB als Warenhaus mit Bahnanschluss konzipierte Basler Bahnhof, der Passagiere wie Sardinen durch ein lumpiges Eingangtor zwängt und mit seiner miserablen Fussgänger-Führung laufend Kollisionen verursacht, nicht nur eine miserable Visitenkarte ist, sondern eine echte Schande für diese Stadt darstellt.

Nur: Was ist daran die Schuld der rot-grünen-Allianz? Bestenfalls, dass sie nicht längst vehement auf eine Beseitigung dieser Schande drängt. Wer möchte bestreiten, dass dieselbe Allianz die Thematisierung der Migrationsprobleme fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, und dass eine pragmatische Umsetzung des "Verkehrsregimes Innenstadt" durch Betroffene erst hartnäckig erstritten werden musste.

Aber reicht das alles aus, um endlich die Notwendigkeit des Machtwechsels zu begründen? Kaum. Das ultimative Abwahl-Motiv ist weit und breit nicht erkennbar.

Vielmehr ging bisher Somms Rezept nicht auf, linke Akteure mit Agenda-gesteuerter Polit-Publizistik über Bord zu kippen. Das Gegenteil ist der Fall: Je schärfer die Angriffe – insbesondere gegen Bau- und Verkehrsdirektor Wessels und die damalige "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan –, desto grösser die Wahlchancen. So warf die linke Politikerin Arslan letzten Herbst den Christdemokraten Markus Lehmann aus dem Nationalrat. Wessels anderseits sitzt bei seinem Wahlvolk fester im Sattel denn je – jetzt, da er reihenweise neue Buvetten ankündigt, neue Plätzchen eröffnet und Rheinuferwege einweiht.

Markus Somm ist immer noch zu sehr Zürcher geblieben, um die schiere (und verständliche) Verzweiflung der bürgerlichen Parteispitzen wahrzunehmen: Ihr Problem ist es gerade, dass das rot-grüne Regierungs-Quartett eine so bürgerliche Politik macht, dass sich SVP, Freisinnige, Liberale und CVP daran die Zähne ausbeissen, das von Somm behauptete Exekutiv-Desaster tatsächlich zu belegen. Im Interview mit OnlineReports vor zwei Jahren gab die linke "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher ihrer Unzufriedenheit über die linke Regierungsmehrheit so Ausdruck: "Mir missfällt an der rot-grünen Politik, dass es keine rot-grüne Politik ist".

Markus Somm scheint an derselben Verzweiflung zu leiden: In seinem 10'286 Zeichen langen Text ist keine einzige "frische Idee" für die Zukunft Basels zu finden. Idealistische Forderungen wie "mehr Lust am Reichtum" sind in Basel nicht mehrheitsfähig. Vielmehr desavouiert er mit seiner Pauschal-Schelte auch die bürgerliche Kollegiums-Minderheit, die sicherlich keinen schlechten Job gemacht hat.

Zutreffend ist in der Tat, dass den bürgerlichen Parteien rot-grüne Politik ganz und gar nicht in den Kram passt: Das Primat des Zweirades vor dem Vierrad, das Schneckentempo beim Bau von Parkings, die Regulierungsdichte und ihr affirmativ wirkendes Schweigen zu Juso-Lohninitiativen wie "1:12", das Roche-Präsident Severin Schwan bei den jährlichen Gesprächen mit der Regierung schon überdeutlich moniert hat. Anderseits legt die Regierung – auch dank erspriesslichem Gedeihen der multinationalen Konzerne – seit über zehn Jahren lückelos positive Rechnungsabschlüsse und auch mehrere Steuersenkungs-Programme vor, die Stadtbevölkerung wächst ebenso wie die Zahl der Arbeitsplätze. Das sind Parameter, die beim Wahlvolk zählen.

Ich beobachte die lokale Politik achtmal länger als Markus Somm, der gerade mal eine Zeitspanne von gut fünf Jahren überblickt, und komme zum Schluss: Basels Überlebens-Schicksal hängt nicht von der Frage ab, ob anstelle der grünen Kopräsidentin Elisabeth Ackermann der SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin die Vakanz des abtretenden grünen Regierungspräsidenten Guy Morin füllt. Über die Partikularinteressen der Parteien hinweg geschaut ist nicht entscheidend, ob Basel rechts oder links regiert wird, sondern ob Basel in seiner Gesamtheit erfolgreich regiert wird.

Nicht nur für die Parteien, auch für den BaZ-Chef schlägt somit am 23. Oktober die Stunde der Wahrheit. Die Wahlen werden auch zum Plebiszit über Markus Somms publizistischen Beeinflussungs-Erfolg: Wenn das Basler Wahlvolk seinem Plädoyer gegen das "rot-grüne Biedermeier" folgt und mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit den Machtwechsel herbeiführt, dann wird Markus Somm in Basel tatsächlich angekommen sein.

25. April 2016
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"Nur ein Wort zur Replik"

Lieber Herr Knechtli, nur ein Wort zur Replik auf Somm's Artikel: Felicitation!


Werner Messmer, Riehen



"Bis zum bitteren Ende"

Herr Somm wäre eigentlich zu bedauern, hat er doch eine unmögliche Mission übernommen, die ihm sein Ziehvater Blocher aufgebürdet hat. Die Aufgabe besteht darin, die Basler unbedingt zu einem bürgerlichen Kanton zu trimmen. Und nur für das wurde er ja zur BaZ geholt, sonst hätte man ja die vorherigen Redaktoren übernehmen können.

Leider haben sich die Beiden arg verspekuliert, gingen doch die Abonnenten dieser Zeitung fast zur Hälfte zurück und bei den Wahlen gehörten sie auch zu den Verlierern. Da war nichts von einem bürgerlichen Umsturz zu sehen, trotz Artikeln unter der Gürtellinie gegen die Baseler Regierung. Jetzt muss sich Herr Somm schon mal überlegen, ob er das Trauerspiel weiter mitmachen will oder sich endlich einem achtbaren Journalismus widmen soll. Aber wahrscheinlich hat er keine Wahl, da sein Chef das durchziehen will bis zum bitteren Ende. Hat da einer sein Gewissen verkauft?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Knechtli soll neuer BaZ-Chef werden"

Danke für Ihre wohltuende und intelligente Replik auf Somm's Leitartikel. Mir kam spontan der Gedanke: Herr Knechtli als neuer Chefredaktor der BaZ. Dann würde die BaZ wieder in Basel ankommen.


Martin Huschke, Basel



"Man gewöhnt sich an neue Anbieter"

Das Problem von Herrn Somm ist, dass er mit seiner BaZ immer weniger Menschen erreicht. Es gibt immer weniger Menschen, die die Zeitung lesen. Die mögliche Wirkung nimmt ständig ab. Je länger Herr Somm Chefredaktor bleibt, desto günstiger wird am Ende die Zeitung zu kaufen sein. Bleibt Herr Somm zu lange, wird es schwierig sein, überhaupt noch einen Käufer zu finden. Denn die wenigen, die noch lesen, steigen auf online um. Und da die BaZ online grösstenteils kostenpflichtig ist, gewöhnt man sich zwangsläufig an neue Anbieter. Die Konkurrenz auf diesem Gebiet wird ja auch immer wie grösser. Auch die Provokationen der BaZ stumpfen mit der Zeit ab und die Neugier ist gestillt. Herr Somm tickt anders – vorallem als die Stadt Basel. Egal ob rechts, links oder grün.


Ruedi Bucher, Basel



"Man sieht es ja in Baselland"

Ein Chefredaktor der BaZ, welcher als Berufspendler der hier wohnenden Bevölkerung meint mitteilen zu müssen, wie sie zu leben hat, ist zum Vornherein unglaubwürdig. Herr Somm wird Basel und die Basler nie verstehen. Er will es auch nicht. In seinem politisch eingeschränkten Blickwinkel hat er noch nicht begriffen, das vor allem Regierungsratswahlen Persönlichkeitswahlen sind. Wenn Parteien banal mittelmässiges Personal ins Rennen schicken wird dieses eben verheizt. Was Wahlen nach Parteibuch statt Charakter und Wissen auslösen sieht man ja in Baselland. Irgendwie tut mir dieser vorgeschobene Don Quichote leid.


Nicolas W. Müller, Basel



"Linke streuen Optimismus"

Spieler und Augendiener werden nie mit "frischen Ideen" kommen können, sie dienen, folgen halt. Im besten Fall verkommen sie zu Waldorf oder Statler auf dem Balkon der Muppet Show, nur motzen, dazu Worte und Zahlen verdrehen, Pessimismus streuen und auf Ängste setzen, nichts lösen und noch weniger aufbauen.
 
Ganz generell führen und regieren die Konservativen heute nicht (mehr), sie lassen sich durch eine Art "laissez-faire, laissez-aller" forttreiben. Sie werden zum Opfer des Ungedulds der eigenen Klientel und/oder der Inertie der zu führenden Verwaltung. Sie sprechen zum Beispiel über Deregulierung, fallen trotzdem nicht gerne durch und verstecken sich als Erste hinter Gutachten und Expertenwissen. Gutes Beispiel: Kanton Baselland.
 
Mit Kreativität zeichnen sich heute leider nur noch Links-Grün und Sozial-Liberal aus. Gutes Beispiel: Kanton Baselstadt. Sicher machen auch Linke nicht alles hundertprozentig gut. Wer tut dies wohl! Sie streuen jedoch Optimismus und bilden somit den Leuchtturm unserer Gesellschaft. Denn wer vertritt sonst noch den sprichwörtlichen, fortschrittlichen "Freisinn" in der Schweiz?!


Peter Toebak, Liestal


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Veranstaltungs-Hinweis


Lügen, Tod und Teufel

"Frauen lügen häufiger", findet der Teufel. "Nein, die Männer", glaubt Engel Gabriel. Sie schliessen eine Wette ab um die Seelen des Ehepaars Fischer, das sie dazu einen Tag lang beobachten.

Wer gewinnt, erfahren Sie zwischen dem 29. April und dem 13. Mai im Saalbau zum "Wilden Mann" in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich, mit Ihnen sein 20-Jahre-Jubiläum zu feiern.
www.theater-rampenlicht.ch

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"Die Sendung 'Reporter' (...) taucht mit der Doku 'Besuch in der Geisterwelt' in halliznogene Räume ein."

Blick online
vom 18. April 2017
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Nicht halluzinogenes Fremdwörterbuch konsultieren!

"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.